Johannes Hintersberger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte versuchen, in aller Kürze drei Punkte darzustellen.

Erstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Tausende bayerischer Bürger sind in dieser Hochwasserkatastrophe existenziell betroffen. Wir haben dies gehört, wir lesen dies in den letzten Tagen täglich in den Medien. Viele kämpfen mit letzter Kraft, um sich selbst, um ihre Familien, um ihre Nachbarn in einem unwahrscheinlich starken Zusammenhalt zu schützen, um ihr Hab und Gut, um ihre Wohnungen, auch um ihre Erinnerungen, die in diesen Wohnungen liegen – die Menschen sind auch ganz emotional betroffen -, um ihre Häuser, um ihre Geschäfte, um ihre Bauernhöfe gegen diese Wassermassen zu schützen. Oft gelingt es nicht, und viele Menschen sind machtlos gegen die Urgewalt dieses Wassers.

Wir sollten heute und in dieser Stunde besonders an die aktuelle schwierige Situation im Bereich der mittleren Donau von Deggendorf bis Passau denken. In dieser Stunde wollen wir diese Botschaft aus diesem Bayerischen Landtag, vom bayerischen Parlament klar und deutlich geben: Wir, der Bayerische Landtag, sind solidarisch mit allen, die vom Hochwasser betroffen sind. Dies ist, denke ich, eine klare Ansage. Unsere Solidarität wird spürbar und erfahrbar durch diese Aussage und die Entscheidung unseres Ministerpräsidenten und des bayerischen Kabinetts, ein Startpaket für die Hilfeleistungen von 150 Millionen Euro ganz

konkret, schnell und unbürokratisch bereitzustellen. Dies ist gut, dies ist wichtig. Vielen Dank! Hier erfahren die Menschen bei allen Gesprächen und guten Worten auch direkte, schnelle Hilfe.

Ein zweiter Punkt ist die Botschaft, die von diesem Landtag und von dieser Aktuellen Stunde ausgehen soll: Ein großer Dank und höchste Wertschätzung gilt all den Helfern, die sich hier dienstlich oder ehrenamtlich – es sind über 20.000 Menschen in ganz Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen – einbringen, ohne groß zu fragen, ohne groß gebettelt zu werden. Sie helfen einfach von sich aus mit, zu retten, Schaden zu lindern mit all den Möglichkeiten, die man hier hat. Sie wissen dies, sie kennen dies. Das geht von unserer Polizei über die Feuerwehren bis hin zu den Hilfsorganisationen, dem THW, den Wasserwirtschaftsämtern, aber eben auch bis zu den Vertretern der Staatsregierung.

Hier sage ich ein ehrliches und wirklich echtes Danke den Vertretern der Staatsregierung mit dem Ministerpräsidenten, mit den zuständigen Ressortministern für ihren Einsatz, ihren Einsatz vor Ort. Ich kann es überhaupt nicht verstehen und auch nicht nachvollziehen, wenn hier angeblich maßgebliche Politiker oder Kandidaten sagen, sie gehen nicht in die überschwemmten Gebiete, weil sie nicht plumpen Wahlkampf machen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da hört es auf!

In einer solch schwierigen Situation brauchen wir kein vordergründiges, taktisches Wahlkampfgeplänkel. Hier geht es um die Menschen vor Ort, und jeder, der sich vor Ort kundig macht, jeder, der vor Ort – der Ministerpräsident hat dies ausgeführt – mit den Menschen spricht, hat auch ein Stück Hilfeleistung vor Ort im mitmenschlichen Bereich erbracht. Dies ist richtig, dies ist wichtig und dies ist gut so. Ich möchte hier auch ganz besonders deutlich machen, wie notwendig es ist, dass die Bundeswehr vor Ort schnell mit einer entsprechenden Mannschaftsstärke – von mittlerweile über 650 Soldatinnen und Soldaten - eingreift und zum Teil erschöpfte Helferinnen und Helfer, die über 60, 70 Stunden im Dauereinsatz waren, austauscht und ersetzt. Ich bin dankbar für diesen Einsatz der Bundeswehr.

Es ist auch wichtig, dass wir bei der Reservistenkonzeption diese Möglichkeiten für den Einsatz im Katastrophenschutz weiterentwickeln, zum Beispiel mit den regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien. In diesem Zusammenhang wird auch deutlich, wie wichtig solche Kräfte vor Ort für eine nachhaltige Hilfe sind.

Ein dritter Punkt ist das Hochwasseraktionsprogramm. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen das; die Vorredner haben es geschildert, auch der Ministerpräsident hat es kurz dargestellt. Es ist ein Programm, über das 2001 entschieden wurde und das eine Laufzeit von zwanzig Jahren hat. Es ist insgesamt mit 2,3 Milliarden Euro ausgestattet; rund 1,6 Milliarden Euro sind derzeit verbaut. Es reicht nicht; dies haben wir deutlich gesehen. Von daher kann ich es nur nachhaltig unterstützen, wenn auch und gerade der Ministerpräsident hier sagt, sowohl beim Zeitfenster wie auch bei den finanziellen Mitteln draufzulegen.

Der natürliche Rückhalt geht in diese drei Bereiche hinein. Hier haben wir durchaus wirksame, gerade auch kleinere Maßnahmen bei Gewässern der III. Ordnung umsetzen können. Die Rückhaltemöglichkeiten bewerkstelligen letztlich zum Beispiel in Flussgebietskulissen in Schwaben auch den Schutz der Donaustädte.

Diese Gedanken müssen noch stärker in diese Maßnahmen gebracht werden.

Genauso gilt dies für den zweiten zentralen Bereich des Programms, den notwendigen technischen Hochwasserschutz, aber auch für die Möglichkeiten der Hochwasservorsorge. Ein wichtiger Punkt, wie sich beim Pfingsthochwasser 1999 gezeigt hat, als ich selbst in der Aufarbeitung an bestimmten Maßnahmen beteiligt sein konnte, ist, dass wir heute einen Hochwasserwarndienst, eine Hochwasservorhersage mit vielen verschiedenen Messpunkten haben, die uns und allen Rettungseinheiten eine wichtige zeitliche Vorgabe liefern. So kann man sich auf die jeweilige Lage besser einstellen.

Wichtig ist bei der Hochwasservorsorge – dies als letzter Punkt – auch das ständige Trainieren und Üben mit vernetzten Einsätzen in den Führungsgruppen der Katastrophendienste in den Kommunen, in den Landkreisen, in den Städten. Es ist auch wichtig, die verbundenen Einsätze ständig mit den verschiedenen Organisationen zu üben, Ansprechpartner sozusagen drillmäßig zu kennen, um dann wirklich schnell, engagiert und wirkungsvoll anzutreten. Von daher ist dies eine wichtige Vorgabe des Ministerpräsidenten.

Aber bezüglich der Maßnahmen, die notwendig sind, müssen wir eines auch immer deutlich machen: Bei allen menschenmöglichen, engagierten Einsätzen und Maßnahmen ist es nicht möglich, einen hundertprozentigen Schutz gegenüber Hochwasser oder Naturkatastrophen zu erreichen. Dieser Hinweis ist ein not

wendiger Akt der Ehrlichkeit gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Vielen Dank!

Frau Kollegin, Sie werfen der Sozialministerin vor, eine eiskalte Gesprächssituation erzeugt zu haben.

Sie und auch andere Vorredner Ihrer Fraktion klagen sie an, dass es menschenunwürdig sei, Essenspakete zu verteilen. Was halten Sie von der Situation, dass Mitglieder dieses Hohen Hauses bei dieser Gemengelage Plakate mit der Aufschrift "Lager tötet" hochhalten?

Damit sollten doch zumindest fahrlässig, wenn nicht sogar bewusst Assoziationen geschürt werden. Ich persönlich halte dies für eine Vergiftung eines gesellschaftlichen Konsenses. Das trägt bestimmt nicht dazu bei, diesen Menschen zu helfen. Ich möchte das mit allem Nachdruck als verwerflich bezeichnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Liebe Kollegen der FREIEN WÄHLER und lieber Kollege Pohl, es ist gut und recht, Berichtsanträge zu stellen. Mir gefällt aber überhaupt nicht, dass der Eindruck vermittelt wird, die Bayerische Staatsregierung und zuvorderst der Herr Staatsminister in der Staatskanzlei würden sich nicht um die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform kümmern. Dies weise ich mit allem Nachdruck zurück.

Das ist deshalb umso unehrlicher, lieber Herr Kollege Pohl, weil Sie von Anfang an in die Gespräche in Bezug auf den Entscheidungsprozess der Bayerischen Staatsregierung sehr intensiv mit eingebunden waren. Von daher verstehe ich nicht, dass Sie immer wieder Szenarien entwickeln, wonach die Bayerische Staatsregierung vollmundig - wie Sie vorhin gesagt haben - in verschiedenen Erklärungen angekündigt hat, sie wolle die Maßnahmen unterstützen.

Die Staatsregierung unterstützt ausgesprochen engagiert die Hilfsmaßnahmen, die aufgrund der Bundeswehrreform viele Bundeswehrstandorte und Kommunen betreffen.

Nein.

