Sehr geehrter Herr Minister Zeil, ich hätte dazu eine Zwischenfrage: Sie haben gerade angesprochen, dass Sie an der Bestandsaufnahme arbeiten. Mich würde interessieren, wann diese Bestandsaufnahme vorliegen wird und ob diese Bestandsaufnahme auch die Netzinfrastruktur betrifft oder nur die momentan vorhandenen Kraftwerke.
Es wird um beides gehen. Wir müssen dieses Thema im wahrsten Sinne des Wortes "vernetzt" mit den Bemühungen auf Bundesebene sehen. Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass es ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz gibt und dass die Bundesregierung einen Bundesnetzplan erstellt, in dem übrigens alles, was Sie von uns erwarten, bundesweit fruchtbar geregelt wird, damit diese Forderungen auch Rechtskraft erlangen können.
Wir haben die Kommunen gebeten, uns über die Planungen vor Ort zu informieren, damit wir die Erkenntnisse im Rahmen einer Bestandsaufnahme zusammenfassen können. Dies ist nicht von heute auf morgen möglich, aber die Arbeit läuft. Hier sind alle Beteiligten gefordert. Sie dürfen sich nicht hinsetzen und sagen, der andere müsse etwas tun. Jeder muss liefern.
Meine Damen und Herren, wir haben unsere Bemühungen um die Energienutzungspläne, für die Kommunen und die Schaffung der Berater für die regionalen Planungsverbände, die eine entscheidende Schnittstelle sein werden, im Nachtragshaushalt hinterlegt. Schließlich nützt es nichts, ein Gebiet für eine Windkraftanlage vorzuhalten, wenn weit und breit kein Netz da ist. Deshalb ist es sicher sinnvoll, die Netzbetreiber an dieser Schnittstelle frühzeitig einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch zwei Punkte zu dem Thema, wie wir mit Bürgereinwänden umgehen, anführen. Dieses Thema wurde von Herrn Kollegen Wörner angesprochen. Wir werden die Geothermie, die Windkraft, die Wasserkraft und alle erneuerbaren Energien benötigen. Jeder Einzelne von uns muss sich deshalb vor Ort den Bürgern stellen und ihnen sagen: Ja, wir nehmen eure Einwände ernst. Wir müssen aber diesen Weg gemeinsam gehen. Wenn wir nur immer dagegen sind, wird die Energiewende nicht gelingen.
Bei meinem letzten Punkt bitte ich gerade die Kollegen von Rot und Grün um Unterstützung. Ich hatte das Vergnügen, den Freistaat Bayern im Vermittlungsausschuss zu vertreten, wo es zum wiederholten Male um einen entscheidenden Baustein der Energiewende ging, nämlich um die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Ich möchte Sie herzlich bitten, die Verweigerungshaltung Ihrer Seite überwinden zu helfen, weil wir es den Bürgern nicht vermitteln können, dass wir auf dem Papier nach einer Energiewende rufen und uns dann den notwendigen Entscheidungen verweigern. Darum möchte ich Sie ganz herzlich bitten.
Herr Staatsminister, darf ich Sie bitten, noch einmal für eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Glauber an das Pult zu kommen?
Herr Wirtschaftsminister Zeil, Herr Kollege Tobias Thalhammer hat von der Mitmachdemokratie gesprochen und erklärt, dass die Kommission zu dieser Mitmachdemokratie einlade. Frau Vizepräsidentin Stahl hat zu Recht kritisiert, dass es diese Mitmachdemokratie nicht gebe. Meine Frage an Sie: Wäre es denn nicht notwendig, dass alle Fraktionen des Hohen Hauses auch im Energiebeirat vertreten sind? Das wäre eine Wertschätzung gegenüber diesem Hohen Haus.
Ich will den Beratungen über diesen Antrag nicht vorgreifen, bin aber schon der Meinung, dass wir die einzelnen staatlichen Aufgaben und Teile auseinanderhalten sollten. Das wäre meine Einschätzung dazu. Dies gibt mir Gelegenheit, etwas nachzutragen, weil vorhin angesprochen wurde, wie mein Haus mit der Energiekommission umgeht. Am 27. Oktober ist dieser umfangreiche Fragenkatalog eingegangen. Wir haben darauf am 10. November umfangreichst mit mehreren Anhängen geantwortet. Sollten Fragen offen bleiben, werden wir die Antworten nachreichen. Hier wurde jedoch gesagt, wir wären nicht in der Lage gewesen, unter erheblichem Zeitdruck zu antworten. Dies sollte als Märchen aus der Debatte gestrichen werden.
Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die beiden Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Glauber und anderer und Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 16/10398 abstimmen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/10398, das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Kollegin Dr. Pauli. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Jetzt komme ich zum gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der FDPFraktion auf Drucksache 16/10419. Hierzu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte Sie, die Stimmkarten abzugeben. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung. Die namentliche Abstimmung ist eröffnet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung. Die Stimmkarten werden draußen ausgezählt. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.
