Von daher bitte ich um nachhaltige Unterstützung für den weiteren Erhalt und die Entwicklung dieser Wehrtechnik aus Bayern, da in Bayern weltweit die besten wehrtechnischen Entwicklungen und Produkte hervorgebracht werden.
Meine Damen und Herren, die Wehrtechnik besteht aus mehr als Panzern und Kampffliegern. Die Wehrtechnik in Bayern ist mit ihrem Schwerpunkt Herzstück des Erfindergeistes und eine unverzichtbare Technologietreiberin für viele innovative und kreative Entwicklungen - auch und gerade im zivilen Bereich. Mit Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von 19 % des Umsatzes ist gerade diese Branche Innovationsmotor. Sie kennen die vielen wehrtechnischen Produkte, die Impulse für innovative zivile Produkte lieferten. Der Airbag ist auf der Grundlage der Entwicklung von Raketenmunition entstanden. Windkraftanlagen hätten nicht ihre heutige Qualität, wenn es nicht die Entwicklung der Hubschrauberrotoren im Militärsektor gegeben hätte. Es gibt noch viele andere Beispiele, die Sie kennen.
Vor diesem Hintergrund ist die Wehrtechnik eine wichtige Industrie; sie ist für die Bundeswehr sowie die Technologiekompetenz und die Wirtschaftskraft in Bayern von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang gilt es, diese Aspekte in den Bundeshaushalt im Rahmen der Forschungsförderung oder des Sicherheitsforschungsprogramms stärker als bisher einzubringen. Auf Landesebene werden wir den Bavarian International Campus Aerospace and Security unterstützen. Damit ist ein erster wichtiger Schritt für den optimalen Schutz unserer Männer und Frauen im Einsatz und für Hightech made in Bavaria getan.
Ich komme zum Schluss: Die Bundeswehrreform war und ist richtig. Wir unterstützen die Bundeswehrreform und tragen sie mit. Wir lassen die betroffenen
Kommunen nicht allein. Vor allem im Falle von Katastrophen und großen Unglücksfällen setzen wir auf den Schutz und die Sicherheit in Bayern. Wir bieten der Bundeswehr und unseren befreundeten Streitkräften aus der NATO eine Heimat in Bayern. Bayern ist und bleibt Bundeswehrland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss von hier aus einen herzlichen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr richten, die dieses Weihnachtsfest nicht daheim bei ihren Familien feiern können. Den Soldaten im Einsatz, egal ob in Afrika, Afghanistan oder auf dem Balkan, gilt unser Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung.
In diesem Sinne bitte ich um eine konkrete und konstruktive Begleitung der Bundeswehrreform in Bayern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehrreform hat Teile Bayerns wie ein Tornado getroffen. Traditionsstandorte wie Kaufbeuren oder Fürstenfeldbruck, die Wiege der Luftwaffe, werden von der militärischen Landkarte gefegt. Insbesondere Schwaben, aber auch Teile Oberbayerns sind von der Reform bis ins Mark getroffen.
Bayern und die Bundeswehr gehörten jahrzehntelang zusammen. Die Streitkräfte waren immer willkommen - anders als in anderen Teilen Deutschlands, wo man gegen die Bundeswehr demonstriert hat und verantwortliche Politiker die Durchführung öffentlicher Gelöbnisse als Provokation der Gesellschaft angesehen haben. Das hat es in Bayern nicht gegeben. Die Bundeswehr war immer ein starker Teil unseres Freistaats. Die Wehrpflicht war ebenfalls aus gutem Grund über Jahrzehnte hinweg ein Teil unseres demokratischen Konsenses. Keine Bundesregierung, egal ob christdemokratisch oder sozialdemokratisch, hat sie je infrage gestellt.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie die FDP im letzten Bundestagswahlkampf ein Fragezeichen hinter die Wehrpflicht gesetzt hat. Die CDU/CSU hat empört regiert: Mit uns ist die Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen. - Das war der einhellige Tenor aus den Reihen Ihrer Partei. Schließlich kommt ein CSUVerteidigungsminister daher und verkündet ganz lo
cker die Abschaffung der Wehrpflicht - einfach so im Handstreich. Die Bundesregierung folgt ihm. Auch die CSU erhebt nur höchst zaghaft Einwände. Zu Guttenberg verkündet eine Jahrhundertreform der Bundeswehr, ohne seine eigene Partei einzubeziehen. Es handelt sich um eine Partei, die auf Kreisebene einen wehrpolitischen Arbeitskreis hat. Schließlich startet er mit seiner Jahrhundertreform. Plötzlich ist er weg. Er tritt als Verteidigungsminister zurück, geht nach Amerika und lässt die Bundeswehr sowie seine Partei ratlos zurück.
