Otto Bertermann
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(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrter Herr Kollege Halbleib, wiegt die Blockade bei der kalten Progression, durch die Millionen von Arbeitnehmern nicht mehr Geld in der Tasche haben, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf? Sie schädigen durch Ihre Blockade im Bundesrat Millionen von Arbeitnehmern.
- Nein, es ist schon so spät.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich kurz fassen, ich habe nur vier Minuten Redezeit. Ich werde mich mit dem Thema beschäfti
gen, das ist der Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit. Ich werde jede Belletristik weglassen und mich nur auf die nackten Zahlen beschränken. Ich sage nichts zur Politik oder zur Großwetterlage der FREIEN WÄHLER. Dafür habe ich zu wenig Zeit.
In Bayern wird an der Gesundheit nicht gespart. Es sind keine Kürzungen vorgenommen worden. Die Frage ist: Wo wollen wir investieren? Die Bayerische Staatsregierung hat richtig reagiert. Es wurden zwei Schwerpunkte gesetzt. Der eine sind Sucht- und Drogentherapie sowie die Aidsbekämpfung; dies macht ein Drittel der Kosten aus. Der andere sind stationäre Geriatrie, stationäre Palliativversorgung, die Qualifizierungsmaßnahmen − uns geht es um Qualität − bei der Behandlung geriatrischer Patienten, die Telematikanwendungen sowie der Gesundheitsstandort Bayern. Dies sind unsere zwei Schwerpunkte, für die das Geld zur Verfügung gestellt werden muss.
Lassen Sie mich auch dies erwähnen: Im Vordergrund unserer Bemühungen steht die zielgenaue Prävention. Dafür geben wir 3,3 Millionen Euro aus. Die sollen pro Jahr auch weiterhin ausgegeben werden. Da kürzen wir nicht, da es etwas Sinnvolles ist.
Im Bereich der Justizanstalten haben wir mehr für die Suchtberatung getan. Uns wurde immer der Vorwurf gemacht, wir schlössen die Sträflinge weg und berieten sie nicht. Das ist in Bayern aber nicht so.
Für die Aidsberatungsstellen haben wir pro Jahr 3,5 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Seit 25 Jahren haben wir in Bayern Aidsberatungsstellen. Das ist ein bayerisches Erfolgsmodell. Auch da kann man uns nicht vorwerfen, nicht tätig gewesen zu sein.
Wir haben im Bereich der Hygiene − Stichwort: Hygieneskandal − etwas zu ihrer Verbesserung und für die Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Mit 200.000 Euro verbessern wir die Gesundheitseinrichtungen, damit die hygienischen Verhältnisse besser werden. Das ist ein Stück praktische Medizin.
Bei den Telematikanwendungen haben wir ein Modellvorhaben gestartet. Wir haben kein Luxusprojekt gestartet, sondern wollen damit die intersektoralen Grenzen zwischen ambulant und stationär überwinden und das Land mit der Stadt vernetzen, um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu haben. Auch das ist ein Erfolg dieser Koalition. Das muss man sachlich, klar und ohne jede politische Polemik sehen.
Wir werden den demografischen Herausforderungen gerecht, indem wir die Geriatrie und die Palliativversorgung weiter ausbauen. Wir haben Qualifizierungs
maßnahmen im Bereich der Palliativakademie etabliert. Dafür geben wir sehr viel Geld aus. Sehr viel Geld geben wir auch für die SAPV, die spezialisierte ambulante Palliativversorgung, aus. Wir geben so viel aus, dass dieser Bereich abgedeckt wird.
Bezüglich der individuellen Lebensschicksale zu Hause, wenn es also um Tod, Sterben oder Schmerzen geht, gehen wir den Weg der Palliation. Wir machen nicht das Fass Sterbehilfe auf. Das ist ein anderer, für mich persönlich christlicher Weg.
Für den Gesundheitsstandort Bayern geben wir, und zwar zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung auf dem Lande, insgesamt ca. 12,1 Millionen Euro aus. Dann geht es um Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Für 70 % der Frauen, die ihren Beruf ausüben wollen, müssen wir neue, innovative Modelle finden. Das machen wir. Dafür brauchen wir Geld.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Für uns ist dieser Haushalt unter dem Motto "Gesundheit für alle statt Profitmedizin für wenige" zu sehen. Dafür übernehmen wir als Koalition in Bayern die Verantwortung.
Lieber Herr Pfaffmann, herzlichen Glückwunsch zu Ihren Ausführungen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass bei Großschadensereignissen auch andere Hilfsorganisationen, die über genügend Ehrenamtliche verfügen, eingesetzt werden sollten, oder schließen Sie Einsätze dieser Organisationen prinzipiell aus und überlassen nur den großen Organisationen das Feld?
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf ebenfalls, weil er unserer Meinung nach in die richtige Richtung geht. Menschen brauchen eine angemessene Wohnung. Wohnungen sind knapp. Sie sind überteuert. Wir müssen die Rahmenbedingungen entsprechend ändern. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Wir sollten Rahmenbedingungen schaffen, dass möglichst viel Wohnraum gerade in Ballungsräumen entsteht.
München ist hierfür ein Beispiel. Lieber Herr Herrmann, Sie haben gesagt, dass München eine Art Erfolgsmodell sei, was dieses Zweckentfremdungsverbot betreffe. Das gilt natürlich für die Stadt München selbst nicht; denn die Stadt München hat Wohnungen und lässt diese Wohnungen über viele Jahre leer ste
hen. Auch ist das Zweckentfremdungsverbot anzuwenden. Das Verbot gilt jedoch nur für Gewerbetreibende, während die Stadt München viele Wohnungen leer stehen lässt. Das ist in meinen Augen nicht richtig. Die SPD-Stadtratsfraktion hat eine Anfrage eingebracht. Ich darf daraus zitieren: "Das Kommunalreferat wird gebeten, dem Stadtrat zu berichten, ob Wohngebäude im Eigentum der Landeshauptstadt München teilweise oder komplett leer stehen und was die Gründe dafür sind." München ist also nur auf einer Seite eine Erfolgsgeschichte, was die Gewerbetreibenden betrifft.
- Die Antwort kann ich Ihnen auch geben: Genaue Informationen zu den Leerständen in weiteren städtischen Anwesen − so die Sozialreferentin − könnten nicht gemacht werden. Das Kommunalreferat könne keine Aussagen mehr treffen, da sämtliche Unterlagen im Zuge der Neuorganisation des Wohnungsbestandes an die städtischen Gesellschaften abgegeben wurden. Die Daten der Stadt selbst sind also überhaupt nicht mehr zu eruieren. Deshalb ist das Zweckentfremdungsverbot gerade für Herrn Ude wichtig.
Ich habe Ihnen den Antrag vorgelesen. Er wurde von der SPD-Stadtratsfraktion gestellt.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich denke, der Gesetzentwurf zielt in die richtige Richtung. Wir werden sehen, was wir noch hinzufügen müssen. Ich stimme Herrn Kollegen Wörner zu: Wichtig sind die KfW-Mittel. Darüber müssen wir erneut nachdenken. Wichtig sind aber auch die Mittel, die dem Programm "Soziale Stadt" entzogen wurden. Darüber müssen wir auch nachdenken. Das ist kein landespolitisches Thema. Bayern unterstützt die Wohnraumförderung, gefragt ist hier jedoch der Bund.
Gern.
Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
Nein, ich bin am Ende meiner Ausführungen. Ich denke, der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung.
Meine Schlussbemerkung: Wir sollten die Rahmenbedingungen in den Vordergrund stellen, damit mehr Wohnungen gebaut werden. Das Zweckentfremdungsverbot ist lediglich ein Notbehelf, den wir von Zeit zu Zeit überprüfen müssen. Vielleicht ist die Situation ja in acht, zehn oder zwölf Jahren anders, und die Rahmenbedingungen sind auch anders, sodass wir auf das Zweckentfremdungsverbot ganz verzichten können.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir respektieren den Bürgerentscheid der Münchner Bürger. Dieser Entscheid gilt rechtlich für ein Jahr. Wir werden es politisch sehr wohl überdenken, wie wir in dieser Sache weiter argumentieren. Natürlich werden wir auch die Themen Umweltschutz, Arbeitnehmer und Wirtschaftskraft mit in diese politische Entscheidung einbeziehen.
