Selbstverständlich brauchen wir in einem Raum mit einheitlicher Währung eine fiskal- und haushaltspolitische Konvergenz und eine Abstimmung wesentlicher wirtschaftspolitischer Entscheidungen. Was hier zuletzt besprochen und angekündigt worden ist, zeigt den richtigen Weg. Aber man muss sehen, ob diese Maßnahmen umgesetzt werden. Bisher haben auf diesem Gebiet die Vereinbarungen nicht immer gegriffen.
Aufhalten wollen wir uns aber auch mit Ihrer roten Linie, die Sie immer wieder, teilweise wöchentlich,
einziehen, um sie dann spielerisch überschreiten zu können. Ich nenne dafür einige Beispiele, etwa das Griechenland-Paket: Am gleichen Tag, an dem sich der Bundestag mit dem Griechenland-Paket befasst hat, gab es von CDU/CSU und FDP eine Resolution, in der Sie nachlesen können, dass dieses Paket völlig einmalig sei. So etwas werde es nie mehr geben. Wenige Stunden später wurde dann die EFSF, also die European Financial Stability Facility, in ihrer ersten Auflage beschlossen. Soviel zur Haltbarkeit Ihrer Ansage. Auch Ihre Absage an die Hebelung - man muss eigentlich sagen: an den Versuch der Hebelung - der Mittel der EFSF oder später dann des ESM war in kürzester Zeit wieder Schall und Rauch.
Herr Ministerpräsident, ich bringe ein paar Ihrer Zitate: "Die CSU nimmt beim Umgang mit der Schuldenkrise eine Wächterfunktion wahr." Wo denn? Sie vergessen immer sofort wieder alles, was Sie kurz zuvor noch ankündigen. Zweites Zitat: "Der aktuelle Rettungsschirm darf nicht ausgeweitet werden." Damit sind Sie am 18.05.2010 im O-Ton zitiert worden, weil Sie mich gerade so fragend anschauen. Wenige Stunden später wurde der Rettungsschirm ausgeweitet. Weiteres Zitat: "Deutsche Kredite und Garantien sind vorrangig zu bedienen." Auch hier ist ein Fragezeichen zu machen, denn wo soll das passieren? Weitere Zitate: "Eine spürbare Beteiligung des Finanzsektors": Diese Forderung ist spätestens seit dem letzten Wochenende verschwunden. Oder "Wirksame Mechanismen zur Finanzmarktregulierung!" Überall da ist bedauerlicherweise Fehlanzeige. Wir hätten hierfür noch reihenweise Beispiele. Wir hoffen, Herr Ministerpräsident, dass Sie dieses Thema wenigstens in Ihrer Regierungserklärung ansprechen. Dann werden wir sehen, was aus Ihren roten Linien geworden ist.
Zu Punkt 2: Herr Minister Zeil, Ihr Selbstlob überzeugt in vielerlei Hinsicht nicht, etwa in Bezug auf die Zeitschiene; denn wirtschaftspolitische Maßnahmen und Weichenstellungen dauern. Ich habe es bereits angesprochen. Sie sagen, Deutschland stehe in der jetzigen Krise oder nach der Krise 2008/2009 in Relation sehr gut da. Dies ist zum einen auf die Agenda 2010 zurückzuführen, denn diese Agenda hat, wenn sie auch viele Fehler hatte, eines gebracht: Die Lohnstückkosten sind reduziert worden. Deutschland ist exportfähig und im Export sehr stark geworden. Diese Tatsache ist zweitens auf das zurückzuführen, was in der Bundesregierung in der Großen Koalition gemacht worden ist, beispielsweise auf dem Sektor Kurzarbeit. Es ist sicher nicht auf etwas zurückzuführen, das Sie jetzt in den Mund genommen haben.
Wer sind in der Wirtschaftspolitik die Akteure und Spieler? Die Länder sind es am wenigsten. Sie können vor allem eines machen, nämlich die Wirtschaftsförderung. Auch das wurde heute schon angesprochen. Dabei geht es hauptsächlich um die Bewirtschaftung von fremden Geldern, also von Geldern Dritter. Und: Es geht um den Rahmen, um die bereits genannte Bildung und die Infrastruktur. Auf diesen Feldern läuft vieles falsch.
