Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns ist die soziale Frage entscheidend. Frau Kollegin Gote, in diesem Punkt gebe ich Ihnen recht, obwohl ich Ihre Umverteilungsvorschläge für ein bisschen sehr weit hergeholt halte.
Ich halte die soziale Frage für entscheidend. Sie wird aber nicht an unseren Universitäten entschieden, sondern wesentlich früher. Sie wird bereits im Kindergarten und im Schulsystem entschieden.
(Harald Güller (SPD): Darum haben Sie den Gesetzentwurf zur Einführung eines kostenfreien letzten Kindergartenjahres abgelehnt!)
Wir haben im Koalitionsvertrag noch andere Möglichkeiten. Wir sind jedoch an der Regierung und müssen deshalb darauf achten, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben. All das haben wir zu bedenken. Sie können wohl das Geld mit der Gießkanne verteilen und scheinen dieses Geld zu haben. Ich denke in diesem Zusammenhang aber auch an die zukünftigen Generationen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Studienbeiträge in Bayern ein Erfolgsmodell sind. Wir haben eine deutliche Qualitätsverbesserung der Lehre erreicht. Das ist entscheidend. Wir können die Gruppen reduzieren, wir haben kleinere Tutorien und wir haben längere Bibliotheksöffnungszeiten als die Hochschulen in anderen Bundesländern. Ich glaube, dies ist ein Riesenvorteil für die Studenten hier in Bayern.
Die verstärkte Studienberatung dient dazu, die Studienabbrecherquote zu reduzieren. Dies haben die Studierenden selbst eingefordert. Außerdem gibt es eine bessere EDV-Ausstattung, die sich im Wettbewerb um die besten Studierenden für Bayern auszahlen wird. Ich hoffe, dass wir diese Studienbeiträge als Standortvorteil beibehalten werden, auch wenn viele andere Bundesländer davon abrücken.
Die FREIEN WÄHLER wollen die Studienbeiträge unverzüglich abschaffen. Wissen Sie eigentlich, was das für unsere Universitäten bedeuten würde? Sie würden all diese positiven Entwicklungen abwürgen. Das wäre für uns nicht der richtige Weg.
Außerdem bieten Sie uns keine finanzielle Kompensation an. Wie wollen Sie das finanzieren? Das ist die Frage, die sich für mich weiterhin stellt. Hier müssten Sie mir ein paar Konzepte vorlegen, wo Sie Einsparungen vornehmen wollen.
(Beifall bei der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Sagen Sie das doch Ihrer Generalsekretärin Miriam Gruß!)
Warum wollen Sie die Studiengebühren abschaffen? Gut, es kam zu Ausgaberesten. Herr Professor Dr. Piazolo, das ist der Grund, den Sie angeben. Aus kaufmännischer Sicht sind Ausgabereste aber zum Teil unvermeidlich. Dadurch können die Universitäten auch wirtschaften. Natürlich müssen diese Ausgabereste auf ein angemessenes Maß zurückgefahren werden. Dafür steht Herr Dr. Wolfgang Heubisch ein.
Das Grundrecht auf Bildung ernst nehmen, Herr Professor Dr. Piazolo, das tun wir. Für uns Liberale ist Bildung ein Bürgerrecht. Der Zugang zur Bildung muss für jedermann offen sein. Wir brauchen eine Fairness im System. Das ist ganz klar. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2005 noch einmal festgestellt, dass Studienbeiträge bis 500 Euro sozial gerecht sind. Ich möchte deshalb an Sie noch einmal die Frage stellen: Warum sollte die Allgemeinheit einer Einkommenselite - das sind die Akademiker nun einmal - zu 100 % die Ausbildungskosten finanzieren? Das frage ich gerade Sie von der SPD. Ein Medizinstudium kostet 260.000 Euro. Was muss ein Student dafür bezahlen? Zehnmal 500 Euro, also 5.000 Euro. Sie können es sich ausrechnen. Das ist ein Bruchteil dessen, was hier zur Verfügung gestellt wird.
Frau Gote, Sie können die WZB-Studie (WZB: Wis- senschaftszentrum Berlin - Anm.) nicht einfach ins Lächerliche ziehen. Wir können gerne noch im Ausschuss darüber diskutieren. Ich bin sehr interessiert daran.
Sieben Bundesländer haben Studiengebühren eingeführt. Man hat festgestellt, dass die Studienneigung in diesen sieben Bundesländern um 2,7 % zunahm. Die Bundesländer ohne Studienbeiträge hatten bei der Studienneigung eine Zunahme um 0,8 %.
Das bedeutet, und das ist der Schluss, der aus dieser Studie zu ziehen war: Die Abiturienten, und zwar gerade aus den bildungsfernen Schichten, versprechen sich von einem kostenpflichtigen Studium höhere Erträge.
- Das ist überhaupt nicht absurd, sondern das ist höchst interessant. Schauen Sie sich die Studie bitte einmal an.
Mich würde interessieren, was Frau Schweiger zur sozialen Frage sagt, Herr Piazolo. Sie hat heute in der Diskussion gesagt, sie möchte das letzte Kindergartenjahr kostenfrei machen.
Sie wollen jetzt die Studiengebühren abschaffen. Was wollen Sie denn alles abschaffen? Das ist die große Frage, die sich hier stellt. Finanzieren Sie das bitte.
(Beifall bei der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Das steht bei Ihnen im Koalitionsvertrag! Harald Güller (SPD): Das steht in eurem Wahlprogramm! Warum stimmen Sie dann dagegen?)
Vielen Dank, Frau Kollegin. Jetzt hat sich schon eine Reihe von Zwischenbemerkungen angesammelt. Zuerst Frau Kollegin Zacharias. Ich versuche, das Mikrofon zu treffen. Bitte schön.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Frau Kollegin Bulfon, habe ich Sie da richtig verstanden, dass Sie sagen, weil die -
- Für Sie, Herr Thalhammer, gerne noch einmal lauter: Frau Bulfon, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sagen, wenn die Bildungsungerechtigkeit bereits im Kindergarten schon losgegangen ist, wenn wir ganz ehrlich sind, schon in den Krippen oder in den Grundschulen, dann ist es auch nicht schlimm, wenn wir die Bildungsgerechtigkeit bis an die Hochschulen fortführen, indem wir hier Gebühren nehmen? Habe ich das richtig verstanden?
Zum zweiten Punkt. Darf ich Sie daran erinnern, dass der Freistaat Bayern dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro rechnen darf? Wenn Sie es in Ihrer Mathekompetenz hinbekommen, sich vorzustellen, dass 180 Millionen Euro im Jahr Studienbeiträge zur Verfügung gestellt werden müssen, können Sie sich vorstellen, das aus einer Milliarde Euro zu finanzieren?
Frau Zacharias, Isabell, wenn ich Prioritäten setzen muss, dann gehen die in Richtung Kindergarten. Insofern halte ich hier die Möglichkeit -