Mich stört ein bisschen an dieser Debatte, dass wir einen Antrag vorliegen haben, mit dem der endgültige Verzicht auf die dritte Startbahn gefordert wird. Der Flughafen war in der Vergangenheit eine Erfolgsgeschichte, auch eine Erfolgsgeschichte für Bayern, für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer. Ich maße mir nicht an, heute zu sagen, wie die Prognosen in 10, 15 oder 20 Jahren aussehen werden.
- Herr Dr. Magerl, ich schätze Sie außerordentlich. Aber lassen Sie mich bitte zu Ende reden.
Wir werden im Großraum München in den nächsten 20 Jahren circa 300.000 Zuzüge haben. Was sollen diese Menschen machen? Sollen sie zu Fuß gehen? Sollen sie alle mit dem Velo fahren? Wie sollen sie in den Urlaub kommen? Wie sollen sie zu ihren Arbeitsstellen kommen? Wie sehen die europäischen Verbindungen aus?
- Lieber Herr Aiwanger, wir werden keine Billigverträge abschließen. Die Leute wollen gerecht entlohnt werden, und zwar entsprechend nach ihrer Leistung. Das ist nicht das Thema, über das wir heute sprechen.
Wir müssen abwägen. Natürlich müssen wir auf die Leute in Erding und Freising und auf den Umweltschutz Rücksicht nehmen. Diese Probleme stellen sich in Europa überall. Wir müssen diese Menschen entschädigen und ihnen ein lebenswertes Leben zurückgeben. Herr Pointner, das ist völlig richtig. In einer Demokratie ist es nicht anders zu regeln, als dass wir Rücksicht auf die Schwachen und den Umweltschutz nehmen.
Was würde es jedoch im Umkehrschluss bedeuten, wenn wir diese dritte Startbahn nicht bauen würden? Hier geht es nicht nur um die Metropolregion München, sondern um die Wirtschaftskraft Bayerns. Fragen Sie einmal die Menschen in der Oberpfalz, in Mittelfranken und in Schwaben. Bei der Abstimmung über Stuttgart 21 haben die Bürger Baden-Württembergs über ihr Schicksal abgestimmt. In Bayern hätte man alle Bürger fragen sollen, wie sie zum Flughafen in München stehen.
Dieses Thema betrifft alle Bürger in Bayern. Eine bayernweite Befragung wäre besser gewesen als nur eine Befragung der Bürger der Metropolregion. Was würde denn passieren, wenn wir die dritte Startbahn nicht bauen?
- Sie verzichten auf den Ausbau der Infrastruktur für einen modernen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Bayern.
Sie gehen zurück von der Lederhose über die Industrienation in den Agrarstaat. Einige von Ihnen wollen sogar den Morgenthau-Plan haben. Sie halten es für besser, zu Fuß zu gehen und mit dem Velo zu fahren, als moderne Industriestrukturen zu schaffen. Die GRÜNEN sind eine rückwärtsgewandte Partei.
Sie verzichten auf den Freistaat als Wirtschaftsstandort. Er ist der Verlierer, die Arbeitnehmer sind die Verlierer, die Bürger der Oberpfalz und Schwabens sind die Verlierer, wenn keine Startbahn gebaut wird. Wir haben einen Nachteil gegenüber den anderen Standorten, mit denen wir europaweit im Zeitalter der Globalisierung im Wettbewerb stehen. Wir würden auf eine Weiterentwicklung der Wirtschaftskraft in Bayern verzichten. Wir würden auf die Erfolgsgeschichte Bayerns verzichten, die wir weiterschreiben wollen. Sie auf der anderen Seite wollen sie verhindern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Sie wollen Bayern eigentlich rückabwickeln. Sie wollen aus Bayern ein Naturkundemuseum machen. Sie sorgen dafür, dass in Bayern die Lichter endgültig ausgehen werden und der Wirtschaftsstandort "untergeht".
Lieber Herr Dr. Runge, eigentlich wollte ich an Sie adressieren, hatte aber Herrn Kollegen Dr. Magerl genannt. Ich würde Sie als detailverliebten Detailakrobaten bezeichnen. Aber Sie haben auch hier im Gegensatz zu uns, wie Sie bereits in der vorangegangenen Debatte gezeigt haben, diesen berühmten Tunnelblick. Sie schauen nicht über den Tellerrand hinaus. Sie müssen sehen, dass Millionen Gäste nach München kommen bzw. dort umsteigen. Aber diese Gäste steigen dort nicht nur um, sondern wir machen mit ihnen Geschäfte. Dadurch wird vor allem der Mittelstand gefördert. Sie haben Bayern als Engram im Kopf, um Marketing für Bayern zu betreiben, das früher von den Fluglinien her überhaupt nicht auf der Weltkarte war. Das ist der Fortschritt unseres Ministers. Dafür kämpfen wir. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Herr Pointner, ich habe mich zu Erding und Freising, aber auch zum Umweltschutz bereits geäußert. Das nehmen wir ernst. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch bedenken, welche Wirtschaftskraft und Bedeutung die Millionen Menschen haben, die nach Bayern kommen. Welche Möglichkeiten eröffnet man für den Weltmarkt in einer globalisierten Welt, wenn wir nicht genügend Direktverbindungen haben, um umsteigen zu können? Da kann Bayern langfristig abgehängt werden. Das wollen wir nicht.
Ich bin kein Haushaltspolitiker, kann Ihnen aber sagen: Soweit ich weiß, haben wir die Mittel für die Verkehrsplanung und den Straßenbau erhöht, sodass auch diese Region angebunden wird.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht, warum dieser Antrag, der im Ausschuss sehr klar und deutlich abgestimmt worden ist, noch einmal ins Plenum hochgezogen wird. Der sachliche Grund hierfür erschließt sich mir nicht. Haben wir noch zusätzliche sachliche Argumente bekommen? Wollen wir ein Zeichen setzen, wie das bereits im Umweltausschuss geschehen ist? Oder soll damit auf Nuancen von Unterschieden zwischen den bürgerlichen Parteien hingewiesen werden? Wollen Sie, dass CSU und FDP eine Art Politspektakel aufführen? Verehrter Herr Ministerpräsident, wir haben gerade das Gegenteil bewiesen. Wir haben die Praxisgebühr und das Betreuungsgeld zusammengeführt. Wir sind handlungsfähig. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Opposition diesen Antrag hochgezogen hat.
Die Initiative heißt "Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa". Auf die Forderung nach Gentechnikfreiheit müssen die bürgerlichen Parteien reagieren und eine Entscheidung fällen. Wir haben gesagt, dass wir über eine gentechnikanbaufreie Zone reden kön
nen. Den Antrag, eine gentechnikfreie Region zu werden, lehnen wir selbstverständlich ab. Wenn wir hier zustimmen würden, wäre das unredlich und unehrlich. Es wird Ihnen nicht gelingen, uns auseinanderzudividieren; denn alle Redner von der Opposition und der Regierungskoalition, die bisher zu diesem Problem Stellung genommen haben, haben einen ganz wichtigen Aspekt weggelassen: Wo ist die ethische Komponente? Hier unterscheiden wir Europäer uns doch von den Südamerikanern, den Indern und den Asiaten. Wie wollen wir - ethisch und christlich argumentiert das Millenniumsziel erreichen und den Hunger halbieren?
Die Aufgabe einer christlichen Nation ist es, den Hunger zu reduzieren. Die Entwicklungsländer fordern gerade eine grüne Revolution. Eine solche kann durch die Gentechnik geleistet werden. Ich hätte mir heute eine sachliche Diskussion gewünscht, die auf wissenschaftlichen Grundlagen beruht. Ihre Verbraucherministerin hat hier im Jahr 2004 völlig versagt. Sie hätte damals als Eingangskriterium die Langzeitwirkungen von Futtermitteln und deren Gefahren berücksichtigen sollen. Dies hat Frau Künast im Jahr 2004 nicht getan. Deshalb sind diese Produkte in den Handel gelangt. Das war ein Fehler von Rot-Grün. Das war fahrlässig und gehört dringend geändert, indem wir nach Brüssel gehen und dort die Richtlinie abschaffen.
