Wenn man das alles durchrechnet, wird sich vermutlich der Strompreis um einen Cent erhöhen, allerdings nur für die Kleinverbraucher.
Das Erstaunlichste an dieser Sache ist, dass das ganz ohne Not geschieht. Selbst bei der Vereinigung der industriellen Kraftwerkswirtschaft, also faktisch dem Lobbyverband der großen Stromabnehmer, besteht Konsens, dass aufgrund des EEG und der vorrangigen Einspeisung des Ökostroms in das Netz die Spitzenpreise an der Strombörse gefallen sind und auch unten gehalten werden können. Diese Firmen haben also einen Vorteil davon, sollen aber weiterhin von der Umlage befreit werden.
Zusammenfassend kann man feststellen - leider reicht die Redezeit nicht, um noch weitere wichtige Punkte anzusprechen -: Dem bayerischen Wirtschaftsminister ging die Unterstützung der Wirtschaft nicht weit genug; er wollte am liebsten gleich noch die Ökosteuer infrage stellen, um die Wirtschaft noch weiter zu entlasten. Das zeigt ganz deutlich, dass die Kosten auf die Kleinen umgelegt werden. Das kann es nicht sein. Und es zeigt auch, was das Netzentgelt angeht das habe ich vorhin angesprochen -, dass Sie die kleinen Stadtwerke und Kommunen belasten, was wir keinesfalls wollten. Wir wollten die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende stärken, wir wollten die Stadtwerke stärken, und wir wollten die Genossenschaften stärken.
Für mich bleibt festzustellen: Wenn die Energiewende in diesem Land vorangeht, ist das mit Sicherheit nicht das Verdienst der Staatsregierung, sondern der Bürgerinnen und Bürger, die in die Windkraftanlagen investieren, in Solaranlagen, in Biomasseanlagen und
Es gibt viele Bürgermeister in diesem Lande, die gezielt an dieser Wende arbeiten. Deren Arbeit müsste man deutlicher unterstützen; man darf ihnen keine weiteren Bremsklötze vor die Füße werfen. Die Planungsunsicherheit, die diese Staatsregierung produziert, ist für ein Industrieland wie Bayern und für dessen Mittelstand beschämend.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann dem Kollegen Hartmann in der Einschätzung durchaus zustimmen, dass in Bayern die Energiewende gerade durch örtliche und regionale Initiativen getragen wird und sich viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wie auch viele Kreistage aufgemacht haben, um in Bayern gemeinsam mit der Staatsregierung die Energiewende umzusetzen.
Wenn Sie nun eine Zwischenbilanz mit der Frage ziehen wollen: "Wo bleibt die Energiewende?", könnte man auch fragen: Wo bleiben die GRÜNEN bisher bei dieser Energiewende?
Mehr als dagegen zu sein, rumzumosern und ein Stück weit vor Weihnachten den Wunschzettel rauszuholen, war bisher nicht festzustellen.
Herr Kollege Hartmann, Sie wissen wie wir, dass die Energiewende nicht von heute auf morgen zu schaffen ist und dass wir Energiekonzepte brauchen, die nicht von oben nach unten verordnet werden können. Wir werden Akzeptanz, Verständnis und Engagement auf Dauer nur bekommen, wenn wir in einen engen Diskurs mit einem breiten Spektrum Betroffener eintreten, angefangen bei den regionalen Planungsverbänden über die Netzbetreiber bis hin zu Versorgen, Grundbesitzern sowie Vertretern des Natur- und Umweltschutzes, um gemeinsam koordinieren zu können. Dafür wurde auch die Energieagentur geschaffen, die Sie heute kritisiert haben. Sicher ist es richtig, dass die im Land entstehenden Aktivitäten noch stärker koordiniert werden müssen und dass die Koordination über die Energieagentur verstärkt wird erfolgen müssen.
Derzeit entstehen sehr viele Energienutzungspläne. Wir haben erst letzte Woche im Wirtschaftsausschuss auf Antrag der GRÜNEN über das Thema "Förderung von örtlichen und regionalen Energieagenturen" diskutiert und festgestellt, dass die Förderung über das Klimaprogramm Bayern 2020 verlängert wurde, dass in allen 18 Planungsregionen regionale, von Kommunen getragene Energieagenturen entstehen sollen und dass diese dann selbstverständlich von der Energieagentur des Freistaats koordiniert werden müssen, die als Ansprechpartner zur Verfügung stehen muss.
