Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/9260 mit 16/9263, 16/9275 und 16/9276 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse überwiesen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich bei Ihnen bedanken. Die Sitzung hat heute doch etwas länger gedauert als vorgesehen, weil es noch eine muntere Debatte gegeben hat.
Wir stehen vor der Sommerpause. Es war ein berechtigter Wunsch vieler Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, dass ich darauf hinweise, dass nach den drei arbeitsreichen Tagen noch nicht alle Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses in den verdienten Urlaub gehen. Ich sage ausdrücklich, dass noch viele Termine in den Stimmkreisen und in den Wahlkreisen anstehen. Es gibt noch genügend Themen aufzuarbeiten. Diese Botschaft sollten wir in der letzten Sitzungswoche aussenden.
Ich darf mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen dafür bedanken, dass der Empfang in Schleißheim so gut gelungen ist. Es war ein Bürgerempfang, zu dem Sie entscheidend beigetragen haben, indem Sie viele ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen Bayerns eingeladen haben. Herzlichen Dank für Ihre Mitwirkung.
Ich sage nicht nur Dank, was hier im Hause geleistet worden ist. Ich möchte nicht alles aufzählen. Sie wissen selbst, dass wir viele aktuelle Diskussionen in den letzten Wochen geführt haben. Das hat zu sehr langen Sitzungstagen geführt. Oft haben wir bis in die späten Abendstunden getagt, was der Aktualität - ich erinnere an die Diskussion über die Kernenergie, um nur ein Thema zu nennen - geschuldet war. Besonders froh war ich über die Zweite und Dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Inklusion. Er ist ein gutes Zeichen, das wir interfraktionell gesetzt haben. Das Parlament hat deutlich gemacht, wie wichtig es uns ist, dass wir Kinder mit Behinderungen in die Regelschule eingliedern. Dafür haben wir jetzt die Voraussetzungen geschaffen. Dafür danke ich allen Fraktionen hier im Hohen Haus.
Ein Höhepunkt des vergangenen Halbjahres war der erste Besuch eines amtierenden Staatsoberhaupts der Bundesrepublik Deutschland im bayerischen Parlament. Damit hat Herr Bundespräsident Christian Wulff ein Zeichen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie und der föderalen Staatsordnung gesetzt. Ein wichtiges Anliegen ist uns auch, dass wir hier im Hohen Haus die Aktualität immer in den Mittelpunkt stellen.
Wenn ich mir etwas wünschen darf, dann ist es dies: Wenn wir nach der Sommerpause wieder zusammenkommen, sollte das Parlament hier im Plenum etwas besser vertreten sein. Dabei weiß ich allerdings, dass es draußen immer sehr viel zu tun gibt.
Dann habe ich noch eine Riesenbitte. Ich habe selber viele Jahre sehr oft hier am Redepult gestanden. Diejenigen, die am Redepult stehen, die sich auf ihre Reden vorbereitet haben und intensiv in die Materie einsteigen, haben es verdient, dass wir dabei sind und ihnen zuhören. Dies würde einen Ansporn geben, wie er auch vom Beifall ausgeht. Die Zurufe funktionieren hier im Haus ja ganz gut. Aber es ist wichtig, dass wir uns in unserer Arbeit gegenseitig unterstützen. Für diejenigen, die hier vorn stehen, bedeutet es jedenfalls einen Ansporn, wenn sie ihre Reden nicht nur für das Protokoll halten. Wenn Sie mir diesen Wunsch nach der Sommerpause für den Rest des Jahres erfüllen, würde es mich sehr freuen.
Morgen haben wir hier im Haus - auch darüber freue ich mich - 160 Grundschülerinnen und Grundschüler aus allen bayerischen Regierungsbezirken. Das ist das erste Kinderparlament im Bayerischen Landtag. Es werden Fragen zu Schule, Umwelt, Gesundheit, Ernährung anstehen. Ich bedanke mich bei den Kollegen der Kinderkommission, die das erste Kinderparlament vorbereitet haben. Wir dürfen gespannt sein, was uns die Kinder morgen mit auf den Weg geben werden. Ich würde mich freuen, wenn einige Kolleginnen und Kollegen von Ihnen mit dabei wären.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten. Dabei möchte ich ihm - das muss ich immer wieder betonen - nicht nur für seine Anwesenheit, sondern vor allem dafür danken, dass er auch an den Inhalten der Debatten teilnimmt. Herr Ministerpräsident, dafür also ein ganz herzliches Dankeschön! Sie sind vorbildlich. Ihre Präsenz hier trägt mit dazu bei, dass auch die Kolleginnen und Kollegen Ihres Kabinetts präsent sind. Dafür sage ich auch Ihren Kolleginnen und Kollegen ein Dankeschön.
