Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der für mich interessanteste Punkt ist die zukunftsfähige Gesellschaft. Hier werden klar und deutlich Herausforderungen an unsere Gesellschaft aufgezeigt: Klimawandel, Rohstoffknappheit und demografischer Wandel in den Regionen. Die Antwort der Staatsregierung darauf lautet - ich zitiere aus der Antwort: Sie will ein "Wachstum, das Belastungen für die Menschen und Schäden an der Umwelt gering hält, soziale Sicherheit ermöglicht und Wohlstand sichert." Das ist die Antwort der Staatsregierung auf Klimawandel, Rohstoffknappheit und demografischen Wandel. Das ist der Wachstumsbegriff, den Sie nachhaltig und qualitativ nennen. Das ist Ihre Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Menschen gering halten wollen, anstatt diese zu vermeiden. Vielleicht sollten Sie noch einmal Textexegese betreiben. "Vermeiden" klingt besser und ist nachhaltiger als die "Belastungen gering halten". Vielleicht müssen Sie bei der Interpretation von Nachhaltigkeit noch einmal nachschauen.
Die Schwächen in der Antwort, die offensichtlich sind, überdecken nicht die guten Vorschläge, die der Zukunftsrat zu diesem Punkt gemacht hat. Beispiele dafür sind der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ausbau der Ganztagsschule, die Integration von Migrantinnen und Migranten und die kostenfreie Vorschulund Schulbildung. Zur Hochschulbildung hat es nicht ganz gereicht. Das sind die Vorschläge des Zukunftsrats. Die Antwort der Staatsregierung ist so ähnlich wie ein Abgelehnt-Stempel aus dem Amt: Sie werden überprüfen, inwieweit neue politische Initiativen notwendig und möglich sind. Das hört sich für mich so an: Das haben wir schon immer so gemacht, da brauchen wir nichts Neues zu machen. Das wird doch sehr deutlich.
Herr Minister Huber, die Antwort darauf kann doch nur lauten: Wenn Sie am Arbeitsmarkt - ich nenne als Beispiel nur den Arbeitsmarkt - vor dem demografischen Wandel bestehen wollen, brauchen Sie die Frauen, die dank der Kinderbetreuung und der Ganztagsschule endlich wieder in Arbeit kommen können; dann brauchen Sie die Migrantinnen und Migranten, die Ihnen die fehlenden Fachkräfte ersetzen; und dann brauchen Sie auch die Schulabgänger ohne Abschluss, die Sie bis jetzt in eine ungewisse Zukunft geschickt haben.
Da müssen Sie Maßnahmen ergreifen. Eine Prüfung, ob irgendetwas notwendig oder möglich ist, reicht nicht. Diese Maßnahmen sind ein Muss und meiner Meinung nach alternativlos, auch wenn man dieses Wort nicht mehr gerne hört.
Ich komme zum letzten Punkt, zu den Metropolregionen und zum ländlichen Raum. Hier hat sich der Zukunftsrat völlig vergaloppiert.
Das ist unsere Meinung und auch die Meinung vieler anderer Kolleginnen und Kollegen. Ich nenne den Kollegen Huber aus Niederbayern und den Kollegen König aus Oberfranken, die auch massiv geworden sind. Kollege Bocklet hat ein bisschen länger gewartet, um sich zu äußern. Er ist erst gestern aktiv gewor
"München wird Bayern", so lautete der Spruch, die erfolgreiche Metropolregion München als Vorbild für ganz Bayern, und ganz Bayern soll diesem Vorbild folgen. Die Metropolen sollten mehr gefördert werden. Es sollten Verdichtungsräume geschaffen werden und Räume, in denen sich die geplagten Menschen, die in Metropolen und Verdichtungsräumen leben, erholen können. Es sollen sozusagen Erholungsräume geschaffen werden, die wirtschaftlich aber eine geringere Rolle spielen. Ich habe sie schon genannt: Nordbayern, Niederbayern und das westliche Unterfranken. Dass die Verbitterung und die Empörung in diesen Regionen groß waren, können Sie nachvollziehen. Dieser Dampf hat sich jetzt gelegt. Interessant ist aber, dass gleichwertige Lebensverhältnisse - ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie das noch einmal gesagt haben - keine Region in Bayern ausschließen. Wir reden von gleichwertig und nicht von gleich. In der Definition sind wir uns einig.