Der Umbau - da gebe ich Ihnen auch recht - unserer Energieversorgung muss selbstverständlich auch mit bayerischem Geld angeschoben werden. Hohe Millionenbeträge für die Energieforschung, unter anderem für neue Speichertechnologien, für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude und für die Entwicklung moderner Effizienzkonzepte oder intelligenter Stromnetze werden erforderlich sein. Bayern wird in den nächsten fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro in die Energiewende und den Klimaschutz investieren. Nach dem Entwurf der Staatsregierung starten wir im Nachtragshaushalt 2012 mit zusätzlichen 127 Millionen Euro - für den Bereich Wirtschaft und Verkehr mit 40 Millionen Euro, für den Bereich energetische Sanierung staatlicher Gebäude mit 20 Millionen Euro, für den Bereich Umwelt und Gesundheit mit 22 Millionen Euro, beispielsweise für die ökologische Modernisierung von Wasserkraftwerken, für die Energiesystemforschung mit 23 Millionen Euro und für die Bereiche des Landwirtschaftsministeriums mit 20 Millionen Euro. Bayern wird damit seiner Führungsrolle beim Einsatz für die Energiewende in Deutschland auch bei der Bereitstellung öffentlicher Mittel sicher gerecht. In Baden-Württemberg sieht es beispielsweise ganz anders aus. In einer Pressemitteilung aus dem Finanzministerium Baden-Württembergs lese ich, dass sich die rot-grüne Politik beispielsweise in 46,5 Millionen Euro für die Elektromobilität - das haben wir bereits in bestehenden Haushalten - oder in 11 Millionen Euro für die Umsetzung der Energiewende widerspiegelt. Damit wird man aber in diesem Bereich den Ansprüchen an einen Landeshaushalt sicher nicht gerecht.
Auch die steuerliche Förderung und Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung wird derzeit im Bundesrat mit den Stimmen der GRÜNEN verhindert, obwohl sicher unstrittig ist, dass das Potenzial hoch ist. Es gäbe keinerlei Einnahmeverluste, wie vorgetragen. Zuletzt hat das Forschungszentrum in Jülich festgestellt, dass die öffentliche Hand für jeden Euro, der 2010 in die Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanierens geflossen ist, vier bis fünf Euro zusätzlich an Steuermitteln eingenommen hat.
Wir wollen in den nächsten zehn Jahren 50 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken. Sicherlich werden wir mit einer Deckelung gerade im Bereich der Photovoltaik nicht hinkommen - da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Hartmann. Nichtsdestotrotz muss man aber erkennen, dass beispielsweise der Sachverständigenrat für Umweltfragen diese Deckelung schon im März angemahnt hat, wenn man in der Zukunft ein Energiesystem zu wettbewerbsfähigen Preisen, bezahlbar für Industrie, Gewerbe und die Bürger, schaffen möchte. Ich bin aber auch überzeugt, dass uns dieser Ausbau in Bayern gelingen wird und dass damit ganz andere Herausforderungen auf uns zukommen werden.
Wir hatten erst letzte Woche in der Energiekommission die Anhörung zu den Stromnetzen. Entscheidend für die Integration der erneuerbaren Energien ist der zügige Ausbau leistungsfähiger und intelligenter Übertragungs- und Verteilnetze. Darin waren sich alle Experten einig. Als ersten Schritt hat jetzt die Bundesnetzagentur die Berechnungen zur Entwicklung der Energiegewinnung in Deutschland bis zum Jahr 2022 vorgelegt. Darauf konnten erstmals auch Bürger Einfluss nehmen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Verbände hat das Szenario sicherlich deutlich verbessert. Auch hier stehen die erneuerbaren Energien und deren Ausbau im Mittelpunkt. Die Experten haben letzte Woche bestätigt - beispielsweise Herr Kohler von der Dena -, dass wir bis zu 4.500 Kilometer neue Übertragungsnetze brauchen und dass wir alle zur Verfügung stehenden Technologien von der Hochtemperaturtechnik bis hin zur Gleichstromtechnik ausnutzen müssen.
Vor welchen Herausforderungen wir tatsächlich stehen, zeigt sicherlich auch die aktuelle Witterung mit nahezu keinem Wind, viel Nebel und niedrigen Flusspegeln. Gleichzeitig verfolgen wir das Ziel, Wind- und Sonnenenergie massiv auszubauen. Blicken wir auf die Prognosen für die Bundesländer, die letzte Woche vorgestellt wurden: In den nächsten zehn Jahren werden wir demnach rund 140.000 Megawatt installierte Wind- und PV-Leistung haben. Angesichts einer Minimallast von rund 35.000 Megawatt wissen alle, dass wir beim Ausbau der Netze und der Speichertechnologie noch Großes vor uns haben. Um das zu begleiten und den Prozess in Bayern aktiv mitzugestalten, ist sicherlich auch die Energiekommission eingerichtet worden. Unser gemeinsames Ziel dort ist es, eine nachhaltige Energiewende voranzubringen, die sowohl ökologischen als auch ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten gleichermaßen Rechnung trägt. Dafür ist sicher auch die konstruktive Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Gruppen, aller Ebenen und natürlich aller Fraktionen und Parteien erforderlich.
