Ich finde es hochinteressant, wie sich bei Ihnen die Wahrnehmung festgesetzt hat, dass es uns um Mütter geht, die zu Hause erziehen. Schauen Sie sich doch einfach an, was wir im Regierungsprogramm, im Gesetzestext und im Koalitionsvertrag stehen haben. Dort werden Sie weder das Wort "Mutter" noch die Worte "zu Hause" finden, sondern da finden Sie lediglich als einziges Unterscheidungskriterium: die keinen öffentlich geförderten Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen. Das ist das einzige Entscheidungskriterium.
- Ganz ruhig, kommt alles. Der Grund ist, dass jeder Krippenplatz, den die öffentliche Hand fördert, durchschnittlich 1.000 Euro Steuergelder pro Monat kostet. Das ist eine Sachleistung in Höhe von 1.000 Euro.
- Darf ich ausreden? - Natürlich gibt es zusätzlich auch die Eigenbeteiligung der Eltern. Das ist aber übrigens eine ab 2013 staatlich garantierte Sachleistung, die auch den Familien, die das nicht brauchen, Steuergelder kostet. Es geht um eine Sachleistung in Höhe von 1.000 Euro.
Nach den vorliegenden Bedarfsschätzungen betrifft dies bestenfalls 35 % aller Eltern. Das ist die prognostizierte Marge. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat für Baden-Württemberg eine niedrigere Ausbauzielquote vorgegeben, als die Gemeinden in Bayern sie anstreben. Baden-Württemberg reichen 34 % - das fand ich hochinteressant
Ich frage mich: Was machen Sie mit den restlichen zwei Dritteln, die andere Vorstellungen haben? Das kann die Tagesmutter sein, weil wir keine Investitionskostenförderung haben.
Ich nehme die Großtagespflege ganz bewusst aus. Ich fände es aber schön, wenn wir die Tagesmutter in das Betreuungsgeld einbeziehen könnten, weil bei der Tagesmutter, wie Sie wissen, keine Investitionen in Beton und keine Neubauten notwendig sind. Das sind ja die höchsten Investitionskosten. Gleichzeitig haben Sie mit der Tagesmutter aber deutlich höhere Beiträge für die Eltern. Insofern ist das nur gerechtfertigt. Das stellt auch für viele die flexiblere und familiennähere Betreuung dar. Ich habe noch niemand gehört, der sagte, dass er etwas gegen eine Tagesmutter hat. Dass Sie nun plötzlich etwas gegen Tagesmütter haben, ist mir völlig neu.
Es gibt keine weiteren Interventionen. Ich sehe auch nicht, dass von den Restredezeiten, die einzelnen Fraktionen noch zustehen, Gebrauch gemacht werden soll. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Wir können zur Abstimmung kommen. Es besteht, wie mir signalisiert wurde, Einverständnis darüber, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und der Abstimmung die Voten des federführenden Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit zugrunde gelegt werden.
- Dürfte ich um Aufmerksamkeit bitten, damit wir das geordnet zu Ende bringen? - Nachdem Einverständnis besteht, lasse ich auch so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten, und die Anträge sind abgelehnt. Da haben Sie Glück gehabt, dass Sie an einer namentlichen Abstimmung vorbeigeschrammt sind. Die Tagesordnungspunkte 15 bis 19 sind damit erledigt.
Wir sitzen noch bis circa 23.30 Uhr hier. Deswegen bitte ich Sie zu überlegen, ob wir das in dieser Lautstärke tun wollen
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Schmitt-Bussinger, Aures, Perlak und anderer betreffend "Zukunft der staatlichen Feuerwehrschulen (III) Stellenbesetzung - Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre nach Artikel 6 Absatz 2 Satz 4 Haushaltsgesetz", Drucksache 16/8953, bekannt. Mit Ja haben 59 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 86. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Energiewende jetzt! - Ökologischer Fußabdruck der Bayerischen Staatsverwaltung (Drs. 16/9399)
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat sich Herr Dr. Fahn für die FREIEN WÄHLER zu Wort gemeldet. Vielleicht kann sich der eine oder die andere Antragstellerin überlegen, ob noch sämtliche Anträge behandelt werden müssen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der letzten Woche gab es einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER. Da kam Kritik auf mit dem Tenor, man solle diese Themen in der Energiekommission behandeln.
