Bei der Schaffung von Rahmenbedingungen haben wir auch bei der Betreuung von Kindern einen Sprung nach vorne gemacht. Im Jahr 2008 fanden wir eine Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren von 7 % vor. Aktuell liegen wir bei 28 %. Wenn die Planungen eintreffen, werden wir Ende des Jahres 2012 bei 36 % liegen. Das ist ein Riesenerfolg dieser Koalitionsregierung.
Das zeigt, dass Wirtschaftspolitik und Gesellschaftspolitik mehr sind als nur Wirtschaftszahlen. Wir müssen die Rahmenbedingungen auch dafür setzen, dass junge Mütter - in allererster Hinsicht -, aber auch junge Väter, in den Beruf zurückkehren können. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Bei der Müttererwerbstätigenquote liegen wir bei 70,7 % und belegen in Deutschland damit einen Spitzenplatz.
Bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren haben wir einen Prozentsatz von 42 %. Dieser Prozentsatz ist höher als in Frankreich. Auch das ist ein Spitzenwert in Deutschland. Sie unterstellen hier am Redepult immer, dass wir rückständig seien. Dem ist de facto nicht so.
Wir unterstützen die Kommunen und die Träger bei den Betriebskosten mit über einer Milliarden Euro. Das zeigt, dass wir auch in diesem Bereich die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass junge Mütter und Väter in den Beruf zurückkehren können. Wir leisten hervorragende Arbeit. Die Ergebnisse können sich sehen lassen.
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel. Einen Baustein habe ich gerade genannt. Es geht uns aber auch darum, Langzeitarbeitslose weiterzuqualifizieren. Staatsminister Zeil hat schon darauf hingewiesen, dass das nicht endlos möglich ist. Aber das ist natürlich nur ein Ansatzpunkt unserer Strategie.
Wir wollen die Arbeitslosigkeit abbauen. Wir wollen Bildung und Qualifikation verstärken. Und wir sind für einen flexiblen und familienfreundlichen Arbeitsmarkt. Wir investieren fast die Hälfte unserer verfügbaren Ausgaben in Bildung. Der Schwerpunkt dieser Koalitionsregierung auf Bildung ist damit klar erkennbar. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Floskeln der Oppositionsfraktionen helfen nicht weiter.
Wir stellen in Berlin die richtigen Weichen für die Versorgung mit Fachkräften. Es ist ein großer Erfolg dieser Koalitionsregierung in Berlin, aber auch mit der Maßgabe aus München,
dass wir bei den Einkommensgrenzen einen erheblichen Schritt nach vorne gekommen sind: Die Mindesteinkommensgrenze liegt bei 48.000 Euro, die Gehaltsschwelle von Europäern bei 44.000 Euro und in Mangelberufen, insbesondere in den MINT-Berufen, bei 33.000 Euro. Solche Erfolge, Frau Kollegin Bause, hätte ich mir in der Regierungszeit von Rot-Grün gewünscht. Damals ist das leider nicht zustande gekommen.
Wir erkennen ausländische Berufsqualifikationen an. Wir werden bei den Fachkräften ein Problem beheben, das mit Sicherheit seit Jahrzehnten, aber auch in Ihrer Regierungszeit in Deutschland bestand. Das ist ein wichtiger Baustein, um die Zukunftsfähigkeit des Standortes Bayern zu sichern. Wir haben hier schon Signale gesetzt. Wir werden auch in Zukunft mutig vorangehen.
Ein weiteres wichtiges Thema bei den Rahmenbedingungen ist die Energiewende. Wir bringen nicht allein mit dem Nachtragshaushalt 126 Millionen Euro dafür auf den Weg, sondern haben schon in den laufenden Haushalt eine ganze Reihe von Projekten für die Energiewende eingestellt. Fast 100 Millionen Euro sind allein im Investitionsteil des Programms "Aufbruch Bayern" enthalten. Wir werden bei dieser Thematik voranschreiten. Uns ist in erster Linie wichtig, am Standort Bayern Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Strom sicherzustellen, ebenso der Wechsel zu regenerativer Energie. Die ersten beiden Punkte, Herr Kollege Runge, kamen im Energiekonzept von Rot-Grün auf Bundesebene nicht vor. Diese Koalition hat eine riesige Baustelle übernommen. Aber auch das werden wir erfolgreich auf den Weg bringen.
Wir investieren im Energiebereich in Forschung und Technologie. Das ist eine Aufgabe des Freistaates. Es geht nicht in erster Linie darum, die Kommunen an der Hand zu nehmen und vorzugeben, in welche
Energiegewinnungsanlagen sie investieren sollen. Es geht auch nicht darum, dass wir selbst zum Energieerzeuger werden, was ich hier von einigen gehört habe nach dem Motto, wir sollten so etwas wie in früheren Zeiten wieder aufleben lassen, nämlich ein Unternehmen, das dem Freistaat Bayern gehört und das Strom erzeugt. Das ist völlig abwegig. Das ist keine Aufgabe des Freistaates Bayern. Wir setzen die Rahmenbedingungen, dass Strom günstig und zuverlässig erzeugt werden kann. Wir erzeugen ihn nicht selbst.