Worum geht es? Ich möchte darstellen, dass es die zentrale Aufgabe der Bundeswehr ist, die Bundesrepublik Deutschland bestmöglich in verteidigungspolitischer Hinsicht zu schützen. Neue Anforderungen und neue Bedrohungslagen - Sie kennen das, weil wir über diese Aspekte oftmals intensiv diskutiert haben erfordern andere Einsatzprofile und machen eine Neustrukturierung der Bundeswehr notwendig. Von daher war und ist es grundsätzlich richtig, die Bundeswehr entsprechend aufzustellen. Dass wir in Bayern und gerade auch in Schwaben in Bezug auf die Standorte betroffen sind, wird überhaupt nicht verschwiegen. Das ist so. Ich möchte dann aber fragen, warum Sie nicht in Ihre Litanei der Standorte auch Lagerlechfeld oder Grafenwöhr mit aufnehmen, nachdem auch dort wichtige Entscheidungen getroffen worden sind.

Wir haben deshalb einen eigenen Antrag gestellt, um vier Punkte deutlich zu machen:

Wir haben zum Ersten mit großer Mehrheit - wenn ich es richtig im Kopf habe, haben sich nur die GRÜNEN enthalten - am 18. Januar 2011 eine gemeinsame Beschlusslage zugrunde gelegt, an der wir festhalten und kontinuierlich und engagiert arbeiten. Sie besagt, dass strukturelle, wirtschaftliche und städtebauliche Probleme durch Programme und engagierte Fördermaßnahmen, die aufgelegt werden, abgemildert werden. Ich darf insofern auf den schriftlichen Bericht des Staatsministers von Anfang Mai verweisen. Es handelt sich um einen aktuellen Bericht. Tun wir also nicht so, als ob man nicht am Ball wäre.

Ich darf zweitens auf einen wichtigen Aspekt verweisen, nämlich den Beschluss des Bundesrates vom 30. März dieses Jahres - auf Initiative der Staatsregierung, auf Initiative des Freistaats Bayern. Im Bundesrat sind dementsprechend in Bezug auf die Bundeswehrstrukturreform entsprechende Ausgleiche beschlossen worden. Dies betrifft auch den Abzug der ausländischen Streitkräfte. Ich habe die entsprechenden Regionen vorher genannt.

Insbesondere unterstützt der Landtag in dieser Beschlussfassung des Bundesrates die Forderung, bestehende Bund-Länder-Förderprogramme aufzustocken und erforderlichenfalls ein ergänzendes Bundeskonversionsprogramm zugunsten der Standortkommunen aufzulegen. Hierzu sollten insbesondere - ich zitiere entsprechend aus unserem Antrag Bundesmittel für die Städtebauförderungsprogramme sowie die regionalen Wirtschaftsförderungen in den

nächsten Jahren aufgestockt werden. Auch sollen im Zuge der Bundeswehrstrukturreform frei werdende Konversionsliegenschaften in Anlehnung an die früheren Konversionen - Sie haben es angesprochen - auf Wunsch der Kommunen an diese günstiger abgegeben werden.

Ein weiterer Aspekt - drittens -, den ich herausstellen möchte, ist, dass der § 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zusätzlich durch eine Öffnungsklausel erweitert werden soll, nachdem die Berücksichtigung strukturpolitischer Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen bei der Verwertung der Liegenschaften in besonderer Weise ermöglicht werden soll.

Wir brauchen nicht immer wieder große Trommelwirbel in Bezug auf die Bundeswehr, sondern wir brauchen einen effizienten und nachhaltigen Einsatz, um diese Punkte anzugehen. Dies wird sehr intensiv - Sie wissen das - vonseiten der Staatsregierung gemacht. Ich denke, es ist wichtig, dass Bayern Bundeswehrland bleibt. Ich möchte mit diesem Antrag deutlich meinen Dank für den sehr persönlichen und engagierten Einsatz unseres Staatsministers aussprechen. Ich bitte Sie auch, den Antrag unserer Fraktion, den wir nachgezogen haben, im Sinne der Bundeswehr in Bayern und im Sinne der betroffenen Kommunen zu verabschieden. Ich bitte Sie auch, die schaufensterartigen Szenarien seitens der FREIEN WÄHLER abzulehnen.

Herr Kollege Pohl, ich denke, dass mit der Bundesratsinitiative die Aspekte der Konversionsflächen und der verbilligten, das heißt unter Marktwert anzubietenden Grundstücke, sehr intensiv und mit einem Bundesratsbeschluss als wichtigem Instrument angegangen werden, und zwar auf Initiative der Staatsregierung.

Sie haben vorhin gesagt, Sie wollten nicht nur die vollmundigen Erklärungen hören, die hier vom Ministerpräsidenten, vom Staatsminister und von der Staatsregierung abgegeben worden sind. Es ist nach meinem Dafürhalten sehr wohl eine massive Kritik, wenn Sie sagen, die Staatsregierung kümmere sich nicht und engagiere sich nicht im notwendigen Maß. Diese Kritik weise ich nochmals deutlich zurück.

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Zunächst danke ich besonders Herrn Staatsminister Thomas Kreuzer für diese umfangreiche Regierungserklärung.

Ich bedanke mich, weil er nicht mit einem kleinkarierten, schmalbrüstigen parteipolitischen Hickhack geendet hat, Herr Rinderspacher, sondern weil er aufgrund der aktuellen Situation mit einem Maßnahmenpaket sehr wohl konkrete Vorstellungen dargelegt hat, wie die Bayerische Staatsregierung insbesondere den betroffenen Kommunen hier an die Hand gehen will und wird.

Ich bedanke mich für das persönliche Engagement sehr.

Herr Kollege Rinderspacher, Sie können dies ins Lächerliche ziehen. Das ist Ihr Thema. Ich halte es für einen entscheidenden Punkt, mit den betroffenen Kommunen konkrete Gespräche zu führen.

- Herr Kollege Rinderspacher, das brauchen Sie mir nicht zu sagen. Fahren Sie einmal mit dem Bus vor Ort. Fragen Sie einmal den Kollegen Professor Dr. Gantzer, wie oft Sie nicht dabei waren, und fragen Sie unsere Kollegen im Arbeitskreis. Dazu brauchen wir Ihre siebengescheiten Belehrungen nicht. Also hören Sie damit auf!

Lieber Herr Kollege Rinderspacher, hören wir damit auf.

Ich halte es deshalb für so wichtig, dass der Staatsminister diese Gespräche vor Ort führt, weil sich jeder

Standort unterschiedlich darstellt und aus den Entscheidungen der Bundeswehrreform eine spezielle Konsequenz für seine Entwicklung zieht. Es ist wichtig, diese Aspekte und differenzierten Themen vor Ort mit den kommunal Verantwortlichen wie den Bürgermeistern konkret zu besprechen. Herr Kollege Kreuzer, daher vielen Dank!

Lassen Sie mich aber grundsätzlich nochmals auf die Aspekte der Bundeswehrreform eingehen: Diskussionen zur Bundeswehr sind im Bayerischen Landtag nicht neu. Diese Diskussionen wurden vielfältig mit großem Engagement geführt. Ich darf daran erinnern, dass in den Fünfzigerjahren im Bayerischen Landtag um die Notwendigkeit der Bundeswehr in Bayern hart gerungen wurde. Herr Kollege Rinderspacher, Ihre Partei, die Sozialdemokraten, waren damals über die Stationierung der Bundeswehr alles andere als glücklich. Sie haben sich hier in Bezug auf die Bundeswehr alles andere als positiv ausgesprochen. Gott sei Dank haben sich die Zeiten geändert. In den Achtzigerjahren haben unsere Vorgänger im Landtag über den NATO-Doppelbeschluss intensiv diskutiert und hart gerungen. Auch auf diesem Gebiet war Ihre Partei tief gespalten. Auch die GRÜNEN waren strikt gegen jedes Militär in Bayern.

Die Debatte gehört einer anderen Zeit an. Die Bedrohungslagen durch den Warschauer Pakt sind genauso Geschichte wie die Mauer und der Eiserne Vorhang,

nicht zuletzt durch die wehrhafte Präsenz unserer Bundeswehr und unserer NATO-Verbündeten; Gott sei Dank. Dies möchte ich an diesem Ort deutlich unterstreichen.

Die CSU hat auf diese Veränderungen stets reagiert und so hat sie auch auf die neuen Bedrohungslagen reagiert, die die unterschiedlichen Auslandseinsätze vom westlichen Balkan nach Afrika bis nach Afghanistan mit sich gebracht haben. Unser Land braucht heute bestens ausgebildete, einsatzfähige Soldaten und Expertenwissen sowie eine bestmögliche Ausrüstung. Wir brauchen eine schlanke, leistungsstarke und schnell einsatzfähige Truppe. Das war der Punkt, bei dem der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg angesetzt hat. Auch das ist sein Verdienst, nicht weiter gewurschtelt zu haben, wie es mancher seiner Vorgänger getan hat, sondern die Dinge deutlich anzusprechen, vor allem die Ausrichtung einer pla

nungssicheren Finanzierung unserer neu aufgestellten Bundeswehr.

Eine Verschlankung und Verkleinerung der Bundeswehr führt unweigerlich zu Strukturveränderungen. Dies zu leugnen oder hier abzutun, ist unehrlich.

Herr Kollege Rinderspacher, 2008 hat sich der SPDParteitag für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Es ist alles andere als ehrlich und glaubhaft, wenn jetzt Ihr Herr Pronold die Schließung von Kreiswehrersatzämtern mit Krokodilstränen beweint.

Die Leitlinien der Wehrpolitik der CSU sind klar; sie haben sich in der Grundstruktur nicht verändert. Die CSU war und ist die Partei der Bundeswehr.

Herr Rinderspacher, auch hier sind wir froh, dass wir die Vorschläge von Herrn Ude nicht umgesetzt haben. Wir wollen nicht, dass die Landeshauptstadt München bundeswehrfrei wird, sondern wir wollen, dass die Bundeswehr in der Landeshauptstadt Bayerns nach wie vor einen gebührenden Platz einnimmt. Das ist gut so. Hier haben wir uns durchgesetzt.

