Meine Damen und Herren, Sie sollten noch einmal überlegen, ob das der richtige Weg ist. Wir meinen, nein. Wir wollen eine Energiewende, die von allen mitgetragen wird und die nicht durch Preiserhöhungen für den kleinen Mann und die kleine Frau dafür sorgt, dass Missstimmung gegen den Umstieg aufkommt; denn diese Menschen erleben doch nur, dass ihre Energierechnungen steigen, aber nicht dadurch, dass Energie wirklich teurer wird, sondern weil man umverteilt und umverlagert. Das darf nicht sein.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch noch mit der Förderpolitik auseinandersetzen. Herr Minister Zeil, Sie wissen, dass es in Bayern Unternehmen gibt - ich nenne nur Hamann-Turbinen -, die nicht gefördert werden, obwohl sie mehrmals einen Antrag gestellt haben, weil sie das Eigenkapital aufgebraucht haben. Dieses kleine Unternehmen hat man nicht gefördert. Dann ist der Unternehmer nach Österreich gegangen, und dort läuft jetzt seine Turbine. Das nennen wir Energiewende: Das, was in Bayerns Köpfen entwickelt wird, lassen wir ins Ausland gehen; denn
dort wird es gefördert und bei uns nicht. Aber dann kann man im Bericht des Rechnungshofs nachlesen: Fünf Projekte wurden begutachtet. Dabei hat man Geld im wahrsten Sinne des Wortes in den Wind geschossen, weil nur die Ziele erreicht wurden, die bestimmten Unternehmen dienen, aber nicht allen und der Gesellschaft. Wir verstehen Leuchtturm- und Forschungsprojekte so, dass wir sagen: Alle müssen etwas davon haben. Wenn das nicht der Fall ist, können wir sie bleiben lassen; denn dafür haben wir keine Steuergelder.
Wenn ich das Notat richtig lese, hat man das offensichtlich auch in Ihrem Haus erkannt und will das ändern. Aber es darf halt nicht mehr passieren, dass wir einzelne Unternehmen, denen es eigentlich gar nicht so schlecht geht, fördern, weil sie kluge Anwälte haben, die wissen, wie man Förderanträge stellt, und am Ende kommt dabei heraus, dass jene gefördert wurden, die es eigentlich gar nicht gebraucht hätten. Die melden dann vor allen Dingen sofort ein Patent an, sodass keiner mehr heran kann, damit das Wissen, das dabei entwickelt worden ist, nicht aus dem Haus geht; denn das läuft dann unter Betriebsgeheimnis.
Das war nicht unser Ziel. So wollen wir das nicht haben, weil wir glauben, dass es anders besser ist. Wir meinen, wir müssen dafür Sorge tragen, dass es erstens sozial zugeht, dass es zweitens ökonomisch und ökologisch für alle und nicht bloß für Einzelne passt. Wir dürfen nicht permanent irgendwelche Klientele bedienen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass das von allen gemeinsam getragen wird. Das ist nur dann möglich, wenn es nicht zu zusätzlichen Belastungen zugunsten einiger weniger kommt; denn das geht schief.
Ein letztes Wort zur energetischen Sanierung. Der Kollege hat gerade gesagt, im Haushalt werde hierfür eingestellt. Aber, Herr Kollege, Sie haben nicht dazugesagt, dass es weniger ist, als es bisher war. Wir brauchen für die energetische Sanierung künftig erheblich mehr Mittel als bisher.
untersuchen, ob wir die Ziele mit dem Geld, das bezahlt wird, auch tatsächlich erreichen. Ich habe nämlich das Gefühl - das ist nicht nur mein Gefühl -, wir setzen 70 % bis 80 % des eingesetzten Geldes in den Sand, weil die Ziele, die wir vorgeben, überhaupt nicht erreicht werden. Wir werden demnächst einen Antrag stellen, dies einmal zu evaluieren. Ich halte das für dringend geboten. Sonst erleben wir möglicherweise am Ende des Tages große Überraschungen und sehen, dass wir viel Geld für nichts ausgegeben und in den Sand gesetzt haben.
Danke schön, Herr Kollege Wörner. Als Nächster hat Herr Kollege Thorsten Glauber das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr verehrtes Präsidium, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich mich bei Herrn Professor Dr. Uslucan für seine mahnenden Worte, für seine beeindruckende Rede hier in diesem Hause bedanken.
