- Ja, mit dem Darlehensprogramm verschulden sie sich. Der Student, der reiche Eltern hat, hat nach seinem Studium überhaupt keine Schulden, und der andere hat einen Schuldenberg. Das ist doch nicht gerecht.
Wir bleiben dabei und sind froh, dass die anderen Fraktionen mitziehen. Die FREIEN WÄHLER haben das Volksbegehren auf den Weg gebracht. Wir haben die Massenpetition eingereicht, und bei den GRÜNEN
ist es auch so, dass ich keinen kenne, der für Studiengebühren eintritt. Das ist auch gut so. Es wird kein Wahlversprechen bleiben, wenn wir sagen, nach der nächsten Wahl werden wir, wenn wir an die Regierung kommen, die Studiengebühren abschaffen und eins zu eins ersetzen. Wir bleiben dabei.
Vielen Dank, Herr Kollege. Für die CSU-Fraktion darf ich nun dem Kollegen Oliver Jörg das Wort geben. Bitte schön.
Das Gesellschaftsmodell, das die SPD hier aufbaut, basiert nur auf Vollversorgermentalität. All-inclusivPakete!
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um darauf einzugehen, was Studienbeiträge für ein Gesellschaftsmodell leisten und welche Auswirkungen sie auf den einzelnen Studierenden haben oder auch nicht haben. Das Gesellschaftsmodell, das Sie dem Verantwortungsträger von morgen auf den Weg geben, lautet in der Tat: Ihr kriegt alles umsonst.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Sie lügen! Das gibt es nicht! - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Revolution! - Glocke des Präsidenten)
Ein Studium hat zwei Dimensionen. Gesamtgesellschaftlich bringt es uns etwas, gut ausgebildete junge Menschen zu haben. Herr Kollege Dr. Fahn, der einzelne Studierende profitiert ebenfalls auf seinem Lebensweg von seinem Studium. Das ist die andere Dimension.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Warten Sie ab, bis Sie für Ihre Kinder zahlen müssen! - Georg Schmid (CSU): Vorsicht, das geht auf das Herz! - Alexander König (CSU): Das macht Falten!)
Der einzelne Studierende profitiert von einer guten Grundausbildung, die ihn für die Arbeits- und Wirtschaftswelt rüstet. Frau Kollegin Dr. Bulfon, Sie haben das letzte Woche gut ausgeführt. Es ist gerechtfertigt,
dass der Studierende vor diesem Hintergrund einen eigenen überschaubaren Beitrag zu seinem Studium leistet.
- Jetzt ist er weg. Es wundert mich schon, dass die SPD von Steuerzahlern, die zwar nicht viel Steuern zahlen, jedoch ihren Beitrag leisten, verlangt, das Studium für alle zu finanzieren, und von einem porschefahrenden Studenten keinen eigenen Anteil erwartet. Erklären Sie das einmal? Ist das sozial gerecht? - Das ist sozial nicht gerecht.
Auf die aktuellen Studien muss ich nicht weiter eingehen. Die sind hinreichend bekannt. Es ist nun klar, dass Studienbeiträge überhaupt keine sozialen Barrieren aufbauen. Dankenswerterweise hat dies Herr Kollege Sibler letzte Woche ausführlich begründet. Die Studienbereitschaft ist seit der Einführung der Studienbeiträge sogar noch gestiegen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Erhöhen Sie doch die Studiengebühren! Dann wollen noch mehr Leute studieren!)
Im Gegenteil. Das ist eine spannende Diskussion. Wie hoch können und sollen die Studienbeiträge ausfallen? Dies müssen Sie mit der Frage koppeln: Wie werden die Studiengebühren verwendet? Werden sie sinnvoll verwendet und ausgegeben? Damit sind wir bei einem Punkt, den wir durchaus beleuchten müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Hochschulen 100 Millionen - jetzt nur noch 60 Millionen - horten. Das war nicht im Sinne des Erfinders. Wir müssen darauf achten, dass diese Rücklagen umgehend rückgeführt werden. Dass wir einen kleinen Puffer von 10 bis 15 % an den Hochschulen benötigen, wissen Sie ganz genau. Eine Hochschule geht in Abstimmung mit den Studierenden langfristige vertragliche Bindungen ein. Zu denken ist an das Personal oder an die Projekte, die beispielsweise ein Jahr und länger laufen. Wenn es die Hochschulen nicht schaffen, innerhalb der nächsten Monate die Rücklagen massiv abzubauen, müssen wir überlegen, wie wir weitermachen.