Lassen Sie mich auch Folgendes nochmals deutlich machen: Die Grundstrukturen in Bezug auf die zukünftige Aufstellung unserer Bundeswehr gliedern sich in folgende Punkte:

Erstens. Die Sicherheit hat Vorrang. Die Bundeswehr hat der äußeren Sicherheit zu dienen. Das ist ihr entscheidender politischer Auftrag.

Zweitens. Bayern ist ein Bundeswehrland. Wir wollen und werden der Bundeswehr und ihren Angehörigen in Bayern auch weiterhin Heimat sein.

Drittens. Die Bundeswehr ist eine Bürgerarmee.

Viertens. Bayern hat für die Sicherheit, insbesondere was die wehrtechnischen Technologien und die Industrie anbelangt, gute Ideen.

Lassen Sie mich diese wichtigen Aspekte vertiefen. Erstens: Sicherheit hat Vorrang. Auch wenn es uns immer wieder zu Diskussionen anregt und natürlich

fordert, hat die Bundeswehr nicht zuvorderst die Aufgabe, regionale Strukturpolitik zu leisten. Die Aufgaben der Bundeswehr sind klar definiert: Die Bundeswehr hat den Auftrag, Deutschland und seine Bevölkerung zu schützen, internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zu betreiben, Bündnispartner zu unterstützen und bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen zu helfen. Die Bundeswehr hat ferner die Aufgabe, die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern, einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen zu leisten und für die nationale Sicherheit und Verteidigung zu sorgen. Das sind die Aufgaben der Bundeswehr. Hier ist es nicht angebracht, kleinkariert parteipolitische Aspekte so, wie Sie es gemacht haben, Herr Rinderspacher, zu einem großen politischen Thema hochzuspielen. Dies entspricht nicht der entscheidenden Aufgabe, die wir mit dieser Bundesreform für unser Land für morgen und übermorgen sicherstellen müssen.

Aufgabe der Politik ist es, die Bundeswehr einsatzfähig aufzustellen, sie sicher auszurüsten, sie planungssicher zu machen und mit Haushaltsmitteln auszustatten. Auch dies ist ein wichtiger Aspekt und ein wichtiger Faktor bei dieser gesamten Thematik. Richtig ist es, sich dabei auf die entscheidenden Aufgaben zu konzentrieren. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht fallen viele Aufgaben weg. Hier wird immer viel mit Zahlen operiert. Zum Beispiel werden die Kampftruppen des Heeres auch nach der Reform circa 56.000 Berufs- und Zeitsoldaten zählen. Durch das Aussetzen der Wehrpflicht werden aber rund 10.000 Dienstposten, die früher mit der Betreuung und Ausbildung der Wehrpflichtigen befasst waren, für andere Aufgaben frei. Auch dies ist beim Umbau unserer Bundeswehr ein wichtiger Aspekt für die Einsatzfähigkeit.

Ein zweiter Punkt. Bayern bleibt Bundeswehrland. Der Auftrag für die Landespolitik lautet: Bayern ist und bleibt eine gute Heimat für unsere Bundeswehr, übrigens auch für die amerikanischen Streitkräfte und unsere NATO-Verbündeten. Ich möchte dies hier bewusst unterstreichen. Nur Forderungen an Berlin zu richten, ist zu wenig.

Bayern muss sich bei diesen Entscheidungen aufstellen, damit der Freistaat auch für die Freiwilligenarmee Heimat bleibt. Dies ist durch die Ausführungen des Staatsministers deutlich geworden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich kenne keine Fraktion, die hier im Landtag eine umfassende Stellungnahme zum Bundeswehrland Bayern erarbeitet hat, die sich außer flapsigen Bemerkungen die Mühe gemacht hat -

- Das ist Ihr Taskforce-Papier. Dieses ist aber nicht einmal diesen Namen wert.

Die CSU-Fraktion hat auf ihrer Klausur in Banz eine Stellungnahme zum Bundeswehrland Bayern erarbeitet und darüber diskutiert.

Meine Damen und Herren, es wird gar nicht bestritten, dass wir mit der Verwirklichung der Bundeswehrreform schmerzliche Eingriffe zu erwarten haben. Das ist in der Regierungserklärung deutlich geworden. Dies betrifft zum Beispiel Kaufbeuren, aber auch Kempten, wobei beide Fälle sehr unterschiedlich gelagert sind. Das wissen Sie sehr gut. Dennoch muss betont werden, dass die Bundeswehr auch nach Durchführung der Reform im Bundesvergleich in Bayern überdurchschnittlich stark stationiert ist und bleibt. Künftig wird es in Bayern 2,5 Dienstposten pro 1.000 Einwohner geben. Dies ist zugegebenermaßen deutlich weniger gegenüber dem Status quo und daher auch schmerzlich. Dennoch liegen wir damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Mit Niedersachsen hat Bayern die meisten Dienstposten in Deutschland. 31.000 Männer und Frauen stehen bei uns im Dienst der Bundeswehr. Auch dies muss im Gesamtzusammenhang einmal gesagt werden.

Trotz schmerzlicher Einschnitte in der Fläche zeigt die Bundeswehr nach wie vor eine insgesamt gute Präsenz in Bayern. Herr Rinderspacher, tun Sie doch nicht so, als wäre der Erhalt dieser Standorte selbstverständlich gewesen. Vor der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums hat kein Mensch mehr auch nur einen Pfifferling auf den Standort Roth oder viele andere Standorte gesetzt. Auch in Lagerlechfeld war die Alternative nicht die Ausweitung des Standortes, sondern seine totale Auflösung. Vor diesem Hintergrund ist es ein Erfolg, dass wir in Lagerlechfeld den Standort für die Flugplatzsicherung mit ihren Beziehungen zur Industrie gehalten haben und auch halten werden. Es ist ein Erfolg, dass der Standort Roth nicht geschlossen, sondern "nur" reduziert werden musste und damit erhalten werden konnte. Auch aus militärfachlicher Sicht ist es wichtig, dass diese militärische Infrastruktur erhalten und weiterentwickelt werden kann. Dies können Sie doch nicht

abtun und sagen, es sei falsch, dass wir reduzieren, bevor wir schließen. Das war richtig so und auch gut so. Damit erhalten wir die militärfachliche Kompetenz in Bayern aufrecht.

Ich bin dafür dankbar, dass sich der Ministerpräsident und der vormalige Leiter der Staatskanzlei, Kollege Dr. Marcel Huber, zwar nicht groß in der Öffentlichkeit, aber doch sehr intensiv hinter den Kulissen für den Erhalt dieser Standorte stark gemacht haben. Dies lassen wir nicht kleinreden. Trotz aller schmerzlicher Einschnitte sage ich Ihnen hierfür herzlichen Dank.

Ich danke auch unserer Landtagspräsidentin, Frau Kollegin Stamm, die beim vergangenen Sommerempfang Soldatinnen und Soldaten eingeladen hat. Aus vielen Gesprächen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wahrscheinlich auch geführt haben, weiß ich, dass gerade Soldaten, die im Auslandseinsatz waren, entscheidend auf die gesellschaftliche Anerkennung angewiesen sind.

Noch kurz ein dritter Aspekt, nämlich das Potenzial der Reservisten. Im Bundeswehrland Bayern sind unsere Bundeswehr und unsere Reservisten besonders stark verwurzelt. In keinem anderen Land leben so viele Reservisten wie in Bayern. Zwei Drittel aller freiwilligen Mitglieder des Reservistenverbandes sind in Bayern daheim. Es gilt, dieses große Potenzial an engagierten Reservisten künftig noch stärker zu nutzen. Sie wissen, dass wir zusammen mit unserem Innenminister die Aufstellung eines Heimatschutzregiments mit vier Bataillonen in den verschiedenen Landesteilen vorgeschlagen haben, um damit die bayerischen Katastrophenschutzkräfte bei großen Schadens-, Unglücks- und Katastrophenfällen zu unterstützen. Auch dies ist eine wichtige Antwort auf die Bundeswehrreform.

Ein vierter Punkt. Ich darf noch einmal betonen, was schon Staatsminister Thomas Kreuzer gesagt hat: Die tiefgreifenden Reformen hatten schwierige Standortentscheidungen als logische Konsequenz. Wir müssen unsere Kommunen, und dabei jede Kommune für sich mit ihren spezifischen regionalen Problemen, unterstützen. Das Maßnahmenpaket hat der Staatsminister dargestellt. Es wird von unserer Fraktion nachhaltig unterstützt.

Ein letzter Punkt. Die wehrtechnische Industrie muss bei uns ganz besonders im Blickpunkt stehen. Gerade die wehrtechnische Industrie ist von den Veränderungen in der Bundeswehr betroffen. Tausende Hightech-Arbeitsplätze in Bayern sind bei der wehrtechnischen Industrie und deren mittelständischen

Zulieferern angesiedelt. Viele Männer und Frauen und deren Familien, die sich um ihren Arbeitsplatz, um ihr Familieneinkommen oder die Zukunft ihres Familienunternehmens sorgen, haben eine Unterstützung nötig. Die wehrtechnische Industrie ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Sie leistet einen wichtigen Beitrag für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Es ist wichtig, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten, unseren Kindern und Enkeln, die wir in den Einsatz schicken, egal ob in Afghanistan oder auf dem Balkan, die bestmögliche Ausrüstung mitgeben. Dies ist unsere Verantwortung und unsere Pflicht.

