Bayern hat mit gut 2 % die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Wie sieht es in SPD- oder sozialistisch geführten Regierungen aus? Schauen Sie nach Spanien: 30 % Jugendarbeitslosigkeit! Das ist Ausdruck des Versagens der Sozialisten in Spanien.
Sie können es in Bayern nicht, Sie können es in Deutschland nicht, Sie können es in Europa nicht. Das ist die Bilanz von SPD-Vorstellungen in der Wirtschaftspolitik.
Nächster Punkt: Frauenerwerbsquote. Man traut es einem konservativ regierten Land wie Bayern kaum zu, aber in Bayern ist die Frauenerwerbsquote am höchsten in ganz Deutschland.
- Frau Landtagspräsidentin nickt; das ist für mich die Gewähr dafür, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Das heißt, die Frauen in Deutschland haben aufgrund der guten Wirtschaftslage im Freistaat Bayern die besten Chancen.
Jetzt kommen wir zu den Personen mit Migrationshintergrund. In der Tat: In Bayern haben wir keine Verhältnisse wie in Berlin. In Bayern ist Integration gelungen. Viele Leute mit Migrationshintergrund sind gut integriert und nutzen ihre Chancen. Sie reden - wir handeln. Deshalb haben wir hier eine exzellente Bilanz.
Ich sage Ihnen nun etwas zur Armutsquote. Betrachten Sie das Ranking. Daraus folgt, dass die Armutsquote der Menschen in Bayern am geringsten ist.
In Berlin hingegen ist sie am höchsten. Meine Damen und Herren, der Stadtstaat Berlin hat zusammen mit Bremen mit weitem Abstand die schlimmste Armutsquote der ganzen Republik.
Ich füge hinzu: Je länger die SPD in einem Land regiert, umso katastrophaler ist die wirtschaftliche Situation der Menschen.
Fassen wir zusammen: Chancen für die junge Generation, Chancen für Frauen, Chancen auf dem Arbeitsmarkt, die hohe Selbstständigenquote, der gute Mittelstand, das hohe Wachstum.
Jetzt kommen wir noch zur Innovationsdynamik. Ich freue mich über die Bilanz, die der "vbw" vorgelegt hat. Amberg, Cham, Freyung-Grafenau und somit ländliche Räume bewegen sich an der Spitze. Die Spanne zwischen den Ballungsräumen und den schwächer strukturierten Räumen hinsichtlich der Arbeitsmärkte war noch nie so klein wie jetzt. Die Schere hat sich immer mehr geschlossen. Oberfranken hat in der Tat besondere Probleme. Oberfranken ist aber heute weit unter dem Bundesdurchschnitt. Der Gürtel entlang der tschechischen Grenze weist heute eine Arbeitslosigkeit auf, die bei 3 % bis 4 % liegt. Ich kenne noch die Zeiten, in denen sie im Winter bei 30 % lag. Das ist ein enormer Sprung nach vorne, und das ist auch ein Erfolg der Regierungspolitik und der Regionalpolitik in Bayern, meine Damen und Herren.
Ich könnte jetzt etwas sagen, was Herr Beyer noch nicht gesagt hat. Am Wochenende haben Sie ja einen Landesparteitag der SPD. Ich höre, dass wieder steuerliche Vorschläge auf dem Tisch sind. Die Vermögensteuer soll eingeführt werden, die Erbschaftsteuer soll verschärft werden.
- Sie klatschen dazu. Ich kann dazu nur sagen: Sie sind einfach auf dem ideologischen Irrweg und offenbar unbelehrbar und unbekehrbar.
Ich sage Ihnen, was der Unterschied ist. Die SPD will die Steuern in Deutschland erhöhen. Vermögensteuer und Erbschaftsteuer sind Substanzsteuern, meine Damen und Herren, die nicht aus dem Ertrag finanziert werden, sondern die aus dem Vermögen finanziert werden müssen,
die unmittelbar die Investitionsfähigkeit der mittelständischen Betriebe berühren und die damit im Grunde die Zukunftsfähigkeit der Betriebe tangieren. Wer Vermögensteuer und Erbschaftsteuer neu einführen will, ist in der Steuerpolitik des 19. Jahrhunderts, aber nicht des 21. Jahrhunderts, meine Damen und Herren.