Wir sprechen heute über die Energiewende und darüber, was uns antreibt und wie wir diese Energiewende voranbringen. Letzte Woche stand ich hier am Redepult und sprach vom roten Faden, der uns fehlt und den wir brauchen, um über Energieleitpläne die Energiewende in alle Regionen Bayerns zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch heute ermahne ich Sie wieder dazu. Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister, wir FREIE WÄHLER halten es für den falschen Weg, dass unsere Kommunen, unsere Städte, Gemeinden und Landkreise im Lenkungsausschuss nicht vertreten sind. Es wäre wichtig, dass sie im Lenkungsausschuss vertreten sind. Wir sprechen immer davon, dass wir die Regionen brauchen, um die Energiewende zu verwirklichen. Ich glaube, jeder in diesem Hause ist sich dessen sicher, dass wir die Energiewende nicht schaffen werden, wenn unsere Gemeinden, Landkreise und Regionen nicht mitmachen.
Wir haben zum Haushalt einen Antrag gestellt, dass in jedem Landkreis eine Energieagentur eingerichtet werden soll. Daher bitte ich Sie: Machen wir uns doch auf den Weg. Die fünf Energieagenturen, die wir jetzt in Bayern haben, sind einfach zu wenig. Damit bekommen wir das, was die Bürger und die Gemeinden haben wollen, nicht realisiert. Ihnen fehlen nämlich Ansprechstationen, damit sie ihre Ideen verwirklichen können. Deshalb ist der Bayerische Landtag gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie in die Energiewende einsteigen können.
Wir fordern nicht mehr Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir FREIE WÄHLER haben den Antrag gestellt, dass der Zerlegungssteuersatz geändert werden soll. Jetzt ändern wir ihn endlich für Windräder. Das hat uns keinen Euro gekostet. Wir stellen den Zerlegungssteuersatz auf 70 zu 30 um. Wer die Last trägt, bekommt auch die Gewinne.
Wir machen immer wieder Vorschläge, die in diese Richtung gehen. In der letzten Woche haben wir in der Energiekommission darüber gesprochen, wie wir die Netzbetreiber dazu bekommen, dass sie einen höheren Investitionsanteil leisten, um die Verteilungsnetze und die Höchstspannungsnetze fit zu machen und auszubauen. Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, dass auf Bundesebene eine Regelung geschaffen wird, nach der die Netzentgelte wie in anderen europäischen Ländern jährlich fließen, dass der Fluss der Netzentgelte evaluiert wird und dass der Investitionsanteil schneller zurückfließt. Wenn nämlich das Basisjahr falsch liegt, bekommt der Investor oder Netzbetreiber seinen Investitionsanteil sieben Jahre lang nicht zurück. Das ist schwierig. Deshalb werden wir die Netzbetreiber auch nicht gewinnen können. Wir müssen hier einen rein politischen Gedanken in die Tat umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bei der Windkraft große Aufgaben. Ludwig Wörner hat davon gesprochen, dass wir dafür im EEG eine höhere Vergütung brauchen. Momentan haben wir Folgendes gemacht: Wir haben bei Verabschiedung des EEG in der jetzigen Fassung den Nordländern den SDLBonus obendrauf gegeben. Kollege Wörner hat es vorhin nicht ganz beschrieben. Der SDL-Bonus bedeutet, dass die Länder im Norden auf ihren Cappuccino eine zweite Sahnehaube bekommen, die sie gar nicht brauchen. Uns im Binnenland fehlt aber diese zweite Sahnehaube, um die Windräder wirtschaftlich zu betreiben. Deshalb muss die Vergütung der Windräder im Norden anders sein als in den Südländern.
Als Letztes wurde die Gebäudesanierung angesprochen. Wir alle stehen vor dem Fest der Liebe, das unsere Herzen wärmen wird. - Ich hoffe, auch mein Herz. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Nachtragshaushalt mehr Geld für die Energiewende und für die Wärmedämmung von Gebäuden auszugeben. Damit wird nicht nur das Herz warm, damit werden auch die Gebäude warm. Für den Nachtragshaushalt brauchen wir die klare Erkenntnis, dass die Energiewende ernst gemeint ist. Mit bayerischem Geld werden wir sie zustande bekommen.