Von daher bitte ich um nachhaltige Unterstützung für den weiteren Erhalt und die Entwicklung dieser Wehrtechnik aus Bayern, da in Bayern weltweit die besten wehrtechnischen Entwicklungen und Produkte hervorgebracht werden.

Meine Damen und Herren, die Wehrtechnik besteht aus mehr als Panzern und Kampffliegern. Die Wehrtechnik in Bayern ist mit ihrem Schwerpunkt Herzstück des Erfindergeistes und eine unverzichtbare Technologietreiberin für viele innovative und kreative Entwicklungen - auch und gerade im zivilen Bereich. Mit Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von 19 % des Umsatzes ist gerade diese Branche Innovationsmotor. Sie kennen die vielen wehrtechnischen Produkte, die Impulse für innovative zivile Produkte lieferten. Der Airbag ist auf der Grundlage der Entwicklung von Raketenmunition entstanden. Windkraftanlagen hätten nicht ihre heutige Qualität, wenn es nicht die Entwicklung der Hubschrauberrotoren im Militärsektor gegeben hätte. Es gibt noch viele andere Beispiele, die Sie kennen.

Vor diesem Hintergrund ist die Wehrtechnik eine wichtige Industrie; sie ist für die Bundeswehr sowie die Technologiekompetenz und die Wirtschaftskraft in Bayern von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang gilt es, diese Aspekte in den Bundeshaushalt im Rahmen der Forschungsförderung oder des Sicherheitsforschungsprogramms stärker als bisher einzubringen. Auf Landesebene werden wir den Bavarian International Campus Aerospace and Security unterstützen. Damit ist ein erster wichtiger Schritt für den optimalen Schutz unserer Männer und Frauen im Einsatz und für Hightech made in Bavaria getan.

Ich komme zum Schluss: Die Bundeswehrreform war und ist richtig. Wir unterstützen die Bundeswehrreform und tragen sie mit. Wir lassen die betroffenen

Kommunen nicht allein. Vor allem im Falle von Katastrophen und großen Unglücksfällen setzen wir auf den Schutz und die Sicherheit in Bayern. Wir bieten der Bundeswehr und unseren befreundeten Streitkräften aus der NATO eine Heimat in Bayern. Bayern ist und bleibt Bundeswehrland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss von hier aus einen herzlichen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr richten, die dieses Weihnachtsfest nicht daheim bei ihren Familien feiern können. Den Soldaten im Einsatz, egal ob in Afrika, Afghanistan oder auf dem Balkan, gilt unser Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung.

In diesem Sinne bitte ich um eine konkrete und konstruktive Begleitung der Bundeswehrreform in Bayern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Professor Gantzer, die CSU saß nicht still, die CSU sitzt nicht still. Ich wünsche mir, dass Sie Ihren Führungsanspruch und Ihren Befehlston stärker in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei einbringen als auf unsere Fraktion gemünzt. Aber lassen Sie uns nun ernst werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in der Tat überhaupt nichts schönzureden, aber es gilt, die Tatsachen deutlich zu betonen. Tatsache war und ist, dass an der grundsätzlichen Reform der Bundeswehr, die vor dem Hintergrund der geänderten Einsatzvoraussetzungen eine schlanke, leistungsstarke und schnell einsatzfähige Truppe schaffen will, kein Weg vorbeiführt. Das ist anzuerkennen, und bei allen Diskussionen wurde dies als Realität betont. Sie aber blasen Luftballone auf und tun so, als könnte die grundsätzliche Strukturreform unserer Bundeswehr an Bayern vorübergehen. Diese Reform hat das Ziel,

bestens ausgebildete, einsatzfähige Soldatinnen und Soldaten mit der bestmöglichen Ausrüstung für die zentrale Aufgabe unserer Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Das müssen wir auch fordern, daran führt kein Weg vorbei.

Ein weiterer Aspekt war und ist, die Bundeswehr planungssicher zu finanzieren, anstatt, wie es leider in den letzten Jahrzehnten geschah, sich durchzuwursteln mit allen Folgen, die wir leider zur Kenntnis nehmen mussten und die es nicht zugelassen haben, dass sich unsere Bundeswehr bei Einsatz- und Planungssicherheit optimal auf die veränderten Bedrohungen einstellen konnte.

Bayern bleibt sehr wohl ein attraktives Bundeswehrland und Heimat für unsere Soldatinnen und Soldaten. Mit 2,5 Dienstposten pro tausend Einwohner liegen wir nach wie vor über dem bundesweiten Durchschnitt von 2,4. Das Verhältnis ist also überproportional hoch.

Das ist zwar ein statistischer Wert, aber er muss einfach auch genannt werden. Nach Niedersachsen haben wir in Bayern weiter die zweithöchste Anzahl von Soldatinnen und Soldaten, auch nach der Reform. Schon bisher standen wir in diesem Ranking an zweiter Stelle. Lassen Sie mich das einfach so darstellen. Die Zahlen, die Kollege Gantzer genannt hatte, stimmen selbstverständlich, da sie aus dem Entscheid des Bundesverteidigungsministers gekommen sind.

Nein. Ich möchte noch auf einige entscheidende Punkte eingehen, und ich denke, wir sind da nicht weit voneinander entfernt.

Trotz schmerzlicher Schließungen und massiver Reduzierungen gerade auch in meiner Heimat Schwaben zeigt die Bundeswehr in Bayern nach wie vor eine flächendeckende Präsenz. Das ist wichtig, und da sage ich unserem Ministerpräsidenten und dem scheidenden Staatskanzleichef sowie unserem Innenminister Dank für ihren Einsatz. Das war und ist nicht selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Tatsache, dass zwei Großverbände, nämlich die Panzerbrigade in der Oberpfalz und die Gebirgsjägerbrigade 23 im südbayerischen Raum mit allen Bataillonsstandorten bestehen bleiben, ist auch ein Grund dafür, dass sich die Bundeswehr in Bayern beheima

tet fühlt. Das kommt in diesen starken Strukturen zum Ausdruck.

Auf die weiteren Punkte möchte ich nur stichwortartig eingehen. Selbstverständlich ist es notwendig und wichtig - da bin ich d’accord mit meinem Kollegen Gantzer -, dass wir zeitnah die zeitlichen Vorstellungen erfahren - da ist in den letzten Wochen vieles falsch berichtet worden -, wann die letzten Soldaten den einen oder anderen Standort verlassen müssen. Das sind Zeitfenster nicht Wochen oder Monate, sondern über Jahre. Das lässt uns Luft, um die Folgen durch verstärkte zivil-militärische Zusammenarbeit zu kompensieren, auch in Verbünden der Forschung und Entwicklung, in der Ausbildung und durch zivile Umsetzung, zum Beispiel durch Förderprogramme. Der zuständige Bundesbauminister Kollege Ramsauer hat gestern schon dargestellt, dass der Bund über eine Fondslösung Förderprogramme auflegen wird.

Viel wichtiger erscheint mir das, was wir in Ziffer 6 unseres Antrags formulieren. Wir wollen schnell Planungssicherheit für die Kommunen, die bald wissen müssen, wie es mit den militärisch nicht mehr notwendigen Flächen ausschaut. Ich denke dabei zum Beispiel an Kempten. Es ist wichtig, eine schnelle Entscheidung zu treffen, damit die Kommunen diese Flächen günstig für die Stadtentwicklung bekommen und Planungssicherheit haben.

Uns ist der Fortbestand einer wettbewerbsfähigen wehrtechnischen Industrie gerade in Bayern ein großes Anliegen. Dafür wollen wir uns weiter einsetzen. Ich bitte das gesamte Hohe Haus, sich dafür einzusetzen und sich anzustrengen, damit diese strategischen Schlüsseltechnologien und die Kompetenz der Wehrtechnik, von der Panzertechnologie über die Drohnenentwicklung bis hin zur persönlichen Ausrüstung unserer Soldaten bei internationalen Einsätzen, nicht verloren gehen, sondern dass sie in Bayern erhalten und planungssicher weiterentwickelt werden.

Kollege Gantzer, ich bin nicht Ihrer Ansicht, dass die Forderung, ein Reservistenkonzept zu entwickeln, eine Idee der Etappe wäre. Der Vorschlag, ein Heimatschutzregiment mit vier Bataillonsstandorten in den verschiedenen Landesteilen Bayerns aufzustellen, kommt nicht aus der Etappe, sondern aus den engagierten Reservistenkameradschaften. Hier gibt es ein großes ehrenamtliches, engagiertes und gut ausgebildetes Potenzial von Soldatinnen und Soldaten, die sich in der zivil-militärischen Zusammenarbeit bei Katastrophen, bei großen Schadens- oder Unglücksfällen einbringen können. Je schneller dies geschehen kann, desto besser. Den Vorschlag, für Standorte, wo jetzt reduziert wird, wo die Infrastruktur durch Hallen, persönliche Ausrüstung und Fahrzeuge

weiter existiert, wo die Reservisten in der Umgebung wohnen und sich dort auskennen, ein Heimatschutzregiment zu bilden, damit die Reservisten bei Katastropheneinsätzen die Polizei, das THW oder die Feuerwehr unterstützen können, als Idee aus der Etappe abzutun, verstehe ich überhaupt nicht. Wir halten das Konzept für ein Heimatschutzregiment aus Verantwortung in unserem Antrag fest, weil wir wissen, dass es der Bundeswehr aufgrund der Reduzierung der Dienstposten und der Truppenstärke nicht mehr in bisheriger Weise möglich sein wird, im Katastrophenfall einzuspringen.

