fehlt der rote Faden, an dem wir uns entlanghangeln können. Wenn wir davon sprechen, dass wir die Energiewende aus Sicht der Kommission bis 2020, aus Sicht der Staatsregierung bis 2022 "Weg von der Atomkraft - hin zu erneuerbaren Energien" erreichen wollen, dann müssen wir unsere Kommunen in die Energiewende entscheidend einbinden. Dazu braucht man einen roten Faden, einen Leitplan, an dem man sich entlanghangeln will, an dem wir uns entlangentwickeln können.
Im Energiekonzept der Staatsregierung lesen wir, dass fünf Gaskraftwerke gebraucht werden. Warum fünf Gaskraftwerke? Man muss wohl davon ausgehen, dass man die Gaskraftwerke an den jetzigen Standorten der Atomkraftwerke aufgrund der Netzstabilität und Netzversorgung errichten will, um letztlich diesen Umbau zu sichern. Das ist aber nicht unser Ziel, weil wir gar nicht wissen, ob wir fünf Gaskraftwerke überhaupt brauchen. Wo steht, dass wir fünf Gaskraftwerke brauchen? Wir brauchen als erstes einen Masterplan, einen Leitplan, was die einzelnen Regionen zur Energiewende beitragen und leisten können.
Darum zielt unser Antrag darauf ab: Wir machen eine Bedarfsschau in den Landkreisen. Wir machen eine Bedarfsschau in den kreisfreien Städten und ermitteln aus dem vorhandenen Potenzial erneuerbarer Energien, was wir vielleicht noch dezentral zubauen müssen, um bis 2020 das Ziel "Weg von der Atomenergie - hin zu erneuerbaren Energien" zu erreichen. Wir setzen auf dezentralen Zubau. Das wäre eher eine Chance für Kraft-Wärme-Kopplung, für lokale flexible Einheiten, um das Maximale an erneuerbaren Energien zu erzeugen.
Unser Antrag zielt darauf ab, erst einmal den roten Faden zu ermitteln, was die Kommunen leisten können.
München will bis Mitte 2020 die erste Stadt sein, die sich zu 100 % aus erneuerbaren Energien versorgt. Die Stadt München kann aber ihren Bedarf nicht selbst erzeugen. Das funktioniert nur über OffshoreWindkraft. In diese Erzeugung steigt die Stadt München ganz groß ein. Es ist klar, dass wir dann starke Netze brauchen, um eine Stadt wie München versorgen zu können.
Wir haben in der letzten Woche erlebt, was TenneT macht. Sie wirft der Bundesregierung mehr oder weniger den ganzen Katalog vor die Füße und sagt: Gebt uns mehr Geld, oder wir tun nichts mehr.
Auch daran sehen wir, dass wir einen roten Faden brauchen, um überhaupt zu ermitteln, welche Netze wir brauchen, ob wir Höchstspannungsnetze oder
Niederspannungsverteilungsnetze brauchen und in welcher Anzahl wir die Netze brauchen. Darum unser Antrag, dass wir einen roten Faden brauchen.
Das Wirtschaftsministerium unter Wirtschaftsminister Zeil sagt: Mit "Energie innovativ" sind wir auf einem guten Wege. - Wir sehen das nicht so. Fragen, die wir stellen, werden teilweise nicht beantwortet, oder man wird auf die Regionen verwiesen. Da holt man sich doch besser gleich am Anfang die Information aus der Region und macht einen Masterplan, um die Entwicklung zu kontrollieren und zu begleiten. Die Begleitung der Energiewende fehlt eben.
Herr Zeil, für uns wäre es elementar wichtig gewesen, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise im Lenkungsausschuss vertreten wären; denn sie sollen einen großen Beitrag zur Energiewende leisten. Ich kann nicht verstehen, warum man diese drei für Bayern so entscheidenden Gremien nicht mit in den Lenkungsausschuss hineingenommen hat. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Wir fordern daher einen Masterplan. Vielleicht bekommen wir es auch noch hin, dass im Lenkungsausschuss unsere Kommunen, Städte und Landkreise vertreten sind.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag aus formalen und aus inhaltlichen Gründen ablehnen.