Frau Kollegin, es gibt Ausnahmetatbestände. Wenn Sie als Studentin ein Kind haben, zahlen Sie keine Studienbeiträge. Eine Familie mit drei Kindern zahlt für das dritte Kind, wenn bereits zwei Kinder studieren, keine Studienbeiträge. Summa summarum zahlen 30 % aller Studierenden keine Studienbeiträge.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Lesen Sie doch die Statistik! - Alexander König (CSU): Melden Sie sich doch zu Wort! Kann man da nicht einschreiten?)
Herr Kollege Jörg hat das Wort. Der Redebeitrag wird nur hin und wieder von Zwischenrufen unterbrochen.
Die Studierenden haben die Option, ein Darlehen in Anspruch zu nehmen. Die wirtschaftliche Situation wird nicht überprüft. Sie können das Darlehen auch noch 25 Jahre nach dem Studium zurückzahlen. Wenn sie kein entsprechendes Einkommen generieren können, kann die Rückzahlung des Darlehens gestundet werden. Wenn sie über eine bestimmte Verdienstgrenze nicht hinwegkommen Herr Staatsminister, die liegt bei einem verheirateten Paar mit zwei Kindern bei 2.500 Euro. Zudem kann die Härtefallklausel in Anspruch genommen werden. Im Hochschulausschuss habe ich angedeutet, dass wir bei denjenigen Fällen, die durch die Härtefallklausel nicht abgedeckt werden und die durch das Raster fallen - die kann man namentlich aufzählen -, ansetzen und auch hier noch eine Lösung suchen sollten.
Kolleginnen und Kollegen, ich denke man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Studienbeiträge in Bayern so sozial ausgestaltet sind, dass sie keine sozialen Barrieren darstellen. Das haben wissenschaftliche Erhebungen bestätigt. Wenn man das Studium nicht schultern kann oder nicht schultern will, besteht die Möglichkeit, ein Darlehen aufzunehmen. Studierende können die Studienbeiträge später zurückzahlen. Wenn es die Vermögensverhältnisse nicht zulassen, kann das Darlehen gestundet werden oder möglicherweise ganz auslaufen.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen. Zuerst hat sich der Kollege Rabenstein von der SPD gemeldet. Sie haben das Wort.
Heute haben Sie noch eine breite Mehrheit - das mag sein. Schauen wir mal, wie lang die breite Mehrheit noch vorhanden ist. Ich wollte etwas zu dem Porschefahrer sagen. Noch einmal: Das war nur ein Bild. In unserer Fraktion haben wir selber Porschefahrer. Ich habe absolut nichts gegen Porschefahrer. Ich selber fahre ein repräsentatives Auto, einen VW Passat. Entscheidend ist jedoch, warum steuerfinanzierte Beiträge einfach sozial gerechter sind.
Darauf möchte ich noch einmal eingehen, weil Sie das falsch verstanden haben. Trotz aller Ausnahmen zahlen viele Studierende, denen es finanziell nicht gut geht, diese 400 oder 500 Euro, genauso wie der Sohn oder die Tochter des Herrn Abgeordneten. Das haben wir jetzt. Bei den Steuern ist es so, dass derjenige, der viel verdient, auch mehr Steuern zahlt. Wer wenig verdient, zahlt insgesamt weniger Steuern oder überhaupt keine. Deswegen ist das steuerfinanzierte Aufkommen für die Bildung einfach gerechter, als den Beitrag von jedem Einzelnen trotz vieler Ausnahmen gleich zu kassieren. Deswegen sind wir für die Abschaffung der Studiengebühren; sie sind sozial ungerecht.
Das kann man auch einmal so stehen lassen. Ich finde in der Tat aus voller Überzeugung das steuerfinanzierte System überhaupt nicht gerechter. Wenn Sie in diesem Bildungsbereich nicht einmal einen überschaubaren Eigenanteil verlangen, dann verzich