Wir haben zu Beginn der Arbeit in der Kommission mehrfach betont, dass wir bei dieser Jahrhundertaufgabe auf parteitaktische Manöver verzichten wollen und uns überwiegend auf die Sache konzentrieren sollten. Ich möchte mich insbesondere bei den Kollegen von der FDP, der SPD und den FREIEN WÄHLERN und bei meinen eigenen Kollegen für die bisher sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Dem Anspruch dieser Zusammenarbeit werden meines Erachtens, lieber Ludwig Hartmann, die GRÜNEN aktuell aber nicht gerecht.
Wenn ich mir den polemischen Blog zur Kommission im Netz ansehe, in dem Sie sich über die teilnehmenden Fraktionen und die Experten mokieren, sollten wir uns darüber Gedanken machen, dass zwar eine kritische Begleitung des Themas sicher sowohl hier im Hohen Haus als auch in der Energiekommission wichtig und richtig ist, aber auch darüber, ob das, was wir uns selbst auf die Fahnen geschrieben haben, erreicht werden kann, wenn Sie in der Öffentlichkeit mit der Kommission so umgehen. Das glaube ich nämlich nicht, und das glauben sicherlich auch die Bürgerinnen und Bürger nicht, wenn wir nur Kritik um der Kritik willen üben.
Wir sollten uns verabschieden vom kategorischen Klagen und vom destruktiven parteipolitischen Geplänkel und gemeinsam am Ziel der Zukunft unseres Landes arbeiten und die Energiewende gemeinsam voranbringen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal spreche ich die Arbeit in der Kommission an. Wir haben gesagt, dass wir konstruktiv arbeiten wollen. Gelegentlich muss man aber innehalten und fragen: Wo stehen wir, und was führt zu was? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die vom Kollegen Reiß zitierte Anhörung genau vor Augen führt, muss man feststellen, dass man dank der Ideologie, an Atomkraft festzuhalten, zehn Jahre verspielt hat.
Man hat zehn Jahre durch eine falsche Ideologie verspielt, wie sich herausstellt. Gott sei Dank haben wir davon Abschied genommen. Das soll man nicht ganz vergessen; denn gerade die großen Energieversorgungsunternehmen haben sich zurückgelehnt und gesagt: Mit Schwarz-Gelb bekommen wir das wieder gebacken; die Laufzeiten werden wieder verlängert; wir müssen nichts tun. Genau das wird ihnen jetzt und wird uns allen zum Verhängnis. Das heißt, wir müssen jetzt erst den Schwung holen, den wir seit zehn Jahren haben könnten. Das ist versäumt worden, meine Damen und Herren.
Dazu möchte ich schon ein paar kritische Bemerkungen machen, die nicht nur das bayerische, sondern auch das Bundesparlament betreffen. Unseren Haushaltswünschen begegnet man, indem man sie alle pauschal ablehnt. Im Sommer war das der Fall, als es nur darum ging, wie man es organisieren könnte, dass das Energiesparen besser beworben wird. Dazu, dass der Spargedanke überhaupt noch nicht in den Köpfen der Menschen ist, kann ich Ihnen ein Beispiel nennen: Im neuen Gebäude des ADAC München brennt seit September rund um die Uhr das Licht, ohne dass jemand darin arbeitet, mit der Begründung, dies geschehe aus Sicherheitsgründen; sonst werde zu viel gestohlen. Offensichtlich weiß man beim ADAC nicht, dass es Vorhängeschlösser gibt. - Dies nur als Beispiel dafür, warum wir solche Maßnahmen haben wollten. Das haben Sie abgelehnt.
Sie haben einen kompletten Nachtragshaushalt zur Energiewende abgelehnt, der notwendig gewesen wäre, um zumindest einmal etwas zu beginnen und zum Beispiel sicherzustellen, dass die Energieagenturen in den Landkreisen finanziert werden.
Sie haben die Wiedereinführung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes für Solarkraftwerke auf Ackerflächen abgelehnt. Herr Minister Zeil, dazu muss ich Ihnen schon sagen: Sie haben einem Landwirt geschrieben, Sie würden sich dafür einsetzen, dass es wieder eingeführt wird. Komischerweise haben Sie sich aber dann im Bund anders verhalten. - Ich meine jetzt nicht Sie als Person, sondern Ihre Partei. Sie müssen jetzt diesem Landwirt und vielen anderen Landwirten, die sich darauf verlassen haben, dass es wieder eingeführt wird, erklären, warum Sie letztlich etwas ganz anderes gemacht haben.
