Wirtschaftsminister Zeil hat in seiner Regierungserklärung heute gesagt - ich zitiere -: "Eine Energiewende kann man nicht einfach nur beschließen, man muss sie politisch auch gestalten". - Diese Feststellung ist vollkommen richtig. Wir geben Ihnen heute mit diesen drei Anträgen die Gelegenheit, endlich einmal zu beweisen, dass Sie die Energiewende in diesem Land gestalten wollen und sie nicht nur angekündigt haben.
Unser erster Antrag betrifft "Modellprojekte ‚regenerative Grundlastkraftwerke’". - Dazu muss ich vorweg sagen: Minister Zeil, der leider nicht mehr anwesend ist, hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir fördern moderne Wasserkraftwerke, wir fördern Speichertechnologien. Von neuen Kombiprojekten ist in der Regierungserklärung kein Wort gefallen. Wind und Sonne sind Energiequellen, die im wahrsten Sinne des Wortes unbegrenzt zur Verfügung stehen. Wir alle wissen, dass die Ausbeute dieser Energieträger massiven Schwankungen unterliegt, die sich aber einigermaßen ausgleichen lassen. Uns geht es darum, dass in Bayern ein Modellprojekt ins Leben gerufen wird. 20 Modellprojekte in diesem Bereich sollen unterstützt werden. Das heißt, ganz gezielt sollen auf kommunaler Ebene Stadtwerke unterstützt werden, die Projekte in die Wege leiten möchten, um zu schauen, wie sie aus den verschiedenen regenerativen Energieträgern Solarkraft, Windkraft und Biomasse die Grundlast abdecken können. Es ist wichtig, so etwas zu machen. Wir alle wissen, dass es für die Kommunen am einfachsten wäre, eine Windkraftanlage hinzustellen und die EEG-Einspeisevergütung zu kassieren. Zur Schaffung der Bereitschaft, in eine neue Technologie zu investieren, also nicht nur in ein Produkt, sondern in eine systemrelevante Unterstützung der Energiewende, bedarf es eines bayerischen Förderprogramms.
Das erste Modellprojekt ist bereits vor einigen Jahren von der bayerischen Firma Schmack Biogas aus der Taufe gehoben worden, allerdings nicht in Bayern. Weitere Modellprojekte gibt es in Bremen und Niedersachsen. Bayern verliert den Anschluss. Bayern muss
dringend nachsteuern. Deshalb haben wir den Antrag zur Förderung regenerativer Grundlastkraftwerke gestellt.
Im ersten Punkt unseres zweiten Antrags besteht parteiübergreifend Einigkeit. Wir möchten den Beschluss aber untermauern, um ein Zeichen nach Berlin zu senden. Bei der Energiewende kann es nicht um den Bau neuer Kohlekraftwerke gehen. Wir wollen in der Energiewende von den fossilen Energieträgern wegkommen.
Zum zweiten Teil des Antrags: Minister Zeil hat gestern in der Aktuellen Stunde angekündigt, es bedürfe einer Förderung für Erdgaskraftwerke, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Wir wollen, und das muss auch ganz klar festgelegt werden, dass Erdgaskraftwerke, nur dann unterstützt werden, wenn für diese Anlagen eine Kraft-Wärme-Kopplung vorgesehen ist. Das heißt, dass die Wärme ausgekoppelt wird, womit wir einen sehr hohen Wirkungsgrad erreichen können. Das heißt nicht, dass diese Anlagen rein wärmegeführt betrieben werden müssen. Die Erdgaskraftwerke können ohne Weiteres stromgeführt gefahren werden, um die Spitzen und Schwankungen auszugleichen. Wir alle wissen, Wärme in Form von Wasser können wir viel effizienter speichern und bedarfsgerecht in die Fernwärme einspeisen, als wir aktuell Strom speichern können. Für uns heißt das: Eine Gaskraftwerkförderung gibt es nur, wenn es zu einer Wärmeauskopplung kommt.