Ich bleibe dabei: Bayern bleibt ein starker Partner für Deutschlands Sicherheit; Bayern bleibt eine verlässliche Heimat für unsere Bundeswehr. Daher bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen.

Herr Kollege Pohl, ich habe in meinem Beitrag zum Dringlichkeitsantrag bereits deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich für die Standorte, die von Schließungen bzw. massiven Reduzierungen betroffen sind, im Rahmen der Förderprogramme des Punktes 6 unseres Antrags Planungssicherheit für die Liegenschaften vorschlagen, aber auch für eine mögliche zivil-militärische oder militärische Nachnutzung der Teilimmobilien, massiv einbringen werden. Ich denke, die Staatsregierung hat bereits mit dem Oberbürgermeister in Kaufbeuren Gespräche geführt. Die CSU wird Aspekte der Teilnutzung in Betracht ziehen, zum Beispiel

die neue Reservistenkonzeption, um Standorte weiter flächendeckend für die Soldaten in Bayern zu sichern. Das ist wichtig. Entscheidend ist, dass die Bundeswehr den Auftrag, unser Vaterland zu schützen, auch noch morgen und übermorgen optimal erfüllen kann.

Ein weiterer Punkt ist: Wir gehen davon aus, dass Bayern weiterhin Heimat und wichtiger Standort für die Bundeswehr bleiben wird. Dafür steht unser Dringlichkeitsantrag. Alle Punkte, die Sie in Ihren Anträgen in diese Richtung eingebracht haben, gehen in unseren Antrag ein. Von daher bitte ich noch einmal, unseren Antrag einhellig zu unterstützen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte keine großen Ausführungen machen, sondern ganz konkret kurz auf den Antrag eingehen. Selbstverständlich ist es richtig, dass der geplante Neubau von zwei Reaktorblöcken am tschechischen Standort Temelin der bayerischen Bevölkerung Sorge bereitet. Für die Bayerische Staatsregierung, vertreten durch das Umweltministerium, steht der Schutz der bayerischen Bevölkerung im Mittelpunkt. Sie geht mit Nachdruck und vehement zur Sache, um die beste Sicherheitstechnik und ein transparentes Genehmigungsverfahren zu ermöglichen, wie das im ersten Spiegelstrich Ihres Antrags gefordert wird.

Im zweiten Spiegelstrich Ihres Antrags fordern Sie eine Einladung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger zu einem eigenen deutschsprachigen Erörterungstermin. Dies wird angestrebt. Hier geht es jedoch nicht nur um Bayern, sondern um Tschechien. Die eigene Rechtstaatlichkeit dieses Landes müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Herr Hartmann, das Beteiligungsverfahren, von dem Sie gesprochen haben, wurde im Sommer 2010 auf Betreiben und mit Unterstützung des Umweltministeriums durchgeführt. Ich erinnere an die Internetseite. Das war auch gut so.

Bei der Diskussion im Umweltausschuss wurde sehr deutlich dargestellt, dass die tschechische Seite dargelegt und versichert hat, bei den geplanten neuen Blöcken auf höchste Sicherheitsstufen zu achten sowie internationale Standards, Übereinkommen und Verpflichtungen einzuhalten. Bislang ist nicht ersichtlich, dass sie diesen Verpflichtungen im laufenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren nicht nachkommt. Die Bayerische Staatsregierung steht beim Verfahren mit Tschechien in engem Kontakt. Es gibt bayerisch-tschechische Konsultationen. Dies wurde im Umweltausschuss vom Vertreter des Umweltministeriums nachdrücklich betont.

Zum Erörterungsverfahren in Tschechien ist zu sagen, dass es in der Tat in Bayern wohl kein eigenes Verfahren geben wird. Beim Verfahren in Tschechien - der Termin steht noch nicht fest - wird es allerdings

eine simultane deutsche Übersetzung geben. Im Rahmen der Konvention über grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen, in der in Sofia im Jahre 2002 beschlossenen ergänzten Espoo-Konvention, sind die rechtlichen Grundlagen niedergelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass die Antragsteller keine rechtliche Handhabe haben, einen Erörterungstermin in Bayern abzuhalten. Der Antrag hat in dieser Hinsicht einen stark populistischen und deklaratorischen Charakter; um das einmal gelinde auszudrücken.

Ich halte dies für nicht zielführend. Wir streuen den Menschen Sand in die Augen, ohne irgendwelche rechtlichen Hebel in der Hand zu haben.

Hier handelt es sich um einen Schaufensterantrag, der nicht weiterhilft, politisch nicht zielführend ist und schon gar nicht den Menschen die Sachlage ordentlich darstellt.

Zum dritten Spiegelstrich des Antrags: Die Frage, ob sich die Bayerische Staatsregierung auf dem Klageweg gegen den Bau weiterer Reaktorblöcke wenden kann, kann erst entschieden werden, wenn im UVPVerfahren bzw. in den künftigen Verfahren eine Entscheidung vorliegt, die auch geprüft werden kann. Gegen eine solche Entscheidung kann nur geklagt werden, wenn sie fehlerhaft ist bzw. gegen internationale oder nationale Vorschriften verstößt. Hier handelt es sich um einen populistischen Luftballon, einen Antrag, der nicht ernstgenommen werden kann.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist. Herr Kollege Kobler hat mir berichtet, dass konkrete Projekte, zum Beispiel grenzüberschreitende Windparkanlagen, angestoßen und unterstützt werden. Mit solchen Projekten kann die Kraft der regenerativen Energien deutlich gemacht werden. Hier sollten wir unsere ganze Kraft hineinlegen. Den Antrag, den Sie gestellt haben, werden wir aus den gleichen Gründen wie im Umweltausschuss ablehnen.

Herr Kollege Hallitzky, Sie wissen ganz genau, dass die EU-Kommission nach Artikel 37 des Euratom-Vertrags auf einer sicherheitsgerichteten Überprüfung, einem sogenannten Stresstest, der auch bei uns landauf landab diskutiert wird, bestehen wird. Somit hat auch die Europäische Union ihre Hand auf diesem Prüfverfahren. Selbstverständlich fordert auch die Bayerische Staatsregierung, federführend das Umweltministerium, eine Regelung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Bayerns, insbesondere der Bürgerinnen und Bürger Niederbayerns. Sie müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die rechtstaatlichen Mittel im Hinblick auf den Staat Tschechien begrenzt sind. Wenn wir weitergehende Forderungen stellen würden, würden wir den Menschen Sand in die Augen streuen und die Realitäten nicht anerkennen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Professor Gantzer, weder ein

Fallschirmmann noch ein Panzermann sind Etappenhengste. Was uns unterscheidet: Wir kämpfen in dieser Sache mit offenem Visier und nicht mit Nebelkerzen.

Kamerad Gantzer, das kann ich nicht verstehen, und ich komme noch darauf zu sprechen, warum nicht.

- Darauf komme ich auch noch, nur ruhig. - Kolleginnen und Kollegen der SPD, es ist in der Tat verwunderlich, dass Sie auf der einen Seite, zum Beispiel auf Ihrem Parteitag 2008, mit großer Mehrheit die Aussetzung der Wehrpflicht fordern, während Sie andererseits jetzt in Ihrem Antrag die Maximalforderung stellen, keinen einzigen bayerischen Standort zu schließen. Ihr Verhalten richtet sich nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Das ist Augenauswischerei; das ist nicht redlich; das sind Nebelkerzen, und das ist keine verantwortliche und klare Politik gegenüber den Menschen, für die wir da sind.

Kollege Wägemann hat ein Beispiel angesprochen, das für Sie typisch ist, dass nämlich Rot-Grün 2001 bei der kleinen Bundeswehrreform den größten deutschen Panzerstandort, die Hahnenkamm-Kaserne in Heidenheim, platt gemacht hat. Von daher sind das also keine scheinheiligen Krokodilstränen, sondern ist eine klare, offene und verantwortliche Politik gegenüber den Menschen, für die wir da sind.

Das heißt, dass die eingeleitete Reformpolitik und der Reformprozess mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz, die nicht in der Kompetenz eines Landes, sondern in der des Bundes stehen, planungssicher und konsequent fortzusetzen sind. Alles andere wäre gerade dann unverantwortlich, wenn wir es mit der Bundeswehr gut meinen. Warum? - Die Bundeswehr hat den entscheidenden Auftrag, die internationale Einsatzfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung, nämlich für Frieden, Freiheit und Sicherheit zu sorgen, zu gewährleisten und zu verbessern.

Wenn Ihnen das nicht gefällt, Herr Aiwanger, dann sagen Sie das. Das wäre ehrlicher, als Ihr Sammelsuriumgerede, das ich schon zum dritten Mal von diesem Podium aus von Ihnen höre.

Über die Aussetzung der Wehrpflicht kann man diskutieren. Die Diskussionsphase ist aber vorbei, weil wir bereits auf diesem Weg sind.

Bei der Aussetzung der Wehrpflicht und bei einer Reduzierung der Truppenstärke von insgesamt 250.000 auf 185.000 Soldatinnen und Soldaten bei 68.000 Wehrpflichtigen vor zwei Jahren auf jetzt 15.000 freiwillige Wehrdienstleistende wäre die Aussage, dass kein einziger bayerischer Standort geschlossen werden muss, nicht redlich.

Das wäre Nebelkerzenwerfen. Hier spielen wir nicht mit.