Deshalb sage ich dazu: Bayern wird in ganz Deutschland und Europa beneidet. Bayern ist damit auf dem richtigen Weg. Wir machen eine Politik einer Mixtour aus Produktionsstandort und Wissensstandort. Ich sage ganz deutlich für uns dazu: Natürlich brauchen wir eine wissensorientierte Dienstleistungsgesellschaft. Für die CSU-Fraktion möchte ich ausdrücklich sagen: Wir bekennen uns zu einer Wirtschaftspolitik, mit der der Produktionsstandort Bayern gestärkt wird. Wir wollen die besten Kfz und Autos der Welt bauen; wir wollen die besten Werkzeuge der Welt bauen; wir wollen die besten Maschinen in den Export geben. Ein Land, das in der praktischen Produktion führend ist, hat auch die beste Zukunft, meine Damen und Herren. Wir brauchen dazu einen aktiven Mittelstand. Wir fördern ja junge Leute, sich selbstständig zu machen. Herr Minister Zeil wird sicher auch die Bilanz darstellen, wie die LfA den Mittelstand und die Selbstständigkeit junger Leute fördert. Das ist eine vorbildliche, das ist eine zukunftsorientierte, das ist eine innovative Wirtschaftspolitik. Meine Damen und Herren, das muss den Menschen zu gute kommen. Den Menschen in Bayern geht es damit, was die wirtschaftliche Lage angeht, am besten in ganz Deutschland. Wir haben die größten Chancen; wir haben das höchste Einkommen; wir haben die geringste Armut; wir haben die beste Lehrstellenbilanz. Deshalb sage ich: Diese Bilanz ist glänzend. Die SPD hat dazu keine Alternative.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir an dieser Stelle erleben, ist, glaube ich, nicht das, was die Öffentlichkeit auch angesichts der derzeit in Bayern bestehenden Situation erwartet. Auf der einen Seite verbietet sich der von der SPD gewählte Titel "Bilanz der Versäumnisse" angesichts einer doch wirtschaftlich insgesamt guten Situation.
Auf der anderen Seite hören wir aber, lieber Kollege Huber, eine ausschließlich als glänzend dargestellte Bewertung der Gesamtsituation.
Es muss auch Sorge machen, dass Dinge nur verherrlicht werden. Solche Zahlen sind zwar gut. Wäre es aber nicht auch an dieser Stelle ein Stück weit not
wendig, darüber nachzudenken, wie man den Schwung der Wirtschaft bestmöglichst nutzt, um das eine oder andere noch verstärkend zu ergänzen und besser zu machen, als es ist? Nachdem, was Sie dargestellt haben, habe ich Sorge, dass Sie schon sehr selbstzufrieden auf dem Status quo beharren und sagen, ein "Weiter so" kann es geben. Wir haben ja heute noch die Debatte zum Gutachten des Zukunftsrates, das sicherlich auch eine ganze Reihe Schwächen hat. Auch da haben wir gelesen - die Staatsregierung hat es auch bewertet -, dass ein "Weiter so" in der Entwicklung Bayerns auch im weltweiten Konzert eben nicht zureichend ist. Es geht um die Frage gleichwertiger Lebensbedingungen in Bayern, ein Sonderthema des Zukunftsrates. Es ist sicher zu wenig, wenn Sie hier an dieser Stelle sagen, dass alles bestens ist und nicht erkennen lassen, dass wir doch eine ganze Reihe von Ansatzpunkten haben, bei denen wir Dinge noch verstärken und verbessern können.