Selbst der große Energiekonzern Eon hat vor ein paar Wochen verkünden lassen, er möchte für die reinen Erdgaskraftwerke keine Förderung. Das hat die Konzernführung verkünden lassen. Wir können uns deshalb bei der Unterstützung auf kleinere dezentrale Anlagen, bei denen die Kraft-Wärme-Kopplung möglich ist, konzentrieren. Es wird keine Energiewende werden, wenn man umsetzt, was im Energiekonzept steht, wenn man faktisch die Leistung der Kernkraftwerke von 5.300 Megawatt - so viel ist derzeit noch am Netz in Bayern - durch 4.000 Megawatt Gaskraftwerke ersetzt. Das ist keine Energiewende, sondern das ist ein Austausch von Atomenergie durch Erdgas. Das ist nicht die Energiewende, die wir uns erhoffen.
Gestern wurde von Herrn Minister Zeil auch ein zweiter Bereich angesprochen. Es ist schade, dass der Minister jetzt nicht mehr im Haus ist. Er hat uns vorgeworfen, die GRÜNEN seien gegen das Pumpspeicherkraftwerk in Riedl. Der Fraktionschef, Herr Runge, ist darauf schon ausführlich eingegangen, dass dies nicht so ist. Unser dritter Antrag geht genau in diese Richtung: Wir möchten ein Konzept zum Thema Stromspeicher. Wir möchten keine Ein
- Nicht um Riedl zu verhindern, sondern um eine wahre Bürgerbeteiligung und eine Abwägung möglich zu machen. Jegliche Bürgerbeteiligung und jegliche Abwägung würde zur Farce, wenn es nur ein Projekt gäbe, das auf dem Grundstück umgesetzt werden muss; da wird doch jedes Abwägungsverfahren zur Farce. Da kann man doch nicht abwägen. Wir wollen deshalb ein Kataster, wo Pumpspeicherkraftwerke in Bayern möglich sind. Dann kann man abwägen. Außerdem wollen wir auch wissen, was in Bayern umgesetzt werden kann, um beim Thema Stromspeicher zügig voranzukommen. Sicher, man kann heute noch nicht sagen, welche Größenordnung wir eines Tages brauchen werden, aber eines ist klar: Alle Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland - und die machen zurzeit ungefähr 98 % der Stromspeicher in diesem Land aus - haben zusammen eine Leistung von 6.700 Megawatt. Das heißt, würde man alle Speicher schlagartig entleeren, dann kämen 0,04 Terastunden Strom heraus. Es muss also einen Ausbau geben, der aber koordiniert und geplant sein soll. Dafür brauchen wir ein Konzept.
Wenn Sie die Energiewende wirklich gestalten möchten, dann können Sie diesen drei Anträgen guten Gewissens zustimmen. Zumindest was Ihre Rhetorik anbelangt, sind wir uns bei diesen Themen einig. Ich wundere mich nur, warum Sie Ihren Worten nicht endlich Taten folgen lassen und diesen drei Anträgen heute zustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst stellt sich für mich die Frage, warum diese Anträge überhaupt hochgezogen wurden, denn alle drei Anträge befassen sich mit Fragen, die wir schon in den nächsten Sitzungen der Energiekommission auf der Tagesordnung haben werden. Wir werden diese Fragen mit Experten besprechen und anschließend die notwendigen Schlüsse ziehen.