Ich will Sie gar nicht im Hinblick auf Ihr Verständnis der Forschung, der Forschungsfreiheit und der Verantwortung von Forschung angreifen. Bei allen neuen Technologien ist es notwendig, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen aber auch die Chancen sehen, die die grüne Gentechnik bietet. Wir müssen deshalb zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren. Wir dürfen nicht die Felder derjenigen zertreten, die über Jahre hinweg Pflanzen angebaut haben. Dies wäre das andere Extrem, wenn diese Diskussion zu emotional geführt würde. Wir dürfen keine Arbeitsplätze exportieren und dafür Genmais importieren. Wir müssen etwas für die Forschung und die Freiheit tun. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Gentechnologie. Die Langzeitwirkungen sind deshalb für mich das Kriterium für die Zulassung. In diesem Sinne müssen wir auch in Brüssel intervenieren.
Ich denke, wir brauchen eine ganz klare Position. Bei der Diskussion über das Thema Gentechnik sind für mich die langfristigen Auswirkungen entscheidend. Wenn wir dazu gute wissenschaftliche Daten hätten, würde ich mich als Liberaler leichter tun, solche Entscheidungen zu treffen. Wir haben aber diese Daten nicht.
- Wo die Gentechnik eingesetzt wird, zum Beispiel in Indien, wurde die Arbeitslosigkeit reduziert. Das Einkommen dort wurde verdoppelt. Die Resistenzen wurden reduziert und bessere Lebensbedingungen geschaffen. Wir müssen auch die Chancen sehen, die die Gentechnik für die dritte Welt birgt. Dies darf nicht
einfach ideologisch wegdiskutiert werden. Seien Sie doch einmal offen für die Diskussion und warten Sie ab, welche Ergebnisse die Wissenschaft bringen wird. Ich will jetzt nicht politisch werden, aber Ihre Ideologisierung zeigt, dass Sie im Prinzip forschungsfeindlich sind und die Arbeitsplätze in diesem Lande gefährden. Ihnen kann man überhaupt keine Regierungsverantwortung anvertrauen.
Eine bessere Steilvorlage hätten Sie mir nicht geben können. Wir wollen nicht wieder zurück ins Gewächshaus. Wir wollen keine Ideologisierung. Sie bezeichnen die Verflechtung zwischen Forschungsinstituten, Konzernen und Genehmigungsbehörden als ein Verbrechen. Diese Emotionalisierung bringen Sie hier hinein. Sie müssen stattdessen wissenschaftlich argumentieren. Dann können Sie Ihre Politik weiter vertreten.
Es reicht nicht aus, Grundlagenforschung nur an Modellpflanzen zu betreiben. Man muss weitergehen. In meinen Augen begehen Sie eine Attacke auf die Forschungsfreiheit. Was Sie hier tun, ist kein Kavaliersdelikt. Nach mehr als 35 Jahren der Debatte gibt es bei den GRÜNEN nach meiner Meinung jetzt einen Tiefpunkt der Diskussion über Gentechnologie.
Sehen Sie sich doch einmal die Chancen an, die diese Technik für die Arbeitsplätze, die Sicherheit und den Wohlstand bedeutet. Sie müssen die Diskussion fair auf die wissenschaftlichen Grundlagen zurückführen, damit wir uns über die Dinge unterhalten können. Sie müssen weg von der Ideologie, weg von den Pflanzen, die Wissenschaftler auf fremden Feldern angepflanzt haben.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Lieber Herr Professor, ich werde nicht weiter zu dem Wahlplakat Stellung nehmen, nur insofern, als ich bemerke, dass es Ihnen aufgefallen ist. Das spricht ja schon für das Plakat selber.
Mir geht es aber darum, dass Sie nach Ihren sehr erhellenden und mich beeindruckenden Ausführungen über die Kunst vielleicht auch zu Ihrem Satz Stellung nehmen, dass die jungen Leute lieber nicht in zweifelhafte Fernsehsendungen gehen, sondern lieber in Museen gehen sollten. Nennen Sie doch einmal ein paar zweifelhafte Fernsehsendungen, in die die Jugendlichen gehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag soll die Politik aus Brüssel, die das Land Bayern betrifft, skizzieren. Da werde ich sehr nachdenklich. Meine Damen und Herren, ich stehe als Preuße vor Ihnen, bin also kein Lobbyist der Tabakindustrie. Dieser Antrag ist auch nicht populistisch. Sie kennen meine Einstellung zum Rauchverbot. In dieser Frage stehe ich voll auf Ihrer Seite. Derzeit liegt auf EU-Ebene noch kein Gesetzentwurf zum Verbot von Schnupftabak vor. Allerdings gibt es bereits Anträge einerseits zum rauchlosen Tabak und zum Verbot von Zusatzstoffen in Tabakprodukten. Die Grundlage für die Änderung der betreffenden Richtlinie war - man höre und staune eine Anhörung. Darüber wurde nicht einfach auf den Gängen der EU-Kommission beraten, sondern es gab eine Anhörung in der Kommission, in der sich Wissenschaftler dazu geäußert haben.
Als Mediziner kann ich Ihnen sagen, dass die Gefahr, die von rauchlosem Tabak ausgeht, minimal ist. Ein Vergleich mit dem Rauchverbot ist nicht stichhaltig. Von diesem rauchlosen Tabak werden auch keine Dritten betroffen. Ein anderes Problem sind die Zusatzstoffe. Damit komme ich zu meiner ersten Bemerkung: Diese Zusatzstoffe durften bisher von den Ländern verordnet werden. Was wir als Zusatzstoffe zulassen wollten, lag in unserer eigenen Regie. Jetzt will die EU jedoch eine eigene Regelung in Form einer Verbots- oder Gebotsliste schaffen. Das bedeutet, dass wir hier wiederum ein Stück unserer Souveränität nach Brüssel geben.
Die Frage ist, welche Optionen uns bei einem möglichen Verbot von Schnupftabak bleiben. Sollen wir den
Schnupftabak frei verkaufen oder sollen wir ihn total verbieten? Die Regelung, welche Zusatzstoffe zulässig sind, liegt bisher bei den Ländern und sollte auch bei den Ländern bleiben. Stellt ein Verbot des Schnupftabaks eine Bedrohung des Kulturguts in Bayern dar? Wird dadurch die Identität unserer bayerischen Kultur gefährdet, oder ist dies nur Ausdruck einer Regelungswut?
Hinter der vorgesehenen Regelung steht die EU. Vor der EU, die eine Erfolgsgeschichte ist, sagen wir klar und deutlich Ja zu Europa. Sind es wirklich die in Brüssel, die diese Verordnungen machen? Sind es die, die täglich neue unsinnige Vorschriften zulasten unserer bayerischen Bürger erlassen, wie die Vorschriften zur Gurkenkrümmung, zur Kondomgröße, zur Dekolleté-Verkleinerung oder zum Spielzeug für Schweine? Das sind unsinnige Richtlinien, die in Brüssel gegen die bayerischen Interessen durchgesetzt werden. Die Bürokraten in Brüssel erfinden für alles eine Richtlinie. Diese Regelungswut nervt nicht nur uns, sondern auch die Bürger.
Wir sagen Ja zu Europa, aber nicht zu einem Europa der Bürokraten. Ich habe heute Morgen meine Arzthelferin gefragt, was sie von dem Verbot von Schnupftabak halte. Da hat sie auf gut bayerisch gesagt: Das ist ein Schmarrn. Das soll jeder selber entscheiden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich steht die Entscheidungsfreiheit des bayerischen Bürgers im Mittelpunkt. Europa muss ein Europa der Regionen bleiben. Dazu gehören auch die bayerische Identität und der Schnupftabak in Bayern.
Bayern steht für Vielfalt. Bayern steht für Tradition. Bayern steht nicht für ein Europa der Bürokraten. Wir müssen denen in Brüssel den Spiegel vorhalten und sagen: Das ist unsere Tradition. Der Schnupftabak in Bayern muss erhalten bleiben. Wir dürfen den Schnupftabak nicht verbieten. Wir sind zum ersten Mal präventiv tätig, um so ein unsinniges Gesetz in Brüssel zu verhindern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich wollte zu der WHOStudie, die sich auf den Schnupftabak bezieht, etwas sagen. Danach ist Schnupftabak nicht gesundheitsschädlich. Das ist die bestvalidierte Studie, und danach muss man sich richten. Wir können einzelne Zusatzstoffe wie Nitrosamine weiter untersuchen. Das war es aber nicht, was ich sagen wollte.
Ich wollte etwas zur Praxisgebühr sagen. Da hat mein Koalitionspartner ein bisschen Schwierigkeiten, auf die richtige Spur zu kommen. Das stimmt schon, das nehme ich medial auch wahr.
