Wir geben den neuen Leuten mit auf den Weg: Wir begrüßen die Ernennung von Herrn Sibler zum Kultusstaatssekretär. Wir unterstützen sie und hoffen, dass man damit eine Besetzung gefunden hat, die die vor uns stehenden Themen im Bildungsbereich ernsthaft angeht. Ich nenne die Bestandsgarantie für Grundschulen, um wirklich kleine Grundschulstandorte halten zu können. Ich appelliere an Sie, sich heute schon darüber Gedanken zu machen, wie es mit den Mittelschulen in Zukunft weitergeht. Wir stellen fest, dass wir in zehn bis fünfzehn Jahren die Hälfte der Schulstandorte verlieren werden, wenn so weitergemacht wird wie bisher. Das heißt konkret: Sie werden darüber nachdenken müssen, wie Haupt- und Realschulen dort zusammengelegt werden können, wo die Bildungslandschaft vor Ort das erfordert und die Kommunalpolitiker das wollen. Diesen Gedanken will ich Ihnen mitgeben und sichere Ihnen auf diesem Wege auch unsere Unterstützung zu. Wenn die Inhalte passen, dann sind wir dabei.
Genauso begrüßen wir den Wechsel von Herrn Huber ins Umwelt- und Gesundheitsministerium. Ich bin davon überzeugt, dass er Sachverstand ins Ministerium bringt und dass er bezüglich der Gesundheitspolitik vor allem die offene Flanke der noch nicht abgeschlossenen Hausarztverträge ins Visier nimmt. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Da sind die Dinge liegen gelassen worden. Da wurden Versprechungen gemacht, die nicht umgesetzt worden sind.
Ich appelliere an Sie, bei der Energiewende Akzente zu setzen, weil wir Akzente bisher nicht erkennen konnten. Herr Söder war dafür zuständig. Er war früher der Befürworter der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und hat sich nach Fukushima dazu hinreißen lassen, das Jahr 2017 als Datum für den Ausstieg aus der Atomkraft in den Raum zu stellen. Er wollte hierbei Grün-Rot in Baden-Württemberg noch überholen. Leider hat ihm der Ministerpräsident nicht die Zeit gelassen, das zu beweisen. Es ist aber mittlerweile ein Vorteil für ihn, dass er sich keine konkreten Ziele gesetzt hat. Denn die müsste er jetzt als Finanzminister abfinanzieren. Diese Baustelle ist ihm also erspart geblieben.
Wir können damit leben, dass Herr Kreuzer in die Staatskanzlei geht. Wir haben ihn letztes Mal abgelehnt, als er zum Kultusstaatssekretär berufen worden ist. Wir haben gesagt: Wir verbinden mit Kreuzer und Bildung zunächst einmal nichts;
(Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN, der SPD und den GRÜNEN - Zurufe von der CSU: Aber mit Aiwanger!)
dafür war er vielleicht nicht die richtige Besetzung. Wir werden uns jetzt aber enthalten und geben ihm eine Chance. Der Ministerpräsident kann sein Haus so organisieren, wie er will; soll er das tun. Wir enthalten uns und geben ihm hier eine Chance.
Zur letzten Personalie, zu Markus Söder: Meine Damen und Herren, hier sind wir dagegen, auch wenn wir als Parlament nicht gefragt werden, weil es sich um eine Umbesetzung handelt.
Wir sehen darin deshalb ein Problem, weil der Staat beim Thema Finanzen vor größten Herausforderungen steht. Ein Finanzminister hat als Vorsitzender der FMG auch mit dem Flughafen München zu tun und muss vielleicht Weichen für eventuelle Rückforderungen der Darlehen des Freistaats an die FMG stellen. Wir haben bislang von Herrn Söder noch nicht gehört, dass er das für vernünftig hielte. Wir gehen davon aus, dass er weiterhin an der dritten Startbahn festhält. Herr Söder, Sie zeigen häufig Fingerspitzengefühl bei bestimmten politischen Themen, siehe die Donaustaustufe, die Sie mehr ablehnen als ihr zuzustimmen. Ich bitte Sie, dieses Fingerspitzengefühl auch beim Thema dritte Startbahn walten zu lassen. Ich gehe davon aus, dass es zum Bau dieser Startbahn nicht kommen wird. Je weniger Sie sich im Vorfeld damit identifizieren, umso geringer ist für Sie nachher der politische Schaden.
