Allgemein ist von unserer Seite zur Bundeswehrreform zu sagen: Wir waren von jeher für eine Verkleinerung der Streitkräfte. Wir haben auf Bundesebene ein Konzept mit dem Ziel vorgelegt, auf 160.000 Soldaten herunterzugehen. Eine weitere Verkleinerung wäre sicherheitspolitisch und haushaltspolitisch angemessen. Wir könnten noch einen Schritt weiter gehen. Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ist von uns seit jeher begrüßt worden. Heute war zu beobachten, dass dieser Wunsch von allen Parteien geteilt wird. Eines muss jedoch jedem klar sein: Eine kleinere Truppe bedeutet weniger Standorte. Das ist selbstverständlich.
Herr Kreuzer hat vorhin die drei Standorte genannt, die komplett aufgelöst werden. Diese Standorte sind Penzing in der Nähe von Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck und Kaufbeuren. Zu den Standorten Penzing und Fürstenfeldbruck ist zu sagen: Das Magazin "Focus" hat im letzten Jahr ein bundesweites Landkreis-Ranking veröffentlicht, welche Landkreise die stärkste Wirtschaftskraft haben. Der Landskreis Landsberg in Bayern taucht dabei auf Platz 13, bundesweit auf Platz 19 auf. Wir müssen uns also nicht ganz so viele Sorgen machen. Fürstenfeldbruck liegt bayernweit auf Platz 14, bundesweit auf Platz 20. Insgesamt wurden über 300 Landkreise untersucht.
unumstritten der Landkreis Kaufbeuren. Er liegt bei diesem Ranking bayernweit auf Platz 83 und bundesweit auf Platz 269. Hier werden wir genauer hinschauen müssen. Das ist richtig.
Der Landkreis Donauwörth, bei dem eine deutliche Reduzierung erfolgt, liegt hinsichtlich seiner Wirtschaftskraft und seiner Zukunftsperspektive bundesweit auf Platz 7. Die dortige Truppenreduzierung sollte uns keine Sorgen machen. Hier wird man eine vernünftige Nachnutzung finden; davon bin ich überzeugt.
(Georg Schmid (CSU): Entschuldigung, Sie haben keine Ahnung! Wir haben zusätzliche Probleme mit "Eurocopter"! So was Dummes habe ich noch gar nicht gehört! Entschuldigung, Sie haben null Ahnung!)
- Sie können nachher gerne noch eine Frage stellen. Ich möchte gerne fortfahren. Es wäre nett, wenn Sie mich fortfahren lassen würden.
- Es ist erstaunlich, wie Sie als Fraktionschef dem Chef der Staatskanzlei aus Ihrer eigenen Partei in den Rücken fallen. In diesem Hause war es bei den Vorrednern Ihrer Fraktion unumstritten, dass es in erster Linie um die Sicherheit der Soldaten im Ausland und deren Ausrüstung geht. Es geht nicht um eine verkappte Strukturförderung über den Wehretat. Wenn Sie jetzt anfangen, einzelne Standorte herauszunehmen, führen Sie eine Diskussion, die Ihre Kollegen gar nicht wollen.
(Georg Schmid (CSU): Ich muss daheim einmal bekannt machen, was Sie hier für einen Schmarrn erzählen!)
Wenn wir Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen haben, gilt es, diese Soldatinnen und Soldaten mit den finanziellen Mitteln, die wir im Wehretat haben, bestmöglich zu schützen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang mit einem Thema fortfahren, das von Herrn Kreuzer angesprochen worden ist. Er hat angekündigt, dass sich die Staatsregierung für eine Anhebung der Städtebauför
- Herr Kreuzer, es wäre nett, wenn Sie ganz kurz zuhören würden. Ich gehe auf Ihre Regierungserklärung ein. Ich habe dazu noch ein oder zwei Fragen. Der Anstand in diesem Hause gebietet es, anzuhören, was Angehörige anderer Fraktionen dazu zu sagen haben.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung angekündigt, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzen werde, dass die Städtebauförderung wieder angehoben wird, was auch richtig und wünschenswert ist. Sie haben von 535 Millionen Euro gesprochen, die Sie in Zukunft wieder haben möchten. Ich begrüße es, dass Sie gleichzeitig gesagt haben, Sie wollten die bestehenden Förderinstrumente verwenden, also die Regionalförderung, die Dorferneuerung usw. Mir erschließt sich aber beim besten Willen nicht, warum die Regierungsfraktionen am 9. November 2011 den Antrag abgelehnt haben, keine Kürzung bei der Städtebauförderung vorzunehmen. Jetzt wollen Sie diese Mittel erhöhen. Am 9. November haben Sie die Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung abgelehnt.
Bei einem weiteren Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte, war ich erstaunt. Sie haben richtig und gut argumentiert, warum die Bundeswehrreform kommen muss. Sie haben jedoch auch einen Ausflug in die Wehrtechnik unternommen und gesagt, Sie wollten sich für die Unterstützung der Wirtschaft auf den Exportmärkten nach Kräften einsetzen. Außerdem wollen Sie sich für den Abbau internationaler Wettbewerbsverzerrungen einsetzen. Ich frage mich, von welchen Wettbewerbsverzerrungen Sie eigentlich sprechen. Ist Deutschland leider nicht wieder der drittgrößte Waffenexporteur auf dieser Welt geworden? In der letzten Woche wurden die Zahlen öffentlich gemacht. Die Rüstungsexporte sind 2010 im Vergleich zum Jahr 2009 um circa 50 % angestiegen. Wo sind da die Hemmnisse? Wir verkaufen faktisch gerade viel mehr Waffen als in den letzten Jahren. Zwei Drittel der Waffen gehen in die EU-Länder und zu den NATO-Partnern. Das letzte Drittel geht dagegen unter anderem nach Afrika und in die Golfstaaten.