Aber die FDP hat eine klare Linie. Wir sind für die Abschaffung der Praxisgebühr. Diese Auffassung habe ich nie geändert. Ich habe es schon vor zweieinhalb Jahren auf die Agenda gesetzt und wir bleiben auch bei diesem Weg. Damit sollen die Bürger entlastet werden, damit jeder spürt, dass er zu viel Krankenkassenbeitrag zahlt.
Eine kurze Zwischenbemerkung zu der Frage, warum das Schmalz gebraucht wurde. Sie haben gesagt, damit es nicht so staubt. Das Schmalz wurde gebraucht, damit es besser gleitet und die Schleimhäute nicht so verletzt wurden. Es staubt nicht, wenn Sie schnupfen. Aber das Butterschmalz wird nach einer bestimmten Zeit ranzig und das ist nicht gut für den Schmalzler.
Lieber Herr Pfaffmann, ich weise von mir, dass die FDP-Fraktion abgetaucht ist.
Wir haben in einer ganz klaren, harten Diskussion innerhalb der Fraktion sehr sachlich das Für und Wider des Betreuungsgeldes diskutiert.
Wir haben aber das Selbstbestimmungsrecht und die Wahlfreiheit in das Zentrum unserer Argumentation gestellt. Hier eine politische Show zu veranstalten, die nicht sachlich motiviert ist, ist falsch. Ich weise zutiefst von mir, dass wir abgetaucht sind! Wir sind eine sehr lebendige Koalition, die den Koalitionsvertrag erfüllt und politisches Handeln möglich macht. - Danke schön.
Sehr gern.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Ich wollte der Frau Ackermann ein wenig Nachhilfeunterricht geben. Es geht in der Medizin nicht darum, in welche Richtung der Hubschrauber fliegt, sondern es geht um ein bestimmtes Krankenhaus und eine bestimmte Erkrankung bzw. einen Notfall. In dieses bestimmte Krankenhaus fliegt der Hubschrauber dann. Das hängt nicht von der Richtung ab, sondern das hängt von der Schwere der Erkrankung ab. Das erfordert ein wenig Sachwissen. Das habt ihr GRÜNEN einfach nicht!
Liebe Frau Zacharias, wenn ich Sie akustisch richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt: Es ist schön, dass wir den linken Sumpf trockengelegt haben. Heißt das im Umkehrschluss, dass Sie dem linken Sumpf wieder Wasser geben wollen?
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns gewiss fraktionsübergreifend in der Analyse einig. Alle Fraktionen wollen, dass Polizisten, Krankenschwestern, Altenpfleger und Alleinerziehende in Metropolregionen bezahlbaren Wohnraum haben. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein. Die Fraktionen unterscheiden sich in dem Weg, wie sie dorthin kommen wollen.
Ich möchte den Blick wieder auf die Petition richten und als Stimmung im Ausschuss wiedergeben, dass sehr viele positive Argumente für das Anliegen der Petenten vorgebracht worden sind. Es lohnt sich überhaupt nicht, parteitaktisch oder parteipolitisch Kapital aus einem so ernsten Anliegen zu schlagen.
Lassen Sie mich auf die fünf konkreten Forderungen der Petition eingehen. Es geht dabei nicht nur um ein Umwandlungsverbot; Herr Blume hat zu verschiedenen Punkten schon Stellung genommen. Zur Wohnraumförderung wurden falsche Zahlen genannt. Mün
chen bekommt dadurch 52 Millionen Euro. Insgesamt sind im Haushalt dafür 205 Millionen Euro enthalten.
Herr Wörner, ich betrachte die Diskussion über die Zweckentfremdung, die im Ministerrat und hier in den Fraktionen geführt wird, als außerordentlich positiv. 2013 läuft die Zweckentfremdungsverordnung aus, und wir müssen jetzt im Landtag darüber diskutieren, ob wir eine solche Verordnung befristen wollen oder nicht. Es liegt an uns, darüber zu entscheiden. Da ist Bewegung auf unserer Seite.
Die Ausweisung von Bauflächen ist die originäre Aufgabe der Kommunen. Die konkrete Umsetzung liegt allein bei den Ballungsräumen und den Kommunen; dafür sind wir nicht zuständig.
Ein anderes Thema ist das zentrale Baulückenkataster. Auch da liegt die Planungshoheit bei den Kommunen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Ballungsräume wie Nürnberg, Erlangen oder München ein Kataster brauchen, um preiswerten Wohnraum an einen Erwerber zu bringen. Das regelt der Markt selbst, und zwar in sozial verantwortlicher Weise und nicht in der Weise eines Raubtierkapitalismus, wie es die linke Seite immer darstellt.
Lieber Herr Wörner, Sie hatten das Umwandlungsverbot in den Mittelpunkt Ihres Diskussionsbeitrags gestellt: Die Länder sollten eine Rechtsverordnung erlassen, damit Umwandlungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Wer hat denn in Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht?
Nur Hamburg! Die Erfahrungen, welche die Hamburger damit gemacht haben, waren nicht positiv.
- Lieber Herr Wörner, die anderen Bundesländer haben von der Möglichkeit des Genehmigungsvorbehalts nicht Gebrauch gemacht, weil sie von der Sache einfach nicht überzeugt waren.
Wir sind der Meinung, dass wir mehr Wohnraum brauchen. Wir können aber Wohnraum nicht einfach dadurch vermehren, dass wir einfach das Tafelsilber des Freistaates verscherbeln, wie es früher der Fall war, und letztlich Grundstücke unter Wert verkaufen, die für den Freistaat wertvoller sein müssen. Um mehr Wohnungen in München bauen zu können, brauchen wir nicht eine objektbezogene, sondern eine subjektbezogene Wohnraumförderung, die den einzelnen
Mietern sozial und marktwirtschaftlich gerecht wird. Noch dringender brauchen wir steuerliche Erleichterungen beim Bau neuer Wohnungen. Es kann nicht sein, dass die Miete nicht ausreicht, um eine Rendite zu erzeugen, die letztlich wieder in neue Wohnungen investiert werden kann. Diesen Weg müssen wir in Zukunft gehen, um nicht nur 7.000 Wohnungen in München zu bauen. Wir brauchen 9.500 bis 14.000 neue Wohnungen. Ich glaube, dass der Weg über einen steuerlichen Anreiz ein besserer Weg ist als staatliche Regulationen.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Liebe Frau Kamm, ist Ihnen auch klar, dass wir aufgrund der bestehenden Gesetze und des Mieterschutzes genügend Möglichkeiten haben, solche Entwicklungen zu verhindern? In Hamburg ist gerade das nicht erreicht worden, was wir erreichen wollen. Die Mieten sind in Hamburg trotz des Umwandlungsverbotes angestiegen. Das ist doch der falsche Weg.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Lieber Herr Kollege Wörner, ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Eine reiche Stadt wie München bekommt 52 Millionen Euro Wohnraumförderung. Das muss man so stehen lassen. Das heißt, wir vernachlässigen die Mieter auch in der Metropolregion München nicht.
Ich gehe von meiner Argumentation in keiner Weise ab, dass in Hamburg die Mietpreise trotz des Umwandlungsverbotes gestiegen sind.
Im Sinne der bestehenden Gesetze - Sperrfristen und Mieterschutz - ist unsere Justizministerin derzeit mit einer Änderung des Mietrechts im Sinne des Verbraucherschutzes und der Mieter beschäftigt. Das heißt, wir haben ein Instrumentarium, das weitgehend vor
Missbrauch schützt. Auch wir halten es nicht für richtig, dass Menschen, die 60 Jahre in ihrem Viertel gelebt haben, vertrieben werden. Wir wollen den Mieterschutz, er liegt aber letztlich in der Verantwortung der Kommunen, die selbst bestimmen können, wie sie diese Verantwortung praktizieren wollen. Das liegt nicht in der Verantwortung des Freistaats.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eins vorneweg richtigstellen. Meine Botschaft geht an die FREIEN WÄHLER. Hubert, wenn Du zuhören würdest!
- Ja, ich weiß, dass er das kann, und dafür bekommt er auch ein großes Kompliment von mir. Ich wollte ihn nur aufklären, dass im Rahmen der Hausärzteverträge der alte § 73 b des SGB V für die Hausärzte in Bayern gilt. Er ist geschiedst, sodass Geld für die bayerischen Hausärzte nach dem alten § 73 b fließt.