Herr Kollege Muthmann hat die Wirtschaftsförderung bereits angesprochen. Eine Anfrage von uns zum Thema "Invest in Bavaria" ergab folgende Zahlen: Nach der Bilanz des Jahres 2010 konnte diese Agentur folgende Erfolge verzeichnen: 49 Projekte konnten für Oberbayern angeworben werden. Für die restlichen sechs bayerischen Bezirke gab es neun erfolgreiche Anwerbungen. Da sah es also sehr mau aus. Für die Arbeitsplätze gilt Ähnliches: Oberbayern verzeichnete 850 neue Arbeitsplätze, alle anderen sechs Regierungsbezirke 140 neue Stellen. Das kann es doch wirklich nicht sein. Es kann keine bayerische Regionalpolitik und Regionalförderung sein, wenn dort gefördert wird, wo eh schon alles überhitzt ist. Die staatliche Ansiedlungspolitik muss insbesondere die wirtschaftlich schwächeren Regionen im Auge haben. Dies ist, wie diese Beispiele dokumentieren, nicht der Fall.
Herr Minister, auf der einen Seite ist es Angeberei, auf der anderen Seite kommen Sie mit dem Bettelstab daher. Das fällt Ihnen immer wieder auf die Füße. Erinnern wir uns an die markigen Forderungen nach der Schließung von Standorten im Zuge der Bundeswehrreform. Da fordern Sie sehr schnell, der Bund müsse einspringen. Es geht einfach nicht, dass man einerseits sagt: Wir sind überall Weltmeister, uns geht es wunderbar. Dann ist andererseits die Rolle als Bittsteller auf Bundesebene äußerst unglaubwürdig. Das gleiche gilt im Grunde in Bezug auf die europäischen Mittel. Sie rufen auf, überall zu sparen und zu reduzieren. Beim europäischen Haushalt muss es auch Einschnitte geben. Trotzdem wollen Sie, dass weiterhin Fördermittel breit gestreut werden. Das beißt sich tatsächlich.
Herr Minister, Sie sagen - ich zitiere aus Ihrer Rede -, die Menschen spürten, dass es Bayern noch nie so gut gegangen sei wie heute. Das ist nicht so. Würden die Menschen das spüren, müsste das bei Ihnen ankommen. Das tut es aber nicht. Das ist zu Recht nicht der Fall, weil die Menschen etwas ganz anderes spüren. Sie spüren, dass Ihr Gebilde brüchig und fragil ist und es in unserem Land zutiefst ungerecht zugeht. Dass ist das, was die Leute spüren.
Vorhin haben Sie die Armut in Bayern angesprochen. Vielleicht lesen Sie den Armutsbericht anders als wir. In einigen Gruppen, beispielsweise bei den alleinerziehenden Frauen, ist die Armut explodiert. Kein anderes Land ist von kommender Altersarmut so betroffen wie Bayern. Das liegt daran, dass die Renten im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern sehr bescheiden sind. Das sind Aufgaben und Gegenstände, denen Sie sich stellen sollten.
Wenn wir schon bei dem Thema sind: Die schönen Arbeitsmarktzahlen, die in die Welt geblasen werden, sind oft nur Schall und Rauch. Es gibt immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse. Die SPD-Fraktion und die GRÜNEN haben den Versuch unternommen, dieser Entwicklung wenigstens im öffentlichen Sektor entgegenzuwirken, damit der Freistaat seiner Vorbild- und Vorreiterfunktion gerecht wird. Wir haben Gesetzentwürfe zu einer Tariftreueregelung verfasst und eingebracht. Dort geht es nicht nur um die Tariftreueregelung, sondern ebenfalls um die Einführung eines Mindestlohns. Warum? Worum geht es uns? Wir sollten als Staat nach einigermaßen gerechten und auskömmlichen Arbeitsentgelten streben. Außerdem geht es uns um einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Ein fairer Wettbewerb herrscht nicht, wenn das eine Unternehmen gut zahlt und das andere nicht, wenn ein Unternehmen ausbildet und das andere nicht, wenn ein Unternehmen Sozial- oder Umweltstandards einhält und das andere nicht. Noch nicht einmal in diesem Punkt haben Sie sich entschlossen, den Anträgen zuzustimmen oder eine eigene Initiative auf den Weg zu bringen. Das ist alles andere als zukunftsfähig.
