Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beratung der Stellungnahme der Staatsregierung zum Bericht des Zukunftsrates "Zukunftsfähige Gesellschaft - Bayern in der fortschreitenden Globalisierung" im Plenum des Landtags (Drs. 16/8616)
Als erster Redner spricht Herr Staatsminister Dr. Huber. - Die Aussprache eröffne ich dann anschließend. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich glaube, es hat Sinn, wenn wir vor der Aussprache erst den Bericht geben. In der Aussprache kann man sich dann zum Bericht äußern.
Globalisierung, Verstädterung und der demografische Wandel sind Megatrends, die in der ganzen Welt zu beobachten sind und die natürlich auch vor Bayern nicht haltmachen. Deshalb steht die Bayerische Staatsregierung in der Verpflichtung, sich dieser Themen anzunehmen. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Bayerische Staatsregierung die Sorgen und Bedenken der Menschen sehr ernst nimmt, wenn wir versuchen, die Zukunft dieser Menschen hier genau zu betrachten. Wir brauchen passende und flexible Antworten auf diese Megatrends. Wir können die Zukunft nur vernünftig gestalten, wenn wir uns intensiv damit befassen.
Zu einer guten und verantwortungsvollen Regierungsführung gehört, dass man sich dazu zunächst einmal umfassend informiert und beraten lässt. Das war der Grund dafür, warum Ministerpräsident Horst Seehofer im vergangenen Jahr den Zukunftsrat eingerichtet hat, ein Gremium aus 22 unabhängigen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und natürlich auch aus kirchlichen und sozialen Einrichtungen. Die Staatsregierung hat es dabei vermieden, die Themen vorzugeben, und hat dem Rat die Schwerpunktsetzung überlassen.
Ich sage gleich vorab zur Klarheit, wie die Aufgabenverteilung definiert ist: Ein Rat ist dazu da, zu beraten. Die Opposition opponiert in der Regel, und die Regierung regiert. Die Regierung nimmt in ihrer Entscheidung, wie das Regierungshandeln aussehen soll, all diese Dinge gleichermaßen auf, zum Beispiel die Einwände und Bedenken der Opposition in den Debatten, natürlich auch die Ratschläge eines Rates wie des Zukunftsrates, aber auch Äußerungen, zum Beispiel des Landesbischofs oder des Kardinals. All diese Dinge sind Input für die Regierung und natürlich auch für das Parlament, um die richtigen Entschei
dungen zu treffen. Ich unterstreiche: Der Zukunftsrat ist keine Nebenregierung, welche die Richtung vorgibt. Entscheidungen darüber, wie weit man diesen Empfehlungen Rechnung trägt, obliegen der Staatsregierung und natürlich auch diesem Hohen Hause.
Zu den Themen des Zukunftsrates, die in der ersten Runde aufgegriffen worden sind: Bei der Konstituierung vor gut einem Jahr hat sich der Zukunftsrat der "Zukunftsfähigen Gesellschaft durch Mentalitätswandel und Strukturreformen" gewidmet; er hat das Thema "Metropolregionen und ländlicher Raum" aufgegriffen, die "Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulen" thematisiert und auch die "Leistungsträger der Gesellschaft" in den Mittelpunkt seiner Betrachtung gerückt. Der Zukunftsrat versteht sich mit seiner Tätigkeit als Expertenrat im Sinne eines Dienstes am bayerischen Volk. Ich glaube, dass wir mit dem Zukunftsrat ganz gut beraten sind. Ich bin wirklich froh, dieses Gremium um Professor Henzler zu haben.
Sie alle haben es verfolgt: Insbesondere der Teilbericht des Zukunftsrates über die "Metropolregionen und ländlichen Räume" hat vor einigen Monaten für ordentlichen Wirbel gesorgt. Auch wenn es erstaunlich ist, ist in Bayern ein großes Schwungrad in Gang gekommen. Ich möchte mich aus diesem Grunde hauptsächlich auf diesen Teil konzentrieren, ohne die Bedeutung der anderen drei Einzelberichte infrage zu stellen. Ich muss leider konstatieren, dass nicht immer alle fair mit dieser Sache umgegangen sind, und nicht alles, was dazu gesagt wurde, war der Sache angemessen; ich finde das bedauerlich.
Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass es manchen nicht so richtig klar geworden ist, dass es uns wirklich um ganz Bayern geht und nicht nur um warme Finanzausgleichsregen und die beste Infrastruktur im Dorf. Wir haben Bayern als gesamten großen Wirtschaftsstandort im Fokus. Ich sage Ihnen: Die Konkurrenz schläft nicht. Brasilianer, Chinesen und Russen warten sicherlich nicht auf uns. Ich bin aus diesem Grunde wirklich sehr froh darüber, dass sich nach der anfänglichen Aufgeregtheit eine wirklich sachliche und konstruktive Diskussion entwickelt hat. Ich habe auch landauf, landab beobachten können, dass für uns jede Stimme von Bedeutung ist. Alle haben das Recht, sich bei diesem Thema einzubringen. Ich halte das für gelebte Demokratie und bedanke mich wirklich bei allen, die sich hier konstruktiv zu Wort gemeldet haben. Das waren zum Beispiel Institutionen wie die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammer, der Gemeindetag, der Städtetag, der Landkreistag und viele Kommunalpolitiker. Ich spreche zum Beispiel von dem Oberpfalzrat aus Regensburg, der gegründet wurde. Eine Gruppe von
Deggendorfern wird demnächst die Ergebnisse ihrer Initiative "Aufbruch jetzt!" in Niederbayern präsentieren. Es ist also richtig was in Gang gekommen. Hier im Landtag ist erst vor Kurzem im Wirtschaftsausschuss mit Professor Henzler ganz intensiv über die Zukunft unserer ländlichen Räume diskutiert worden. Diese Diskussion ist wertvoll und wichtig; denn sie dient dazu herauszufinden, wo wir zurzeit stehen, wohin sich Bayern entwickeln will und was wir dazu beitragen können, dass es sich um eine positive Entwicklung handelt.
Zunächst komme ich auf das Papier zurück, um das es eigentlich geht. Ich gehe davon aus, dass Sie das ebenso wie ich genau studiert haben, insbesondere den Einzelbericht "Metropolregionen und ländlicher Raum". Aus meiner Sicht ist das eine absolut ehrliche und auch fundierte Analyse. Ich halte die Empfehlungen zur vertikalen und horizontalen Verflechtung und auch zur Anbindung und zur Zusammenarbeit für absolut plausibel. Ich finde auch den gewählten Ansatz hoch interessant, mit einem gewichteten Faktor, einem zusammengesetzten Index aus Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Lebensqualität die drei denkbaren Modelle durchzuspielen: Entweder alles Geld in die Metropolregion oder alles Geld ins Land oder alles Geld in eine kluge Kombination mit einer Vernetzung von beidem. Das Ergebnis war eindeutig. Als beste Lösung ist, völlig unabhängig von der konkreten Umsetzung, herausgekommen, dass die richtige Strategie darin besteht, die Vernetzung der Stärken und der Zusammenarbeit von Metropolregionen und ländlichem Raum zu intensivieren. Diese Aussage teile ich absolut. Das Gutachten ist es durchaus wert, dass man sich ernsthaft damit auseinandersetzt, ohne, wie ich an dieser Stelle betone, jedes Komma und jede einzelne Schlussfolgerung 1:1 übernehmen zu müssen.
Das tun wir in den Ministerien, im Ministerrat und im Kabinettsausschuss. Gerade im Kabinettsausschuss kommen wir sehr häufig darauf zu sprechen. Ministerpräsident Horst Seehofer hat Ende des vergangenen Jahres den Kabinettsausschuss zum ländlichen Raum ins Leben gerufen. Wir rufen ausdrücklich alle Bürger dazu auf, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Das Wort vom "Mitmachland Bayern" ist wirklich ernst gemeint. Uns allen muss klar sein, dass die Aufgaben, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, nicht nur zentral von München aus gelöst werden können. Die Staatsregierung ist auf die guten Ideen und das Engagement der Menschen vor Ort angewiesen. Wir können die Aufgabe nur gemeinsam bewältigen, zum Beispiel im Kabinettsausschuss, indem wir die Ideen, die in den Regionen geboren wurden, aufgreifen und unterstützen. Dafür brauchen wir einen offenen und ehrlichen Dialog.