Ich danke der Frau Vizepräsidentin und den Vizepräsidenten des Landtags, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrats sowie ganz herzlich den Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen sowie deren Stellvertretern.
Ein ganz herzliches Danke sage ich - das tue ich ganz bewusst - auch den Landtagsbeauftragten für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Unsere Arbeit ist eng mit der Landtagsverwaltung verbunden, die uns zuarbeitet und unterstützt. Ein ganz herzliches Dankeschön sage ich stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung unserem Amtschef, Herrn Worm.
Besonderen Dank sage ich den parlamentarischen Diensten, die gerade an den langen Plenarsitzungen stark gefordert sind.
Ich sage Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des technischen Dienstes und der Hausverwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des technischen Dienstes und der Hausverwaltung bei der Arbeit zusehen, werden Sie feststellen, mit welcher Freude sie alles bewerkstelligen, wie sie die vielen Veranstaltungen vorbereiten, dies oft in einer zeitlichen Enge. Dann kommt der eine oder andere Mitarbeiter und sagt: Es ist einfach schön, bei euch hier im Landtag zu arbeiten; wir freuen uns, dass wir hier sein dürfen. Das finde ich ganz toll.
Ein herzliches Dankeschön sage ich den Fraktionsgeschäftsstellen, den Beamten der Polizei sowie unseren Sanitätern, die draußen immer stille Arbeit leisten und zur Stelle sind, wenn sie gebraucht werden.
Nun darf ich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Rinderspacher, das Wort erteilen. Herr Rinderspacher, was geben Sie uns mit auf den Weg?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über 20 Stunden Parlamentsdebatte in den letzten drei Tagen möchte ich mich kurzfassen.
Auch unser Dank gilt zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts. Ohne ihre Unterstützung könnten wir hier nicht so kraftvoll wirken, wie wir es tun. Wir wissen deren Arbeit sehr zu schätzen. Das will ich hier heute zum Ausdruck bringen.
Unser Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen, der Polizei, den Offizianten, dem Stenografischen Dienst, der Hausverwaltung, all jenen, die unsere Arbeit hier erst ermöglichen. Vielen herzlichen Dank für Ihren Einsatz! Wir wissen ihn sehr zu schätzen.
Natürlich gilt unser Dank auch den Medien, die unsere Arbeit in die bayerische Öffentlichkeit transportieren. Es ist immer wieder ganz schön, sich selbst kritisch begutachtet zu sehen. Das wird uns allen bewusst, wenn wir morgens die Zeitung aufschlagen. Vielen Dank, dass Sie unsere Arbeit kritisch begleiten!
Das Schlusswort soll versöhnlich sein und dem Rechnung tragen, was Bundespräsident Christian Wulff in
seiner Antrittsrede in unserem Hohen Haus formuliert hat. Er hat uns Abgeordnete ermutigt, das, was wir tun, kraftvoll und selbstbewusst nach außen zu vertreten. Er hat uns eine gute und redliche Arbeit bescheinigt. Warum sollten wir ihm an dieser Stelle widersprechen?
Er hat aber auch das Spannungsfeld aufgezeigt, das sich darin zeigt, dass es uns immer weniger gelingt, viele Menschen mit politischen Themen zu erreichen oder gar zu begeistern. In der Tat, da dürfen wir uns auch hier im Bayerischen Landtag nichts vormachen: Vieles von dem, was wir hier debattieren, was wir an Drucksachen und sonstigem Papier produzieren, bleibt der bayerischen Öffentlichkeit leider verborgen. Das hat die Folge, dass das öffentliche Bild von Politik im Allgemeinen und das öffentliche Bild der Arbeit von uns Abgeordneten mehr oder weniger diffus bleibt und von manchem Klischee behaftet ist. Hierüber möchte ich keineswegs lamentieren; ich denke, das liegt uns allen fern.