Alle drei Anträge beschäftigen sich damit, dass es in Zukunft wohl das größte Problem sein wird, die Windund die Sonnenenergie und die dadurch stark schwankende Stromproduktion in unser Energiesystem zu integrieren. Dazu wird das Versorgungssystem grundlegend umgebaut und angepasst werden müssen. Dafür müssen wir die regenerative Stromerzeu
gung und den Stromverbrauch unter Einbeziehung von Speicherung und moderner Netztechnik intelligent aufeinander abstimmen. Da sind wir uns sicher einig. Diese Frage ist deshalb auch zentraler Bestandteil des Energieforschungsprogramms der Bundesregierung, und sie ist auch Bestandteil des Energiekonzeptes der Bayerischen Staatsregierung. Das wird selbstverständlich von uns auch unterstützt. Wir brauchen praxistaugliche Lösungen für eine intelligente Steuerung und Speicherung der regenerativ erzeugten Energie aus Wind und Sonne.
Ich halte nichts davon, jetzt pauschal mit der Gießkanne 20 Projekte zu fördern. Eine Förderung macht meines Erachtens nur Sinn auf der Basis konkreter Projektanträge mit schlüssigen Konzepten. Wir laden die Kommunen und die Stadtwerke ein, uns Projektskizzen vorzulegen. Dafür stehen dann auch Mittel aus dem Haushalt und dem Nachtragshaushalt zur Verfügung.
Mit dem zweiten Antrag wollen Sie erreichen, dass sich die Staatsregierung gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ausspricht. Ein Neubau von Kohlekraftwerken in Bayern wird von niemandem angestrebt; potenzielle Investoren sind nicht in Sicht. Von daher ist dieser Antrag entbehrlich. Sie fordern, ausschließlich den Bau von Erdgaskraftwerken, die in KraftWärme-Kopplung betrieben werden, zu unterstützen. Das wird so nicht funktionieren, aber auch damit werden wir uns in der Energiekommission beschäftigen. Mit zunehmender Stromerzeugung aus Sonne und Wind, für die gegenwärtig die notwendigen Speicherkapazitäten nicht zur Verfügung stehen - Herr Kollege Hartmann hat die Kapazitäten angesprochen -, steigt der Bedarf an schnell regelbaren Kraftwerken.
Moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke, wie wir zuletzt eines in Irsching eingeweiht haben, haben mittlerweile sehr hohe Wirkungsgrade und ermöglichen eine sehr flexible Betriebsweise, sodass sie auf Lastschwankungen kurzfristig reagieren können. Diese Funktion verlangt aber eine stromgeführte, das heißt eine am Strombedarf orientierte Betriebsweise. Andererseits ist Gas selbstverständlich auch ein idealer Energieträger für die Kraft-Wärme-Kopplung - KWK -, bei der durch die gleichzeitige Bereitstellung von Strom und Wärme eine besonders hohe Energieeffizienz erreicht werden kann. Das setzt jedoch die Existenz eines ausreichenden Wärmebedarfs im Umfeld der KWK-Anlage und einen wärmegeführten Betrieb voraus. Der Wärmebedarf entspricht aber meist weder örtlich noch zeitlich der für einen stabilen Netzbetrieb erforderlichen elektrischen Last, insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden regenerativen Einspeisung mit hoher Schwankung.
Herr Kollege Reiß, Sie haben es schon selbst angesprochen, und es ist auch vollkommen richtig: Es geht darum, dass die Gaskraftwerke strom- und nicht wärmegeführt sind. Ich habe das vorhin schon angesprochen und frage jetzt ganz konkret: Was halten Sie eigentlich von Wärmepuffern? Wärme kann man nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik besser speichern als Strom. Macht es nicht Sinn, die Anlagen stromgeführt zu fahren, die Wärme in kleinen Einheiten zwischenzupuffern und dann, wenn die Wärme benötigt wird, diese wieder abzugeben?
Herr Kollege Hartmann, das wird in Teilbereichen sicherlich sinnvoll sein. Die Ausschließlichkeit, die im Antrag formuliert ist, wird aber nicht funktionieren, weil der Wärmebedarf vor Ort nicht vorhanden ist. Dadurch kann eine ökologisch und ökonomisch effiziente Stromerzeugung allein mit KWK-Anlagen nicht erreicht werden. Aber auch diese Frage werden wir in der Energiekommission sicher noch vertieft mit den Experten diskutieren.