Ergebnis dieses Kabinettsausschusses ist, dass wir mit einem Aktionsplan mit ganz konkreten Unterstützungsmöglichkeiten für die Regionen bis Ende dieses Jahres an die Öffentlichkeit treten und den Landtag darüber informieren wollen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir es gemeinsam schaffen werden, die beste Strategie für die Zukunft Bayerns zu entwickeln, für Stadt und Land, für urbi et orbi.
An dieser Stelle möchte ich klarmachen, dass zu trennen ist zwischen dem, was im Gutachten des Zukunftsrats drin steht, und zwischen dem, wozu sich die Bayerische Staatsregierung politisch klar bekennt. Am Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Land rüttelt niemand. Es geht nicht um gleichartige Lebensverhältnisse, sondern für uns steht die Gleichwertigkeit im Mittelpunkt. Auch die Wahrung gleicher Chancen auf dem Land ist uns eine echte Herzensangelegenheit.
An dieser Stelle möchte ich auch einfließen lassen, dass Shanghai, Mumbai oder Tokio nicht unsere landesplanerischen Vorbilder sind. Solche Megacities sind mir ein Graus. Ganz im Gegenteil, wir wollen ganz bewusst unsere historisch gewachsene Struktur aus großen und kleinen Städten und den ländlichen Räumen bewahren. Es gibt viele Gegenden in der Welt, die uns um diese noch intakte Struktur beneiden.
Unsere Regierung steht für Chancen, Fortschritt und Lebensqualität überall in Bayern, von Aschaffenburg bis Berchtesgaden, von Lindau bis Waldsassen, und natürlich auch in Nürnberg und in München. Deshalb investieren wir seit Jahrzehnten auch erheblich in die ländlichen Räume. Ich erinnere an die großen Anstrengungen zur Verkehrsinfrastruktur, wobei man nie genug machen kann; es gibt immer noch Möglichkeiten, mehr zu machen. Ich erinnere an die Hochschullandschaft, an die Universitäten und Fachhochschulen in den ländlichen Räumen. Gerade Niederbayern scheint mir dafür ein sehr gutes Beispiel zu sein. Die öffentliche Verwaltung wird in letzter Zeit immer häufiger daraufhin betrachtet, ob Behörden auch an Standorten platziert werden könnten, die es ganz besonders nötig haben. Behördenverlagerungen, zum Beispiel nach Wunsiedel und Hof, haben wir bereits vollzogen.
Wir investieren in Kommunen wie kein anderes Bundesland. Städtebauförderung, Infrastrukturförderung oder Finanzausgleich sind in einem Maße vorhanden, wie es sich viele andere Bundesländer, die zum Teil auch rot-grün regiert sind, nicht träumen lassen. Die örtliche Wirtschaft erfährt ebenfalls Unterstützung durch regionale Wirtschaftsförderung, Mittelstandskre
Die Devise, wie es in der Zeitung Anfang dieses Jahres zu lesen war, kann nicht lauten: Großstädte gegen den Rest von Bayern. Man muss ja auch nicht alles glauben, was in der Zeitung steht.
Unsere Devise lautet anders. Bei uns in Bayern gilt uneingeschränkt: Stadt und Land gehen Hand in Hand. Um die Ernsthaftigkeit dieser Devise zu unterstreichen, soll die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im ländlichen Raum, auch wenn das von manchem nur als symbolisch verstanden wird, nach Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der bayerischen Verfassung verankert werden. Angesichts der Globalisierung und des rasanten Wandels der Lebensverhältnisse der Menschen wollen wir unsere gemeinsamen Werte in unserem Zusammenleben stärken und uns darauf fixieren. Ich glaube, jetzt ist ein guter Zeitpunkt, an die Sache heranzugehen und unsere Verfassung fortzuschreiben. Ich lade Sie alle aus allen Fraktionen dazu ein, an den Formulierungen dessen, was uns wichtig ist, mitzuwirken. Wir sollten das also gemeinsam machen.