Sie haben das, was danach in Gang gekommen ist, ein Schwungrad genannt. Das war aber auch nötig. Die Regionen haben sich selbst ihrer Stärken vergewissert, die sie sehr wohl haben. Sie haben sich auf den Weg gemacht. Sie haben ein paar Initiativen genannt, die auf den Weg gebracht wurden, um dem schleichenden Trend des demografischen Wandels, von dem auch die Regionen, die genannt wurden, betroffen sind, zu begegnen. Dafür brauchen Sie uns im Landtag und die Staatsregierung; denn alleine können das die Regionen nicht schaffen. Alleine kann es keine Region schaffen; denn es fehlt ihr erst einmal an Mitteln, dann an der ideellen Unterstützung, und schließlich fehlt in manchen Regionen vielleicht auch das Bewusstsein, dass man überhaupt vom demografischen Wandel betroffen ist.
Herr Minister, ich bin davon enttäuscht, dass Sie Ihren Bericht, der vor längerer Zeit so verfasst wurde, hier nur vorgelesen haben, dass es aber keinen Schritt weitergeht, dass aus dem Kabinettsausschuss oder aus dem Staatssekretärsausschuss nichts kommt. Der Staatssekretärsausschuss hat noch nicht einmal Finanzmittel zur Verfügung. Wenn die Mitglieder im Staatssekretärsausschuss Ideen haben - davon gehe ich aus; denn es sind kompetente Menschen -, müssen sie diese doch auch verwirklichen können. Davon höre ich nichts. Aus dem Kabinettsauschuss höre ich auch nichts. Ich höre nur, dass er tagt. Sie sagen, wir werden ein Konzept auf den Weg bringen.
Darauf sind wir sehr gespannt, Herr Minister. "Wichtig ist, was hinten herauskommt." Das hat schon einmal ein etwas korpulenterer Mann als ich gesagt. Daran fehlt es uns definitiv. Wir im Landtag haben schon begonnen. Wir haben die Anhörung zum ländlichen Raum durchgeführt. Ich weiß nicht, ob die Kollegen der CSU meine Einschätzung teilen, aber ich meine, bei dieser Anhörung ist sehr deutlich geworden, dass wir eine Zusammenführung der Fördermittel brauchen. Es kann nicht mehr mit der Gießkanne gehen. Das wurde explizit so gesagt. Wir können nicht mehr mit der Gießkanne in den Regionen herumgehen, um jeden und jede zu bedienen. Wir müssen gezielt fördern. Wir müssen miteinander fördern. Sehr deutlich wurde gesagt, dass die Ministerien nicht miteinander, sondern gegeneinander arbeiten. Ein Minister, der wie Sie über allem steht, sollte das bedenken.
Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Mittel der Städtebauförderung und die Fördermittel für die Dorferneuerung nicht gemeinsam abgerufen werden können, weil sie sich gegenseitig ausschließen. Wenn wir die Mittel zusammenpacken und wenn wir richtig fördern wollen, muss es möglich sein, solche Mittel auch zusammenzugeben.
