Wer mit der Übernahme des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses und Frau Dr. Pauli. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Es gibt keine. Enthaltungen? - Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Karin Pranghofer u. a. und Fraktion (SPD) Unterrichtsversorgung sicherstellen - sofort (Drs. 16/9770)
Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind CSU und FDP. Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Endlich Maßnahmen zur Regulierung von Banken wie des Finanzsektors insgesamt ergreifen (Drs. 16/9915)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Karsten Klein, Dr. Franz Xaver Kirschner u. a. und Fraktion (FDP), Georg Schmid, Renate Dodell, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Finanzmärkte umfassend regulieren (Drs. 16/9927)
Hierzu wird nicht gesprochen. Deswegen können wir ebenfalls gleich zur Abstimmung schreiten. Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/9915 - das betrifft Tagesordnungspunkt 23 - abstimmen.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/10392 Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind CSU und FDP. Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Dringlichkeitsantrag von CSU und FDP auf Drucksache 16/9927 - das betrifft Tagesordnungspunkt 24 - ab.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/10393 unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CSU, FDP und FREIEN WÄHLERN sowie Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt worden.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Mannfred Pointner u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Finanzierung der dritten Start- und Landebahn (Drs. 16/9914)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finanzierungskonzept der Flughafen München GmbH (FMG) für die 3. Start- und Landebahn und Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen (Drs. 16/9926)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Georg Winter u. a. und Fraktion (CSU), Dr. Franz Xaver Kirschner, Karsten Klein, Tobias Thalhammer und Fraktion (FDP) Finanzierung der dritten Start- und Landebahn des Münchner Flughafens (Drs. 16/9925)
Gemäß einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen findet hier keine Aussprache statt. Wir können deshalb gleich zur Abstimmung in einfacher Form schreiten.
Zunächst steht der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/9914 - das betrifft Tagesordnungspunkt 18 - zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auf Drucksache 16/10574 Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen von CSU und FDP. Enthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/9926 - das betrifft Tagesordnungspunkt 19 - ab. Hier hat der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/10572 Ablehnung empfohlen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FREIE WÄHLER sowie Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? - Ich sehe keine. Der Dringlichkeitsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.
Dann lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FDP auf Drucksache 16/9925 - das betrifft Tagesordnungspunkt 20 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat auf Drucksache 16/10573 unveränderte Annahme empfohlen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CSU und FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Dr. Pauli. Damit ist dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt worden.
Wir können, wenn Sie einverstanden sind, noch die Tagesordnungspunkte 21 und 22 abhandeln. Auch hier gibt es keine Aussprache.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Mannfred Pointner u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden nein zu Eurobonds! (Drs. 16/10405)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Renate Dodell u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Karsten Klein, Dr. Franz Xaver Kirschner u. a. und Fraktion (FDP) Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Länder - Nein zu Euro-Bonds (Drs. 16/10423)
Da, wie gesagt, keine Aussprache erwünscht ist, ist eine sofortige Abstimmung möglich. Ich trenne die Tagesordnungspunkte für die Abstimmung.
che 16/10405. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten empfiehlt auf Drucksache 16/10652 die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CSU, FDP, FREIE WÄHLER, Frau Dr. Pauli, eine Stimme aus der SPD und eine Stimme der GRÜNEN. Danke. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen bitte ich anzuzeigen. - Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich lasse nun abstimmen über den Dringlichkeitsantrag unter Tagesordnungspunkt 22. Das ist der Dringlichkeitsantrag von CSU und FDP auf der Drucksache 16/10423. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten empfiehlt auf Drucksache 16/10653, auch diesem Antrag zuzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, FDP, FREIEN WÄHLER, Frau Dr. Pauli und Herr Dr. Runge. Wer den Antrag ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist diesem Dringlichkeitsantrag ebenfalls zugestimmt.
- Gut. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 12 auf. Das dauert ungefähr 30 Minuten. Abstimmen können wir dann morgen.
- Es gäbe dann auch keine Sitzungsleitung mehr. - Ich wünsche uns allen einen schönen Abend. Wir sehen uns gleich. Die Sitzung ist für heute geschlossen.