Sie wollen des Weiteren ein Konzept zum Ausbau von Stromspeichern und ein Kataster für Pumpspeicherkraftwerke. Die Staatsregierung soll deshalb Maßnahmen zur Anregung eines Marktes für Stromspeicher und von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten auf diesem Gebiet ergreifen. Es ist richtig: Die starke Zunahme fluktuierender Stromeinspeisungen aus Windund Solarenergie erfordert einen Ausbau der Kapazität für die Stromspeicherung. Wir brauchen gewaltige Speicher, die den Ökostrom dann aufnehmen, wenn er in Massen produziert wird, und die ihn dann wieder abgeben, wenn er in Mengen benötigt wird. Ein fixes, staatlich erstelltes Konzept der Standorte für die erforderlichen Stromspeicheranlagen inklusive des erforderlichen Zeitrahmens ist aber seriös nicht zu erstellen und wird deshalb abgelehnt. In Zeiten eines liberalisierten Strommarktes liegt die Investitionsentscheidung für Stromspeicheranlagen bei der Energiewirtschaft und bei potenziellen Investoren und nicht beim Staat. Die grundsätzliche Frage nach Bedarf, Standort, Größe und Ausbau solcher Speicherkraftwerke ist nach energiewirtschaftlichen, naturschutzfachlichen, umweltfachlichen, raumplanerischen oder netztechnischen Kriterien zu beantworten. Dann ist es Aufgabe des Freistaats, die Umsetzung geplanter
Projekte möglichst verzögerungsfrei sicherzustellen. Ob Sie tatsächlich die verzögerungsfreie Umsetzung des geplanten Pumpspeicherwerks in Riedl wollen oder ob Sie es tatsächlich weiter behindern möchten, weiß ich nicht.
Das kann jedenfalls nicht unser Ziel sein. Deshalb lehnen wir diese Anträge wie schon im Ausschuss ab.
Das hat sich erledigt. Wir haben alles geklärt und kommen zum nächsten Redner, nämlich zum Kollegen Wörner, der für die SPD-Fraktion spricht. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Abstimmungsverhalten der Ausschüsse folgen. Außerdem gilt die Erklärung, die ich im letzten Plenum zur Frage abgegeben habe, wie wir uns bei Anträgen zu Themen verhalten werden, die wir in der Energiekommission demnächst beraten wollen. Deswegen werde ich zu den einzelnen Anträgen nichts mehr sagen; denn ich kann nicht Experten einladen, aber mich vorher festlegen. Das ist ein bisschen schwierig.
Herr Kollege Hartmann, Sie haben von Minister Zeil etwas erwartet, was er noch nicht verinnerlicht hat. Da war Ihre Erwartungshaltung zu hoch. Ich hätte mir von seiner Regierungserklärung auch mehr erwartet, aber er muss - nicht intellektuell - erst einmal nachvollziehen, worum es da geht -. Wir werden die Voten übernehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege, auch für Ihren sparsamen Umgang mit der Redezeit. Nächster Redner ist Kollege Dr. Hans Jürgen Fahn für die FREIEN WÄHLER, bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich versuche auch, es kurz zu machen, mal schauen, ob es mir gelingt.
Diese drei Anträge sind nur ein Teil von vielen erforderlichen Anträgen, die dazu dienen sollen, Bayern bis zum Jahr 2020 zu rund 50 % mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Das halte ich im Übrigen für ein sehr gutes Ziel. Bei uns in der Region 1
gibt es ein Gutachten, das besagt, dass das Ziel von 50 % Strom aus erneuerbaren Energien allenfalls bis 2030 zu erreichen ist. Dieses Ziel ist in Ordnung.
