Als ich das letzte Mal im ICE von Nürnberg nach München gefahren bin, hatte ich ein Boulevardblatt bei mir, und da stand: "Wartezeiten in England verbessert". Konkret heißt es: Die Wartezeiten im staatlichen britischen Gesundheitssystem sind kürzer geworden. Ich dachte, wie erfreulich. Früher musste ein Mädchen auf einen Schwangerschaftstest zehn Monate lang warten,
jetzt sind die Wartezeiten deutlich kürzer geworden. Sie sehen, auch in diesem staatlichen Gesundheitssystem werden Fortschritte gemacht.
Meine Damen und Herren, das deutsche und gerade das bayerische Gesundheitssystem sind trotz aller Unkenrufe aus der Opposition sehr gut aufgestellt. Das sehen Sie daran: Wenn Sie im Urlaub krank werden, ist der erste Wunsch, möglichst schnell nach Hause zu kommen, um vor Ort vom eigenen Hausarzt und Facharzt betreut zu werden. Da herrscht plötzlich Vertrauen in unser Gesundheitssystem. So schlecht, wie Sie es immer darstellen, kann es also gar nicht sein.
Wir verfügen im internationalen Vergleich über eine überdurchschnittlich große Zahl an Ärzten, Fachärzten, Zahnärzten, Pflege- und Krankenhauspersonal und haben damit die Grundlage für unsere hohe Leistungsfähigkeit. Es ist eine exzellente Struktur, die selbstverständlich erhalten werden muss, und zwar im Ballungsraum genauso wie in der Fläche. Wir haben das Potenzial. Wir müssen es nur geschickt anordnen, um die Menschen wohnortnah flächendeckend versorgen zu können.
Aus dieser hervorragenden Strukturqualität speist sich eine überdurchschnittlich gute Prozess- und Ergebnisqualität. Während in England und Dänemark Wartelisten für klinische Eingriffe bestehen, sind in Deutschland bei Eingriffen kaum Wartezeiten zu verzeichnen. Wie gesagt, wer während der Sommerzeit im Ausland krank wird, will möglichst rasch wieder nach Hause und setzt dazu alle Hebel in Bewegung.
Die Patienten in Bayern wissen, dass sie hier den Arzt, das Krankenhaus und die Krankenkasse ihres Vertrauens selbst wählen können. Die Patienten in Deutschland vertrauen darauf, dass im Falle des Falles alle Möglichkeiten und Innovationen ausgeschöpft werden, um ihre Gesundheit zu erhalten. Das ist in anderen Ländern anders. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Die deutsche und bayerische Bevölkerung vertraut auf unser System, und das ist auch gut so.
Dass dies so bleibt, dass diese Möglichkeiten, die kaum ein anderes Land bietet, nämlich die freie Arztwahl, die freie Krankenhauswahl, die freie Kassenwahl und die Therapiefreiheit weiterhin bestehen können, dafür müssen wir uns hier in diesem Hohen Hause gemeinsam einsetzen. Das ist nicht nur ein Markenzeichen von Deutschland, sondern auch ein Markenzeichen von Bayern.
Wir stehen vor Herausforderungen, die sicherlich nicht leicht zu bewältigen sind. Gerade hier in Bayern stehen wir vor Herausforderungen. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die ihr Vertrauen weiter dem deutschen Gesundheitswesen schenken, diese Herausforderungen anzunehmen und zu bestehen.
Schon mehrfach sind der demografische Wandel und der medizinische Fortschritt genannt worden. Einerseits sehen wir uns Grenzen der Finanzierbarkeit dieses Systems gegenüber und andererseits wollen wir die Leistungsfähigkeit erhalten.
Deshalb nur ein ganz kurzer Schwenk, ich gehe jetzt nicht auf die Bundespolitik ein -: Nach dem Ende der Großen Koalition war es nötiger denn je, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf neue Beine gestellt wurde. Die Große Koalition hat, wie wir wissen, ein prognostiziertes Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe hinterlassen. Dieses Haus mussten wir zunächst in Ordnung bringen. Die christlich-liberale Koalition musste somit handeln. Das haben wir auch zukunftsgerecht und generationengerecht getan. Wir haben die Finanzierbarkeit und die Verlässlichkeit des deutschen Gesundheitswesens wiederhergestellt. Die Kassen verfügen zum ersten Mal seit Langem wieder über eine günstige Ausgangslage. Auch haben sie somit noch mehr Spielraum für eine gute Versorgung unserer Bevölkerung, gerade auch in Bayern, sodass wir strukturell fördern können. Das war die Ausgangssituation. Was Rot-Grün und der Großen Koalition nicht gelungen ist, nämlich die Kernsanierung des deutschen Gesundheitswesens, haben wir zumindest angegangen und in die richtige Richtung gelenkt.