Dennoch glaube ich, wir brauchen, um unsere Arbeit transportieren zu können, größtmögliche Öffentlichkeit für das, was wir im Bayerischen Landtag debattieren.
Deshalb darf ich Sie darüber informieren, dass es mittlerweile einen umfangreichen Schriftwechsel meiner Person mit dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, gibt. Ich habe mich mit ihm auseinandergesetzt und die Bitte an ihn gerichtet, zu überprüfen, ob es nicht generell möglich wäre, unsere Parlamentsdebatten im Hörfunk und im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks live zu übertragen.
Unsere Politik lässt sich nicht immer nur in einem 25Sekunden-Statement transportieren. Dafür sind die Debatten über viele Tage, Wochen und Monate hinweg viel zu komplex. Wir sollten die Sommerpause auch dazu nutzen, darüber nachzudenken, wie wir unsere Politik generell nach außen transportieren. Da sind selbstverständlich wir Abgeordnete an vorderster Stelle gefordert.
Mein Vorgänger Franz Maget hat an dieser Stelle zu Beginn der Sommerpause früher immer ein paar Buchtipps zur Erbauung während der Ferien gegeben. Ich selbst hatte mich letztes Jahr in der idealistischen Hoffnung, eine Verhaltensänderung bei der Staatsregierung herbeiführen zu können, bemüht, einige konfuzianische Weisheiten zum Besten zu geben. Ich muss zugeben, ich bin mit diesem Projekt gescheitert. Deshalb heute einige Kinotipps oder DVD-Tipps für zu Hause: Ich möchte mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, beginnen. Ich glaube zu wissen,
dass Sie das Kino durchaus mögen. Ich habe für Sie einen Film gefunden, der gewissermaßen Ihr Lebensmotto sein könnte. Auch die letzten beiden Tage haben ein wenig dafür gesprochen. Für Sie hätte ich die DVD für 14,11 Euro "Ich - einfach unverbesserlich", eine Animationskomödie. Ich glaube, Sie haben viel Spaß dabei.
Für Erwin Huber haben wir einen Film aus dem Jahr 1940 gefunden. Henry Fonda spielt die Hauptrolle. Der Film beruht auf einem Roman von John Steinbeck. Erwin Huber ist immer für einen Oscar gut. Der Titel des Films lautet: "Früchte des Zorns". Die DVD ist für 8,97 Euro erhältlich.
Christine Haderthauer darf natürlich nicht fehlen. Für Sie habe ich einen amerikanischen Spielfilm mit Greta Garbo. Der Filmtitel dürfte auch Ihrem Selbstverständnis gewissermaßen gerecht werden, Frau Staatsministerin: "Königin Christine" - aber freuen Sie sich nicht zu früh, denn am Ende des Filmes gibt die Königin bekannt, dass sie auf den Thron verzichtet. Bei Ihnen bin ich mir nicht ganz so sicher, ob es so enden würde.
Georg Fahrenschon könnte von seiner DVD gleich mehrere Exemplare für sein Ministerium als Mitbringsel bestellen. Der 127minütige Film kommt aus Österreich - nicht aus Kärnten. Der Regisseur kommt aus Vorarlberg. Der Filmtitel heißt: "Die fetten Jahre sind vorbei". Die DVD ist für 6,99 Euro im Internet zu haben.
Eine amerikanische Komödie aus dem Jahr 1992 hätte ich für Martin Zeil, den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die Handlung ist recht einfach erzählt. Sie dürfte Ihnen, Herr Zeil, aus Ihrer persönlichen Lebenswelt bekannt vorkommen. Ein berühmter selbstverliebter Mann braucht für seine Showeinlagen ein williges Opfer. Jerry Lewis und Dean Martin haben dies damals gespielt. Heute sind die Protagonisten andere. Im Internet ist die DVD ab 21 Euro zu haben. Der Film heißt "Der Prügelknabe". Viel Spaß damit über die Ferien.