Wir gehen trotzdem so weit zu sagen: Dieses schwierige Amt hätte in dieser schwierigen Zeit eine andere Personalbesetzung erfordert.
verfahren im Zusammenhang mit den vorgestreckten Geldern des Freistaates für die Landesbank - Schaden von Bayern abwenden. Wir wünschen, dass Sie die zusätzlichen Mittel sinnvoll einsetzen. Ihrer Lernfähigkeit haben Sie zu verdanken, dass Sie letztes Mal auf die Frage, was Sie bevorzugt finanzieren wollen, zunächst einmal den ländlichen Raum genannt haben. Hierzu meine Gratulation und meinen Respekt! Ich sichere Ihnen zu: Wenn Herr Söder den ländlichen Raum besonders fördern will, was sich in den nächsten Wochen auch bei Haushaltsverhandlungen und dergleichen zeigen wird, dann hat er uns auf seiner Seite.
Sie haben das Thema Bildung genannt. Da schließe ich mich Ihnen an: Wir brauchen mehr Lehrer, eine Garantie für die kleinen Schulstandorte und die Abschaffung der Studiengebühren. Das wird Geld kosten. Ich hoffe, Sie werden sich später noch an diese Aussagen erinnern.
Sie haben das Thema Kommunalfinanzierung vergessen. Wir plädieren dafür, den Grundsatz, dass die Schulden abgemildert werden sollen, auch für die Kommunen gelten zu lassen. Das ist jetzt vielleicht möglich, weil mehr Geld in die Kassen gespült wird. Gönnen Sie den Kommunen einen Schluck aus der Pulle zum Beispiel dergestalt, dass der Kommunalanteil am Steuerverbund angehoben wird. Wir haben damals 12,5 % gefordert, aber 12,2 % sind gekommen. Es wäre an der Zeit, mindestens auf 12,7 % zu gehen. Das gebe ich Ihnen für die künftigen Verhandlungen über den Kommunalanteil am Steuerverbund mit. Das wäre ein realistisches Szenario vor dem Hintergrund, darin nicht nur aus Sicht des Freistaates eine Möglichkeit zur Entschuldung zu sehen, sondern die Kommunen in diese Entwicklung einzubeziehen.
Ich appelliere an Sie, das Anliegen, mit dem Sie zuletzt beschäftigt waren, nicht zu vergessen, nämlich die Energiewende, die bis vor Kurzem noch als große Herausforderung für die Zukunft propagiert worden ist. Ich hoffe, dass Sie in Zukunft nicht sagen werden, dass Sie hier nichts geben, sondern dass Sie sagen: Ich fordere konkrete Konzepte - Klammer auf, die ich selbst bisher nicht gemacht habe, Klammer zu -, aber ich bin bereit, hier gewisse Weichenstellungen zu unterstützen. Wir FREIE WÄHLER haben dazu eine Reihe pragmatischer Vorschläge vorgelegt: bessere energetische Sanierungen, stärkere Beteiligung an Ausgaben der Kommunen, die mit Energieversorgung zu tun haben, Unterstützung bei der Rekommunalisierung der Netze, Wiedereinführung der Einspeisevergütung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und der
Sie könnten dafür sorgen, dass die Gelder in diesem Bereich an die richtige Stelle kommen. Die Prioritäten der FREIEN WÄHLER sind klar. Mich freut, dass die Themen, die Sie genannt haben, relativ deckungsgleich mit unseren Prioritäten waren: ländlicher Raum, Bildung - die Kommunen haben Sie vergessen, die ergänzen wir -, erneuerbare Energien. Damit sind schon einmal einige wichtige Baustellen abgedeckt.