Das ist erst einmal die volle Wahrheit. Ob und wann die Krankenkassen dagegen klagen, ist im Moment noch nicht sicher.
- Es ist noch kein Antrag eingereicht worden. Er liegt nicht vor. Das ist der Stand der Dinge. Ich wollte nur einmal richtigstellen. Dass dort das Geld für die bayerischen Hausärzte fehlt, ist nicht das Thema der heutigen Anträge der Opposition. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben am 20. Oktober 2011 sehr ausführlich über die gesundheitliche Versorgung in Bayern gesprochen und sehr viele konkrete Vorschläge vonseiten der Regierungskoalition gemacht, wie wir die Hausarztverträge und die hausärztliche Versorgung auf dem Lande verbessern wollen. Ich möchte das jetzt nicht alles im Einzelnen aufführen, sondern in den vorliegenden Anträgen geht es einzig und allein um die Weiterbildung und die Weiterbildungsverbünde.
Ich denke, dass wir alle drei vorliegenden Anträge akzeptieren müssten, was die Weiterbildungsverbünde sowie die Unterstützung betrifft. Nur wie wir das erreichen wollen, dazu gibt es in den Parteien unterschiedliche Vorschläge und Auffassungen. Das Fach, in dem sich ein Mediziner an einer Universität ausbilden lässt, wählt dieser selbst, und der Staat - wir - kann nur passende Rahmenbedingungen dafür garantieren. Was die Berufswirklichkeit betrifft, meine Damen und Herren, so hat die Bayerische Staatsregierung dazu, wie ich vorhin bereits sagte, das Programm "Ärztliche Versorgung in Bayern" mit sehr vielen detaillierten, konkreten Vorschlägen aufgelegt. Sowohl das Gesundheits- als auch das Wissenschaftsministerium arbeiten daran. Hierbei vollziehen sie ein Stück praktischer Politik für die Versorgung der bayerischen Patienten.
Auch um die Grundvoraussetzungen bei den Allgemeinmedizinern zu sichern, haben wir in den letzten Jahren eine erhebliche Anzahl von neuen Studienplätzen geschaffen. Auch dies muss einmal gesagt werden. Wir haben die Zahl der Medizinstudienplätze in Bayern um 20 % erhöht.
Das gab es vor 2008 nicht. Dies ist das Verdienst des Wissenschaftsministers, der hier ordentlich Druck gemacht und Geldmittel akquiriert hat.
Zusätzlich konnten wir vorübergehend Studienplätze schaffen, die den Studierenden eine klinische Ausbildung sichern, die in anderen Ländern nur Teilstudienplätze hatten und deshalb nach dem Physikum in den anderen Ländern exmatrikuliert wurden. Auch denen haben wir in Bayern Studienplätze gegeben.
- Über den Numerus Clausus können wir in einer anderen Sitzung gern diskutieren.
- Ja, wir schauen mal, wie Ihr es 2013 hinbekommt. Dann werden die Würfel neu fallen.
Nun wollen die FREIEN WÄHLER mit einem Dringlichkeitsantrag Einzelheiten in der Weiterbildung zum Allgemeinarzt anders finanzieren. Ihr wollt es anders finanzieren, so habe ich jedenfalls die Anträge gelesen.
Nein, keine Zwischenfrage.
Das gilt auch für die SPD, die sich allerdings auf vermeintliche Weiterbildungsverbünde des Lehrstuhls Allgemeinmedizin an der TU München bezieht. Lassen Sie mich dazu Folgendes feststellen, was Herr Dr. Zimmermann zum Teil ebenfalls bereits sagte: Die Organisation der Weiterbildung zum Facharzt, also auch zum Facharzt für Allgemeinmedizin, ist grundsätzlich Aufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung. Daran gibt es keinen Deut zu rütteln.
Hier hat sich der Staat herauszuhalten. Das haben wir so beschlossen, und es hat sich auch in Deutschland bewährt. Sie findet unter Aufsicht der Gesundheitsbehörden statt. Natürlich wirken auch hier die Universitätskliniken mit, indem sie überproportional viele junge Ärzte zu Fachärzten, auch zu Fachärzten für Allgemeinmedizin, weiterbilden. Allgemeinärzte werden abwechselnd in Krankenhäusern und Arztpraxen ausgebildet.
Um diese Ausbildung zu verbessern und um sie finanziell abzusichern - dies wurde hier ebenfalls bereits erwähnt -, wurde eine sogenannte Koordinierungsstelle von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, vom Bayerischen Hausärzteverband sowie der Bayerischen Landesärztekammer eingerichtet. Die Koordinierungsstelle sollte insbesondere die Zahl der Weiterbildungsverbünde erhöhen und diese in ihrer Arbeit unterstützen. Wie wir eben gehört haben, gibt es 21 Weiterbildungsverbünde, wenn es richtig eruiert
wurde. Das heißt, das, was wir hier einmal konzipiert haben, ist erfolgreich.
Das ist ein Stück praktischer Politik. Hier haben wir in der Regierungskoalition das, was wir angekündigt haben, auch umgesetzt. Auch hier wirken die Universitätskliniken mit. Der Lehrstuhlinhaber für Allgemeinmedizin an der TU München betreut auch, wie bereits gesagt, aufgrund seiner großen Sachkunde zehn dieser Verbünde.
Da dies aber nicht die ursprüngliche Aufgabe der medizinischen Fakultäten ist, werden diese speziellen Weiterbildungsverbünde künftig einen engen Schulterschluss - darin unterscheiden wir uns etwas - mit den allgemeinen Weiterbildungsverbünden suchen. Es war weder das Ziel des Lehrstuhls, noch ist es die Aufgabe einer medizinischen Fakultät, eine eigene Weiterbildung für Allgemeinärzte zu organisieren. Das kann nicht die Aufgabe eines Weiterbildungsverbundes sein. Es ist originäre Aufgabe der Universitäten.
Es wäre daher kontraproduktiv, wenn der Staat einseitig diejenigen Verbünde unterstützen würde, die aufgrund des speziellen Engagements zum Beispiel von Herrn Schneider betreut werden. Will man aber die Weiterbildungsverbünde Allgemeinmedizin sachgerecht fördern, so macht dies nur Sinn im Rahmen einer allgemein bestehenden Organisation und im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit für die Weiterbildung. Wir können doch diesen Rahmen für die zusätzlichen Zuständigkeiten nicht umgehen.
Ansprechpartner sind dafür also nicht die medizinischen Fakultäten, sondern die Organe der ärztlichen Selbstverwaltung.
Weiter wollen die FREIEN WÄHLER die Gründung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin im Universitätsklinikum Würzburg ermöglichen. Soweit mir der Staatsminister zugetragen hat, ist die Universität Würzburg an einem solchen Lehrstuhl nicht interessiert und plant auch keinen in dieser Richtung. Wenn Sie andere Informationen haben, wäre ich dafür dankbar.
Die Universität setzt weiter auf die bewährte Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten und Fachärzten. Wenn die Hochschule im Rahmen ihrer Selbstverwaltung eine solche Entscheidung trifft, dann respektieren auch wir
diese grundsätzlich. In diesem Fall teile ich diese Meinung schon.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Ich habe zu den Anträgen gesagt, dass wir prinzipiell nichts gegen die Weiterbildungsverbünde haben. Sie müssen auf freiwilliger Basis sein, und es ist nicht die Aufgabe, die Ausbildung letztlich durch Weiterbildungsverbünde zu garantieren. Ich meine, dass die Anträge sowohl der SPD als auch der FREIEN WÄHLER - ich sage es einmal mit einem Bild - für mich einfach Wassersuppe sind. Das ist zu wenig, um die hausärztliche Versorgung auf dem Land zu garantieren.
Wir von der Regierungskoalition haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die wesentlich konkreter und zielführender sind. Ich kann einfach nur sagen: Wir stimmen Ihren Anträgen nicht zu. Das ist zu
wenig, um die hausärztliche Versorgung auf dem Land zu garantieren.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Ich habe mich in der Deckung gehalten, weil ich vorhin nicht alles sagen konnte, da ich die Zeit vergessen hatte. Das ist mir bis dahin noch nie passiert.