Fragen werden auf uns zukommen! Ich hoffe, dass wir auf diese Fragen auch Antworten finden. Wie gehen wir in Zukunft mit der Infrastruktur um? Das beste Beispiel dafür sind die Kanäle. Wir haben bei der Wasserversorgung einen Anschlussgrad von 95 % und bei der Abwasserentsorgung einen Anschlussgrad von 98 %. Wenn immer weniger Leute in der Region leben, müssen wir wissen, wie wir mit den Kanälen umgehen. Wir müssen die Kanäle mit Wasser spülen. Wir müssen die Kanäle in irgendeiner Form am Leben halten. Wie soll das funktionieren? Wie soll das finanziert werden, wenn wir weiter so agieren wie bisher, nämlich über die Beiträge? Wir müssen entweder von der Beitragsfinanzierung wegkommen, oder wir müssen aufhören, auch noch den letzten Weiler und den letzten Hof an die Kanalisation anzuschließen. Hier müssen wir flexibler werden.
- Ein alter Hut? Ich sage Ihnen, wie der alte Hut im Haushaltsausschuss behandelt wird. Dort wird jeder Antrag dazu abgelehnt, lieber Kollege. Das ist der alte Hut. So sieht es aus.
- Sicher! Vierzehn Jahre lang, aber nicht in einer so kleinen Gemeinde wie Ihrer, sondern in einer größeren Stadt, wo die Kanalisation auch an den Stadträndern auch noch in Zukunft funktioniert.
Ein zweites Beispiel ist die Breitbandversorgung. Herr Minister, hier reicht es nicht, zu sagen, wir machen das, und das eine Megabit muss reichen. Sie wissen genauso wie wir, dass die Glasfasertechnik oder LTE, was jetzt kommt, notwendig sind. Ich rede jetzt einmal von der Glasfaserverkabelung. Sie ist bei den immer größeren Datenmengen, die über das Internet verschickt werden, notwendig. Wir brauchen die Glasfaserverkabelung. Ich weiß, was sie kostet. Ich weiß, dass der Freistaat dies sicher nicht alleine stemmen kann und dass die Glasfaserverkabelung auch nicht bis in die letzte Ecke Bayerns verlegt werden kann. Wir müssen aber zumindest das Ziel haben, die Glasfaserverkabelung zu stemmen. Die Kosten in Höhe von 12 Milliarden Euro - wir haben sie einmal geschätzt - sind auch nicht im nächsten Jahr zu stemmen. Das ist ein langer Prozess. Das ist uns bewusst. Diesen Weg muss Bayern jedoch gehen, um wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Es geht weiter. Wie organisieren wir den Verkehr? Was ist das Rückgrat des Verkehrs im ländlichen Raum? Ist es die Bahn? Soll es die Straße sein? Wie wird der ÖPNV weiterentwickelt werden? Wie wird das vor sich gehen? Mich würde interessieren, wo sich die Staatsregierung ihre Expertise holt. Wo bildet sie sich fort, wenn sie sich diese Fragen stellt? - Ich könnte mir vorstellen, dass in Skandinavien gute Antworten zu finden sind. Diese Länder arbeiten schon lange mit wenigen Menschen auf einer großen Fläche. Sie müssen sich dieser Investition und dieser Infrastruktur ebenfalls stellen. Bei einer ganz wichtigen Frage ist Kollege Huber - gerade sehe ich ihn nicht vorgestoßen, nämlich: Wie organisieren wir das vor Ort? Wie organisieren wir den Kampf gegen den demografischen Wandel im ländlichen Raum? Wer macht das? Wer hilft dabei? Sollen das die Regionale Planungsverbände sein, die wir kennen, mit den Bürgermeistern, den Landräten und Oberbürgermeistern? Brauchen wir ein neues Gremium? Wir könnten die Regionalen Planungsverbände auch stärken. Hierzu erwarten wir ebenfalls Antworten.