Da muss man die Frage stellen: Was haben Sie als CSU und als Staatsregierung in dieser Phase der Bundeswehrreform, in der zu Guttenberg noch da war, für die bayerischen Standorte getan? Wie haben Sie sich eingebracht? Zu Guttenberg ist zurückgetreten, und es ging um die Frage, wer neuer Verteidigungsminister wird. Sie hatten keinen geeigneten Kandidaten. Sie haben es nicht fertiggebracht, einen eigenen Verteidigungsminister zu stellen, obwohl dies für die bayerischen Standorte elementar wichtig gewesen wäre. Sie haben an dieser Stelle der Bundeswehr in Bayern und anderen Standorten einen Bärendienst erwiesen.
Wie ging es weiter? Eine Reform, die als geheime Verschlusssache behandelt wurde, ist völlig intransparent abgelaufen und hat den Betroffenen überhaupt keine Chance gegeben, sich mit sachlichen Argumenten einzubringen, um Entscheidungen sachgerecht und im Interesse der bayerischen Standorte zu treffen.
Dabei ist das herausgekommen, was wir heute vor uns haben: ein Scherbenhaufen, die Zerschlagung gewachsener Strukturen, notleidende Kommunen und fassungslose Bürgermeister. Sie haben entweder tatenlos zugesehen oder nicht die Kraft und den Einfluss gehabt, um für Bayern gute Ergebnisse zu erzielen.
Meine Damen und Herren, diese Bundeswehrreform schadet Bayern, der Bundeswehr und der bayerischen Wirtschaft, die in einem nicht unerheblichen Maß mit der Bundeswehr zusammenarbeitet und von ihr lebt.
Herr Kollege Hintersberger, Sie haben die Wehrtechnik angesprochen. Jawohl, die Wehrtechnik ist wichtig in Bayern. Erklären Sie mir bitte, warum zugelassen wird, dass die Technische Schule der Luftwaffe nach Faßberg und Erndtebrück verlagert wird. Ist das im In
teresse der bayerischen Wehrtechnik? In Bayern besteht unsere Aufgabe jetzt darin, die Scherben zusammenzukehren, die andere angerichtet haben. Wir müssen Lösungen für die betroffenen Regionen und Kommunen suchen, die sich völlig zu Recht alleingelassen fühlen. Das ist in der Tat eine Herkulesaufgabe. Die FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass diese Aufgabe nur gemeinsam mit Bund, Land, den Kommunen und den Akteuren vor Ort bewältigt werden kann. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident wenn er einmal zuhören könnte -, wir bieten Ihnen seitens der FREIEN WÄHLER unsere Zusammenarbeit in dieser Frage an. Die notwendige Hilfe für die Betroffenen darf nicht an Parteigrenzen scheitern.
Herr Ministerpräsident, dafür ist es notwendig, dass Sie uns an den Prozessen beteiligen und das Gespräch mit uns suchen. Das ist keine Aufgabe, die in den Hinterzimmern von der CSU entschieden werden darf. Arbeiten Sie mit uns zusammen. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen für dieses Dilemma finden. Wenn Sie uns in die Staatskanzlei einladen, kommen wir herzlich gerne. Wir sind im Interesse der Betroffenen und im Interesse der Kommunen zur Zusammenarbeit bereit; denn die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, die Bürger und Unternehmer vor Ort werden es kaum verstehen, wenn jeder in eine andere Richtung springt und jeder an einem anderen Seil zieht. Suchen wir gemeinsam nach Lösungen, und setzen wir diese um.
Das bedeutet zunächst, dass wir alle den Bund in die Pflicht nehmen müssen. Zunächst geht es um ein vernünftiges Konversionsprogramm. Die Kommunen müssen die nicht mehr benötigten militärischen Liegenschaften unbürokratisch und zu einem fairen Preis erhalten. Der Bund darf sich nicht seiner Verantwortung für die Altlasten entziehen. Die gängige Klausel, wonach es beiden Vertragspartnern bekannt ist, dass die Grundstücke Altlasten aufweisen und trotzdem jede Gewährleistung und Haftung des Veräußerers ausgeschlossen wird, darf kein Thema sein. Der Bund muss sich seiner Verantwortung als Verursacher stellen.
Wir müssen den Bund auch in die Pflicht nehmen, was die Verkehrsinfrastruktur benachteiligter Regionen betrifft. Städte und Gemeinden, die unzureichend an das nationale und insbesondere internationale Straßennetz angebunden sind, müssen bevorzugt behandelt werden.
Der Bund muss zusätzliches Geld für Straßenprojekte in die Hand nehmen. Ein Flächenstaat wie Bayern ist besonders auf eine gute Verkehrsanbindung angewiesen. Das sind rentable Investitionen. Das ist praktische Hilfe zur Selbsthilfe, meine Damen und Herren.