Ich will nur noch schlaglichtartig ein paar Ansatzpunkte nennen, bei denen wir auch in wirtschaftlich guten Zeiten, in denen wir uns fraglos bewegen - ein paar Daten und Zahlen sind genannt; ich will sie nicht wiederholen -, die Chance und auch die Verpflichtung haben, noch mehr zu tun und die Wirtschaft in ihrer Entwicklung weiter zu unterstützen.
Kollege Beyer hat angesprochen, was in der Mittelstandspolitik geschehen ist. Wir hören jetzt seit zwei Jahren so gut wie nichts außer der Wertschätzung für den Mittelstand als solches. Es ist aber nicht erkennbar, dass wir, was die Entbürokratisierung betrifft, die gerade dem Mittelstand gut täte, spürbare Ergebnisse erzielen. Dies gilt im Übrigen für den Bürokratieabbau insgesamt. Das gehört zum Stichwort Entfesselung der Wirtschaft. Bestehende Vorschriften, die nicht notwendig sind, sind auch ein Punkt, der von der Staatsregierung bislang völlig unbearbeitet liegen geblieben ist. Dass wir im Übrigen bei der Arbeitsplatzentwicklung zwischen Zentren und den wirtschaftlich schwächeren Räumen seit Jahren Disparitäten zu beklagen haben, bislang aber nichts Wirksames erfolgt ist, um die Entwicklungen umzukehren, ist ein weiterer Punkt, auf den man hinweisen muss. Nachdem, was Kollege Huber dazu zum Besten gegeben hat, ist nicht erkennbar, welche Weichenstellungen Sie künftig einschlagen wollen, um dieser sicher nicht für gut zu befindenden Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Die Infrastruktur ist für ganz Bayern eine nach wie vor große Herausforderung - ich nenne die Stichworte Straße und Schiene, aber auch das Thema Breitband. Aus Oppositionssicht können wir natürlich darüber klagen. Die Regierungsseite sagt: Na gut, das ist das Übliche, was von der Opposition an dieser Stelle zu
erwarten ist. Es gibt aber doch eine ganze Reihe von Stimmen auch aus der Wirtschaft und dem Zukunftsrat, die gerade das Thema Infrastruktur sehr kritisch betrachten und der Staatsregierung an dieser Stelle bestätigen, dass auch da zu wenig geschehen ist. Im Zentrum steht das große Problem, dass die Staatsregierung bislang noch immer kein Konzept auf den Weg gebracht hat, welche Ziele sie für Bayern bis zum Jahr 2020 oder 2030 erreichen will. Das Landesentwicklungsprogramm wäre das zentrale Steuerungsprogramm für die Staatsregierung, um festzulegen, wo sie hin will. Wenn kein Ziel formuliert wird, wo man hin will, kann man den richtigen Weg natürlich auch nicht finden. Für die Wirtschaft und die Politik für Gesamtbayern ist es ein Grundproblem, dass die Staatsregierung nicht oder jedenfalls nicht verbindlich sagen will, wo sie hin will. Sie sagt nicht, wie sie sich die Landespolitik insgesamt vorstellt.
Herr Kollege, Ihnen wird eine falsche Uhrzeit angezeigt. Ihre Redezeit ist eigentlich schon abgelaufen.
Hier handelt es sich nicht um fraktionsinterne Absprachen. Das möchte ich an dieser Stelle zurückweisen.
Ich darf zum Ende kommen. Uns und vor allem der Wirtschaft ist zu wünschen, dass wir uns nicht in persönlichen Diffamierungen oder Angriffen erschöpfen. Wir wollen auch nicht erleben, dass sich der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister über Kompetenzen streiten. Wir wollen, dass alle zusammen die Wirtschaftspolitik in und für Bayern vorwärtsbringen. Ich habe die wesentlichen Felder, bei denen noch Verbesserungsbedarf besteht, genannt. Hätte ich noch 14 Minuten mehr, könnte ich noch ein paar Worte dazu sagen. Dazu besteht aber noch Gelegenheit, wenn wir am heutigen Abend über das Thema Zukunftsrat sprechen werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Runge. Ich weiß nicht, was bei Ihnen die Uhr anzeigt.