Herr Kollege Wörner hat richtigerweise angesprochen, dass es auf der einen Seite die Energiekommission gibt, die sich mit vielen Themen beschäftigt, und auf der anderen Seite immer wieder diese Anträge kommen. Natürlich wäre es besser, dass nach Diskussionen in der Energiekommission von allen Fraktionen gemeinsame Anträge gestellt würden, die dann auch hier gemeinsam verabschiedet werden. So aber ist das Problem: Es werden Anträge gestellt, die einen stimmen zu, die anderen lehnen sie ab. Die Energiekommission wurde aber gegründet, damit wir gemeinsam die erneuerbaren Energien in Bayern forcieren.
Die Anträge sind dennoch berechtigt. Es gibt keine verbindliche Festlegung in der Energiekommission, wie verfahren werden soll. Deshalb ist es legitim, diese Anträge zu stellen. Das sind drei Anträge, welche die GRÜNEN hier eingebracht haben. Dem Antrag 16/9800, betreffend "Modellprojekte ‚Regenerative Grundlastkraftwerke’" stimmen wir zu, weil dieses Thema bereits von Wissenschaftlern des FraunhoferInstituts in dem Pilotprojekt Kombikraftwerk 2 getestet wird. Das wird vom Umweltministerium in Berlin über drei Jahre mit 1,8 Millionen Euro gefördert und soll beweisen, dass 100 % erneuerbare Energien in Kombination mit Stromspeichern für stabile Netze sorgen. Solche Modelle sind gut, und man sollte sie unterstützen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu.
Der Antrag 16/9801, betreffend "Keine neuen Kohlekraftwerke - Erdgaskraftwerke nur bei hoher Effizienz unterstützen" besteht aus zwei Teilen. Der Forderung, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen, stimmen wir auf jeden Fall zu. Wir hoffen, dass diese Forderung von der Bayerischen Staatsregierung in den nächsten Jahren so umgesetzt wird. Mit dem zweiten Teil des Antrags - das wurde auch schon in den Ausschüssen gesagt - haben wir Probleme. Diese Forderung kann nicht so pauschal gestellt werden. Es kommt darauf an, wie sich die Stromversorgung in Zukunft durch Grund-, Mittel- und Spitzenlastkraftwerke bewältigen lässt. Das kann sich auch noch anders entwickeln. Auch wenn sich in Zukunft der Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken steigern lässt, dürfen Kohlekraftwerke für die Zukunft der bayerischen Energieversorgung keine Rolle spielen, das ist auch die Haltung der FREIEN WÄHLER. Zum Stichwort CCS - Carbon Dioxide Capture and Storage - haben wir schon im Ausschuss diskutiert.
Dem Antrag 16/9802, betreffend "Konzept zum Ausbau von Stromspeichern" haben wir zugestimmt. Ich gebe Herrn Kollegen Wörner recht. Eine Anhörung
am 16.02.2012 im Rahmen der Energiekommission ist geplant. Es wäre natürlich sinnvoller, eine solche Anhörung abzuwarten, weil sich im Laufe einer Anhörung neue Aspekte auftun können, die in die Entscheidungsfindung eingebaut werden sollten. Es wäre schon wichtig, die Anhörung abzuwarten. Der Antrag ist aber wichtig und richtig. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu, meinen aber, dass es möglich sein muss, nach der Anhörung am 16.02. neue Aspekte einzubringen und neue Anträge zu stellen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Barbara Stamm (CSU): Wir haben doch eine Energiekommission, lasst die doch erst einmal arbeiten!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in dieser Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zur Energiewende. Wir hatten in dieser Plenarsitzung eine mehrstündige Regierungserklärung mit dem Hauptthema Energiewende. Anscheinend haben Sie von den GRÜNEN erkannt, dass Sie zweimal Ihre politische Chance auf der Hauptbühne verpennt haben und politisch nicht punkten konnten. Jetzt ziehen Sie wie ein kleiner Junge am Rockzipfel und sagen, Sie wollen jetzt aber noch etwas zum Thema beitragen.