Antrag der Abgeordneten Dr. Linus Förster, Adelheid Rupp, Reinhold Perlak u. a. (SPD) Subsidiarität - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht KOM(2011) 635 endg. (BR-Drs. 617/11) (Drs. 16/10162)
Antrag der Abgeordneten Dr. Linus Förster, Reinhold Perlak, Adelheid Rupp u. a. (SPD) Subsidiarität - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014 - 2020) - KOM(2011) 608 endg. (BR-Drs. 599/11) (Drs. 16/10163)
Antrag der Abgeordneten Prof. Ursula Männle, Konrad Kobler, Alexander König u. a. (CSU), Thomas Dechant (FDP) Subsidiarität - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014 - 2020) - KOM(2011) 608 endg. (BR-Drs. 599/11) (Drs. 16/10165)
Über diese Anträge können wir sofort abstimmen. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und der Abstimmung das Votum des jeweiligen federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten zugrunde legen? - Das ist der Fall.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im federführenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist dann so übernommen.
Mit Schreiben vom 14. September 2011 hat der Ministerpräsident mitgeteilt, dass die Amtszeit des berufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Jürgen Zimniok, Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, am 18. Juli 2011 endete.
Als Nachfolger von Herrn Dr. Zimniok, der im Hinblick auf seinen bevorstehenden Ruhestand für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung steht, hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Herrn Dr. Ludwig Wagner, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, zur Neuwahl vorgeschlagen.
Die Richter-Wahl-Kommission hat am 26. Oktober dem Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, den Wahlvorschlag anzunehmen. Der Vorgeschlagene ist bereit, im Falle seiner Wahl das Amt anzutreten.
Wir kommen damit zur Wahl. Auf Ihrem Platz finden Sie einen Stimmzettel, auf dem der vorgeschlagene Kandidat namentlich aufgeführt ist; außerdem ist für diesen Wahlgang die in Ihrer Stimmkartentasche enthaltene gelbe Namenskarte zu verwenden.
Die Urnen befinden sich auf beiden Seiten des Sitzungssaals im Bereich der Eingangstüren. Ich bitte, sowohl die Namenskarte als auch die Stimmzettel nicht selbst in die Urnen einzuwerfen, sondern den Mitarbeitern des Landtagsamtes auszuhändigen. Wir beginnen nun mit dem Wahlgang. Für die Wahl stehen fünf Minuten zur Verfügung. Die Zeit läuft.
Das nächste Mal bitte früher aufstehen. Sagen wir mal: Jetzt sind die fünf Minuten um. Der Wahlgang ist beendet. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekanntgegeben.
Wir fahren zwischenzeitlich in der Tagesordnung fort. Ich darf Sie darüber informieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Tagesordnungspunkt 8, das ist eine Eingabe betreffend die Beschwerde über eine geplante Abschiebung einvernehmlich zwischen den Fraktionen für heute von der Tagesordnung abgesetzt ist.
Vorweg mache ich darauf aufmerksam, dass sich die Redezeit hierzu wegen des Verzichts der CSUFraktion auf die Einreichung eines Dringlichkeitsantrages auf 24 Minuten pro Fraktion verkürzt hat.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Harald Güller u. a. und Fraktion (SPD) Bundeswehrreform 2011 (Drs. 16/10177)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kahlschlag bei der Bundeswehr - betroffene Standortkommunen unterstützen (Drs. 16/10185)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Johannes Hintersberger u. a. und Fraktion (CSU), Tobias Thalhammer, Thomas Dechant, Dr. Franz Xaver Kirschner u. a. und Fraktion (FDP) Bayern ist und bleibt das attraktivste Bundeswehrland (Drs. 16/10190)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Der erste Redner hat schon am Redepult Platz gefunden. Es ist Professor Dr. Peter Paul Gantzer. Herr Dr. Gantzer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, wenn ich so die Pressemeldungen der letzten Tage Revue passieren lasse und an das denke, was mein Fraktionsvorsitzender heute Mittag zur Regierungsumbildung gesagt hat, kann ich militärisch nur feststellen: Die Einschläge kommen bei Ihnen immer näher.