Ich finde es sehr gefährlich, zu argumentieren, dass wir die Rüstungsindustrie und den Export ankurbeln sollten. Sie müssen auch sagen, wohin die Waffen gehen sollen. Ich erinnere daran, dass in der letzten
Woche in mehreren Medien berichtet wurde, dass das deutsche Sturmgewehr G 36, das nach Ägypten geliefert worden ist, in Libyen aufgetaucht ist. Wir können nicht akzeptieren, dass Waffen aus Deutschland an Länder geliefert werden, die diese Waffen an Konfliktländer weiterreichen, in denen diese Waffen definitiv nichts zu suchen haben.
Deutschland ist dabei, etwas abzurüsten. Um die Welt ein wenig friedlicher zu machen, gehört es dazu, auch bei den Rüstungsexporten abzurüsten und sie nicht noch auszuweiten.
Herr Kollege Rotter hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. Herr Kollege, kommen Sie bitte ans Mikrofon.
Herr Kollege Hartmann, ich möchte kurz zu Ihren Behauptungen zur Städtebauförderung Stellung nehmen. Sie haben gesagt, der Landtag habe abgelehnt, dass der Bund die Kürzungen zurücknimmt. Sie haben das von der Staatsregierung verlangt, und wir haben darauf hingewiesen, dass Herr Minister Herrmann und die gesamte Staatsregierung hier bereits aktiv geworden sind. Ich kann Ihnen sagen: Das ist auch erfolgreich gewesen, weil der Bund die Kürzungen tatsächlich zurückgenommen hat.
Sehr geehrter Herr Kollege, da muss man sich die Zahlen anschauen. Im Jahr 2010 gab es 535 Millionen für die Städtebauförderung. Im Haushalt 2012 sind 445 Millionen dafür vorgesehen. Das ist zwar keine komplette Rücknahme; man hat etwas nachgebessert, wie es so oft gemacht wird. Der Entwurf sah 410 Millionen vor. Dann hat der Landtag Bedenken angemeldet, und man hat einen Teil bekommen, damit man ruhig ist. Entscheidend wäre doch gewesen, dass der Landtag diesen Antrag unterstützt hätte, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass man die Städtebauförderung nicht gekürzt haben möchte. Sie ist 2012 nicht auf dem Stand von 2010, und das ist faktisch eine Kürzung.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD - Harald Güller (SPD): Die Frage ging nach hinten los, Herr Kollege Rotter!)
Danke schön. Jetzt darf ich Herrn Kollegen Thalhammer für die FDPFraktion das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sind es gewohnt, von mir eine sachliche und fundierte Rede zu hören.
Ich werde Ihre Erwartung bestätigen. Ich muss allerdings noch etwas zu den Reden der Opposition von vorhin sagen. Lieber Herr Kollege Hartmann, was Sie hier alles zur wehrtechnischen Industrie und zur Bundeswehr erzählt haben, muss ich deutlich und scharf zurückweisen.
Lieber Herr Kollege Hartmann, Sie stellen Ihren Heimatort Landsberg am Lech so hin, als wäre er wegen des Abzugs der Bundeswehr aufgeblüht. Damit tun Sie nicht nur der Bundeswehr, sondern auch Landsberg am Lech großes Unrecht an. Ich bitte Sie, das zurückzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, lieber Kollege Rinderspacher - ich sage nicht, dass er nicht anwesend ist; denn das wäre unfair -, Sie haben die Regierungserklärung von Herrn Kreuzer als "dünn wie Hechtsuppe" beschrieben. Dann muss ich sagen: Ihr Auftritt hier war wie eine versalzene, kalte Rindssuppe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Staatsminister Kreuzer, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Rede.
Wir beschäftigen uns hier im Rahmen einer Regierungserklärung mit der Bundeswehrreform. Ich schätze es sehr, dass Sie Ihre Rede ehrlich und sachlich angelegt haben, mehr im Stil von de Maizière als im Stil von zu Guttenberg. Das war genau der richtige Ton.
(Lachen bei der SPD - Harald Güller (SPD): Jetzt wäre ein Beifall bei der CSU angesagt! - Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Ich werde auf München gleich noch zu sprechen kommen. Schön, dass wieder Stimmung im Saal herrscht, wenn ich am Redepult bin.
Jede Reform hat ihre Schattenseiten, und bei jeder Reform gibt es Gewinner. Es war richtig, dass bei der Bundeswehrreform der FDP-Forderung Nachdruck verliehen wurde, dass vor allem Standorte in strukturschwächeren Regionen, zum Beispiel entlang der tschechischen Grenze in der Oberpfalz, verstärkt wurden, zum Beispiel Weiden und Cham. Herr Kollege Kreuzer, ich rechne es Ihnen sehr hoch an, dass Sie am allerersten Tag Ihrer Amtszeit das persönliche Gespräch mit den Verliererkommunen vor Ort gesucht haben, dass Sie Rückgrat gezeigt und sich der Diskussion gestellt haben, dass Sie Ihre Hilfe angeboten haben. Das verdient Respekt und Anerkennung. Herzlichen Dank dafür!