Danke schön, Herr Kollege Glauber, für diese herzerwärmenden Ausführungen. Als Nächster hat Kollege Tobias Thalhammer das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir wird heiß und kalt, wenn ich die Beiträge der Opposition höre. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den GRÜNEN dafür, dass wir heute erneut die Gelegenheit bekommen, die Erfolge und die Vorreiterrolle Bayerns bei der Energiewende darzulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wenn Sie schon Ihre Augen vor der Realität verschließen, dann spitzen Sie bitte hier wenigstens die Ohren. Vielleicht können Sie etwas lernen.
Bayern ist Vorreiter. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch in Bayern ist im bundesdeutschen Vergleich ganz vorne. Mit dem Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ist Bayern im bundesdeutschen Vergleich ganz vorne dabei. Jede dritte Photovoltaikanlage steht in Bayern. Jeder dritte Sonnenkollektor steht in Bayern. Bei der Geothermie sind wir Technologieführer. Nehmen Sie diese Fakten bitte einfach einmal zur Kenntnis, statt ständig deswegen beleidigt zu sein, weil wir das realisieren, was Sie seit Jahren wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, eigentlich hätte die Frage heute lauten müssen: Wo blieb denn die Energiewende? Rot-Grün hat damals ein Gesetz gemacht, mit dem die Atomkraftwerke abgestellt werden sollten.
Weiter sind Sie nicht gegangen. Wenn mich nicht alles täuscht, Herr Kollege Wörner, konnten Sie die Energiewende alleine nicht schaffen, obwohl die SPD von allen Fraktionen auf Bundesebene unglaublich lang an der Regierung war, erst in der rot-grünen Koalition und dann in der Großen Koalition. Wo blieb denn die Energiewende bei Rot-Grün? Jetzt haben Sie den Gasmann Nummer eins, Herrn Schröder. Die GRÜNEN haben den Nabucco-Gasmann Nummer eins, Joschka Fischer. Umso erstaunlicher ist es,
dass sich Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen beim Zubau von Gaskraftwerken mit einer verfehlten Klimaschutzpolitik so schwer tut. Dort sind Reden und Handeln immer zwei verschiedene Paar Stiefel.
Schauen wir nach Baden-Württemberg. Man könnte meinen, dass dort die Energiewende ohne Ende sprießt. Dort haben wir einen grünen Ministerpräsidenten. Baden-Württemberg müsste doch weit vorangehen. Mit Neid schauen sie auf Bayern. In BadenWürttemberg laufen die Atomkraftwerke noch immer. Wir können uns auch kleinere Einheiten anschauen. Ich weiß, dass Sie jetzt unruhig werden; denn jetzt komme ich zum wunden Punkt. In München haben wir seit Jahren - ich füge hinzu: viel zu lange! - Rot-Grün. Die rot-grüne Stadtregierung in München hat es nicht geschafft, sich von ihrem eigenen Atomkraftwerk Isar 2 zu verabschieden. Das ist die Tatsache. Das rot-grüne Getöse hier im Parlament ist in der Realität draußen nur ein laues Lüftchen.
Wir können auf das, was wir in Bayern vorgelegt haben, stolz sein. Ich bin mir ganz sicher, dass die vielen Bürgerinnen und Bürger, die draußen aktiv mitmachen wollen, jetzt Vertrauen in die Regierung und in die Energiewende haben; denn Schwarz-Gelb bringt endlich einmal das Reden und das Tun bei der Energiewende miteinander in Einklang.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich feststellen, dass die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke und der Betrieb von Kernkraftwerken in Bayern offensichtlich nicht dazu beigetragen haben, dass regenerative Energien verhindert werden. Kollege Thalhammer hat es angesprochen. Schon weit vor Fukushima und weit vor einer Koalitionsregierung in Bayern waren wir mit Wasserkraft, Biomasse und Photovoltaik spitze. Als Windkrafträder nur bis zu einer Höhe von 65 Metern gebaut werden konnten, waren sie in Bayern schon aus technischen Gründen weniger in der Lage, Windstrom zu erzeugen, als jetzt, da die Windkrafträder bis zu 150 Meter hoch gebaut werden können. Das erschließt sich auch von selbst. Dass die Windkrafträder an der Küste eine längere Tradition haben als in Bayern, ist auch eine Wahrheit. Die Frage lautet: Macht es einen Sinn, dass wir neben der sachlichen Debatte, die wir in der Energiekommission führen, hier wie
der eine parteipolitische Auseinandersetzung betreiben, mit der wir der Angelegenheit nicht gerecht werden?