Gleiches gilt für die Städtebauförderungsmittel. Sie wissen, dass jeder Euro, den der Staat dafür ausgibt, acht Euro privates Kapital nach sich zieht. Wir fordern für die von Standortschließungen und Standortreduzierungen betroffenen Kommunen zusätzliche Mittel aus der Städtebauförderung. Lassen Sie uns gemeinsam beim Bund dafür kämpfen.
Gemeinsame Anstrengungen müssen wir auch unternehmen, wenn es um das einzige noch offene Thema der Bundeswehrreform geht, nämlich die Möglichkeit einer zivil-militärischen Kooperation bei der Technischen Schule der Luftwaffe in Kaufbeuren. Herr Staatsminister Kreuzer, Sie haben das dankenswerterweise angesprochen. Ich setze darauf, dass Sie diesem Projekt höchste Priorität einräumen und dieses Projekt gemeinsam mit uns in der Ihnen eigenen Hartnäckigkeit zum Erfolg führen. Wir werden Sie und die Bayerische Staatsregierung daran messen. Die FREIEN WÄHLER haben zu diesem Thema bereits am 9. Februar dieses Jahres sehr frühzeitig in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung aufgefordert, wegen einer zivil-militärischen Kooperation bei den Bundeswehrschulen in Bayern beim Bund vorstellig zu werden. Der Dringlichkeitsantrag wurde damals leider abgelehnt. Gleichwohl hat der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt, diese Idee nur wenige Tage später beim Truppenbesuch in Kaufbeuren als gute Chance für den Erhalt des Bundeswehrstandorts bezeichnet und die Verantwortlichen aufgefordert, in dieser Richtung tätig zu werden.
Mir ist es anlässlich einer Delegationsreise mit Staatsminister Zeil, der nicht mehr hier ist, gelungen, einen Unternehmer aus Bayern für dieses Projekt zu gewinnen, und wir haben mehr als eine realistische Chance, dass diese zivil-militärische Kooperation mit einer ganz starken zivilen Komponente zustande kommt. Hierbei kann die Bundeswehr sogar Geld verdienen. Ich danke Herrn Staatsminister Zeil für seine Bemühungen in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart. Wir haben eine Lösung. Sie liegt auf dem Tisch. Der Ball liegt förmlich auf dem Elfmeterpunkt. Nun sind der Bund und die Bayerische Staatsregierung am Zug, diese einmalige Chance zu nutzen.
Meine Damen und Herren, auch der Freistaat Bayern ist gefordert, den Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der Bundeswehrreform unter die Arme zu grei
Wir brauchen passgenaue Lösungen für die betroffenen Standortkommunen. Das kann im Einzelfall eine schnelle Internetverbindung sein, im anderen Fall sind es Einrichtungen der Forschung und der Hochschulen. Hier wird auch Wissenschaftsminister Dr. Heubisch gefragt sein; denn gerade im Bereich der Hochschulen ist in den kommenden Jahren ein erheblicher zusätzlicher Bedarf zu erwarten. Ich denke, es ist nicht nur sinnvoll und wichtig, sondern es ist auch notwendig, die betroffenen Standortkommunen bevorzugt zu behandeln. Ich denke, auch Behörden müssen in diese Regionen, in diese Kommunen verlagert werden, um die Verluste auszugleichen, die durch den Verlust der Kaufkraft und der Arbeitsplätze und den Wegzug von Menschen entstanden sind.
Herr Ministerpräsident, Sie haben betont, dass die Bundeswehrreform, auch wenn sie schmerzliche Auswirkungen für Bayern hat, gleichzeitig auch eine Chance darstellt. Momentan sehen wir diese Chance noch nicht. Aber es kann in der Tat eine Chance werden, wenn wir einen offenen Dialog führen, dass in Bayern endlich gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen, dass wir keine benachteiligten Regionen haben, indem wir denen auf die Beine helfen, die hinterherhinken, und denen wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht die gleichen Chancen eingeräumt haben wie den Metropolen, die teilweise überquellen. Ich habe es nicht verstanden, warum man bei der Bundeswehrreform für München gekämpft hat, obwohl die Münchner gesagt haben, sie hätten andere Möglichkeiten und Verwendungen. Das ist Geschichte. Aber wir müssen jetzt eine Strukturpolitik in die Wege leiten, die aus den Verlierern von heute Sieger von morgen macht. Wir müssen heute den Städten und Gemeinden die Chance geben, zu Lokomotiven im Freistaat zu werden und die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat voranzubringen. Sie haben an manchen Standorten im Freistaat bewiesen, dass sie es können.