- Hören Sie zu, Herr Kollege Aiwanger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel der Bundeswehrreform muss es sein, die Bundeswehr optimal für ihre Aufgaben aufzustellen. Ich sage es noch einmal: Aufgabe der Bundeswehr ist es, Deutschland und seine Bevölkerung zu schützen, für die nationale Sicherheit und Verteidigung zu sorgen, die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern, Bündnispartner zu unterstützen und bei Katastrophen und Unglücksfällen zu helfen. Das ist keine Erfindung von uns, das steht im aktuellsten Weißbuch der Bundeswehr, datiert vom Jahr 2006. Wenn ich hier sage, Herr Kollege Professor Dr. Gantzer, Sie haben es angesprochen, dass wir die Reservistenpotenziale - das ist meine volle Überzeugung wesentlich intensiver nutzen sollten, ist das so gemeint, dass dieses große ehrenamtliche Potenzial der Reservisten bei Katastrophen und Unglücksfällen nicht in Konkurrenz zu den freiwilligen Feuerwehren,

sondern ihnen in subsidiärer Hilfestellung zur Seite stehen soll. Als Oberst der Reserve wissen Sie das nur zu gut. Dementsprechend wollte ich das darstellen.

Die primäre Aufgabe der Bundeswehr ist es nicht auch das in aller Klarheit, Herr Kollege Aiwanger -, Strukturpolitik zu betreiben oder als Wirtschaftsförderungsinstitut aufzutreten. Die militärische Aufgabe hat absoluten Vorrang und absolute Priorität.

Im "Straubinger Tagblatt" wurde das von Ihnen nicht so dargestellt. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie mit zweierlei Maß messen, verschleiern und den Menschen ein X für ein U vormachen. Die Leute begreifen dies, und wir werden das deutlich sagen.

Richtig ist, dass Ministerpräsident Seehofer sagt, er werde sich für jeden Standort einsetzen.

Guten Morgen, Herr Aiwanger. Schauen Sie sich unseren Antrag vom 18.01.2011 an. Sie haben den einen oder anderen Spiegelstrich fast auswendig gelernt. Das ist auch gut so.

Wenn Sie die Bundeswehr zukunftsfähig und nachhaltig entwickeln wollen, lesen Sie diesen Antrag, der letztendlich auf vier Punkte abstellt. Diese vier Punkte hat das Hohe Haus mit großer Mehrheit beschlossen. Die Forderungen liegen seit dem 18. Januar auf dem Tisch und müssen nicht in jeder Plenarsitzung in einzelnen Aspekten hochgezogen werden.

- Nein, das ist nicht unangenehm; das ist verwirrend und führt nicht weiter, Herr Kollege Aiwanger.

Wir wollen, dass wir die Verankerung der Bundeswehr in der bayerischen Bevölkerung erreichen, und halten deshalb insbesondere die Standorte auf dem flachen Land für entscheidend und wichtig

als Gesicht unserer Bundeswehr, um die Verankerungen in der Bevölkerung festzulegen.

Damit wir die Standorte zukunftsgerecht weiter- und fortentwickeln können, ist es wichtig, die neue Bedarfssituation insbesondere der Berufs- und Zeitsoldaten an den Standorten weiterzuentwickeln und für deren Familien die Qualität lebendig zu halten. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind gerne in Bayern. Sie fühlen sich in Bayern wohl. Das ist ein wichtiger weicher Aspekt, den es gilt, deutlich herauszustreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Gantzer, ich will das Konversionsprogramm und das städtebauliche Förderprogramm ansprechen. Sie wissen sehr gut, dass wir bis zur Sommerpause das erste Standortpapier erwarten.

Es wäre geradezu kontraproduktiv, jetzt für Standorte zu schwadronieren und für Standorte Städtebauförderprogramme einzufordern.

Gleichzeitig wollen wir für die Standorte kämpfen. Das passt nicht zusammen.

Nachdem wir Mitte des Jahres das erste Standortpapier vorgestellt bekommen haben, beginnt ein jahrelanger Prozess, der zu einer, wenn unbedingt notwendigen Reduzierung oder Auflösung eines Standortes führen kann. Deshalb ist es nicht entscheidend, die Fördermittel für die Städtebauförderungsprogramme im Jahr 2011 im Haushalt zu haben, sondern in den Folgejahren, wenn die Bürgermeister und Landräte die hoffentlich nicht zu oft notwendigen Umstrukturierungen dieser Kasernenstandorte angehen müssen. Das ist eine ehrliche und offene Politik.

Zum Geschrei der GRÜNEN muss ich noch einiges loswerden.

Wenn ich hier -

Wenn ich hier -

- Seien Sie doch nicht so aufgeregt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss es trotzdem loswerden. Ihre Kollegin Künast hat gestern laut einer Pressemeldung von "ddp" vor dem Hintergrund der Neubesetzung des Verteidigungsministeriums gesagt - ich zitiere:

Das Letzte, was wir jetzt brauchen ist, dass dieses Amt den bayerischen und fränkischen Stämmen zur Entscheidung vorgelegt wird.

- Wenn Sie darüber lachen, ist das ein starkes Stück und mit einer dumpfen Verunglimpfung der bayerischen Bevölkerung zu verbinden. Ich weise das aufs Schärfste zurück.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss.

Die Bundeswehr ist in Bayern zu Hause.

Wir werden auf der Grundlage unseres Antrags, der beschlussmäßig mit großer Mehrheit vom 18. Januar dieses Jahres angenommen wurde, für die Bundeswehrreform, für die Bundeswehr in unserem Freistaat leidenschaftlich und mit Herzblut kämpfen.

Wir werden alle Nebelkerzenanträge, in dem Fall von der SPD, was mir leidtut, und von den Freien Wählern, was ich immer schon weiß, zurückweisen und ablehnen.

Zum ersten Punkt, Kollege Gantzer, was den Ministerpräsidenten anbelangt, muss ich Sie korrigieren. Der Ministerpräsident hat gesagt, er wird für jeden einzelnen Standort kämpfen. Er hat keine Maximalforderung apodiktisch gegenüber der Öffentlichkeit des Inhalts in den Raum gestellt, es dürfte kein einziger Standort in Bayern geschlossen werden. Das ist schon ein Unterschied in der ehrlichen Aussage.

Was den möglicherweise neuen Verteidigungsminister anbelangt, den derzeitigen Bundesinnenminister de Maizière: Sie wissen, sein Vater war ein ausgesprochen anerkannter Generalinspekteur der Bundeswehr. Von daher ist er in diesem Bereich sehr wohl als profunder Kenner auszumachen.

Ich würde ihn nicht von vornherein abqualifizieren als möglichen neuen Verteidigungsminister.

Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss ich mich schon zurückhalten: Ich finde es ein gutes Stück scheinheilig, dass man in den letzten Wochen in einer Art und Weise ein Kesseltreiben gegenüber Freiherrn zu Guttenberg aufführt

- ich glaube schon, dass Sie dementsprechend aufgeregt sind -,

wo nach meinem Dafürhalten die menschliche Fairness massiv verletzt worden ist.

Jetzt Krokodilstränen zu weinen, dass wir keinen bayerischen Minister mehr haben, ist nach meinem Dafürhalten scheinheilig.

Kollege Runge, das unterscheidet uns halt,

dass wir den Menschen in dieser Situation sehen. Das habe ich deutlich gemacht und zu dem stehe ich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift dieses Antrags, lieber Herr Kollege Pohl, hört sich gut an. Wenn ich allerdings den Antrag lese und im Zusammenhang Ihrer jetzigen Äußerungen beurteile, frage ich mich, ob Sie überhaupt glauben, was Sie hier gesagt haben.

Wissen Sie überhaupt, wer Ihnen diesen Antrag geschrieben hat, wer Ihnen dieses Sammelsurium in diesen Antrag hineingeschrieben hat?

- Lieber Herr Kollege Pohl, liebe Fraktion der Freien Wähler, wir sind schon einiges an Opportunismus von Ihnen gewohnt. In dieser Form hatten wir ihn aber noch nicht. Wenn ich beispielsweise die ersten Spiegelstriche des Antrags ansehe, dann frage ich mich, was Sie treibt, diesen Antrag, dieses Zeug - ich möchte hier nicht ausfällig werden - hier zu schreiben.

Führen Sie sich doch einmal vor Augen, was Sie hier sagen. Sie fordern die Staatsregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass im Zuge des geplanten Umbaus und der Reduzierung der Bundeswehr, und jetzt kommt der erste Spiegelstrich: "vorhandene Ausbildungskapazitäten bei der Bundeswehr in gleichem Umfang weiter genutzt" und, so der zweite Spiegelstrich "nicht mehr benötigte militärische Ausbildungskapazitäten für zivile Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt" werden.

Was das heißt, erklären Sie in der Begründung. Dort ist zu lesen: "Militärisches Personal bildet somit über Bedarf aus und stellt der Wirtschaft ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung." Und im letzten Absatz steht: "die vorgegebenen Sparziele" sollen "erreicht werden". Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Sammelsurium, da geht es hin und her, das passt hinten und vorne nicht zusammen.

Was Sie sagen wollen, ist wohl das, was wir mit großer Mehrheit mit dem Antrag vom 18.01.2011 im Wirtschaftsausschuss beschlossen haben. Dann müssen Sie das aber auch so schreiben. Ich verweise auch auf den Dringlichkeitsantrag zur Positionierung, zur Planungssicherheit und zur Perspektive in der Entwicklung von wehrtechnischen Unternehmen. Wenn Sie das meinen, müssen Sie das auch so schreiben. Sie wissen aber sehr gut, dass dieses Hohe Haus über diese Aspekte schon mit großer Mehrheit entschieden hat.

