und regionalen Fernsehsender in Bayern leisten einen ganz wichtigen Beitrag für die Versorgung. Sie berichten umfassend, schnell und kontinuierlich. Sie vermitteln vor allem das wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Leben. Gerade in einem Flächenstaat wie Bayern haben sie deshalb eine besondere Bedeutung und tragen zur öffentlichen Meinungsbildung sowie zur politischen Partizipation der Menschen bei. Sie stützen die kulturelle Identität und tragen somit zum gesellschaftlichen Zusammenleben bei.
Unsere bayerische Fernsehlandschaft ist bundesweit einmalig. Sie hat aber auch in diesem Flächenstaat eine besondere Rolle. Außerdem leisten die Sender einen zentralen Beitrag zur Ausbildung des Journalisten-Nachwuchses, zur Ausbildung des Mediennachwuchses insgesamt. Dazu gehört auch der technische Bereich in allen Medien. Hier sind sehr viele neue Berufe entstanden. Damit sichern sie auch Arbeitsplätze.
Die Sicherung von Fernsehangeboten vor Ort bedeutet daher auch eine Stärkung für den ländlichen Raum und den regionalen Wirtschaftsraum. Dafür setzen wir uns ein. Wir fordern deshalb die Staatsregierung auf, bis Oktober 2011 - Sie sehen, wir drücken hier aufs Gaspedal - ein Konzept mit dem Ziel vorzulegen, dieses Angebot auch in Zukunft zu sichern. Allerdings gibt es hier drei wesentliche Voraussetzungen bzw. Kriterien zu beachten: Die Qualität muss stimmen. Die Meinungsvielfalt muss gewährleistet sein. Das Wichtigste ist jedoch der regionale Bezug.
Lokales Fernsehen hat seinen Preis; denn allein über Werbung lässt sich Fernsehen, das nur in einem lokalen und damit sehr kleinen Sendegebiet ausgestrahlt wird, aber die Verbreitungskosten des normalen Fernsehens hat, nicht finanzieren.
Dabei handelt es sich nicht um Staatsfernsehen. Frau Kollegin Gote, natürlich handelt es sich um private Unternehmen, die Anreize für wirtschaftliches Handeln brauchen. Das haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag formuliert. Im Gegensatz zu den Anträgen der SPD und der FREIEN WÄHLER stehen in unserem Dringlichkeitsantrag nicht die Worte "staatliche Subventionen". Wir verlangen ein Konzept zur Sicherung dieser Angebote.
Wir wollen, dass mögliche Synergieeffekte bei der Werbevermarktung voll ausgenutzt werden. Die Sender sollen stärker zusammenarbeiten und Bildmaterial austauschen. Herr Kollege Sinner, den Vorschlag,
einmal aus dem Landtag zu senden, was heute gemacht wird, finde ich wunderbar. Hier könnten sich die Sender, was das Material angeht, sicherlich sehr stark austauschen. Trotzdem wird jeder Sender eigenständig berichten, welche Bedeutung eine Entscheidung, die im Bayerischen Landtag getroffen wurde, für die einzelnen Regionen wie Südostoberbayern, Passau, Oberfranken oder Schwaben hat. Dafür brauchen wir lokale Sender.
Was wir nicht wollen, ist die Zusammenlegung der Sender zu großen Einheiten. Herr Kollege Sinner war sich in diesem Punkt noch nicht ganz sicher. Wir wollen aber kein Bezirksfernsehen.
Der lokale Bezug und der Heimatbezug ist das Alleinstellungsmerkmal dieses Fernsehens. Das ist der Grund dafür, warum das Lokalfernsehen in Bayern so gut angenommen wird. Natürlich wollen wir, dass kleine Unternehmen gestärkt werden. Frau Kollegin Gote, in diesem Punkt gebe ich Ihnen recht. Wir wollen nicht, dass alle Sender in der Hand von ein bis zwei Großunternehmern sind. Wir wollen, dass kleine Gesellschaften stark vor Ort sind.
- Herr Aiwanger, ich sagte gerade, dass unser Koalitionspartner in diesem Punkt noch in einem Meinungsbildungsprozess ist.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Hättet Ihr diesen Antrag doch mit uns gemacht! Mit denen hat es keinen Sinn! Macht ihn mit uns! - Josef Miller (CSU): Überheb dich nicht!)
- Mit Ihnen haben wir diesen Antrag nicht gemacht, weil Sie allein den Ausbau von Satelliten fördern wollen. In diesem Punkt ist unser Koalitionspartner, die CSU, genauso zukunftsgewandt und fortschrittlich wie wir. Wir wollen alle neuen Kanäle nutzen. Wir setzen auch auf das Internet und die Digitalisierung.
Deswegen haben wir uns dafür entschieden, wie so oft mit unserem bewährten Koalitionspartner zusammenzuarbeiten.
Wenn nur ein Cent an Haushaltsmitteln oder Gebühren fließen soll, ist aus unserer Sicht die Voraussetzung dafür, dass es einen lokalen Bezug gibt, dass der Sender nicht in der Hand eines Großkonzerns ist und dass wir kein Bezirksfernsehen haben.