Ich sprach schon davon, dass dies nur eines von vier Themen gewesen ist, die sich der Zukunftsrat vorgenommen hat. Die anderen drei Themen will ich nur ganz kurz streifen.
Drei weitere Teilberichte enthalten viele gute Vorschläge zu den Themen "Vereinbarkeit von Familie und Beruf", "bürgerschaftliches Engagement", "Stärkung und Verzahnung von Wirtschaft und Gesellschaft", "Internationalisierung unserer Hochschulen" und - da haben wir alle miteinander hier in Deutschland ein Defizit - "Motivierung unserer Leistungsträger in der Gesellschaft". Bezüglich des letztgenannten Themas haben wir Nachholbedarf; da sind andere Länder anders aufgestellt.
Wir nehmen die Impulse, die von den Ausführungen ausgingen, in unsere Politik auf. Eigentlich spreche ich hier über etwas, was Ihnen seit drei Monaten schriftlich vorliegt. Wir haben uns zu diesen Dingen mit einer umfangreichen Bewertung bereits vor drei Monaten geäußert.
Summa summarum: Wir belassen es nicht bei Worten, wir handeln tatsächlich. Unser Motto "Aufbruch Bayern" ist ein Investment in die Megatrends der Zukunft. Mit "Aufbruch Bayern" wollen wir durch Investitionsschwerpunkte in Familie, Bildung und Innovation in Stadt und Land Bayern voranbringen. Wir gestalten
So schaffen wir es, dass Bayern in all seinen Regionen ein Land der Ideen und der neuen Technologien bleibt. Die heute dargestellte Wende in der Energiepolitik bietet dafür ganz neue Ansätze und vielfältige Möglichkeiten.
Bayern soll ein Land bleiben, in dem die Menschen zusammenarbeiten und zusammenhalten, egal, wo sie wohnen, in der Stadt oder im ländlichen Raum.
Damit eröffne ich die Aussprache. Im Ältestenrat wurde dazu eine Redezeit von 30 Minuten pro Fraktion vereinbart. Der erste Redner ist Herr Kollege Mütze für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Minister, ich muss schon sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht. Ich bin von Ihnen Besseres gewöhnt.
- Ich denke, das empfinden wir alle so. Es wäre dem Thema angemessener gewesen - gerade angesichts dessen, dass Sie selber gesagt haben, diese Rede hätten Sie schon seit drei Monaten auf dem Tisch liegen gehabt -, wenn Sie anders gesprochen hätten. Ich hatte jedenfalls mehr erwartet.
Ohne dass der Landtag - damit spreche ich jetzt alle Kolleginnen und Kollegen an, die hier sitzen, manche aus entfernten Regionen mehr als andere - das eingefordert hätte, hätte es diese Debatte hier niemals gegeben, Herr Minister. Ich finde es, gelinde gesagt, eine Frechheit, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Ich lade alle ein; beteiligt euch an der Debatte. Ohne dass der Landtag das eingefordert hätte, hätte es diese Debatte nie gegeben.
Ich will das begründen. Der Bericht des Zukunftsrats wurde von der Staatsregierung angefordert. Es war kein Bericht, den der Landtag in Auftrag gegeben hätte. Aufgrund des Ergebnisses des Berichts vermute ich, dass er normalerweise in der Schublade verschwunden wäre, wenn nicht niederbayerische Aufrührer oder Wahrheitssucher und eine bestimmte niederbayerische Zeitung aufgestanden wären, die gesagt haben: Guckt doch einmal, was da steht und was uns da empfohlen wird!; da steht doch, dass wir gar nicht mehr zu Bayern gehören, sondern uns nach Österreich orientieren sollten.
Diese Debatte ist geführt worden. Ich zeige Ihnen gern die Karte im Bericht des Zukunftsrats. Darauf sind deutliche Pfeile zu sehen. Auch Sie werden sie bemerken. Da gibt es einen Pfeil nach Österreich, einen Pfeil nach Thüringen, einen nach Sachsen und einen nach Frankfurt. Das wollen wir nicht schönreden.
