Jede Reform hat ihre Schattenseiten, und bei jeder Reform gibt es Gewinner. Es war richtig, dass bei der Bundeswehrreform der FDP-Forderung Nachdruck verliehen wurde, dass vor allem Standorte in strukturschwächeren Regionen, zum Beispiel entlang der tschechischen Grenze in der Oberpfalz, verstärkt wurden, zum Beispiel Weiden und Cham. Herr Kollege Kreuzer, ich rechne es Ihnen sehr hoch an, dass Sie am allerersten Tag Ihrer Amtszeit das persönliche Gespräch mit den Verliererkommunen vor Ort gesucht haben, dass Sie Rückgrat gezeigt und sich der Diskussion gestellt haben, dass Sie Ihre Hilfe angeboten haben. Das verdient Respekt und Anerkennung. Herzlichen Dank dafür!
Ich wünsche Ihnen sehr, sehr viel Glück bei Ihren Gesprächen in Berlin. Wir von der FDP werden Sie dabei unterstützen. Eines ist klar: Die Bundeswehrreform das zeigt schon das Wort "Bund" in diesem Begriff ist vor allem ein Bundesthema. Der Bund darf Bayern hier nicht alleinlassen. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Es ist wirklich allerhöchste Eisenbahn, dass auf Bundesebene ein Konversionsprogramm für die Orte mit Standortschließungen aufgelegt wird.
Wir in Bayern machen unsere Hausaufgaben. Wir haben auch formuliert, dass jetzt der falsche Zeitpunkt ist, um die Städtebauförderung zu kürzen. Jetzt muss sie kräftig aufgestockt werden.
Wir in Bayern machen unsere Hausaufgaben, wir stellen uns der Verantwortung, wir leisten Unterstützungsmaßnahmen, und wir appellieren an Berlin, dass der Bund endlich in die Puschen kommt.
Bayern lässt die Kommunen nicht im Regen stehen. Die Staatsregierung hat beispielsweise beschlossen, dass in den kommenden fünf Jahren 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, damit der Wirt
schaftskraftverlust in den betroffenen Regionen gelindert wird. Wir gehen auch nicht mit der Gießkanne vor, sondern wir suchen individuelle, passgenaue Lösungen für jeden einzelnen Ort. Dem Wirtschaftsministerium kommt eine besondere Verantwortung zu; denn ein großer Teil der zur Verfügung gestellten Finanzen stammt aus dem Ressort des Wirtschaftsministeriums. Man muss es ausdrücklich anerkennen und auch herausstellen, dass sich Herr Staatsminister Zeil sehr aktiv dafür einsetzt, dass sich neue Investoren in Bayern vor allem in strukturell schwächeren Regionen, die vom Abzug der Bundeswehr betroffen sind, ansiedeln. Herr Pohl, danke schön, dass auch Sie ein Lob an Staatsminister Zeil ausgesprochen haben.
- Ja, das ist eines Applauses wert. Ich rede ohne Punkt und Komma, sodass ich einen Applaus bei diesem wichtigen Punkt fast unterdrückt hätte. Der muss aber sein.
Es gibt auch andere Stellschrauben, um wirtschaftliches Wachstum in diesen Regionen zu befördern. Das kann beispielsweise durch die Stärkung der touristischen Infrastruktur geschehen und auch, was wir uns als FDP auf die Fahnen geschrieben haben, durch eine Kombination von Wirtschaft und Forschung, von Innovation und Wirtschaft. Hier in Bayern ist die Devise: nicht lamentieren, sondern investieren. Vielen Dank, Herr Staatsminister Zeil, dass Sie sich hier persönlich so stark einbringen!
Ich appelliere da auch wieder an den Bund. Wenn Flächen frei werden, sollten sie den Kommunen überlassen werden, und zwar selbstverständlich verbilligt und von Altlasten befreit, damit sich das für die Kommunen auch lohnt. Herr Kollege Pfaffmann, Frau Kollegin Zacharias, die Sie sich aufseiten der SPD bei meinem Vortrag so hervorgetan haben, ich möchte kurz daran erinnern, was Oberbürgermeister Ude etwa um die Zeit herum, als es beim Kollegen Aiwanger diesen "Ferkelgipfel" gab, zum Thema Bundeswehrreform gefordert hat. Er hat gefordert, dass die Fürst-Wrede-Kaserne freigemacht und der Stadt überlassen wird, weil man in München seit Jahrzehnten eine falsche Wohnungsbaupolitik betrieben hat.
- Lachen Sie nicht zu früh, meine Kollegen. Herr Oberbürgermeister Ude wusste damals nicht, dass die Bundeswehr dort nur Mieter ist.
Das ist ein PPP-Modell. Es ist also gar nicht so ohne Weiteres möglich, das zu realisieren, was sich Herr Oberbürgermeister Ude vorgestellt hat.
Es ist sehr deutlich, dass Oberbürgermeister Ude von einer erfolgreichen Kooperation von Bundeswehr und Wirtschaft offensichtlich genauso wenig Ahnung hat wie von seiner eigenen Stadt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dabei braucht er nur ein paar Kilometer weiter zu schauen, in meine Heimat, in die Heimat von Herrn Kollegen Weidenbusch, von Frau Kollegin SchreyerStäblein, Herrn Kollegen Dr. Gantzer und Frau Kollegin Tausendfreund, in den Landkreis München, beispielsweise nach Garching. Dort ist das Institut des Sanitätsdienstes. Es ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie zivile und militärische Nutzung und Forschung bestens funktionieren. Man hat dort hervorragende Ergebnisse bei der Forschung und beim Umgang mit Medikamenten erzielt. Die Bundeswehr teilt dieses Wissen selbstverständlich mit allen anderen für die zivile Nutzung. Auch als Politiker muss man einmal Danke sagen für das Engagement der Bundeswehr im Bereich der Innovation und der Forschung.