Meine Damen und Herren, wie viel staatliches Geld ist notwendig, wie viel Geld muss der Haushalt in Bayern ausweisen, um die Energiewende voranzubringen? Ich sage Ihnen: Es ist sehr viel privates Kapital unterwegs. Unsere Aufgabe muss es in erster Linie sein, dieses private Kapital zu akquirieren.
Die Energiewende wird vor Ort organisiert und muss funktionieren. Das wurde schon ein paar Mal gesagt.
Ich komme aus einem Landkreis, aus dem wir Vollzug melden können. In meinem Heimatlandkreis Neumarkt werden 50 % des Stroms regenerativ erzeugt. Dazu bedarf es keiner staatlichen Initiativen, keiner Energieagenturen und Ähnlichem. Wir haben dieses Konzept vor Ort entworfen, das jetzt immer wieder gefordert wird: Der Staat soll es machen, quasi allen überstülpen.
Meine Damen und Herren, vor Ort sind wir manchmal stärker, als mancher hier im Landtag glauben mag. Wir haben vor Ort längst die Erfolge, die Sie hier anmahnen. Der Landkreis wurde deswegen noch von Minister Dr. Söder zum Windenergiestützpunkt erklärt. Es geht nicht mehr um die Frage, wie wir die Anlagen zur Stromproduktion möglichst schnell ausbauen. Ich mache mir darüber überhaupt keine Sorgen. Bis zum Jahr 2020 werden diese Anlagen bereitstehen. Wir werden leicht bis zum Jahr 2020 50 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien produzieren können, wie das heute in den Konzepten steht. Wir haben in der Energiekommission gehört, dass das größere Problem ist, wie wir den Strom zu den Menschen bringen und wie wir den Strom speichern können. Die Netze und die Stromspeicherung sind die Problemfelder, auf die wir uns stürzen sollten, anstatt uns gegenseitig immer vorzuhalten, wie man ein Windrad am besten baut. Die Verantwortlichen vor Ort wissen das viel besser. Ich sage Ihnen voraus, dass die trotzdem Windräder bauen werden, auch wenn wir uns hier streiten. Sie werden sehr gut planen und nicht abwarten, ob die Energiekommission irgendwann ein Konzept auf den Weg bringt, das vorgibt, wo Windräder stehen sollen. Das ist nicht unsere Aufgabe.
Die Aufgabe der Energiekommission und des Landtags ist es vielmehr, bei den Menschen für die Notwendigkeit der Energiewende zu werben; denn selbst wenn wir 50 % des Stroms aus erneuerbaren Energi
en gewinnen, werden immer noch 50 % des Stroms aus anderen Quellen produziert. Deswegen kommt es heute darauf an, bei den Menschen Verständnis zu schaffen. Weltweit verbrauchen die Menschen in einem Jahr so viele fossile Brennstoffe, wie in 500.000 Jahren entstanden sind. Das müssen wir den Menschen sagen. Deswegen ist die Debatte darüber, ob auf jedem Hügel ein Windrad stehen muss oder nicht, eine Debatte von gestern. Die Frage wird nicht mehr sein, ob uns das gefällt, sondern die Frage wird sein, wo es notwendig ist. Der Strom muss dort erzeugt werden, wo er verbraucht wird. Natürlich ist ein Windrad nicht unbedingt schön, aber auch eine Bohrinsel in der Nordsee ist nicht schön; wir sehen sie nur nicht. Unsere Aufgabe ist es, durch Bayern zu fahren, mit den Menschen zu reden und für diesen Weg zu werben. Dabei befinden wir uns auf einem sehr guten Weg.
Natürlich dürfen wir die Wirtschaft und die Wissenschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Bei der Speichertechnologie hat sich die deutsche Ingenieurskunst, bisher jedenfalls, nicht mit Ruhm bekleckert. Auch da müssen wir Leistungen einfordern. Wir müssen auch Innovationen in Bereichen wie der energetischen Sanierung einfordern. Ich halte es nicht für sehr kreativ, unter energetischer Sanierung nur das Ankleben von Styroporplatten an Wände zu verstehen. Wir müssen der Wissenschaft und der Wirtschaft einen Auftrag geben und sie staatlich unterstützen, um Innovationen anzuregen. Dann erreichen wir gemeinsam das, was wir wollen. Eine echte Energiewende erreichen wir nicht durch den Glauben daran, dass wir politisch profitieren, wenn wir jenseits der Energiekommission große Schaufensterdiskussionen führen.