Ich erinnere an die Ansiedlung von BMW in Ostbayern. Ich erinnere daran, dass in Wackersdorf sehr viel Positives gelaufen ist. Das müssen wir auf ganz Bayern ausdehnen, damit wir gleichwertige Verhältnisse von Oberfranken bis in das Allgäu bekommen und damit alle Teile des Freistaats Bayern Impulse für das Gesamte geben. Wir sind ein Flächenstaat mit leis
tungsstarken Regionen. Wir dürfen uns nicht auf Metropolen reduzieren lassen. Wir dürfen nicht der Ideologie des Zukunftsrats folgen.
Wenn die missglückte Bundeswehrreform, die Bayern so hart trifft, der Auftakt dafür ist, dass wir jetzt umdenken und unseren Fokus auf die benachteiligten Regionen richten und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben, dann ist diese schmerzliche Reform für den Freistaat Bayern und für die Betroffenen in der Tat mit einer doch noch positiven Aussicht auf die Zukunft verbunden.
Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung, wir FREIEN WÄHLER wollen Lösungen und keine Ankündigungen, Beschwichtigungen und Vertröstungen. Wir wollen, dass jetzt Fakten für die Betroffenen geschaffen werden. Sie haben während der Phase der Bundeswehrreform lange genug gezittert und gebangt und haben am Ende zum Teil große Enttäuschungen hinnehmen müssen. Der K.o.Schlag des 26. Oktober 2011 muss jetzt in einen Aufbruch umgewandelt werden, den wir gemeinsam mit Ihnen für die Menschen in den Städten und Gemeinden, in den betroffenen Kommunen, einleiten wollen.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab ganz kurz eine Geschichte aus meiner Heimatstadt erzählen. Ich bin in Landsberg am Lech geboren, einer Stadt, die bis in die Neunzigerjahre als Garnisonsstadt bekannt war. Im Großraum Landsberg und in der Stadt selbst gab es insgesamt fünf Kasernen. In den Neunzigerjahren wurden faktisch zeitgleich drei Kasernen, zwei direkt im Stadtgebiet und eine am Rand, geschlossen. Damals hat der amtierende Oberbürgermeister der "Augsburger Allgemeinen" gesagt, die Konversion werde eine Jahrhundertaufgabe werden, der sich Landsberg stellen müsse. Zehn Jahre nach dieser "Jahrhundertaufgabe" schreibt die "Augsburger Allgemeine": "Wo ein Jahrhundert zehn Jahre dauert". In zehn Jahren hat man geschafft, wovon man glaubte, dass man dafür hundert Jahre brauchen würde.
Mir ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass wir nicht anfangen, den Standorten nachzutrauern, so tragisch deren Schließung für die Betroffenen ist. Wir müssen erst einmal das Positive sehen, dass wir nämlich in Zeiten leben, in denen wir abrüsten und die Truppenstärke reduzieren können.
Das Beispiel Landsberg und viele andere Beispiele haben gezeigt: Der Umbau ist zügig vorangegangen. Landsberg hat davon gewaltig profitiert. Die Stadtkämmerei sagt jetzt, da das Gelände der dritten Kaserne bereits zur Hälfte verkauft ist, dass man sich für den weiteren Abverkauf Zeit lassen könne, um die richtigen Firmen zu finden, da die Mehrkosten für die Grundstücke längst eingespielt seien und die Stadt sogar noch Geld verdient habe. Diese Politik hat trotz des Abbaus der Truppen gut funktioniert. Damals bestand im Vergleich zum jetzigen Zeitpunkt ein gewaltiger Unterschied. In den Neunzigerjahren kam der Truppenabzug alles andere als erwartet. Er kam sehr spontan. Gott sei Dank hat er stattgefunden. Wir haben positive Beispiele aus anderen Teilen Bayerns und Deutschlands. In Bayern sind unter anderen die Standorte Ansbach, Augsburg, Neu-Ulm und München zu nennen. Hier wurden die Kommunen mitgenommen, sodass alles funktioniert hat. Wir sollten die Angst vor einer Reduzierung der Truppe nicht schüren, sondern sie als Chance sehen, die den Kommunen jetzt gegeben wird.
Allgemein ist von unserer Seite zur Bundeswehrreform zu sagen: Wir waren von jeher für eine Verkleinerung der Streitkräfte. Wir haben auf Bundesebene ein Konzept mit dem Ziel vorgelegt, auf 160.000 Soldaten herunterzugehen. Eine weitere Verkleinerung wäre sicherheitspolitisch und haushaltspolitisch angemessen. Wir könnten noch einen Schritt weiter gehen. Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ist von uns seit jeher begrüßt worden. Heute war zu beobachten, dass dieser Wunsch von allen Parteien geteilt wird. Eines muss jedoch jedem klar sein: Eine kleinere Truppe bedeutet weniger Standorte. Das ist selbstverständlich.