Ich wollte nur sagen: Die Weiterbildungsverbünde sind ein Aspekt. Wir haben aber in der Regierungskoalition wesentlich mehr zu der Frage zu bieten, wie die Hausarztverträge und die Hausarztversorgung besser gemacht werden können. Ich lese Ihnen nur einiges vor: Flexibilisierung und Regionalisierung der Bedarfsplanung, Kommunalbüro für ärztliche Versorgung auf dem Land, neue bayerische Gesundheitsagentur - vier Millionen -, Ärztehäuser, Arbeitszeitmodelle, familienfreundliche Vereinbarungen, Gemeinschaftspraxen mit wechselnden Ärzten. Außerdem haben wir das Versorgungsstrukturgesetz, auf das ich nicht eingehen möchte, es gibt kommunale Ärztehäuser - die Kommunen können selbst Initiativen ergreifen -, und es gibt einen Sonderbedarfsplan für Ärzte. Es gibt also ein ganzes Spektrum von Möglichkeiten, und zwar von der Regierungskoalition aus, wie wir in Bayern diese Versorgung sicherstellen können. Unser Konzept ist eben keine Wassersuppe.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Eine kurze Bemerkung noch dazu: Nicht nur die Universitäten sind in der Weiterbildung tätig, sondern auch alle niedergelassenen Allgemeinärzte und Fachärzte sind einbezogen. Das halte ich für ganz entscheidend. Ich war während meiner Ausbildung in einer Allgemeinpraxis.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in der Diskussion müssen wir uns auf die Praxisgebühr konzentrieren. Es geht nicht um die Finanzierung und die Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitssystems, sondern es geht ganz klar um die Frage: Praxisgebühr Ja oder Nein, und zwar mit allen Indikationen. Frau Sonnenholzner, Sie haben zu mir gesagt: Geben Sie doch Ihrem Herzen einen Stoß, spielen Sie den Gauck.
Das ist eine Nummer zu groß für mich. Ich spiele nicht in der Champions League, ich bin ein einfacher Abgeordneter in diesem Hause, und als einfacher Abgeordneter fühle ich mich in diesem Hause sehr wohl.
Ich werde sachlich zu dem Thema Stellung nehmen und ein paar politische Anmerkungen machen. Anschließend werde ich kurz darauf zurückkommen, was das für die Praxisgebühr bedeutet. Ich finde, der Antrag der FREIEN WÄHLER ist populistisch; denn die Praxisgebühr gibt es seit 2004. Sie hätten seit 2004 schon viele Jahre Gelegenheit gehabt, die Praxisgebühr abzuschaffen.
Jetzt kommen Sie auf diese Idee, weil die Abschaffung der Praxisgebühr ein Thema ist, das die Bürger in Deutschland bewegt. Es ist ein bundespolitisches Thema und betrifft das SGB V. Die Frage ist, was können wir im Landtag konkret machen? - Wir könnten eine Initiative im Bundesrat starten.
Eine Bemerkung möchte ich vorab machen: Das Geld, über das wir reden, gehört den Versicherten. Das Geld gehört nicht den Politikern, das Geld gehört auch nicht den Krankenkassen.
Wir verwalten das Geld nur treuhänderisch und müssen mit dem Geld der Bürger und der Versicherten
sorgfältig umgehen. Wir können uns nicht einfach bedienen, wir müssen uns überlegen, was wir mit dem Geld der Bürger machen. Das ist doch die Verantwortung, die wir als Parlamentarier haben.
Da gibt es die Begehrlichkeiten beispielsweise von Herrn Schäuble oder von den Leistungserbringern. Das alles sind doch nur Menschen, die sich an dem Geld bedienen wollen, das die bayerischen Bürger erarbeitet haben. Das darf nicht sein, das will ich nicht.
Nun zum Thema Praxisgebühr: Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wem wir die Grausamkeiten wie die Praxisgebühr, die Zuzahlung zu den verschreibungsfreien Medikamenten, die Selbstbeteiligung bei den Medikamenten zu verdanken haben. Wer hat das für uns in die Wege geleitet? Wer ist schuld daran, dass den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche gegriffen worden ist? - 2004 gab es eine rot-grüne Regierung. Es gab zwar den Bundesrat, aber es war doch die Entscheidung der SPD, die Praxisgebühr einzuführen, eine Selbstbeteiligung von 10 % anzusetzen und verschreibungsfreie Medikamente nicht mehr zu erstatten. Das heißt, hier wurde eine reine Kostendämpfungspolitik zu Lasten unserer Bürger gemacht. Das ist die Schuld von Rot und Grün, und die können Sie nicht dem Bundesrat in die Schuhe schieben.
Der Bundesrat hätte über das Parlament überstimmt werden können. Es ist Ihre Schuld, dafür tragen Sie die Verantwortung. Sie greifen wie in Nordrhein-Westfalen den Leuten in die Tasche.
Sie erhöhen die Steuern und arbeiten mit dem Geld so, als würde es Ihnen gehören. Dabei ist es das Geld, das die Bürger hier in Bayern verdient haben.
Jetzt haben wir die ungewöhnliche Situation, dass wir 20 Milliarden Euro Plus in der gesetzlichen Krankenversicherung haben. In den Jahren zuvor haben wir immer nur rote Zahlen geschrieben und ein Defizit gehabt. Als Schwarz-Gelb in Berlin angetreten ist, hatten wir neun Milliarden DM. Wir mussten sparen. Wir
haben gespart. Jetzt haben wir zum ersten Mal ein Plus von 20 Milliarden Euro. Das ist doch ein Erfolg der liberalen Politik. Den kann man doch nicht einfach wegdiskutieren. Warum haben wir so viel Geld auf der hohen Kante, um es flapsig auszudrücken? - Wir haben eine gute Konjunktur, wir haben fleißige Bürger, die gearbeitet haben. Wir hatten die exzellente Sparpolitik von Schwarz-Gelb, und wir haben durch den Druck auf die Arzneimittelpreise Kosten sparen können. Das alles hat dazu beigetragen, dass wir jetzt in einer Lage sind, in der von allen Seiten Begehrlichkeiten auftreten.
Nun ist die Frage, was wir mit dem vielen Geld machen. Dazu wurden schon viele Vorschläge gemacht. Ich glaube, die Praxisgebühr abzuschaffen, ist ein möglicher Weg. Warum? - 2004 haben wir die Praxisgebühr eingeführt, damit sie eine Lenkung erzielt. Sie sollte die Anzahl der Arztbesuche reduzieren. Das ist nicht gelungen.
Wir haben also ein Gesetz und müssen feststellen: Es, hat nicht erreicht, was wir beabsichtigt haben. Das ist das Erste. Wir fragen doch immer nach der Glaubwürdigkeit in der Politik. Hier stellen wir fest: Dieses Gesetz hat nicht erreicht, was wir erreichen wollten. Deshalb muss man über das Gesetz nachdenken. Das ist eine ehrliche, eine glaubhafte Antwort.
Zweitens. Nun spreche ich vor allem meine Freunde von der CSU an. Ich persönlich glaube, dass die Praxisgebühr unsozial ist.
Sie ist unsozial, weil Reiche und Arme den gleichen Beitrag zahlen.
Ich schließe mich den Ausführungen meiner Vorredner an. Arme Menschen, die die Praxisgebühr bezahlen müssen, werden dadurch unter Umständen daran gehindert, eine Arztpraxis aufzusuchen. Damit verlängern sie ihre Krankheit und werden letzten Endes schlechter behandelt. Es liegen Untersuchungen darüber vor, die man als Fakten wahrnehmen muss.
Drittens. Die Bürokratie ist angemahnt worden. Von den zehn Euro, die wir einziehen, entfallen mindestens fünf Euro auf die Bürokratie. Das heißt, wir müssen fünf Euro in den Wind schreiben. Insgesamt gesehen denke ich, die Diskussion um die Praxisgebühr ist auch eine Diskussion über die Selbstbeteilung der
Menschen am Gesundheitssystem. In meinen Augen sollte diese Selbstbeteiligung sozial verträglich sein. Wir dürfen die Diskussion um die Praxisgebühr nicht auf verletzte Eitelkeiten bauen. Verletzte Eitelkeiten dürfen keine Rolle spielen. Ich denke, wir müssen die Praxisgebühr in einen größeren Zusammenhang stellen. Wir müssen die Bürger entlasten, und diesen Weg müssen wir konsequent gehen.
