Sie werden, wenn sie betroffen sind, mit Sicherheit im Rahmen ihres Erwachsenwerdens mit all diesen Dingen vertraut werden.
Toleranz erreicht man nicht durch Zwang, man kann sie nicht verordnen. Die Antragsteller wollen aber Toleranz oktroyieren. Ich bin auch dagegen, dass man kleinen Kindern das etwa noch bildlich darstellt.
Was die Entstehung von Gesetzen angeht, so gibt es einen klaren Ablauf. Die betroffenen Organisationen werden in einem geordneten Verfahren angehört und können Ihre Stellungnahmen abgeben. Nachdem sie ihre politischen Forderungen eingebracht haben, bewerten wir, der Gesetzgeber, welche wir übernehmen können. Das ist im Rahmen des parlamentarischen Diskussionsprozesses ein ganz normales Verfahren, wie es bei anderen Themen auch zur Anwendung kommt. Ich füge hinzu: Jede staatliche Behörde respektiert die Gesetze.
Das, was die Antragsteller wollen, wollen wir nicht. Gefordert wird - analog zum Datenschutzbeauftragten und zum Behindertenbeauftragten - quasi ein Koordinator für queere Lebensformen. Damit würde zusätzliche Bürokratie aufgebaut, die aus unserer Sicht nicht notwendig ist. Wir lehnen den Antrag ab, weil er schlichtweg überflüssig ist.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Es sind noch circa zwei Minuten auf der CSU-Uhr übrig geblieben. - Für die SPD-Fraktion darf ich nun Herrn Kollegen Horst Arnold nach vorn bitten. Bitte schön.
Herr Präsident! Lieber Kollege Lorenz, Toleranz kann man nicht verordnen - ein falscher Weg. Toleranz ist Liberalitas Bavariae. Das müssten Sie eigentlich zur Kenntnis genommen haben.
Das Motto der CSU lautet: "Nahe beim Menschen". Ich frage: Bei welchen Menschen? Bei denjenigen, die Sie sich vorstellen oder formen? Nur bei Menschen mit Lederhosen? Ich stelle fest: Es gibt bei uns Lebensformen, die wir nicht dirigieren können. Aber sie sind da, und wir müssen sie akzeptieren. Sie von der CSU behaupten, nahe beim Menschen zu sein, aber mit Ihrer Verhaltensweise zeigen Sie, wie weit weg Sie von Menschen in der Minderheit sind.
Jeder mit Laptop und Lederhose oder sonstiger Gesinnung, die Ihnen passt, kommt zu Ihnen in die Partei und wird von Ihnen möglicherweise hofiert. Aber mit allen anderen Menschen und ihren Problemen haben Sie Probleme.
Wie reagieren Sie? Das wird einfach absorbiert. Soeben fiel das Wort "beleidigend". Es ist auch beleidigend für den öffentlichen Dienst, wie Sie auftreten. Aber das ist eine andere Geschichte.
Auch transsexuelle Menschen haben Probleme. Dass wir darüber nicht locker reden können, ist Ihr Problem.
Auf dem Christopher Street Day ist keiner von Ihnen und bekennt, dass das ein Problem für Sie ist. Deswegen geht es darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne einen großen Zwiespalt zu schaffen -
Es geht darum, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass es in unserer Gesellschaft verschiedene Lebensformen gibt. Wir haben das auch politisch aufzunehmen und im liberalen, im rechtlichen Sinne darauf zu reagieren. Deswegen sind wir für diesen Antrag. Ich bin
Vielen Dank, Herr Kollege. Auch hier würde ich schätzen, dass noch zwei Minuten auf der Uhr übrig sind. - Für die FREIEN WÄHLER hat Kollege Pohl das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Arnold, zunächst einmal möchte ich festhalten, dass Sie den Kollegen Lorenz hier völlig zu Unrecht der Intoleranz bezichtigt haben.