Noch eine Anmerkung zum AMNOG. Zu der Kernsanierung gehört auch das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes - AMNOG - in Deutschland. Keine Bundesregierung, schon gar nicht Rot-Grün, hat sich je getraut, von der Pharmaindustrie in Deutschland eine Kosten-Nutzen-Bewertung von Innovationen als Basis für Preisverhandlungen zu verlangen. Diese schwarz-gelbe Koalition hat zum ersten Mal in Deutschland so etwas verlangt, um Preisverhandlungen zu gestalten. Das ist neu, das ist ein Erfolg, und das ist ein Stück unserer liberalen Botschaft und des Wettbewerbs.
Mit diesen beiden Reformen haben wir die Kernsanierung betrieben und sind zum ersten Mal wieder in der glücklichen Lage, uns der Ausgestaltung der Versorgungslandschaft wie jetzt mit dem Versorgungsstruk
turgesetz zu widmen. Ich werde nicht über das Versorgungsstrukturgesetz reden. Über die Bedarfsplanung, über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist schon viel gesprochen worden. Für mich ist die zentrale Botschaft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es muss alles darangesetzt werden, dass wir das elegant lösen können. Wir können die Bedarfsplanung neu regeln, wir können sie flexibler gestalten, wir können sie an demografischen Kriterien und an der Morbidität ausrichten. Das alles sind Möglichkeiten, wie wir zu einer besseren Versorgung kommen können.
Meine Damen und Herren, täglich leisten Tausende von Pflegerinnen und Pflegern, von Ärztinnen und Ärzten, von Arzthelferinnen, Logopäden und Psychotherapeuten Dienst an Kranken, um deren Gesundheit wiederherzustellen. Diesen Menschen sind wir es schuldig, dass wir jetzt Strukturen schaffen, die sie nicht in ihrer Arbeit behindern, sondern ihnen Motivation, Vertrauen und Anerkennung geben. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz erreichen wir genau dieses Ziel. Bei allen Vorhaben im Bund muss aber gelten: Bayern darf nicht zum Zahlmeister der Nation und zum Verlierer der Verteilung werden. Wir haben erreicht, dass durch die Regionalisierung wieder Strukturen gestärkt werden. Wir erwarten, dass die finanziellen Ströme nun wieder in Bayern ankommen. Es kann nicht sein, dass wir durch den Soli, den Länderfinanzausgleich und durch den Gesundheitsfonds weitere Benachteiligungen erfahren. Das ist auch ein Thema, über das wir sprechen können. Diesen Gesundheitsfonds, der Bayern benachteiligt, hätten wir uns sparen können.
1,7 Milliarden Euro werden von den bayerischen Patienten in andere Länder transferiert. Das ist Solidarität, bei der wir an Grenzen stoßen. Das Geld, das in Bayern erwirtschaftet wird, muss meiner Meinung nach den bayerischen Patienten zugutekommen.
Leistung muss sich auch für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger lohnen. Wir werden die Strukturen zurückführen und den Gesundheitsfonds regionalisieren.
Lassen Sie mich kurz drei Aspekte, die der Minister schon genannt hat, erwähnen: Das Vorbeugen, das Helfen und das Begleiten. Dafür haben wir eine christliche Verantwortung. Wir haben sechs Milliarden Euro in die Prävention gesteckt. Wir stecken vier Millionen Euro in die Gesundheitsagentur. Wir stecken 450 Millionen Euro in die Krankenhäuser. Wir stecken 1,4 Milliarden Euro in Projekte in 110 Kliniken. Somit kündigen wir nicht an, sondern handeln. Wir nehmen viel Geld in die Hand, um die Versorgung im ambulanten und stationären Bereich sicherzustellen. Die Fakten, die ich Ihnen vorgelegt habe, belegen das klipp und klar.
Die FDP-Fraktion in Bayern hat darauf gedrängt, die schärfste Hygieneverordnung für Kliniken, Arztpraxen und Heime zu verabschieden. Mir war es ein persönliches Anliegen, dass die Patienten nicht kränker aus dem Krankenhaus herauskommen, als sie reingegangen sind. Wenn Sie die aktuelle Tagespolitik in München verfolgen, werden Sie feststellen, dass die Landeshauptstadt mit ihren Kliniken - ich äußere mich wieder einmal zu München - die vorgegebene Anzahl an Kontrollen von OPs und Intensivstationen nicht erfüllt. Dann nützt es auch nichts, wenn der Gesundheitsreferent mit einem grünen Parteibuch sagt, dass er die Stellen nicht besetzen könne, da die Stadt zu wenig zahle. Zuschauen und analysieren reicht nicht aus. Er muss in seinem Referat die Ärmel hochkrempeln, anpacken und organisieren, damit die Patienten keine Nachteile haben.