Dasselbe gilt in Bezug auf Onshore-Windanlagen. Wir wollten keine Kürzung der Förderung, sondern eine bessere Förderung. Was haben Sie gemacht? - Sie haben das abgelehnt, obwohl Bayern als Binnenland genau das dringend gebraucht hätte, um sicherzustellen, dass bei nicht so windhöffigen Anlagen das Gleiche gilt wie bei Offshore-Anlagen. Offshore-Anlagen
haben permanent Wind, das heißt, sie benötigen keine so hohe Förderung. Ganz im Gegenteil, wir hätten für die Windanlagen in Bayern eine bessere Förderung gebraucht.
Jetzt kommt der Oberhammer: Vor zwei Wochen sagte die Fraktionsspitze von Schwarz-Gelb im Bundestag - da gibt es einen Brief an das Wirtschaftsund Umweltministerium -: Reduzierung der EEG-Vergütung für Photovoltaikanlagen, Absenkung der Vergütung für kleine Biogasanlagen. Das neue EEG, das zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, stellen Sie bereits jetzt wieder infrage. So etwas nennt man dann Zukunftssicherheit, so etwas nennt man dann Zuverlässigkeit von Politik.
Was Sie machen, ist eines Wirtschaftsministeriums nicht würdig. Sie verunsichern die Wirtschaft und jene, die kaufen wollen, und jene, die kaufen sollen und mit denen wir die Energiewende voranbringen wollen. Sie tragen eine Verunsicherung in den Markt, die letztlich Unternehmen ruiniert. Dafür sind Sie in diesem Moment verantwortlich, und Sie werden im Übrigen mit der Deckelung bei der Photovoltaik Preistreiber. Die Unternehmen, die so etwas montieren und herstellen, wissen genau, dass im ersten Vierteljahr der Hype kommt, und somit werden auch die Preise angepasst. Das nennt man freie Wirtschaft oder Wettbewerb oder Marktwirtschaft. Aber Sie stören mit Ihrem Verhalten diesen Markt dadurch, dass Sie Preise hochtreiben. Danach geht das Ganze wieder in den Keller.
Das heißt: Keiner, der glaubt, er könne nach dem 1. Januar 2012 eine Photovoltaik-Anlage aufstellen, weiß, ob er dafür, wenn sie montiert ist, überhaupt noch Förderung erhält, weil möglicherweise eine Deckelung eingeführt wird - wogegen wir sind, das wissen Sie auch -, und man sich deshalb nicht auf die Förderung verlassen kann.
Wenn das eine bayerische Landesgruppenvorsitzende - ich meine Frau Hasselfeldt - macht, so wundert mich das ganz besonders. Sie müsste ein großes Interesse daran haben, dass wir in diesem Bereich vorwärtskommen und nicht die Bremse anziehen.
Wir fahren jetzt bei den regenerativen Energien mit angezogener Handbremse. Das kann es nicht sein, weil das einfach unzuverlässig ist und weil das - ich
Über die Umverteilung im wahrsten Sinne des Wortes, nämlich über die Umverteilung von Geld weg von denen, die viel Strom brauchen, hin zu jenen, die wenig verbrauchen, kann man beim EEG durchaus diskutieren. Über die Durchleitungsgebühren werden wir am Donnerstag noch einmal reden. Aber, meine Damen und Herren, selbst die Bürgermeister von der CSU beschweren sich, wenn man der "Staatszeitung" glauben darf, massiv über dieses unsoziale Verhalten, das hier an den Tag gelegt wird, indem man die Kleinen zulasten der Großen belastet und sagt: Nun ja, das wird sich schon irgendwie richten. Meine Damen und Herren, wir waren uns in der Energiekommission darüber einig, dass die Umgestaltung und die neue Energiezukunft sozial sein müssen. Sozial ist es wahrlich nicht, wenn man die Kleinen belastet und die Großen außen vor lässt.
Ganz im Gegenteil müssen wir dafür sorgen, dass es eine faire, gleichmäßige Verteilung gibt. Wir glauben ich sage das nur, damit kein falscher Zungenschlag hineinkommt -, dass jene, die bisher entlastet wurden, zu Recht entlastet wurden; aber mehr hätten es bitte schön auch nicht sein müssen. Denn jetzt laden Sie alles auf den kleinen Mittelständlern ab, die sich zu Recht schon alle zur Wehr setzen und sagen: Wir sollen die Lasten derer tragen, die viel verbrauchen. Wir dürfen das mit bezahlen.
Meine Damen und Herren, Sie sollten noch einmal überlegen, ob das der richtige Weg ist. Wir meinen, nein. Wir wollen eine Energiewende, die von allen mitgetragen wird und die nicht durch Preiserhöhungen für den kleinen Mann und die kleine Frau dafür sorgt, dass Missstimmung gegen den Umstieg aufkommt; denn diese Menschen erleben doch nur, dass ihre Energierechnungen steigen, aber nicht dadurch, dass Energie wirklich teurer wird, sondern weil man umverteilt und umverlagert. Das darf nicht sein.