Herr Minister, wenn Sie von Zukunftsfähigkeit reden, seien Sie bitte so ehrlich und befassen sich mit den Quellen, die dieses Thema wirklich umfassend umreißen. Vom Institut der Deutschen Wirtschaft und der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" - die steht nicht uns, sondern Ihnen besonders nahe - wird immer das sogenannte Dynamik-Ranking herausgebracht. Wo befindet sich Bayern im Dynamik-Ranking? Bayern befindet sich ganz hinten auf Platz elf. Ich stelle Ihnen ein paar ausgewählte Indikatoren vor. Die erstgenannten werden sogar zu den Stärken gezählt, obwohl man dahinter ein Ausrufezeichen setzen müsste. Die gestiegene Einwohnerentwicklung rechnet uns noch ins Positive. Deswegen befinden wir uns nur auf Platz elf und nicht weiter hinten. Die Steuerkraft ist je Einwohner gesunken. Sie ist aber immer noch überdurchschnittlich hoch. Deshalb wird dies noch zu den Stärken gerechnet. Eine deutlich gesun
kene Steuerkraft wird zu den Stärken gezählt. Jetzt bringe ich zwei oder drei Beispiele zu den Schwächen. Die Produktivität in Bayern ist in den letzten Jahren massiv gesunken. In den letzten drei Jahren ist die Produktivität um gute 3 % gesunken - deutlich stärker als in den anderen Bundesländern. Fast nirgendwo gibt es so viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Dieser Indikator wird im Dynamik-Ranking zu den Schwächen gerechnet. Hier nehmen wir Platz 15 ein. Sie sollten sich tatsächlich mit der Zukunft befassen. Das Dynamik-Ranking ist alles andere als ein Ausweis von Stärke und Zukunftsfähigkeit.
Beim Punkt "Rahmen" kann Bayern tatsächlich sehr viel tun, um das Land als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. Wir wissen alle, zu den Kernaufgaben der öffentlichen Hand in unserem Staatswesen zählt das Schaffen und Vorhalten von Infrastruktureinrichtungen sowie das Anbieten und Abgeben entsprechender Infrastrukturleistungen. Die öffentliche Infrastruktur betrifft alle Lebensbereiche: Wohnen, Freizeit, Erholung, Bildung sowie Arbeit und Wirtschaft. Unsere Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit des Landes als Wirtschaftsstandort hängen von einer gut funktionierenden Infrastruktur ab.
Was passiert denn da? Eines ist klar: Das Bedürfnis teilweise sind es nur Begehrlichkeiten - nach Infrastruktureinrichtungen ist in der Regel immer viel größer als das, was tatsächlich geleistet werden kann. Konkret heißt das: Das Bedürfnis ist größer als das, was finanziert werden kann. Deshalb wäre es notwendig, dass Sie als Staatsregierung klare Prioritäten setzen. Diese Prioritäten sollten Sie auch kommunizieren. Bedauerlicherweise passiert das nicht. Sie versprechen immer alles: Ein Wolkenkuckucksheim, zehnmal so viel, wie machbar ist. Damit werden Sie dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern sicher nicht gerecht.
In der aktuellen Infrastrukturpolitik gibt es weitere Schieflagen: Die Endlichkeit natürlicher Ressourcen, vor allem der fossilen Energieträger, wird schlicht und ergreifend ignoriert. Die Folgen des demografischen Wandels werden ebenfalls über weite Strecken ignoriert. Im Rahmen der Infrastrukturmaßnahmen, zum Beispiel des Städtebaus sowie des Verkehrs, wird stets von einer stark wachsenden Wirtschaftsleistung und teilweise von einer stark wachsenden Bewohnerzahl ausgegangen. Immer hängt man am quantitativen Wachstum. Wir sagen: Wir brauchen eine Infrastrukturpolitik, die maßgeblich dazu beiträgt, dass
Bayern weiterhin durch hohe Lebensqualität glänzen kann und als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig ist.