Nicht zu vergessen: Sie haben gesagt, Sie wollten die Städte und Metropolregionen nicht gegen den ländlichen Raum ausspielen. Das ist ganz wichtig. Der demografische Wandel zeigt, dass wir ein ganz interessantes Land sind. Wir haben Bevölkerungswachstum, jedoch trotzdem Verluste in einzelnen Regionen. Diese Verluste werden in der Metropolregion wieder generiert. Das bedeutet, wir wachsen aus uns selber. Die Menschen aus Hof oder Weiden ziehen nicht
nach Frankfurt oder Hannover, sondern in die Metropolregionen München oder Nürnberg und sorgen dort für ein Bevölkerungswachstum. Wie gehen wir damit um? Lassen wir die beiden Metropolregionen damit alleine? Wir könnten sagen: Ihr müsst halt schauen. Ihr seid doch potent genug. Wir könnten diese Metropolregionen auch unterstützen, da diese große Probleme haben, ihre Infrastruktur und den Wohnungsmarkt zu erweitern. Wenn ein Haus in Hof 100.000 Euro und dasselbe Haus in München 500.000 Euro kostet, sind das keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Das muss uns bewusst sein. Daran müssen wir arbeiten. Für normale Menschen muss es möglich sein, in einer Metropolregion wie München Wohnraum zu erwerben.
Das gehört dazu, um ein gegenseitiges Ausspielen der Regionen zu vermeiden. Das muss unsere Aufgabe sein. Wir wollen für ganz Bayern arbeiten, nicht nur für den ländlichen Raum oder den städtischen Siedlungsraum. Das kann nicht das Ziel sein.
Herr Minister, ich bin froh, dass wir heute darüber reden. Ich bin gespannt, was die Kollegen noch ergänzen werden. Ich bin gespannt, welches Konzept die Staatsregierung am Ende vorlegen wird. Sie können sicher sein, dass wir Ihr Konzept mit unseren eigenen Vorschlägen noch ergänzen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über das sogenannte Gutachten des Zukunftsrates ist schon viel diskutiert worden. Das Gutachten hat schon viel Aufregung verursacht. Wenn man das Gutachten und anschließend die Stellungnahme der Staatsregierung zu den Empfehlungen des Gutachtens des Zukunftsrates liest, kann man zu der Überzeugung gelangen, dass wir heute in Bayern nichts verloren hätten, wenn es das Gutachten nicht gegeben hätte.
Ich drücke mich ganz vorsichtig aus. Eines steht fest: Ein Teil des Gutachtens, das über die "Passauer Neue Presse" das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat, hat mehr Irritationen bewirkt als positive Anstöße. Das entnehme ich ebenfalls der Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Gutachten selbst. Verehrter Herr Kollege Mütze, das Positivste an der ganzen Angelegenheit ist die Tatsache, dass - ohne Absicht enorme Diskussionen in den Regionen in vielen Teilen Bayerns angestoßen worden sind. Menschen, Institutionen und Parteien haben sich aufgefordert gefühlt, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
Vor allem - das ist das Positivste - haben sie sich überlegt: Was können wir selber tun? Welche Unterstützung benötigen wir, um unsere Regionen nach vorne zu bringen?
Das ist der Mehrwert, von dem Staatsminister Huber gesprochen hat. Am Ende war das Gutachten tatsächlich nicht völlig nutzlos.
Unter der Überschrift "Zukunftsfähige Gesellschaft durch Mentalitätswandel und Strukturreformen" werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen, die Integration von Migranten, die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, die Förderung der Bildung und die Erhöhung der Qualitätsstandards thematisiert. Außerdem wird darin vorgeschlagen, Pilotprojekte ins Leben zu rufen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte niemandem zu nahe treten, aber etwas wirklich Neues war für mich nicht dabei. Vielmehr stelle ich fest auch im Sinne der Staatsregierung -, dass all diese Themenfelder in hervorragender Weise von der Staatsregierung und den sie tragenden Parteien CSU und FDP seit Jahr und Tag vorangebracht werden. Das brauche ich im Einzelnen nicht darzulegen. Deshalb hat die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme ausgeführt, es handle sich um wichtige Ansätze. Das war sehr diplomatisch. Anders erwarte ich es auch nicht von der Staatsregierung. Es handelt sich um wichtige Ansätze - das ist richtig.