Sie sollten schließlich den öffentlichen Dienst nicht aus den Augen verlieren. Wiederbesetzungssperre, Nullrunde - diese Themen müssen schleunigst aufgearbeitet werden, damit der öffentliche Dienst in Zukunft vielleicht noch besser funktioniert als bisher.
Jetzt hat die Vorsitzende der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort. Frau Kollegin Bause, bitte.
Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, als ich gestern beim Frühstück die Zeitung aufschlug, dachte ich für einen Moment: Ach, Gott sei Dank, so schlimm ist es ja doch nicht. Da stand: Notkabinett soll nur drei Monate regieren.
Bei näherem Hinsehen musste ich leider feststellen: Es handelt sich um Griechenland und nicht um Bayern.
Was hat uns denn der bayerische Ministerpräsident heute nach tagelangem Chaos, Intrigen, Machtkämpfen und nach unappetitlichen Äußerungen in der Öffentlichkeit präsentiert? Was uns der Ministerpräsident heute präsentiert hat, wäre mit dem Wort "Notlösung" nicht ganz richtig beschrieben. Diese Kabinettsumbildung heute zeigt zwar Ihre Not, aber sie zeigt keine Lösung auf.
Herr Ministerpräsident, ich weiß jetzt nicht, ob Sie sich absichtlich schon von Ihrem Platz als Ministerpräsident weggesetzt haben.
(Ministerpräsident Horst Seehofer: Ins Wirt- schaftsministerium! - Thomas Hacker (FDP): Das zeigt, wie gut die Koalition in Bayern zusammenarbeitet!)
- Sie wollen Wirtschaftsminister oder Wissenschaftsminister werden. Offenbar fühlen Sie sich auf dem Platz des Ministerpräsidenten gar nicht mehr wirklich wohl. Das kann ich sehr gut nachvollziehen, weil der Zustand Ihrer Regierung tatsächlich miserabel und blamabel ist.
Diese Not ist in den letzten Tagen auch noch für den Letzten offenbar geworden. Wir arbeiten hoch motiviert dafür, dass diese Not spätestens in zwei Jahren bei der nächsten Landtagswahl ein Ende hat.
Der Abgang von Finanzminister Fahrenschon hinterlässt mehr als nur eine Lücke. Er macht den Blick frei auf das ganze Elend der schwarz-gelben Regierung.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der CSU: Oh, oh! - Alexander König (CSU): Das von Ihnen gewünschte Elend!)
Er macht auch den Blick frei auf das ganze Elend der CSU. Er macht den Abgrund deutlich, an dem Sie immer noch munter herumdilettieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist es, was der Abgang von Fahrenschon deutlich macht.
Über den scheidenden Finanzminister wurde viel des Lobes gesagt. Menschlich war die Zusammenarbeit zwar angenehm, aber, Herr Fahrenschon, Sie hinterlassen bei Ihrem Abgang nicht wirklich ein gutes Bild. Sie haben tage- und wochenlang in Brüssel darüber verhandelt, wie die Lasten aufgeteilt werden, was der Freistaat und was die Sparkassen zu tragen haben. Wenn Sie im Hinterkopf schon den Gedanken hatten, dass Sie Präsident der Sparkassen werden, dann hat es ein absolutes Gschmäckle, dass Sie, nachdem Sie das wussten, noch eine ganze Zeit in Brüssel verhandelt haben.
Wir werden es an den Ergebnissen sehen, welchen Hut Sie bei den Verhandlungen tatsächlich aufhatten und welche Interessen Sie dabei bedient haben. Das war kein schöner Abgang, den Sie da geliefert haben.
Was bedeutet das, was uns der Ministerpräsident und die CSU-Fraktion in den letzten Tagen geboten haben? - Es bedeutet erstens: Wer etwas anderes in Aussicht hat, macht schnellstmöglich die Platte, macht sich schnellstmöglich aus dem Staub. Zukunft und Perspektive liegen anderswo, aber nicht in der CSU.
Es bedeutet zweitens: Fachleute von außen winken müde ab, wenn ihnen ein Job in der Regierung Seehofer angeboten wird. Auch das heißt: Zukunft und Perspektive liegen anderswo, nicht in der Regierung Seehofer.