Die Infrastrukturpolitik muss den Herausforderungen des demografischen Wandels Rechnung tragen. Sie berücksichtigt den Zwang zur Haushaltskonsolidierung, das heißt, die Notwendigkeit zum Sparen. Letzteres verlangt nach einer eindeutigen Prioritätensetzung. Diese muss ehrlich kommuniziert werden.
Weiterhin ist es wichtig, dass mit der Infrastrukturpolitik den Erfordernissen Umwelt- und Klimaschutz Rechnung getragen wird. Das bedeutet, mit der Infrastrukturpolitik muss die zunehmende Verknappung der natürlichen Ressourcen berücksichtigt sowie dafür gesorgt werden, dass der Ausstoß klimaschädlicher Gase zurückgeführt wird.
Auch beim nächsten Punkt besteht ein riesengroßes Defizit. Es gilt dafür zu sorgen, dass Infrastrukturmaßnahmen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses vermittelbar sind und vermittelt werden. Das bedeutet: Eine offene Kommunikation sowie eine frühzeitige und wirkliche Beteiligung Betroffener sind notwendig. All das wurde bisher bedauerlicherweise versäumt.
Ich greife einzelne Felder zum Verkehr kurz heraus. Auf der Strecke München - Mühldorf - Freilassing liegt seit Jahrzehnten die Priorität. Es passiert gar nichts. Mal wird ein Abschnittchen durchgesetzt, aber eher meterweise als kilometerweise. Das ist deswegen der Fall, weil Sie die Prioritäten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene völlig falsch setzen.
Die Elektrifizierung der Strecke Hof - Regensburg ist angesprochen worden. Sie wäre wirklich notwendig, geht aber auch nicht voran. Es gibt zahllose solcher Trauerspiele. Schauen wir uns doch den Bahnknoten München an. Dieser ist schon angesprochen worden. Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit gesagt, Sie wollten nicht als Ankündigungsminister enden. In den drei Jahren ist gar nichts vorangegangen. Warum? - Es sind die falschen Maßnahmen. Das Projekt ist überhaupt nicht zu finanzieren. Sie stellen sich treuherzig hin und sagen, der Bund komme seiner Verantwortung nicht nach. Schließlich erfinden Sie einen neuen Finanzierungsträger, die Stadt München, obwohl diese für den SPNV definitiv nicht zuständig ist. Beim Bund ist es immer so gewesen: Er kann, muss aber nicht. Der Bund hat immer gesagt, er finanziere aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG -, soweit Mittel vorhanden seien. Dort heißt es immer: Unter Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haus
haltsmittel. Dass diese nicht in ausreichender Menge vorhanden sind, war immer klar. Sie können beim besten Willen nicht erwarten, dass mehr als zwei Drittel der für alle 16 Bundesländer zur Verfügung stehenden GVFG-Mittel nach Bayern fließen. Sie geben immer so an und sagen, Sie hätten ohnehin alles und stünden so wunderbar da. An dieser Stelle ist Ihnen Ihre Angeberei wieder auf die Füße gefallen. Das passiert immer wieder.
Zum Feld Energiewende: Die Zielmarken sind wunderbar. Es ist erfreulich, dass diese deutlich höher sind als die Zielmarken der Bundesregierung. Es fehlen jedoch die Zwischenziele und die Maßnahmen. Dort besteht weitgehend Fehlanzeige, trotz all der schönen Dinge, die Sie immer loben. Bedauerlicherweise hat der Landtag die Energie-Kommission eingesetzt. Wir hätten viel lieber einen Ausschuss gehabt, um tatsächlich vorangehen zu können.
Dann die Agentur. Sie sagten, es werde mit allen kommuniziert. Fragen Sie aber die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, was diese von der Agentur halten, sagen die Ihnen: Solange sie nicht stört - na ja, aber bringen wird sie gar nichts.