Auf Anregung der FDP-Fraktion ist nicht nur ein Fachkonzept verabschiedet worden - das hat Herr Minister Söder schon gesagt -, es konnte auch die Finanzierung der SAPV-Teams (Anm.: SAPV - Spezialisierte ambulante Palliativversorgung) sichergestellt werden. Außerdem wurde die Geriatrie, insbesondere die Akutgeriatrie gestärkt und ausgebaut. Der demografische Wandel verlangt von uns Antworten auf die Frage, wie wir Menschen zu Hause alt werden lassen können.
Lassen Sie mich einen anderen Aspekt, der uns als liberale Partei und unserem Koalitionspartner wichtig ist, kurz betonen. Wir machen uns für die Rechte von Patientinnen und Patienten stark. Im Rahmen des Ausführungsgesetzes für Transplantation in Bayern haben wir es geschafft, die Rechte von Organspendern und deren Angehörigen sowie potenzieller Empfänger deutlich zu verbessern. Zudem wurde mit der Bayerischen Patientenbeauftragten und deren Tele
fonhotline sowie dem Patienten-Portal im Internet eine Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns geschaffen. Diese Anlaufstelle bietet den Menschen die Möglichkeit, Sorgen und Erfahrungen in der medizinischen Versorgung zu teilen. Hier sind wir - so sagt es die CSU - näher am Menschen. Hier nehmen wir die Sorgen und Rechte der Menschen ernst. Das ist ein Stück koalitionäre Politik, die in meinen Augen gelungen ist.
Um es mit einem Schlagwort zu sagen: Die Gesundheitspolitik ist die Bürgerrechtspolitik des 21. Jahrhunderts.
Lassen Sie mich auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen, der heute meiner Meinung nach in allen Darstellungen zu kurz gekommen ist. Wenn wir unsere Patienten stationär und ambulant versorgen müssen, brauchen diese Patienten Medikamente und medizinische Geräte. Deshalb ist die Gesundheitswirtschaft in meinen Augen die Voraussetzung für eine optimale Versorgung nicht nur für unsere bayerischen Patienten, sondern für die deutschen Patienten. Meine Damen und Herren, die Gesundheitswirtschaft ist ein dynamischer, innovativer und heterogener Wirtschaftszweig. Hierzu zählen alle Unternehmen und Institutionen, die der Bewahrung und Wiederherstellung der Gesundheit dienen. Dazu gehören in erster Linie die Pharmaunternehmen, die Krankenhäuser, die Hersteller von Medizintechnik, medizinische Forschungseinrichtungen, Ärzte, Apotheken sowie Pflege- und Rehaeinrichtungen. Der alte Spruch "Reha vor Pflege" muss noch besser umgesetzt werden, damit wir Pflegefälle reduzieren können.
Lassen Sie mich vier Anmerkungen zur Gesundheitswirtschaft in Bayern machen. Dabei handelt es sich um die Medizintechnik, die Biotechnologie, die pharmazeutische Industrie und den Gesundheitstourismus in Form von Heilbädern und Kurorten. Diese sind wichtig, um die stationäre und ambulante Versorgung sowie die Prävention in Bayern auf dem aktuellen Niveau zu halten und weiter auszubauen. Nach einer amtlichen Statistik waren in Bayern im Jahre 2009 185 medizintechnische Betriebe ansässig. Diese beschäftigen fast 25.000 Mitarbeiter und haben einen jährlichen Umsatz von circa 7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dabei sind diese Unternehmen nicht nur auf dem heimischen Markt, sondern vor allem auch im Ausland erfolgreich. Etwa zwei Drittel der bayerischen Medizinprodukte geht in den Export und sichern den Wohlstand und die Sicherheit in Bayern.
Im Jahre 2009 waren in Bayern circa 300 Biotechnologiefirmen - die Pharmaunternehmen ausgenommen - mit über 13.000 Beschäftigten ansässig. Dazu zählen auch die 31 Niederlassungen internationaler Biotechnologiekonzerne. 31 internationale Konzerne haben sich bei uns in Bayern niedergelassen. In Anzahl und Reifegrad seiner Biotechnologieunternehmen ist Bayern mit deutlichem Abstand in Deutschland die Nummer eins. In Europa belegt Bayern einen der vorderen Plätze. Soviel zur Biotechnologie, zum Standort und zur Infrastruktur hier in Bayern.