Heute kommt wieder ein Energieantrag, meine Damen und Herren. In unserem Fall ist es aber anders: Unser Antrag wurde schon Anfang Juli eingereicht, da gab es diese Energiekommission noch gar nicht. Wir haben diesen Antrag jetzt noch einmal ins Plenum gebracht, weil die Ablehnung seitens der CSU im Umweltausschuss mehr als dürftig war. Es wurde nämlich von Herrn Blume argumentiert, man brauche keine Bestandsaufnahme, das sei viel zu aufwendig. Man solle besser in die Zukunft schauen. Inzwischen wurde aber - und das ist ganz interessant in der Energiekommission beschlossen, einstimmig sogar, dass die Energiekommission zeitnah einen Bericht über eine Bestandsaufnahme des Energieverbrauchs macht - also doch eine Bestandsaufnahme, meine Damen und Herren.
ern nach dem Vorbild von Hessen. Der Hessische Landtag hat es uns vorgemacht und beschlossen, bis zum Jahr 2030 CO2-neutral zu sein.
Da denke ich mir: Wenn es Hessen mit einer CDUFDP-Koalition schafft, dann kann es auch Bayern mit einer CSU-FDP-Koalition schaffen.
Ausgangspunkt ist eine Bestandsaufnahme, die Erfassung des Ist-Zustandes der Emissionen. Da geht es um den Energieverbrauch usw. und vor allem auch um die 8.000 landeseigenen Gebäude in Bayern. Diese haben hohe Emissionen, und das muss einmal konkret festgestellt werden. Ein anderer Bereich ist der Fuhrpark der Landesverwaltung. In Hessen haben sie zum Beispiel 2008 476.000 Tonnen CO2 in die Atmosphäre abgegeben. Interessant ist auch der Dienstwagencheck. In der EU gibt es seit 2008 einen Zielwert für Dienstwagen: 140 Gramm CO2 pro Kilometer. Eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe im September 2011 war ernüchternd: In nur vier von 21 Bundesbehörden wird dieser Grenzwert eingehalten. Negativer Bundessieger war der hessische Innenminister mit 353 Gramm CO2 pro Kilometer. Auch das bayerische Kabinett ist mit durchschnittlich 224 Gramm bundesweit relativ weit hinten. Der damalige Umweltminister Söder hatte 174 Gramm, Ministerpräsident Seehofer 278 Gramm.
Ich denke, bei der Reduzierung der CO2-Werte sollten eigentlich alle Vorbild sein, auch Mitglieder des Landtags und kommunale Mandatsträger, meine Damen und Herren.
- Nein, nicht in diesem Saal. Gehen Sie runter zum Büfett, aber singen Sie nicht hier im Plenarsaal.
In Hessen wird gleichzeitig eine CO2-Öffentlichkeit hergestellt. Da geht es nicht nur um technische Maßnahmen, sondern auch um die Energiewende im Kopf, das heißt, die Bereitschaft der Menschen, energiesparend zu handeln. Der Schwerpunkt dieser CO2Neutralität liegt bis zum Jahr 2030. Da geht es auch um Minimierung des Energieverbrauchs durch Energieeinsparung und Umstellung auf Ökostrom.
Hier muss man klar sagen, dass der Bayerische Landtag in diesem Fall ein positives Beispiel gibt: 2012 steigt der Bayerische Landtag auf Ökostrom um. Dadurch ergibt sich jährlich eine Einsparung im Bayerischen Landtag von 1.000 Tonnen CO2 pro Jahr.
Kernstück dieses "ökologischen Fußabdrucks" ist diese CO2-Bilanz, die konkret aufgelistet wird. Dabei geht es erstens um den Energieverbrauch für den Betrieb der Gebäude und der EDV-Anlagen, zweitens um den Kraftstoffverbrauch der Fahrzeugflotte, wie zum Beispiel Polizeifahrzeuge und andere Dienstwägen, und es geht - das ist auch ganz interessant - um die Dienstreisen mit dem Flugzeug und anderen Beförderungsmitteln.
Das alles ist in Hessen Realität. Das wird dort von der Hessischen Staatsregierung gemacht. Deswegen meine ich, wenn es Hessen schafft, dann müsste es Bayern auch schaffen. Wir meinen, wenn Bayern in der Energiewende vorankommen will, dann müssen wir uns Ziele setzen.
Ein Ziel wurde schon genannt, das ich zum Beispiel recht gut finde: 50 % des Stroms sollen bis 2021 aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Das ist positiv, aber wir sollten auch beim CO2-Verbrauch mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist immer wichtig: der Landtag als Vorbild. Deswegen ist eine CO2-neutrale Verwaltung des Freistaats Bayern eine wichtige Sache, die auf alle anderen Kommunen und auch auf die Bürger ausstrahlt. Ich glaube, das ist sehr wichtig.