Zu dem, was Sie heute und gestern, Herr Minister Zeil, zur Energiewende ausgeführt haben, darf ich Folgendes bemerken. Uns ist völlig klar, dass Energiewende mitnichten heißt, die Energieerzeugung werde ausschließlich dezentral stattfinden. Sie wird weiterhin in zentralen, großen Einheiten passieren müssen. Man wird aber mehr und mehr zur Dezentralität hinwandern müssen und zwar nicht nur bei der Technik, sondern auch bei den Organisations- und Besitzstrukturen.
Sie verhindern aber alles, was derzeit möglich ist. In der gestrigen Auseinandersetzung sind Sie nicht ansatzweise bei der Wahrheit geblieben. Deshalb erlaube ich mir, Sie in dem einen oder anderen Punkt zu korrigieren.
Sie haben das Beispiel Energiespeicher Riedl gebracht. Die GRÜNEN, speziell unser Vertreter vor Ort, Abgeordneter Eike Hallitzky, haben exakt das Richtige gesagt. Er hat vorgeschlagen, zunächst zu prüfen. Er war der Meinung, dass hinter Jochenstein keinesfalls Staustufen möglich sind, weil die ökologischen Belastungen zu groß seien, dass aber über das Gebiet vor Jochenstein geredet werden könnte. Was hat die Regierung von Niederbayern als zuständige Be
Das ist differenziertes Herangehen: Nicht zu sagen, es ist gut, weil es sich um eine bestimmte Art und Weise von Technologie handelt, und anderes ist schlecht.
- Nein, Herr Huber, genauso hat es stattgefunden. Dass Sie nicht gerne bei der Wahrheit bleiben, ist kein Geheimnis.
Grundsätzlich sieht es folgendermaßen aus: SchwarzGelb zerschießt gerade die Energiewende mit den Unsicherheiten, die beim EEG angerichtet werden. So kommen wir nicht zur Energiewende.
Wegen Eon haben die GRÜNEN keine Krokodilstränen vergossen, wie Sie gestern ausgeführt haben. Wir haben uns klar positioniert und davon gesprochen, dass Eon im Gasgeschäft und bei der Unternehmensführung Fehler gemacht habe, die bedauerlicherweise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Eon hat vor allem einen riesigen Fehler gemacht, indem man 2001 die Vereinbarung zum Atomausstieg unterschrieben, dann aber nichts zum Umbau getan, sondern auf Ihre Schalmeientöne vertraut hat. Eon ist von Ihrem Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg kalt erwischt worden und steht deshalb schlecht da. Es wäre also schön, wenn Sie einigermaßen bei der Wahrheit bleiben würden.
Ich komme zur Bilanz. Herr Minister, Sie haben gesagt, Bayern sei weiter als jedes andere Bundesland. Ich korrigiere: Wir sind beim Anteil an erneuerbaren Energien stark zurückgefallen. Dank der Saumseligkeit der Staatsregierung in den letzten Jahren befinden wir uns trotz eines hohen Anteils an Wasserkraft nur noch auf Platz 7. Die Studien, wie die erneuerbaren Energien vorangebracht werden, zeigen im Ländervergleich ein katastrophales Ergebnis für Bayern. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist hervorragend. Was vom Freistaat kommt, ist äußerst mau. Selbst von großen Wirtschaftsinstituten werden unzureichende Fördermaßnahmen moniert, Bayern ist Schlusslicht bei der Windenergie; Wasserkraft und Wärmekraft stagnieren. Das sollten Sie und Ihre Kollegen im Kabinett sich hinter die Ohren schreiben. Moniert wird weiter die zurückhaltende Industrie- und
Technologiepolitik, der vorletzte Platz bei den Forschungsausgaben sowie bei den Studiengängen und den Stellenanzeigen, sodass Bayern ganz hinten liegt. So sieht also das Ranking bei den erneuerbaren Energien aus.
Zur Bildung gäbe es auch viel zu sagen. Auch hier gibt es großen Nachholbedarf. Bayern hat viel zu viele Schulabbrecher, viel zu wenige Studienplätze und Facharbeitermangel. Sie haben von einer "ehrlichen Willkommenskultur" gesprochen. Die müssen Sie vorleben und -machen. Sie zu fordern ist zwar schön, aber es muss tatsächlich mehr passieren.