Wenn Sie das wollen, dann bedeutet das, dass die Schulstandorte unserer Bundeswehr in ganz Deutschland, vor allem aber in Bayern, für Sie Priorität haben. Das muss dann bei der Erstellung der Standortkonzepte berücksichtigt werden.

Es gab übrigens auch einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem die Schulstandorte mit ihren Ausbildungskapazitäten mit Priorität versehen werden sollten. Das ist in Ordnung. Auf diese Weise konnte das Vorhaben dann beispielsweise idealtypisch beim Pionier-Zentrum in Ingolstadt in den letzten zwei bis drei Jahren verwirklicht werden. Es macht Sinn, wenn dort alle Anstrengungen in Sachen Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung auch im Hinblick auf die Pioniere zusammengefügt werden, auch mit einem aktiven Bataillon, in diesem Fall mit den ehemaligen Brannenburgern. Wenn man dort eine verstärkte Kooperation mit der zivilen Wirtschaft will, dann ist das in Ordnung.

- Hören Sie doch zu!

Wenn ich mit diesen militärischen Zertifizierungen zivile Anerkennung haben will, dann ist das beispielsweise im Rahmen einer Verbundausbildung in Ordnung. Das wird auch schon gemacht. Hier schreiben Sie doch tatsächlich, dass die Bundeswehr unter allen Umständen die gleiche Ausbildungskapazität erhalten soll, bei einer Reduzierung von über 35 % der Armee, bei einer Aussetzung der Wehrpflicht - im letzten Jahr haben wir noch über 68.000 Wehrpflichtige gehabt -, bei künftig 15.000 freiwillig Dienenden. Sie machen den Leuten ein X für ein U vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern: Entweder Sie wissen es nicht besser, oder Sie wollen hier opportunistisch Punkte machen.

Da machen wir nicht mit!

Unser Ansatz, und der wurde in zwei Anträgen deutlich gemacht, ist vielmehr der, dass wir versuchen, die Schulstandorte mit den notwendigen Kapazitäten, und zwar mit denen, die in erster Linie militärisch notwendig sind, im Verbund mit aktiven Einheiten zu erhalten. Dort soll auch die Kooperation im zivilen Bereich weiter ausgebaut werden. Das ist überhaupt keine Frage. Es geht aber nicht, dass die Bundeswehr über ihren eigenen Bedarf hinaus ausbildet und die Ausbildungskapazitäten - ich weiß gar nicht, wie Sie sich das vorstellen - zivilen Betrieben zur Verfügung stellt. Kapazitäten können auch außerhalb der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, aber nicht über den Bedarf hinaus, der militärisch notwendig ist.

- Lassen Sie sich Folgendes sagen: Die Bundeswehr ist keine Ausbildungseinrichtung, sie ist auch keine Einrichtung zur Förderung der Wirtschaft, wie Sie das manchmal darstellen. Die Bundeswehr hat in erster Linie einen militärischen Auftrag, und den kennen Sie.

Das ist doch ein ganz entscheidender Punkt und ein wichtiger Aspekt vor dem Hintergrund der jetzigen Bundeswehrreform. Ich brauche Ihnen wohl nicht noch einmal zu sagen, dass die Bundeswehr den Auftrag hat, Deutschland und seine Bevölkerung zu schützen, internationale Konflikte zu verhüten, Krisenbewältigung zu betreiben, die Bündnispartner zu unterstützen und bei Katastrophen und Unglücksfällen zu helfen. Das ist der Auftrag unserer Bundeswehr,

der Auftrag unserer Soldatinnen und Soldaten. Nach diesem Auftrag richtet sich die Ausbildung in der Bundeswehr. Ihr Antrag ist deshalb schlicht und einfach eine Themaverfehlung. Wir lehnen diesen Antrag als reine Effekthascherei ab.

War das eine Frage oder ein Koreferat? Was war denn das jetzt?

Ich weiß nicht, lieber Herr Kollege Pohl, was Sie überhaupt wollen.

Lieber Kollege Pohl, Sie müssen sich über eines im Klaren sein: Die Bundeswehr hat den Auftrag, ihre Soldatinnen und Soldaten bestmöglich für ihre Ziele auszubilden. Dies ist ihr Auftrag. Dafür zahlt auch der Steuerzahler entsprechende Beträge. Wenn sich im Rahmen dieses Auftrags Ausbildungspotenziale sinnvoll ergänzen, wenn die zivile Wirtschaft im Rahmen von kooperativen Leistungen von Schulstandorten

und Ausbildungsstandorten der Bundeswehr partizipiert, was vielfach passiert, wenn dadurch die Qualität verbessert werden kann und wenn nach dem Ausscheiden der Soldaten - egal ob nach 20 Monaten oder nach 12 Jahren - die beim Militär gesammelten Erfahrungen und erworbenen Qualifikationen und Zertifikate auch von der zivilen Wirtschaft anerkannt werden, dann sind wir beieinander. Nicht zustimmen können wir aber Ihrem Sammelsurium, wonach die Bundeswehr über ihren militärischen Auftrag und über den militärischen Bedarf hinaus für was auch immer ausbilden soll. Dies ist überhaupt nicht in Ordnung. Daher geht Ihr Antrag am Thema vorbei. Wir lehnen ihn ab.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Titel des Dringlichkeitsantrags wird deutlich, worum es geht. Vor dem Hintergrund der Entscheidung zur Bundeswehrreform ist es notwendig und wichtig, dass dieses Haus deutlich macht, welche Bedeutung die wehrtechnische Industrie in Deutschland und im Besonderen in Bayern hat.

Warum? - Lassen Sie mich kurz vor dem Hintergrund der knappen drei Minuten, die ich Zeit habe, drei Faktoren darstellen. Erstens. Die Wehrtechnik leistet einen entscheidenden Beitrag für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die Sicherheit von Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten hängt von einer guten Ausrüstung, von guten Waffensystemen und gut gebauten Kraftfahrzeugen ab. Für uns sollte es eine selbstverständliche Verpflichtung sein, den Soldatinnen und Soldaten die beste Ausrüstung und die besten Schutzmaßnahmen im Einsatz zu gewähren. Unsere bayerischen Ingenieure und Techniker sorgen für die beste Qualität und damit für den höchsten Schutzfaktor unserer Soldatinnen und Soldaten.

Zweitens. Tausende Hightech-Arbeitsplätze in Bayern sind bei der wehrtechnischen Industrie und den mittelständischen Zulieferern angesiedelt. Allein beim Eurofighter und insbesondere bei der Verwirklichung der dritten Tranche des Eurofighters stehen deutschlandweit fast 100.000 Arbeitsplätze im Feuer. Mehr als 400 mittelständische Betriebe sind allein von der Weiterentwicklung dieses Projekts abhängig. Für Talarion, das größte und erste europäische unbemannte Fluggerät, ist ein Entwicklungsbudget von 1,4 Milliarden vorgesehen, mit dem allein in Bayern rund 3.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden können.

Ein dritter Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wehrtechnik umfasst weit mehr als nur den militärischen Bereich. Die Wehrtechnik hat nicht "nur" eine militärische Komponente. Sie ist die Keimzelle von Erfindergeist. Sie ist eine unverzichtbare Technologietreiberin. Sie ist für viele zivile Produktentwicklungen und zivile Dienstleistungs-, Forschungs- und Entwicklungsprojekte maßgebend. Sie kennen verschiedene Projekte. Einen Airbag gäbe es wohl nicht oder zumindest nicht in dieser Qualität, wenn er nicht aus der Entwicklung von Raketenmunition entstanden wäre. Ähnliches gilt für den Nierensteinzertrümmerer, für

den die Druckwellenentwicklungen eines Überschalljets ausschlaggebend waren. Die Technik der Nabenkugeln an unseren Windkraftanlagen ist ganz entscheidend von der Entwicklung der Hubschrauberrotoren geprägt.

Meine Damen und Herren, diese Bedeutung gilt es klarzumachen und zu thematisieren. Und deshalb müssen die Forderungen, die in diesem Antrag deutlich gemacht werden, immer wieder vorgestellt und in Berlin durchgesetzt werden.

Mein Schlussappell: Unterstützen Sie diesen Antrag in der gebotenen gemeinsamen Haltung genauso wie unseren Bundeswehrantrag! Vielen Dank für das einstimmige Votum zu diesem Antrag in der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss.

Gerade hier in Bayern bedarf die Truppe des Schutzes und bedürfen die Schlüsseltechnologien der Sicherung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Takte zu dem wehrpolitischen Thema dieser Aktuellen Stunde sagen. Ich möchte an die Worte der Vorrednerin Gudrun Brendel-Fischer und des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Herrn Kollegen Aiwanger, anknüpfen. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch ein ausgesprochen wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie und ein wichtiges Thema, über das in der Bevölkerung diskutiert wird. Kern und Gesicht dieser Bundeswehr ist die Wehrpflicht. Wenn heute die Wehrpflicht an sich, Kollege Thalhammer, mit der notwendigen, richtigen und wichtigen Bedeutung des Zivildienstes begründet werden soll, ist dies zu wenig und zu dünn. Da bin ich bei Ihnen, aber nur da.