Nein, ich bin gleich fertig. Lassen Sie mich konkret auf die Diskussion über die Praxisgebühr eingehen: In Berlin verhandeln wir derzeit über drei Möglichkeiten. Erstens verhandeln wir mit Herrn Schäuble über die komplette Abschaffung. Zweitens überlegen wir eine Belastung nur bei der Behandlung von Zahnärzten, und drittens überlegen wir die Belastung von Besuchen beim Zahnarzt, beim Hausarzt oder beim Facharzt. Das sind Rechenbeispiele; denn wir sind nicht allein in der Koalition und können deshalb nicht allein eine Entscheidung treffen. Wir müssen uns mit CDU und CSU einigen. Solange wir uns aber nicht geeinigt haben, müssen wir davon Abstand nehmen, solange können wir die Praxisgebühr nicht abschaffen. Wir haben im Koalitionsvertrag den Auftrag, die Praxisgebühr zu entbürokratisieren. In meinen Augen wäre die beste Entbürokratisierung die Abschaffung der Praxisgebühr. Dann hätten wir nämlich überhaupt keine Bürokratie in diesen Dingen.
Für mich liegt der Fehler aber nicht in der Praxisgebühr, sondern im Gesundheitssystem. Finanznot und Spardiktat sind in diesem System vorprogrammiert. Ich meine aber, meine Damen und Herren, wenn das Geld vom Volk kommt, dann muss das Geld auch an das Volk zurückgegeben werden.
Den Antrag der FREIEN WÄHLER lehne ich ab, weil er zu kurz greift. Wir haben noch andere Möglichkeiten. Den Antrag der SPD lehne ich ab, weil das Geld im Gesundheitsfonds bleiben soll.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Ich glaube sehr wohl, dass ich Argumente glaubhaft und sachlich dargestellt und nicht populistisch argumentiert habe. Das will ich einmal klarstellen.
Ich habe in der Diskussion im Gegensatz zu Ihnen massive Angriffe und einen Blick in die Vergangenheit vermieden. Ich könnte das aber sehr wohl tun, und, nachdem ich Ihr ganzes Sündenregister dargelegt hätte, könnte ich immer noch eine halbe Stunde reden.
Zu Ihren konkreten Fragen: Das Thema ist zu wichtig, als dass wir den Bürgern Sand in die Augen streuen dürfen. Wir müssen bei der Wahrheit bleiben, und die Wahrheit ist: Die Gesundheitspolitik ist nun einmal im Moment so gut, dass wir keine Zusatzbeiträge erhö
hen müssen. Welche Krankenkasse in Deutschland erhöht Zusatzbeiträge? - Wenn Sie mir das sagen können, bekommen Sie von mir eine Flasche Champagner auf den Tisch gestellt.
Keine Krankenkasse erhöht Zusatzbeiträge. Unser gegenwärtiges System ist so gut, dass wir die Menschen nicht mehr belasten müssen. Das spricht für den Erfolg dieses Systems. Das können Sie doch nicht anzweifeln.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Lieber Herr Vetter, genau das tun wir. Im Moment verhandeln wir mit dem Finanzminister über drei Möglichkeiten. Eine Möglichkeit besteht darin, die Praxisgebühr ganz abzuschaffen. Die anderen beiden Möglichkeiten habe ich Ihnen schon aufgezählt. Das löst aber prinzipiell das Problem nicht, dass wir in ganz Deutschland einen zentralen Beitragssatz haben und die Krankenkassen nicht mehr selbst den Beitrag bestimmen. Krankenkassen bekommen Geld, obwohl sie es gar nicht benötigen. Deshalb gibt es Überschüsse. Wenn jede Krankenkasse ihren Beitrag selbst festsetzen könnte, dann wären diese Überschüsse gar nicht vorhanden. Also muss der Gesundheitsfonds weg; es muss der zentrale Krankenkassendachverband weg, und die Leute müssen wieder vor Ort entscheiden, damit das Geld der bayerischen Bürger hier in Bayern bleibt und nicht nach Berlin geschickt wird.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Kollegin Scharfenberg, ich bin zwar kein
Wirtschaftspolitiker, aber ein Mensch, der mitten im Leben steht. Da es sich um viele Schleckerfilialen handelt, frage ich Sie, Frau Kollegin, ob für die zwei oder drei Mitarbeiter
jeder Filiale das Arbeitslosenproblem vor Ort gelöst werden kann. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die jeweilige Region in der Lage ist, diesen Beschäftigten Arbeitsplätze zu vermitteln?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns im Hause alle darüber einig, dass wir die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen wollen. Der Stellenwert der Behinderten ist auch für uns als Regierungskoalition ganz besonders hoch. Ich bin auch der Meinung, dass wir gegen die Arbeit, die Frau Badura bisher ehrenamtlich geleistet hat, nichts sagen können. Dazu kann man ihr nur ausdrücklich gratulieren.
Es ist auch wichtig, dass Frau Badura beim Sozialministerium angesiedelt ist. Dort gehört sie hin. Auf Ihre
Gesetzentwürfe komme ich noch zu sprechen. In der Diskussion können wir aber auch darüber sprechen, ob wir ihr für die nächsten eineinhalb Jahre zusätzliches Personal an die Seite stellen sollen, sodass sie ein bisschen mehr Unterstützung bekommt. Darauf könnte ich mich mit Ihnen einigen.
Ich bin sehr wohl der Meinung, dass wir langfristig auf alle Fälle eine hauptamtliche Tätigkeit ermöglichen sollten. Die Zeiten haben sich geändert. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und die Themen angeschaut, die die Behindertenbeauftragte letztlich zu bearbeiten hat: Es sind die Bildung, die Kindertageseinrichtungen, die Frühförderung, schulvorbereitende Einrichtungen, die Schule, das Studium, die Arbeit, die berufliche Rehabilitation,
die Ausbildung, der öffentliche Dienst, die Privatwirtschaft und die Integrationswerkstätten und -firmen. Diese Themen kommen langfristig alle auf uns zu.
Dafür brauchen wir eine hauptamtliche Behindertenbeauftragte. Herr Unterländer hat klipp und klar gesagt, dass wir die Stelle jetzt nicht umwandeln können, weil sie so nicht ausgeschrieben worden ist, und dass wir diese Entscheidung in der nächsten Legislaturperiode parteiübergreifend treffen wollen.
Sie können uns aber nicht in die Schuhe schieben und uns politisch in die Ecke stellen, dass die Inklusion für uns keine Bedeutung hat, nur weil jemand ehrenamtlich tätig ist und die Inklusion nicht so vertreten kann. Die christlich-liberale Koalition hat auf diesem Gebiet eine gute Politik gemacht. Deswegen verwahre ich mich dagegen, dass Sie die Behindertenpolitik parteipolitisch missbrauchen.
Meine Damen und Herren, wenn sich nun die Voraussetzungen gravierend geändert hätten, wie es in Ihren Gesetzesvorlagen angedeutet wird, müssten wir auf dieser Basis eine neue Ausschreibung machen.
Dies ist aber, wie ich schon gesagt habe, in der laufenden Legislaturperiode nicht möglich. Deshalb lehnen wir Ihre beiden Gesetzentwürfe ab.
Allerdings sind wir, die Sozialpolitiker der Liberalen und der CSU-Fraktion, der Meinung, dass für die nächste Legislaturperiode eine Änderung ins Auge gefasst werden sollte. Wir haben es bereits im sozialpolitischen Ausschuss deutlich gemacht und dies auch in einem gemeinsamen Schreiben an den Ministerpräsidenten unterstrichen. Sie haben in der nächsten Legislaturperiode, wenn Sie in der Opposition sind, nochmals die Chance, diesen Antrag zu stellen.
Dann können wir parteiübergreifend eine gemeinsame Entscheidung treffen. Diese Chance haben Sie in der nächsten Legislaturperiode.
- Gemeinsam mit uns, davon gehe ich aus!
Gemeinsam mit der FDP, das verspreche ich Ihnen.
Für die Zukunft müssen wir über die Ausgestaltung dieses Amtes neu diskutieren. Im Rahmen dieser Diskussion wird sich auch die Frage nach der Besetzung der Stellen des Integrationsbeauftragten, des Pflegebeauftragten und des Gesundheitsbeauftragten stellen. Wir müssen uns auch fragen, wo diese Ämter angesiedelt werden sollen. Ist Frau Badura bei Frau Haderthauer am besten aufgehoben? Diese Frage habe ich schon beantwortet. Ist der Beauftragte für die Gesundheitswirtschaft beim Wirtschaftsministerium oder beim Gesundheitsministerium am besten aufgehoben? Hier gibt es noch genügend Klärungsbedarf.