Ich habe eben von den Gebühren gesprochen. Wir wollen nicht den Öffentlich-Rechtlichen Gebühren abziehen. Wir weisen aber darauf hin, dass die BLMGelder ebenfalls Gebührengelder sind. Ich denke, dass die Förderung mit Mitteln der BLM fortgesetzt werden sollte. Alles das erwarten wir uns vom Konzept der Staatsregierung.
Die Potenziale und die Kosten moderner technischer Verbreitungswege habe ich schon angesprochen. Kosten und Angebot müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Ich habe gerade die Möglichkeiten angesprochen, die das Internet bietet. Im Moment wird das Internet noch nicht so stark von den Zuschauern dieser Sender angenommen. Das Mediennutzungsverhalten der Bevölkerung ändert sich zurzeit jedoch rapide. Fragen Sie junge Leute. Sie nehmen Nachrichten fast nur noch über das Internet wahr. Wir sagen jetzt nicht, dass man nur noch das Internet nutzen sollte, aber man sollte es stärker nutzen. Wir wären dabei nicht an die Sendezeiten der Sender gebunden, sondern man kann seine lokalen Nachrichten vor Ort zu jeder Tages- und Nachtzeit abrufen. Auch das wird von den Bürgern in Zukunft sicherlich verstärkt geschätzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Medien machen auch vor Ort Meinung. Diese vierte Gewalt wollen wir im Freistaat und in der Region stärken. Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag.
Meine Damen und Herren! Leider haben wir heute wieder feststellen müssen, dass die Medienpolitik der CSU keinen Sinn macht. Dafür sorgt Kollege Sinner.
Meine Damen und Herren, Medienpolitik hat für die CSU anscheinend nur dann Sinn, wenn sie als Partei von Steuergeldern profitiert. Siehe Resonanzstudien! Damit hatten Sie kein Problem.
(Josef Miller (CSU): Das hat mit dem Thema gar nichts zu tun! - Karl Freller (CSU): Thema verfehlt!)
Bei der Resonanzstudie hatten Sie kein Problem, Steuergelder für die Zwecke der CSU einzusetzen. Heute sagt Ihr Kollege, Sie hätten für diese Medien kein Geld. Warum? Anscheinend ist Ihnen die Meinungsvielfalt noch zu groß. Sie wollen diese 16 Sender zu Bezirkssendern oder sonst etwas zusammenlegen.
Sie favorisieren irgendeine Sieben-plus-eins-Lösung, aber keine Lösung mit 16 verschiedenen Sendern. Fragen Sie doch die Vertreter der Regionalsender draußen, ob sie über diese Zusammenlegungspläne glücklich sind. Nein, sie sind es nicht, und wir sind es auch nicht. Wir erkennen die Stoßrichtung Ihrer Anträge. Geben Sie jedem Sender seinen eigenen Satellitenkanal. Das kostet ein paar Millionen, bringt aber deutlich mehr Sendezeit, mehr Werbeeinnahmen, mehr Refinanzierung und am Ende mehr regionale Identität. Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Sie Ihr Ziel, diese 16 Sender zu beschneiden und zu Fusionen zu zwingen, weiter verfolgen, dann arbeiten Sie gegen die Identität der Regionen. Das ist abzulehnen.
Sofort! - In Ihrem schwammigen Antrag steht, Meinungsvielfalt sei zu berücksichtigen. Meinungsvielfalt ist zu gewährleisten und nicht nur zu berücksichtigen. Darum geht es.
Am Ende werden Sie nämlich sagen: Sie haben die Meinungsvielfalt berücksichtigt, konnten sie aber nicht umsetzen, weil Ihnen zwei Millionen Euro gefehlt haben, die Sie für die nächste Resonanzstudie brauchen.
Meine Damen und Herren, schauen Sie dort genau hin, setzen Sie die Meinungsvielfalt nicht nur um, sondern stärken Sie sie durch einen eigenen Satellitenkanal pro Sender. - Jetzt Ihre Frage.
Sie wissen nicht einmal, wie viele Sender in Bayern lizenziert sind. Die Vielfalt ist größer, als Sie annehmen. Diese Vielfalt ist dadurch entstanden, dass diejenigen, die vor Ihnen hier saßen, etwas gemacht haben, das Sie bisher überhaupt noch nicht gemacht haben. Lieber Kollege Aiwanger, schauen Sie sich die Einwendungen der Frau Kollegin Gote an.
Wenn Sie nur einen Funken juristischen Sachverstandes mobilisieren würden, den vielleicht Ihr Kollege Pohl beitragen könnte, der sonst immer so gescheit ist, dann wären Sie sehr vorsichtig und würden als FREIE WÄHLER kein staatlich finanziertes Fernsehen fordern und sich auch nicht auf eine Anzahl von Sendern festlegen. Diese Problematik ist unglaublich schwer. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab, der genau das nicht garantiert, was Sie lautstark demonstrieren. Gehen Sie lieber auf Wildschweinjagd, aber machen Sie keine Medienpolitik.