Lassen Sie mich daher auch militärisch anfangen: CSU-Fraktion - stillgesessen. Für nicht Gediente zur Erläuterung: Wenn man beim Militär mit jemandem ein ernstes Wort reden will, gibt es ein solches Kommando. Wir müssen ernst über die Reform der Bundeswehr reden. Damit komme ich gleich zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU. Es wundert mich ein bisschen, dass Sie ihn nicht gleich zum Jubelhauptantrag gemacht haben; aber es ist typisch für Sie, dass Sie ihn nur nachgezogen haben. Ich sage Ihnen gleich, dass wir diesen Antrag ablehnen werden, und zwar zum einen wegen der Überschrift, wo es heißt: "Bayern ist und bleibt das attraktivste Bundeswehrland". Das stimmt nicht, und das werde ich auch gleich begründen.
Der andere Grund ist in der Ziffer 5 zu finden, wo Sie dazu auffordern, ein neues Heimatschutzregiment für den Katastrophenschutz aufzustellen. Ich sage den Kolleginnen und Kollegen, die gedient haben, und auch dem Herrn Innenminister, von dem ich weiß, dass es ein Lieblingsmodell von ihm ist, Folgendes: Ich habe 30 Jahre im Heimatschutz gedient, zunächst als Kompaniechef, dann zehn Jahre als Bataillonskommandeur und zehn Jahre als Regimentskommandeur.
Was Sie nun in Ihrem Antrag fordern, ist weit weg von allen Möglichkeiten, für die Soldaten ausgebildet werden. Es geht völlig an der Sache vorbei. Nehmen Sie es nicht persönlich, Herr Innenminister, das kann nur eine Idee von Etappenhengsten sein, von niemandem sonst!
Was heißt nun "Bundeswehrreform" nach dem neuen Papier des Verteidigungsministers? Wir haben in Bayern drei Schließungen und 20 signifikante Reduzierungen. Wenn Sie letztere genau ansehen, handelt es sich dabei praktisch um sieben Schließungen. Ein Viertel der bundesweit wegfallenden Dienstposten entfällt auf Bayern, in Schwaben sind es 60 %, im Allgäu sogar 66 %. Und wenn Sie nun davon reden, Bayern sei ein attraktives Bundeswehrland geblieben, dann geht das an der Wirklichkeit völlig vorbei. Das ist schlichtweg die Unwahrheit.
Wir haben dieses Ergebnis schon früh geahnt. Deswegen hatte die SPD im Frühjahr eine Taskforce eingerichtet. Ich kann mich noch an Ihren Spott erinnern. Ihr Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, der leider
jetzt nicht hier im Saale ist, hat damals gesagt: Mit dieser aktuellen Eingreiftruppe Taskforce seien wir zwar gestartet, aber als Feldpostkarte gelandet. Wenn ich mir die Reformen ansehe, die nun aus Berlin für Bayern gekommen sind, kann ich nur feststellen, dass es bei Ihnen nicht einmal mehr für eine Briefmarke auf dieser Feldpostkarte reicht,
Dabei hatte Georg Schmid ganz große Töne gespuckt. Er hat sogar den Verteidigungsminister nach Kloster Banz bestellt und ihn dort persönlich gesprochen, wie er betont hat. Ersterer hat ebenfalls mit Ministerpräsident Seehofer gesprochen. Beide haben versichert, es bleibe alles, wie es ist. Man müsse keine Angst haben. Es hat sogar Siegesmeldungen gegeben einen Tag vorher: Donauwörth bleibt! Einen Tag vorher: Lagerlechfeld bleibt! Einen Tag später sind beide geschlossen worden. Ich muss sagen, das ist ein ganz schlechtes Ergebnis.
Ich habe jetzt ein Schreiben vom Staatssekretär Huber bekommen. Er hat auf unseren Antrag zur Bundeswehrreform in Bayern vom 17. März reagiert und gesagt, es würden höchstens 12.000 Dienstposten in Bayern gestrichen. Es sind 20.000 geworden. Ich zitiere aus dem Schreiben, das ich jetzt aktuell bekommen habe:
Die Staatsregierung setzt sich seit Beginn des Reformprozesses in Bezug auf die Bundeswehrstruktur vor über einem Jahr nachhaltig dafür ein, dass die Interessen Bayerns gebührend Berücksichtigung finden und möglichst viele Standorte und Dienststellen in Bayern erhalten bleiben.
Am Schluss wird dann zu den Gesprächen mit dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium gesagt, man habe mit Nachdruck gefordert, dass es keinen Kahlschlag bei den bayerischen Standorten geben dürfe.
Meine Damen und Herren, zu sagen, wir hätten unser Ziel erreicht, wenn ein Viertel aller Dienstposten Deutschlands in Bayern gestrichen wird, ist schlichtweg die Unwahrheit. Das können wir so nicht hinnehmen.