Nein, im Moment nicht.
Die Aufgaben der Behindertenbeauftragten sind dabei aus unserer Sicht unter einem ganz eigenen Aspekt zu bewerten. Unser aller Anliegen ist es, dass die Botschaft wie folgt lauten sollte: Wie gehen wir Politiker mit Minderheiten und Randgruppen um und welche Rahmenbedingungen setzen wir dafür?
- Frau Steiger, zehn Prozent sind ein Teil der Normalität. Behinderung ist Teil der Normalität. Das ist die Botschaft.
Die Frage lautet wie folgt: Wie gehen wir mit dem Anderssein um? Wie gehen wir mit den Behinderten um? Wie leben wir damit? Die Beantwortung dieser Frage ist ein Teil der Aufgabe der Behindertenbeauftragten. Unser bayerischer Papst hat gesagt: Akzeptiert die Ungleichheiten, kümmert euch um den Menschen und um die Würde. Das ist doch die Botschaft, die wir aussenden müssen. Deshalb mein Credo: Wir lehnen Ihre Gesetzesentwürfe ab, sind aber der Meinung, dass wir langfristig eine hauptamtliche Behindertenbeauftragte brauchen.
Herr Kollege Mütze, wir haben im Moment aus rechtlichen Gründen keine andere Möglichkeit, als so zu handeln.
Herr Kollege Vetter, zunächst einmal müssen die lokalen Behörden auf regionaler Ebene schauen, ob bei Müller-Brot die Welt noch in Ordnung ist. Es ist immer wieder vorgekommen, dass dort Produktionsbahnen stillgelegt und saniert worden sind. Diese Fälle haben sich in den Jahren 2007 bis 2009 gehäuft. Meine Frage lautet: War bei den Behörden vor Ort genügend Sachverstand vorhanden, war genügend Manpower vorhanden, oder hat der Landrat vielleicht falsch abgewogen?
Herr Wörner, Ihrem Antrag, der von Emotionen und nur zum Teil von Sachpolitik geprägt ist, stimme ich in Teilen zu. Ich bitte Sie herzlich, mir noch einmal zu erklären, ob Sie mit dem Wort "Boygroup" Herrn Röttgen und unseren Vizekanzler meinen. Ihre sachliche Argumentation mit der Ouvertüre "Boygroup in Berlin" zu beginnen, ist nicht der Stil dieses Hauses. Dieser Stil ist dem Hause nicht angemessen.
Lieber Herr Beyer, Sie haben von einem angepassten Weg gesprochen, der gegangen werden soll. Wie sieht das konkret in der Planung aus? Worauf können wir verzichten? Was
muss garantiert sein, damit wir diesen eingeschränkten Weg gehen können? Wie viel Geld kann eingespart werden?
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir in diesem Hohen Hause sehr wohl unterscheiden können, wer gefragt wird und wer antwortet. Herr Zeil hat eine Antwort gegeben und keine Frage gestellt. Das steht ihm als Minister auch zu.
Lassen Sie mich zwei Dinge unterscheiden. Erstens. Warum ist das Thema so wichtig? - Es ist deshalb so wichtig, weil im Winter Tausende von Menschen an den S-Bahnen in der Kälte stehen, frieren und Nach
teile haben, weil dieses System nicht funktioniert. Sie sind sachlich anderer Meinung als wir. Sie sagen, wir müssten die Außenäste und die Südkurve ausbauen.
Ich sage Ihnen aber: Die zweite S-Bahn-Stammstrecke löst das Problem der Verspätungen und Wartezeiten. Sie denken bei Ihrer Argumentation nicht an die Landshuter, nicht an die Augsburger, nicht an die Rosenheimer. Sie machen eine reine Politik für die Metropolregion und lassen das Land darben.
Das wollen wir nicht; das muss klipp und klar sein.
Das ist doch eine Politik für den Großraum München, die hier gemacht wird.
Zweitens. Der Wahlkampf wurde durch Herrn Ude eröffnet, er ist nicht durch uns eröffnet worden.
Wenn man argumentiert, ich kümmere mich um die SBahn, ich kümmere mich um die U-Bahn, ich habe Geld für die Infrastruktur, streut man den Leuten Sand in die Augen, weil für die U-Bahn der Staat und der Bund zuständig sind.
80 % der Gelder werden vom Staat und vom Bund an die Stadt gegeben. Wenn man dann argumentiert, das ist mein Erfolg, das ist meine Arbeit, dann ist das unredlich und der falsche Weg. So können wir dem Bürger nicht glaubhafte Politik verkaufen.
Das ist meine Kritik an der Stadt München.
Oberbürgermeister Ude zieht sich auf die Position zurück, dass die Stadt rechtlich nicht für die Finanzierung der Stammstrecke zuständig ist. Das ist richtig. Er will damit aber die Chance verstreichen lassen, jetzt die zweite Stammstrecke zu realisieren, und das alleine - hören Sie gut zu! - wegen formaler Zuständigkeit.
Herr Beyer, Sie haben vorher gesagt: Es gibt doch Regeln.
Natürlich gibt es Regeln, aber nützen sie denn denjenigen, die an der S-Bahn warten, die frieren, die zu spät zur Arbeit kommen? Was ist denn das für ein Politikverständnis?
Weiter fordert der Oberbürgermeister, dass der Freistaat für die Finanzierung der zweiten Stammstrecke GVFG-Bundesmittel - und jetzt hören Sie gut zu - von anderen Projekten abzieht. Was bedeutet das denn für Bayern? - Das Geld wird anderen wichtigen Strecken, zum Beispiel in der Oberpfalz, weggenommen.
Es kann und darf doch nicht sein, dass wir den ländlichen Raum benachteiligen.
Wir haben eine Strategie für den ländlichen Raum. Deshalb soll er die 350 Millionen gewähren.
Was sind denn 350 Millionen für die Stadt München? Ich erinnere mich noch daran, wie ich als Stadtrat allein 4 Millionen für eine Radlkampagne ausgeben sollte. Dagegen sind 350 Millionen doch überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, deshalb appelliere ich an den Oberbürgermeister, die zweite S-Bahn-Stammstrecke nicht wahlkampftaktischen Spielchen zu opfern.
Die Landeshauptstadt muss zu ihrer Verantwortung stehen und alles dafür tun, dass wir gemeinsam das Zukunftsprojekt der zweiten S-Bahn-Stammstrecke realisieren können. Derzeit ist beharrliche Sacharbeit gefragt und nicht öffentliche Deklaration. Gefragt sind nicht Taktik und nicht Dialektik, wie Sie sich das vielleicht wünschen, sondern Sacharbeit.
Andere Städte in Deutschland sind mit Investitionen in ihren Nahverkehr nicht überfordert. Denken Sie nur an Frankfurt oder Hamburg. Warum soll also München nicht in der Lage sein, in die Verkehrssysteme zu investieren? Das ist ein billiges parteitaktisches Manöver, um die ganze Problematik in die nächsten Runden zu verschleppen. Ude zieht offensichtlich die machtpolitische Auseinandersetzung einer sachpolitischen Auseinandersetzung vor - auf Kosten der
Pendler aus Augsburg, Rosenheim und Landshut. Die Landbevölkerung hat aber den OB noch nie interessiert. Seine geografischen Kenntnisse sind nicht besonders gut, wie wir aus der jüngsten Vergangenheit wissen, meine Damen und Herren.
Wir werden dafür sorgen, dass das politische Versagen des Oberbürgermeisters nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern auch in der Zukunftspolitik bekannt wird. Sein Sündenregister ist ziemlich groß; denken Sie nur an die Kliniken und an Stellenbesetzungen. Ich will das jetzt nicht vertiefen, sonst müsste ich noch zwei Stunden reden.
Meine Damen und Herren, wenn Rot-Grün die soziale Marktwirtschaft mit einer staatlichen Planwirtschaft verwechselt, dann gehen in Bayern wirklich die Lichter aus.
Bayern ist zu schade für die Opposition, meine Damen und Herren.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Lieber Herr Dr. Beyer, ich schätze Sie außerordentlich, und wir sind in vielen Dingen beieinander, auch beim Thema Barrierefreiheit.
Ich kann nicht für Martin Zeil sprechen. Aber es gibt einen Ermessensspielraum. Wenn der eine oder andere Abschnitt barrierefrei gemacht wird, ist er sicherlich der Letzte, der nicht mit sich reden ließe.