Der formale Grund ist, liebe Kollegin Schweiger, dass die FREIEN WÄHLER hier Parteitaktik an den Tag legen. Wir haben uns im Bayerischen Landtag geeinigt, dass wir die Energiewende mit einer Energiekommission begleiten werden, der auch die FREIEN WÄHLER angehören, und in der wir in der nächsten Sitzung die wichtige Frage des Netzausbaus bearbeiten werden. Ich bin vollkommen bei Ihnen, Herr Kollege Glauber, dass das eine der entscheidenden Stellschrauben ist. Sie schelten TenneT. Machen Sie das bitte in der nächsten Sitzung der Energiekommission; denn TenneT, das für den Ausbau der großen Übertragungsnetze zuständig ist, hat seine Anwesenheit angekündigt. Dort können wir uns in einer Sachdiskussion mit dieser Thematik beschäftigen und müssen das nicht auf offener Bühne neben der Energiekommission tun.
Die FREIEN WÄHLER fordern, sie wollten aktiv mitarbeiten, sie hätten Ideen, die sie einbringen möchten. Das begrüße ich sehr. Ich freue mich auf jede Ihrer Ideen. Da wir aber zur Zusammenarbeit eine Energiekommission eingesetzt haben, sollten wir dort zusammenarbeiten und Debatten nicht hierher verlagern oder Ergebnissen vorgreifen, die wir in der nächsten und übernächsten Sitzung erarbeiten wollen.
Lieber Kollege Thalhammer, ich habe das Unternehmen TenneT in keiner Weise gescholten, sondern ich habe gesagt, dass ein Unternehmen wie TenneT einen roten Faden braucht, um unternehmerisch vernünftig handeln zu können.
Herr Kollege Glauber, es freut mich, dass es keine Fundamentalkritik war. Dennoch meine ich, dass wir als Politiker es uns nicht anmaßen sollten, einem Unternehmen vorzuschreiben, wie es zu handeln hat. Glauben Sie mir, TenneT hat so viel Know-how, TenneT kennt die Hürden beim Netzausbau ganz genau. Glauben Sie mir, die Vertreter werden uns das in der nächsten Sitzung der Energiekommission sagen. Dort können wir uns sachlich auseinandersetzen. Dort wird es für jeden von uns, sogar für die FREIEN WÄHLER, einen Wissenszuwachs geben.
Ich habe gesagt, dass ich den Antrag auch aus inhaltlichen Gründen ablehnen werde. Die Energiewende in Bayern ist das entscheidende Thema und die größte Herausforderung. Sie fordern ein Teilkonzept für Strom. Wir aber brauchen kein Teilkonzept, sondern ein Gesamtkonzept. Sie beschäftigen sich punktuell mit Strom für Kommunen. Die Wärme lassen Sie komplett aus. Es macht keinen Sinn, an dieser Stelle den einen oder anderen Baustein zu diskutieren. Wir sollten uns parteiübergreifend in der Energiekommission der großen Herausforderung stellen. Lassen Sie uns gemeinsam die Bausteine erarbeiten, um sie zu einem Gesamtkonzept zusammenzubringen. Ich kann Ihnen sagen, wo Sie das Gesamtkonzept, das Sie suchen, finden können: auf der Homepage des bayerischen Wirtschaftsministeriums.
Bayern hat als einziges Bundesland und auch im Vergleich zur Bundesebene ein Gesamtenergiekonzept vorgelegt, das nicht auf Märchen beruht. Wir haben es durchgerechnet. Wir haben einen genauen Fahrplan vorgegeben, und wir sind uns bewusst, wie sportlich dieser Fahrplan für Bayern ist. Damit wir diesen sportlichen Fahrplan umsetzen können, müssen wir gemeinsam arbeiten. Dazu dient die Energiekommission.
Ich erinnere mich nicht, dass das Wirtschaftsministerium Fragen nicht beantwortet hätte. Sie waren in der letzten Sitzung der Energiekommission physisch anwesend, vielleicht waren Sie geistig abwesend. Das Wirtschaftsministerium hat einen umfassenden Fragenkatalog des Kollegen Ludwig Hartmann
innerhalb weniger Tage sehr umfangreich und ausführlich behandelt. Wir haben über eineinhalb Stunden lang darüber diskutiert. Wer dies nicht vernommen hat, den bitte ich, das Protokoll nachzulesen.