Der Bericht war nicht für uns hier vorgesehen. Wenn wir den Bericht hier nicht herangezogen hätten, würden wir heute nicht über ihn reden. Wenn es die öffentliche Debatte nicht gegeben hätte, Herr Minister, nämlich die zum Teil polarisierende Debatte, dann hätte - das ist etwas Gutes; da ziehe ich jetzt etwas aus meiner Rede vor - das Engagement, das sich in den Regionen gebildet hat, nicht so stattgefunden. IHK, Handwerkskammern, Abgeordnete vor Ort und alle vor Ort Engagierten haben sich zusammengetan und gesagt: Unsere Region soll irgendwo im Nirwana verschwinden; was können wir tun, um unsere Region zu stärken? Das ist an dem Bericht des Zukunftsrats sehr positiv. Auch andere Dinge darin sind positiv.
Herr Minister, Sie haben gesagt, in dem Bericht seien viele Themen angeschnitten worden, die in der Öffentlichkeit gar nicht debattiert worden sind. Es handelt sich ja um vier Bereiche: zukunftsfähige Gesellschaft, Metropolregion versus ländlicher Raum, Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschule, Leistungsträger und Eliten. Ich möchte zu allen vier Punkten etwas sagen.
Über Leistungsträger und Eliten kann ich am schnellsten etwas sagen. Nicht durch Reden, sondern durch Handeln wird man zum Leistungsträger. Das ist das eine. Eliten zeichnen sich nicht dadurch aus, dass sie Villen am Starnberger See und einen X5 vor der Tür haben. Ansonsten wird hier auch noch von steuerlichen Erleichterungen gesprochen; ich denke, in dieser Hinsicht fahren die Eliten in Deutschland ganz gut.
Dann zur Internationalisierung der Hochschulen. Dieses Thema klingt immer gut. Wenn ich es richtig verstehe, bedeutet dies doch, dass bayerische Universitäten und Fachhochschulen international konkurrenzfähig sein sollen. So denke ich es jedenfalls. Wettbewerb kostet Geld. Auch Wettbewerb um die besten Köpfe kostet Geld. In Ihrer Antwort lese ich: Die 65 Millionen Euro, die der Zukunftsrat für die Internationalisierung einfordert, gibt es nicht. Dieses Geld für den Wettbewerb haben wir also nicht.
Es gibt schöne Worte. Wir wollen mehr ausländische Studierende haben. Wir wollen mehr ausländische Professorinnen und Professoren zu uns holen. Wir wollen mehr Qualität aus dem Ausland zu uns holen. Aber wie will man denn bei einer durchschnittlichen
Betreuungsrelation von 1 : 50 - das gilt für Deutschland, aber auch für Bayern - attraktiv sein, ohne mehr Geld für die Betreuung aufzuwenden? Wie will man denn attraktiv sein, wenn bei der Eidgenössischen Technischen Hochschule - ETH - in Zürich ein Betreuungsschlüssel von 1 : 35 gilt und auch mit den Universitäten in Harvard und Stanford, wo man einen Schlüssel von 1 : 25 hat, konkurriert werden soll?
Da liegt vor der Staatsregierung ein langer Weg. Ohne Geld wird es nicht gehen. Woher sollen die Universitäten das Geld nehmen, wenn sie sogar in der Grundfinanzierung, also in dem, was sie sonst kriegen, sinkende Haushaltsansätze haben?
"Internationalisierung der Hochschulen" klingt gut. Der Zukunftsrat hat sie vorgeschlagen. Aber sofort wurde sie von der Staatsregierung ausgebremst.
Von der CSU habe ich auch nichts gehört, als es darum ging, die Hürden für die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - ich meine die Fachkräfte - zu senken. Von der CSU im Bundestag habe ich gehört, die Senkung der Einkommensgrenze auf 40.000 Euro sei mit der CSU nicht zu machen. Wenn es also um die Öffnung Deutschlands für ausländische Fachkräfte geht, bremst die CSU im Bund immer noch. Eine Willkommenskultur sieht anders aus.