Er hat deutlich zum Ausdruck gebracht - das möchte ich auch für unsere Fraktion unterstreichen -, dass es uns nicht zusteht, Lebensweisen moralisch zu bewerten. Wir sind hier als Gesetzgeber tätig und haben uns deshalb moralischer Wertungen zu enthalten. Menschen mit queeren Lebensformen können diese so leben, wie sie das möchten, ohne dass sich der Staat einzumischen hat.
Nun zu dem Antrag. Frau Kollegin Stamm, es ist wenig hilfreich, mit der Aufzählung von Beleidigungen Stimmung zu machen. Beleidigungen und Anfeindungen sind auch andere Menschen ausgesetzt. Wir würden nicht fertig, wenn wir für alle davon betroffenen Menschen und gesellschaftlichen Gruppen Koordinierungsstellen schafften.
Ihr Antrag ist ein Stück weit Klientelpolitik. Es ist in Ordnung, dass Sie sich für diese Klientel einsetzen.
Aber Sie müssen sich gefallen lassen, dass nach Abwägung der Priorität von Aufgaben das Geld zunächst dort eingesetzt wird, wo es am notwendigsten erscheint. Wir haben heute im Rahmen der Integrationsdebatte von fehlenden Krippen- und Kindergartenplätzen gehört, gerade in der Landeshauptstadt München. Dafür wäre das Geld sicherlich sinnvoller eingesetzt als für den von Ihnen verfolgten Zweck.
Es ist unbestreitbar, dass es Menschen mit queeren Lebensformen gibt, die Probleme haben. Aber diese oder andere Probleme haben andere Menschen auch. Wir können nicht für jeden, der irgendein Problem hat, eine Koordinierungsstelle schaffen und dafür noch mehr Sozialpädagogen und Psychologen einsetzen. Das muss schließlich von irgendjemandem bezahlt werden.
Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er zusätzliche Bürokratie schafft. Es gibt sowohl auf gesetzlicher als auch auf Verwaltungsebene bereits taugliche Instrumente zur Abwehr von Diskriminierung. Liebe Frau Kollegin Stamm, eines möchte ich Ihnen noch ins StammBuch schreiben: Es gibt einen Unterschied zwischen Gleichstellung und Diskriminierung. Ich muss nicht alle Gruppen gleichstellen. Wenn ich eine Gruppe einer anderen nicht gleichstelle, ist damit nicht notwendigerweise eine Diskriminierung verbunden.
Ich fasse zusammen: Erstens. Der Antrag ist bürokratisch. Zweitens. Die Maßnahmen kosten viel Geld. Wir brauchen das Geld für die Erfüllung sinnvoller und wichtiger Aufgaben. Wir haben ohnehin nie genug Geld. Drittens. Wir sollten uns hier in diesem Parlament - auch das sage ich ganz deutlich - mit den wichtigen Problemen der Menschen beschäftigen. Ihr Problem ist ein Problem der Kategorie II oder III.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun arbeiten wir die Zwischenbemerkungen ab. Zunächst erteile ich Herrn Professor Bausback das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Pohl, ich habe eine Frage, weil ich den Antrag der GRÜNEN nicht ganz verstehe. Es geht laut Antrag nicht um eine Koordinierungsstelle für queere Personen, sondern es geht, wenn ich den Antrag richtig verstanden habe, um eine Koordinierungsstelle, die sich für queere Politik einsetzen soll. Ich verstehe nicht ganz, was queere Politik ist, wenn ich auch verstehe, was Menschen mit einer queeren Identität sind. Deshalb würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie queere Politik definieren.
Herr Kollege, es ist Ihrem professoralen Scharfsinn zu verdanken, dass Sie den Antrag in dieser Form zerlegt haben. Ich möchte Frau Kollegin Stamm durchaus konzedieren, dass sie mit queerer Politik nicht komische Politik meint; denn "queer" heißt wörtlich übersetzt "komisch". Sie macht vielmehr die Probleme von Menschen mit queeren Lebensweisen zu ihrem Anliegen. Es handelt sich offensichtlich um eine Schwäche in der Formulierung. Es ist aber schwierig, wenn ich als Souffleur tätig werde. Fragen Sie sie nachher selber.