Warum ich den Antrag ablehnen werde, liegt vor allem an Ziffer 2, die den Kommunen Vorteile verschaffen würde. Vor Fukushima konnte man von den Kommunen vernehmen: Ja, wir könnten, wir wollten, wir strotzen vor Kraft und könnten die Energiewende schaffen, wenn uns die Staatsregierung ließe. Jetzt lassen wir die Kommunen. Wir wissen, dass wir die Energiewende nur gemeinsam mit den Kommunen schaffen können, und zwar nicht nur mit den Kommunen, sondern mit jedem einzelnen Bürger und mit der Industrie. Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Die Energiewende und die erneuerbaren Energien leben vom Mitmachen aller, von den Kommunen, den Bürgern und der Wirtschaft/Industrie. Es kann nicht sein, dass Sie die finanziellen Belastungen einseitig auf die Bürger abschieben
oder auf die Industrie, ohne dass sich die Kommunen in irgendeiner Weise finanziell beteiligen müssen. Das geht nicht. Bei der Energiewende müssen alle mitmachen, und jeder muss bereit sein, zumindest vorübergehend einen gewissen finanziellen Beitrag zu leisten. Das bitte ich zu berücksichtigen. Auch deshalb ist Ihr Antrag abzulehnen.
Lassen wir an dieser Stelle die Gefechte bleiben, arbeiten wir sachlich in der Energiekommission zusammen. Wir könnten uns viele Stunden Sitzungszeit spa
Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Redepult. Frau Kollegin Stahl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich will der Mythenbildung vorbeugen. Sie haben für uns gar nichts eingerichtet, schon gleich gar keine Kommission, weil wir sie nicht wollten. Wir wollten das Thema in einem Ausschuss behandeln, der ordentlich öffentlich tagt und der beschlussfähig ist.
Das jetzige Gremium diskutiert zwar nicht so voll umfänglich, wie es Fragenkataloge hergeben würden. Gleichwohl bitte ich bei der Wahrheit zu bleiben. Sie preisen die Mitmach- und Mitwirkungsdemokratie in der Form, da Sie meinen, alle müssten die Energiewende tragen. Aber Sie richten ein Gremium ein, das nichts zu entscheiden hat. Das musste klargestellt werden.
Frau Präsidentin, liebe Frau Kollegin Stahl! Ein Plädoyer seitens der GRÜNEN für die Mitmach-Demokratie ist seit ihrem stadtinternen Bürgerentscheid zum Flughafenausbau, dessen Ergebnis sie nur anerkennen wollen, wenn es nach ihrem Gutdünken ausfällt, nicht nachvollziehbar. Deshalb verbitte ich mir eine Belehrung, wie MitmachDemokratie aussehen sollte.
Zum einen tagt die Energiekommission öffentlich. Die Zuschauerplätze sind durchaus belegt. Zum anderen hat die Opposition formuliert und gefordert, dass bei der Energiewende alle mitmachen müssten. Ich meine, wenn wir einen Ausschuss hätten, würde es uns nicht gelingen, parteiübergreifend gemeinsame Lösungen zur Energiewende zu finden.
In einem Ausschuss hätten wir das klare Spiel von Anträgen, die parteipolitisch motiviert sind. Die Energiekommission zieht den logischen Schluss, dass bei der Energiewende alle mitmachen müssen,
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Stahl, ich bin ein Stück weit von der Art und Weise überrascht, wie wir aus Anlass des vorliegenden Antrags über die Arbeit der Energiekommission diskutieren, die wir erst in drei Sitzungen aufgenommen haben. Ich habe in den Sitzungen den Eindruck gewonnen, dass wir das Thema "Umstieg auf die neuen Energien" ernsthaft diskutieren und durchaus bereit sind, uns den Fragenkatalog zu eigen zu machen. Dadurch haben wir dem Wirtschaftsministerium in weniger als vierzehn Tagen nicht wenig Arbeit zugemutet. Wir sind uns darüber einig, dass es dazu noch Nachfragen geben wird und wir das eine oder andere noch vertiefen werden. Wir sollten uns auch darüber einig sein, dass die Energiekommission insgesamt die Chance bietet, wie es Herr Kollege Thalhammer dargestellt hat, gemeinsam einen Beitrag zum Umstieg auf die erneuerbaren Energien in Bayern zu leisten, alle Akteure wie die Kommunen einzubinden sowie die Stimme der Regionen und der Bürgerinnen und Bürger Bayerns zu sein. Das ist zumindest unser Anspruch. In den ersten Sitzungen habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir diesen Ansprüchen gerecht werden wollen.