Außerdem hat die Staatsregierung zu diesem Abschnitt angemerkt, dass das dort geforderte Menschenbild, das zur Freiheit, Verantwortung und selbständigem Handeln führen solle, das Menschenbild der Sozialen Marktwirtschaft sei. Dieses Menschenbild wird von der Bayerischen Staatsregierung und von uns gefördert. Auch das ist richtig. Gleichzeitig hat die Staatsregierung klare Absagen erteilt. Die aufgeführten Forderungen im bereits erwähnten Abschnitt des Gutachtens und insbesondere die Bevorzugung einzelner Rechtsformen wie die Rechtsform der Genossenschaft sind von der Staatsregierung kritisiert worden. Die Staatsregierung ist der Ansicht, alle Rechtsformen stünden nebeneinander. Bei der Ausgestaltung unserer Gesellschaft haben alle Rechtsformen ihre Berechtigung. Der Forderung nach öffentlichen Beschäftigungssektoren im kommunalen Bereich wurde ebenfalls seitens der Staatsregierung eine klare Absage erteilt. Unterm Strich ist in diesem Abschnitt nicht viel Neues für uns herausgekommen.
Sibler noch Stellung nehmen. Im Abschnitt vier "Leistungsträger der Gesellschaft, Eliten und Lokomotivfunktionen" stehen bekannte Wahrheiten: Die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist selbstverständlich die Grundlage unseres Wohlstandes. Ja, das ist richtig. Das sieht auch die Staatsregierung so. Das kann ich der Stellungnahme entnehmen. Selbstverständlich müssen ebenfalls die Rahmenbedingungen positiv verändert werden. Das ist selbstverständlich richtig.
Die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft soll bereits bei der Erziehung der Kinder gestärkt werden. Das ist alles richtig. Das sind die bekannten Themen und Herausforderungen, mit denen wir uns auseinandersetzen: Ausbau der Ganztagsschulen und die Würdigung der Bedeutung der mittelständischen Unternehmen. Der Staatsminister und die Staatsregierung setzen dies in besonderer Weise um. Deshalb ist die Schlussfolgerung der Staatsregierung, dass die Empfehlungen des Zukunftsrates zu begrüßen seien, selbstverständlich richtig. Ich möchte niemandem persönlich nahetreten, jedoch hat es keine neuen Erkenntnisse gegeben.
Der Abschnitt "Metropolregionen und ländlicher Raum" hat als einziger das Licht der Öffentlichkeit erblickt und dort große Diskussionen ausgelöst. Dazu hat die Staatsregierung sehr deutlich Stellung genommen. Herr Staatsminister Dr. Huber, dafür danke ich Ihnen sehr herzlich. Die Staatsregierung setzt genau wie die CSU und die FDP auf die Drei-Säulen-Strategie, bei der es sich letztendlich um eine Strategie handelt, nämlich die bestmögliche Förderung und Entwicklung des Landes, das unterschiedliche Voraussetzungen aufgrund der einzelnen Landesteile mitbringt.
So handeln wir seit Jahr und Tag. Das ist einer der Gründe für die positive Entwicklung Bayerns seit Jahrzehnten. Daran halten wir selbstverständlich fest.
Ich will zu diesem Themenkreis nicht im Einzelnen ausführen, sondern verweise ausdrücklich auf meinen Redebeitrag in der Plenarsitzung am 2. Februar 2011. Ich füge hinzu: Die Aussagen der Staatsregierung in ihrer Stellungnahme zu diesem Abschnitt sind seitens der CSU-Fraktion ausdrücklich zu begrüßen, insbesondere wenn es dort heißt - ich zitiere -:
Eine Beschränkung der staatlichen Mittel auf einige wenige Leistungszentren entspricht nicht den bayerischen Gegebenheiten und wird nicht Leitbild unserer Raumordnungs- und Strukturpolitik sein.