Es wurde der Standort Lagerlechfeld angesprochen. Auch ich bedauere, dass das Jagdbombergeschwader 32 nicht gehalten werden konnte. Es ist aber ein wichtiger Meilenstein für Bayern, dass der Standort erhalten werden konnte, auch weil wir mit Premium AEROTEC ein Musterbeispiel an ziviler und militärischer Luftfahrt haben. Dies gilt es weiter zu unterstützen.
- Wenn Sie, Herr Rinderspacher, von Minimallösung sprechen, dann sage ich Ihnen, was eine Maximallösung ist, auf die Bayern sehr stolz sein kann:
Die Beschlüsse von St. Quirin haben es möglich gemacht, am alten Traditionsstandort für die Luft- und
Raumfahrt Ottobrunn bzw. Taufkirchen mit dem Bavarian International Campus Aerospace and Security ein Leuchtturmprojekt zu schaffen, dessen Leuchtkraft über die Grenzen Bayerns hinaus strahlen wird. Dafür danke ich Wirtschaftsminister Zeil, der mit der Bereitstellung von 20 Millionen Euro entscheidend vorangegangen ist. Es handelt sich um eine wunderbare Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Bundeswehr. Wir werden hier den größten Campus Europas für Luft- und Raumfahrt bekommen. Das ist Zukunftspolitik - Zukunftspolitik, die Bayern macht. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, die sich hierfür eingesetzt haben. Darauf können wir stolz sein. Das ist ein hervorragendes Leuchtturmprojekt!
Lieber Herr Kollege Hartmann, ich kann verstehen, dass Sie aus ideologischen Gründen Schwierigkeiten haben, über die wehrtechnische Industrie zu sprechen. Ich sage Ihnen aber auch: Gerade in Bayern ist die wehrtechnische Industrie sehr wichtig. Tausende von Arbeitsplätzen hängen daran. Ich will nur einige Unternehmen beispielhaft nennen: Krauss-Maffei Wegmann, IABG. Auch bei Ihnen in der Region stehen diese Namen für viele, viele Arbeitsplätze.
- Wofür? - Sie stehen für Forschung, Innovation, auch für zivile Nutzung, für die Erhaltung der Wirtschaft in Bayern und für Tausende von Arbeitsplätzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern ist bundesweit Marktführer. Diese Firmen sind wirtschaftlich und militärisch wichtig. Unsere eigenen Unternehmen liefern hervorragende Qualität, und zwar schnell und zuverlässig. Davon können sich die Mitstreiter in den USA eine Scheibe abschneiden. Auch hier mein Appell an Berlin bzw. Bonn: Bayern darf nicht zum zweiten Mal Verlierer der Bundeswehrreform werden! Unsere wehrtechnische Industrie mit vielen Tausenden von Arbeitsplätzen braucht Planungssicherheit. Es muss aufhören, dass deutsches militärisches Gerät im Ausland gewartet und zum gro
ßen Teil dort gefertigt wird. Das muss bei uns, das muss im eigenen Land erfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am Ende meiner Rede möchte ich noch kurz auf etwas eingehen, was die Bundeswehrreform ermöglicht hat. Es geht darum, dass sich Menschen freiwillig, ehrenamtlich in den Dienst der Sache stellen. Ich möchte auf unsere Reservisten zu sprechen kommen und das mit einem großen Dankeschön verbinden. Die Reservisten sind beim Katastrophen- und Heimatschutz unentbehrlich. Ich hoffe und gehe auch davon aus, dass die Standorte gerade heimatnah in der Fläche erhalten bleiben, damit die Reservisten die Möglichkeit haben, sich vor Ort einzubringen. Wir müssen dankbar sein, dass unter uns Menschen sind, die in einer egozentrisch gewordenen Welt nicht nur an sich denken, sondern auch an das Wohl der Allgemeinheit. Vielen Dank an die Reservisten! Schön, dass wir es endlich ermöglichen können, dass sie sich einbringen können und dürfen.
Ich komme zum Fazit: Die Bundeswehrreform war nicht nur gewollt, sie war notwendig, und da helfen auch die Krokodilstränen der Opposition nicht. Den vielen einzelnen Bundeswehrreförmchen der Vergangenheit musste endlich eine Reform folgen. Alle Kleinklein-Bemühungen haben nichts verbessert, sondern alles nur verschlimmbessert. Deswegen war eine große Reform notwendig. Es ist auch richtig, dass die langjährige Forderung der FDP endlich in Erfüllung gegangen ist, die Wehrpflicht abzuschaffen. Es ist nicht hinnehmbar, einem jungen Menschen ein knappes Jahr seiner Jugend zu klauen, ohne dass man diese Zeit richtig einsetzen kann. Ja, das ist richtig.
Ich möchte an dieser Stelle auch dem Bundesverteidigungsminister, Herrn de Maizière, der es wahrhaftig nicht einfach hatte, ein großes Lob aussprechen. Sein Vorgänger hat ihm einen guten Berg ungelöster Fragen und viel Arbeit hinterlassen.
- Schön, Herr Fahn, dass Sie das Wortspiel erkannt haben. Ein Schelm sind Sie, ein Schelm. Vielen Dank.
Herrn de Maizière wurden viele ungelöste Fragen hinterlassen, viele Fragezeichen. Man musste überhaupt erst einmal Ordnung in die Reform bringen. Ich danke Herrn de Maizière für seine sachliche Herangehens