Entscheidend ist, dass wir bei dieser Thematik, Herr Kollege Aiwanger, weniger opportunistisches Gerede brauchen. Sie waren am Freitag in Ingolstadt dabei. Wir müssen über diese Thematik in der Öffentlichkeit ehrlich diskutieren und ordentlich dazu stehen. Wenn man nämlich die Bundeswehr als einen Kern dieses Staates und das Gesicht der Bundeswehrsoldaten als der Bürger in Uniform weiter haben will, ist es unabdingbar, die aktualisierte bzw. geänderte sicherheitspolitische Bedeutung und Aufgabenstellung unserer Bundeswehr mit der Notwendigkeit der Wehrpflicht zu verbinden. Alles andere wäre zu kurz gesprungen und fehl am Platze. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht die Kritik daran, dass wir diese Situation, diese Thematik auch in der breiten Bevölkerung ansprechen und diskutieren, lieber Kollege Aiwanger, und auch mit den betroffenen Menschen die beste Lösung suchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Lösung - ich bin leidenschaftlicher Anhänger der allgemeinen Wehrpflicht

kann so aussehen, dass wir den Kern der Bundeswehr, dieser Bundeswehr mit Wehrpflicht, an die aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Aufgabenfelder anpassen, die unsere Armee zu bewältigen hat. Alles andere wäre falsch. Ich bin nicht Ihrer Ansicht, Kollege Thalhammer, dass dies vorgeschobene Gründe sind. Wir rekrutieren nicht nur 40 % unserer Zeitund Berufssoldaten über die Wehrpflicht, sondern auch der Aufwuchs kann ausschließlich mit der Wehrpflicht erreicht werden, und zwar auch unter geänderten Vorzeichen, auch unter dem Aspekt einer Krisenorientierung der Bundeswehr, zum Beispiel einer neuen Bedeutung des Heimatschutzes. Lassen Sie uns darüber diskutieren und dann auch sagen: Wie ist unser Verhältnis zum notwendigen Zivildienst? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dieses Thema so ernst angehen, muss ich dazu auch sagen: Stehen wir doch auch in der Öffentlichkeit dazu und sagen wir: Wir halten es für richtig, wir halten es für notwendig und wir halten es für diesen Staat für gut, wenn junge Menschen für das Gemeinwesen Deutschland einen Teil ihres Lebens einbringen,

ob dies ein halbes Jahr, ein Dreivierteljahr oder ein Jahr ist. Lasst uns nicht um des Festhaltens willen daran festhalten. Ich wundere mich sehr, Herr Kollege Rinderspacher, dass Sie diesen Einwurf bringen. Da frage ich mich, wo ich stehe.

Ich will kein Festhalten um des Festhaltens willen, sondern lebendige neue Aspekte, lebendige neue Entwicklungen des Wehrpflichtgedankens einbringen. Sind Sie von vorgestern oder verfolgen Sie die letzten zehn, 15 Jahre nicht? Diese Dinge will ich lebendig einbringen.

- Lassen Sie mich fertig sprechen; Sie haben mich unterbrochen, lieber Kollege. Lasst uns ehrlich Überle

gungen anstellen. Wenn wir der Meinung sind, dass es ein Wert an sich ist, dass junge Menschen für das Gemeinwesen Deutschland

einen Teil ihres Lebens einbringen, und wenn wir der Meinung sind, dass das aus dem Nukleus der Wehrpflicht heraus geschehen soll, die nach wie vor einen wichtigen Mosaikstein darstellen muss, vor dem Hintergrund der größtmöglichen Wehrgerechtigkeit aber nicht mehr die sicherheitspolitische Bedeutung haben kann, dann lasst uns neben der Wehrpflicht Überlegungen zu zivilen oder sozialen Aspekten, Überlegungen zu ökologischen Aspekten und Überlegungen bis hin zu THW, Feuerwehr oder Entwicklungshilfeaufgaben einbringen. Lasst uns dies verpflichtend mit einbringen. Diese Diskussion gilt es anzustoßen, gilt es vor diesem Hintergrund zu führen, statt mit opportunistischem Gerede zu palavern oder nur den einen oder anderen Detailpunkt einzufahren.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen, sage ich am Anfang: Der vorliegende Antrag möchte nicht irgendwelche Beschlussfassungen in Sachen Umweltzonen stoppen, zurückfahren oder bereits in der Umsetzung befindliche Umweltzonen aushebeln, sondern er will, wie dies in diesen zwei Passagen deutlich zum Ausdruck kommt, letztlich eine vernünftige Evaluierung nach einem angemessenen Zeitraum. Alle diese dramatisierenden Zahlen, die in den letzten zwei Wochen insbesondere in den Münchener Zeitungen genannt wurden, sind in keiner Weise relevant. Von daher ist es, meine ich, durchaus seriös, in einem Zeitraum von zwei Jahren die Effizienz dieser Maßnahme Umweltzone in den einzelnen Kommunen - bei der Umsetzung sind natürlich auch die einzelnen Kommunen in der Federführung noch einmal auf den Tisch zu bringen, nicht mehr und nicht weniger. Wir halten es durchaus für vernünftig, dies zu tun, wobei - das muss ich sagen, Herr Kollege Thalhammer - die Erstellung von Luftreinhalteplänen bzw. Aktionsplänen für die Maßnahme Umweltzone durch Wirksamkeitsstudien im Vorfeld der Einsetzung von Umweltzonen zwar rechnerisch, aber auch, wie ich meine, sehr intensiv und sehr durchdacht getätigt wurde. Dies haben wir in den zuständigen Ausschüssen, insbesondere im Umweltausschuss, sehr intensiv erörtert und diskutiert.

Was den zweiten Aspekt anbelangt, ist das Augenmerk auch darauf zu legen, dass die Umweltzone in Sachen Feinstaubreduzierung - wobei Feinstaubreduzierung insbesondere in der Minimierung von gesundheitsschädigendem und Rußpartikel enthaltendem Feinstaub zu sehen ist - nicht die allein selig machende Maßnahme darstellt. Das ist auch wichtig. Das ist zwar nicht neu, aber es ist durchaus richtig, immer wieder den Daumen draufzulegen und nicht nur in dieser möglichen Einbahnstraße Umweltzone das allein selig machende Allheilmittel zu sehen. So verstehen wir diesen zweiten Absatz. Selbstverständlich gibt es andere Emittenten, ob Industrie, ob Hausbrand, ob überörtliche Verkehre, die mit herangezogen werden sollen. Dies macht Sinn und ist auch vernünftig.

Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass durch diese durchaus verhältnismäßigen Maßnahmen der ersten Phase Umweltzone sehr wohl Anregungen, zum Beispiel im Bereich Forschung und Entwicklung, was die Abgasminderungstechnologien oder umweltfreundliche Antriebstechnologien anbelangt, ausgehen können und ausgehen. Von daher haben wir durchaus die gewollten Sekundäreffekte durch diese Maßnahme.

Fazit: Die CSU-Fraktion hält eine Evaluierung in einem Zeitraum von zwei Jahren für vernünftig. Wir tragen diesen Antrag mit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Dreiviertelstunde haben wir einen ganzen Wust an medizinischen Begrifflichkeiten gehört. Es ist in der Tat für einen Laien und einen normalen Menschen schwierig, hier durchzusteigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aufpassen, dass wir in diesem medizinischen Sprachdschungel nicht das Eigentliche aus dem Auge verlieren, um das es uns allen geht, wie hier mehrfach deutlich gemacht wurde: nämlich um eine gute, nachhaltige, effiziente, kompetente und flä

chendeckende Gesundheitsvorsorge und -fürsorge für den Menschen vor Ort. Bei all den Zahlen, die wir diskutieren, und bei all den Gesprächen, die wir mit den Fachleuten führen, muss deutlich werden: Wo geht es denn hin? Kollegin Stewens und Dr. Bauer haben gesagt, dass die Menschen und die Ärzteschaft von uns Politikern zu Recht die Planungssicherheit und eine Angabe verlangen, in welche Richtung wir gehen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier möchte ich einen Aspekt deutlich herausstellen. Über die Situation, dass aufgrund des Budgets in den Praxen nicht einmal mehr die Betriebskosten gedeckt werden können und dass es deswegen reihenweise zu Insolvenzen unter den niedergelassenen Fachärzten kommen könnte, hat der selbsternannte Vordenker der SPD in Sachen Gesundheitspolitik, das Mitglied des Deutschen Bundestages Professor Dr. Lauterbach vor Kurzem auf einem Symposium in Hamburg referiert. Ich darf hier eine wichtige Aussage zitieren, weil diese Überlegung für mich im Mittelpunkt der gesamten Diskussion steht. Professor Lauterbach, SPD-Vordenker, sagt:

Die Krankenhäuser werden sehr viel Wert darauf legen, mit den medizinischen Versorgungszentren schnell an den Markt zu gehen. Es gibt schließlich nur eine begrenzte Zahl von Praxen, die zu haben sind. Dies seien die Praxen der Ärzte im Altersbereich zwischen 45 und 55 Jahren, die zum Teil hoch verschuldet sind, wo aber die Ärzte sehr gut verstehen, dass sie in zehn oder 15 Jahren diese Praxen nicht mehr teuer verkaufen können.

Um diese Weichenstellung geht es in den nächsten Wochen und Monaten, auch im September: Wo wollen wir hin?

Da hat die FDP absolut recht.

Wir wollen kein dirigistisches Gesundheitswesen, wir wollen keine Gleichmacherei in den Praxen, sondern eine Stärkung der freiberuflichen, selbstständigen Ärzteschaft, und zwar nicht aus verbandstaktischen Gründen und nicht deswegen, weil wir einer Lobby nachgeben, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass kleine, mittelständische, selbstständige Arztpraxen vor Ort, die subsidiär arbeiten können, näher am Menschen sind und daher menschlicher, nachhaltiger und effizienter Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsvorsorge betreiben können.