Änderungsantrag der Abgeordneten Ingrid Heckner, Eduard Nöth, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP) Allgemeine Änderung und Änderung des Bayerischen Reisekostengesetzes (Drs. 16/9837)
Änderungsantrag der Abgeordneten Ingrid Heckner, Eduard Nöth, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP) Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (Drs. 16/9838)
Änderungsantrag der Abgeordneten Ingrid Heckner, Eduard Nöth, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP) Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes (Drs. 16/9839)
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9083, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/9837 bis 16/9839 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes auf Drucksache 16/10544 zugrunde.
Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen. Ich verweise insoweit auf Drucksache 16/10544. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmt bei seiner Endberatung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 41 Satz 1 als Datum des Inkrafttretens den "1. Januar 2012" einzufügen. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und Frau Dr. Pauli. Bitte die Gegenstimmen! Keine. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. So beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, können wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort
in die Schlussabstimmung eintreten. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. - Kein Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und Frau Dr. Pauli. - Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. Keine. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfes in der soeben beschlossenen Fassung haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/9837, 16/9838 und 16/9839 ihre Erledigung gefunden. - Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schlichtungsgesetzes (Drs. 16/9582) - Zweite Lesung
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9582 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz auf Drucksache 16/10629 zugrunde. Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Ebenfalls keine. Damit ist das so beschlossen.
Auch hier können wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort in die Schlussabstimmung eintreten, weil kein Antrag auf Dritte Lesung gestellt wurde. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Auch hier sehe ich keinen Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind alle Fraktionen des Hauses und Frau Dr. Pauli. Danke. Falls jemand eine Gegenstimme abgeben möchte, tun Sie das bitte jetzt. - Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Ebenfalls keine. Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schlichtungsgesetzes".
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (Drs. 16/9583) - Zweite Lesung
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir können deshalb wieder sofort in die Abstimmung eintreten.
Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9583 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz auf Drucksache 16/10637. Der federführende und endberatende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Er schlägt jedoch ergänzend vor, in § 2 als Datum des Inkrafttretens den "1. Januar 2012" einzufügen. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Ebenfalls keine. Dann ist das so beschlossen.
Auch hier können wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort in die Schlussabstimmung eintreten, da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Ich sehe keinen Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind alle Fraktionen des Hauses und Frau Dr. Pauli. Danke. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? - Ebenfalls keine. Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze".
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (Drs. 16/9592) - Zweite Lesung
Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf Drucksache 16/9592 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz auf Drucksache 16/10635 zugrunde
Der federführende Ausschuss hat Zustimmung empfohlen. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und Frau Dr. Pauli. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Keine. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden.
Die vorschlagsberechtigte CSU-Fraktion hat anstelle von Herrn Kollegen Gerhard Wägemann Herrn Kollegen Hans Herold als neuen Schriftführer benannt. Herzlichen Glückwunsch!
Im Ältestenrat bestand darüber Einvernehmen, dass hierzu keine Aussprache stattfindet und von geheimer Wahl gemäß § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung Abstand genommen wird. Ich lasse deshalb jetzt die Wahl in einfacher Form durch Handzeichen durchführen. Wer dem Vorschlag der CSU-Fraktion seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses und Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Ebenfalls keine. Damit ist Herr Kollege Herold zum Schriftführer des Präsidiums gewählt worden.
- Herr Herold hat gesagt, heute Abend lädt er ein. Er hat aber nicht gesagt, wen und zu was; da wäre ich vorsichtig.
Die vorschlagsberechtigte SPD-Fraktion hat anstelle von Herrn Kollegen Stefan Schuster Herrn Kollegen Harald Schneider als neues Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums benannt.
Ich gehe davon aus, dass hierzu keine Aussprache stattfinden soll und von geheimer Wahl gemäß § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung abgesehen wird. Widerspruch sehe ich nicht. Ich lasse deshalb jetzt die
Wahl in einfacher Form durch Handzeichen durchführen. Wer dem Vorschlag der SPD-Fraktion seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses und Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Herr Kollege Schneider ist damit zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt worden. Alles Gute!
Die CSU-Fraktion hat darum gebeten, anstelle des Herrn Kollegen Christian Meißner Herrn Kollegen Alexander König als neues stellvertretendes Mitglied der Datenschutzkommission zu bestellen. Ich gehe davon aus, dass hierüber nicht diskutiert werden soll. - Es gibt keinen Widerspruch. Daher können wir jetzt zur Abstimmung schreiten.
Wer mit der Bestellung des Kollegen König als Mitglied der Datenschutzkommission einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind, wenn ich es richtig sehe, alle Fraktionen und Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Damit ist Kollege König zum stellvertretenden Mitglied der Datenschutzkommission gewählt worden.
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, einen Verordnungsentwurf und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste, die Ihnen bekannt ist.