Ich würde gerne die Sitzung wieder aufnehmen und bitte Sie daher, die Plätze einzunehmen und die Gespräche draußen zu führen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Qualität statt Populismus - Priorität auf den Ausbau der frühkindlichen Bildung legen! (Drs. 16/10399)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Christa Steiger u. a. und Fraktion (SPD) Eltern entlasten und Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung umsetzen! (Drs. 16/10420)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf als erster Rednerin Frau Kollegin Ackermann für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
- Und wiederzukommen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit großem Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass Herr Ministerpräsident Seehofer jetzt das kostenfreie letzte Kindergartenjahr propagiert, und zwar in der Form, dass 50 Euro Zuschuss zu den Elternbeiträgen im Jahr 2012 und 100 Euro Zuschuss im Jahr 2013 vorgesehen sind. Einmal abgesehen davon, dass das natürlich nicht reicht, um die Elternbeiträge zu ersetzen, weil sie üblicherweise höher sind, ist es sehr merkwürdig, dass es unter den Sozialpolitikern der CSU im Sozialausschuss Konsens war - von den Sozialpolitikern der CSU sehe ich gerade keinen, aber Sie können es mir schon glauben -, dass es günstiger ist
- das kommt noch, Frau Meyer -, das erste Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen, weil dadurch eine größere Lenkungswirkung zu erreichen ist. Das dritte Kindergartenjahr besuchen 95 % der Kinder, während im ersten Kindergartenjahr nur 82 % sind. Wenn wir also mehr Kinder in das erste Kindergartenjahr bringen, er
reichen wir eine deutliche höhere Effektivität der frühkindlichen Bildung. Deshalb ist es sinnvoller, das erste Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen.
Da erhebt sich natürlich die Frage: Wusste der Ministerpräsident nichts von der Linie seiner Partei, oder ist sie ihm egal, oder beugt er sich der FDP? Allerdings vertreten Sozialpolitikerinnen in der FDP auch die Ansicht, dass das erste Kindergartenjahr günstiger wäre.
(Thomas Hacker (FDP): Frau Schopper von den GRÜNEN begrüßt, dass das letzte Jahr kostenfrei werden soll!)
Beugt er sich der FDP, oder ist seine Haltung vielleicht schlichtweg Populismus, der auf die nächsten Landtagswahlen zielt? Einmal abgesehen von dem Vorwurf, dass das ein populistischer Schnellschuss ist, wird der Vorschlag auch von den Verbänden kritisiert, die auch sagen, dass das kostenfreie dritte Kindergartenjahr kein zusätzlicher Anreiz ist, dass sozial schwache Eltern ohnehin beitragsfrei gestellt werden, und die auch sagen, dass die sechs Stunden kein Beitrag zur Erleichterung zur Erziehungsarbeit sind; denn wenn jemand berufstätig ist, reichen ihm sechs Stunden Betreuung nicht. Vielleicht sollte das Versprechen auch davon ablenken, dass der bis 2013 geplante Krippenausbau nicht zu schaffen ist. Im aktuellen Bericht zur sozialen Lage in Bayern steht, dass im Jahr 2010 ein Ausbau von 18,5 % erreicht wurde. Wie Sie bis 2013 dann 37 % schaffen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Mir ist Ihre Behauptung schleierhaft, Sie hätten im Jahr 2011 bereits 28 % erreicht; denn das wäre in einem Jahr eine Zunahme um 10 %. Im Jahr davor haben Sie nur 3 % geschafft. Ich bezweifle, dass Sie 28 % erreichen, und noch mehr bezweifle ich, dass Sie die 37 % schaffen werden. Daher müssten jetzt alle Mittel in den Krippenausbau gesteckt werden.
Stattdessen schwadroniert der jetzt nicht anwesende Ministerpräsident über eine Kostenfreistellung des dritten Kindergartenjahres.
(Alexander König (CSU): Er ist auf einer Auslandsreise! - Thomas Hacker (FDP): Auf einer wichtigen!)
Bevor Sie über Kostenfreiheit nachdenken, sollten Sie sich überlegen, ob Sie vielleicht besser über Qualität in den Kindergärten nachdenken sollten.
Es wäre deutlich besser, in den Kindergärten den Stellenschlüssel nach unten abzusenken, in ausreichender Zahl gut ausgebildete Erzieherinnen in die Krippen und Kindertagesstätten zu schicken und ein flächendeckendes Angebot von Kinderkrippen zu schaffen.
Anstatt dieses Ziel zu verfolgen, kommt der nächste Populismus - Frau Haderthauer ist nicht da, sie hat es neulich im Fernsehen so wunderbar vehement vertreten -, wieder einmal das Betreuungsgeld. Sie ersticken mittlerweile an den eigenen Argumenten. Bisher war das Betreuungsgeld nämlich so wichtig, weil die Eltern schließlich ihre eigenen Kinder erziehen sollten. Mittlerweile heißt es: Nein, Betreuungsgeld gibt es auch dann, wenn Kinder von einer Tagesmutter betreut werden. Ich frage mich aber: Wenn Sie doch immer für Wahlfreiheit sind, warum bekommen dann nicht auch Eltern, die ihre Kinder in die Krippe geben, Betreuungsgeld? Das wäre konsequent.
Es soll verschleiern, dass Sie den Krippenausbau nicht schaffen. Man will so verhindern, dass möglichst viele Kinder in die Kinderkrippe kommen. Es soll vom notwendigen Ausbau ablenken. Ich appelliere deshalb an die Mitglieder der CSU im Sozialausschuss: Lassen Sie sich nicht von populistischen Schnellschüssen des Ministerpräsidenten beirren! Tragen Sie dazu bei, dass Eltern echte Wahlfreiheit bekommen! Sie ist nur zu erreichen, wenn ausreichend Kinderkrippenplätze zur Verfügung stehen.