Die Pharmaindustrie bietet die Voraussetzung zur Produktion von Medikamenten, die zur Versorgung von Patienten im ambulanten und stationären Bereich notwendig sind. Meine Damen und Herren, die bayerische Pharmaindustrie ist überwiegend mittelständisch strukturiert. Sie ist mit einer Exportquote von 45 % tendenziell auf den Binnenmarkt ausgerichtet. Der Jahresumsatz betrug im Jahre 2010 1,6 Milliarden Euro. Die Branche beschäftigt in Bayern circa 40 Unternehmen und knapp 7.000 Mitarbeiter. Regionale Schwerpunkte sind die Großräume München, Erlangen und Nürnberg. Somit gehört die pharmazeutische Industrie in Bayern noch nicht zu den richtigen Schwergewichten, sie ist aber unbestritten eine der Zukunftsbranchen für den Standort Bayern. Das zeigt sich auch am Wachstum im vergangenen Jahr. Die bayerischen pharmazeutischen Unternehmen konnten im Jahre 2010 einen Zuwachs des Umsatzes um 7,3 %, des Auslandsumsatzes um fast 10 % und der Mitarbeiterzahl um 1,2 % verbuchen. Mit dieser Entwicklung hob sich die bayerische Pharmaindustrie deutlich vom Bundesdurchschnitt ab. Auch da ist Bayern spitze.
Lassen Sie mich zum Gesundheitstourismus in Form von Heilbädern und Kurorten einige Bemerkungen machen. Der gesundheitsbezogene Tourismus ist aufgrund der sich vollziehenden gesellschaftlichen Veränderungen, des zunehmenden Gesundheitsbewusstseins der Bevölkerung, des demografischen Wandels und der Veränderung in der Arbeitswelt sowohl gesundheitspolitisch als auch wirtschaftlich von zunehmender Relevanz. Als weltweit anerkanntes Kompetenzzentrum für Gesundheit, Wellness und Tourismus ist Bayern für diesen Zukunftsmarkt meiner Einschätzung nach hervorragend positioniert. Das Angebot der bayerischen Heilbäder und Kurorte ist nahezu beispiellos. Die bayerischen Kliniken arbeiten im weltweiten Vergleich auf Spitzenniveau. In der Gesundheitsforschung und in der Medizintechnik nehmen sie einen Spitzenplatz ein. An dieser Stelle spreche ich meinen Dank an den Wissenschaftsminister aus, der die Anzahl der Studienplätze in Bayern in
den nächsten drei Jahren auf 438 deutlich erhöht hat. Gestern hat er mir gesagt, dass er 40 Millionen Euro für neue OPs im Klinikum Rechts der Isar als eine Art vorweihnachtliches Geschenk zur Verfügung gestellt habe. Das bedeutet: Dort wird sich die Versorgung verbessern, und der Forschung werden neue Möglichkeiten eröffnet. Deshalb ein ganz herzliches Dankeschön!
Die bayerischen Heilbäder sind die zentrale Säule des Tourismus im ländlichen Raum. 47 bayerische Heilbäder und Kurorte generieren rund 30 % aller Übernachtungen. Sie erwirtschaften einen touristischen Bruttoumsatz von jährlich 3,2 Milliarden. Rund 100.000 Menschen bestreiten ihren Lebensunterhalt aus den touristischen Einnahmen in bayerischen Heilbädern. Die Gästestruktur hat sich erheblich gewandelt. Der Anteil der Selbstzahler ist auf etwa 80 % angestiegen. Die Gäste bevorzugen kürzere Aufenthalte. Die 47 bayerischen Heilbäder und Kurorte konkurrieren mit circa 1.100 Heilbädern und Kurorten in ganz Europa. Wir in Bayern sind besonders gut aufgestellt. Wir in Bayern sind gut bei der Prävention aufgestellt. Wir in Bayern sind gut bei der Spitzenversorgung im Bereich der medizinischen Versorgung aufgestellt. Also: Bayern kann sich auch in diesem Bereich sehen lassen.
Welche Aktivitäten und welche konkrete Politik haben wir gemacht? - Wir haben Förderprogramme versprochen und unsere Versprechen gehalten, dazu einige Beispiele: Wir haben Technologieförderungsprogramme, Programme zur Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen und das "Forschungsprogramm Neue Werkstoffe" mit 34 Millionen gefördert. Wir haben im Rahmen des Förderprogramms "Informations- und Kommunikationstechnik" 3,7 Millionen Euro ausgegeben und im Bereich Leitprozess Medizintechnik circa 22 Millionen. Das ist eine Stange Geld. Wir investieren in Forschung und Innovation für die Zukunft dieses Landes. Deshalb sage ich ein herzliches Dankeschön auch an unseren Wirtschaftsminister Martin Zeil.
Gründerzentren - versprochen und gehalten. Wir haben die Innovations- und Gründerzentren Biotechnologie in Martinsried unterstützt. Wir haben den Biopark in Regensburg unterstützt. Wir haben Innovations- und Gründerzentren für Biotechnologie und Medizin in Würzburg unterstützt. Wir haben das Innovationszentrum "Medizintechnik und Pharma" in Erlangen unterstützt. Ich höre auf, in dieser Liste fortzu