Wir nehmen uns der Mobilität und der Infrastruktur an. Der Haushalt im Einzelplan des Wirtschaftsministers enthält die größte Summe für die Verkehrsinfrastruktur mit der Bestellung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs. Deshalb ist es völlig abwegig, hier zu behaupten, das sei kein Schwerpunkt von Staatsminister Zeil. Natürlich ist das ein Schwerpunkt; das Wirtschaftsministerium ist federführend bei der Bestellung des ÖPNV und des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern.
Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, weil hier anderes behauptet wurde: Die Modernisierung der Bahnhöfe und der behindertengerechte barrierefreie Ausbau ist keine Aufgabe des Freistaates Bayern.
Wir sind für den Ausbau. Vielleicht sollten Sie sich auf dieser Seite des Hohen Hauses einmal zusammensetzen und darüber diskutieren. Bislang waren sich diese drei Fraktionen einig, dass sie diesen Ausbau ablehnen. Nun haben Sie aber einen selbst ernannten und mittlerweile auch gewählten Spitzenkandidaten, der eine Bedingung gestellt hat. Es ist schon interessant, wie man das heute in der Demokratie macht: Man stellt Bedingungen, damit man kandidiert.
- Frau Zacharias, vielleicht sollten Sie sich mit ihm einmal zusammensetzen und die Frage ausdiskutieren und auch überlegen, wie seine sonstige Strategie ist. Ob Sie dann überhaupt noch eine Rolle spielen, ist im Übrigen zweifelhaft.
- Wer austeilt, der muss auch einstecken können. Mir ist aber schon öfter bei Ihnen aufgefallen, dass Sie nicht einstecken können, liebe Kollegin.
Uns muss aber auch klar sein, dass wir neben dem Großflughafen in München den nordbayerischen Raum über den Flughafen in Frankfurt abdecken. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir über den Wirtschaftsminister darauf drängen werden, dass die Region am bayerischen Untermain im Hinblick auf den Fluglärm entsprechend berücksichtigt wird. Im Moment scheint das etwas gelitten zu haben.
Ein weiterer Schwerpunkt beim Infrastrukturausbau ist der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung. Wir haben 100 Millionen Euro zusätzlich in diesen Bereich investiert. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt und schieben den Glasfaserausbau in den strukturschwachen Regionen an. Das werden wir über ein Investitionsprogramm machen, und das zeigt, wie unsere Schwerpunkte gesetzt werden. Wir verteilen das Geld nämlich nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie einige hier behaupten. Wir verteilen das Geld zielgerichtet dort, wo es benötigt wird.
Wir widmen uns aber auch anderen Themen, die für den einen oder anderen bislang noch nicht im Fokus standen. Ich möchte die Rohstoff-Strategie der Bayerischen Staatsregierung und der FDP-Fraktion ansprechen. Es ist in Zukunft elementar wichtig, dass die hochtechnologische bayerische Industrie über einen Zugang zu wichtigen und seltenen Rohstoffen verfügt. Dieser Zugang ist besonders wichtig. Wir haben uns frühzeitig für Aufklärung bei den mittelständischen Unternehmen eingesetzt und dafür, dass diese Unternehmen etwa bei Delegationsreisen Unterstützungsmaßnahmen erhalten, aber auch im Hinblick auf Wirtschaftsstrukturen und Wirtschaftsvereinigungen. Diesen Weg werden wir auch weiter gehen. Neben den Arbeitsplätzen, der Fachkräfteversorgung, neben der Bildung und den Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass Frauen und junge Männer wieder in den Beruf zurückkehren können, ist die Rohstoffund Energieversorgung wichtig. All diesen wichtigen Rahmenbedingungen widmen wir uns in unserer Wirtschaftspolitik in Bayern ebenso wie auf Bundesebene.
Ihre Kritik, wir würden keine aktive Wirtschaftspolitik betreiben, ist deshalb völlig gegenstandslos.
Die aktuelle Staatskrise in Europa zeigt einmal mehr, was zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik gehört. Wirtschaftsunternehmen können nur dann erfolgreich arbeiten, wenn es Staatsstabilität gibt. Der Weg, den die Bayerische Staatsregierung im Hinblick auf die Staatsverschuldung eingeschlagen hat - keine Neuverschuldung, Rücklagenaufbau, Schuldentilgung -, ist der richtige Weg. Dieser Weg ist in der Bundesrepublik einzigartig. Sie können sich deshalb Ihre Krokodilstränen sparen. Schauen Sie doch einmal in die Bundesländer, in denen Sie Verantwortung tragen. Angesichts dessen wird einem angst und bange, wenn Sie in Bayern einmal das Regieren übernehmen sollten.
(Beifall bei der FDP - Christa Naaß (SPD): Wie viel Prozent haben Sie gehabt? - Thomas Hacker (FDP): Das entscheidet der Wähler am Wahltag!)
Wir müssen bei diesem Thema noch einen Schritt weiter nach vorn gehen. Deshalb werden wir gemeinsam einen Weg finden, die Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung zu schreiben. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt. Wir werden uns auch den anderen Baustellen in der Wirtschaftspolitik widmen, wie das auch Ausdruck unserer bisherigen guten Politik gewesen ist.
Nun zu Herrn Dr. Runge, der einen etwas philosophischen Ausblick getätigt hat, was für einen Wirtschaftspolitiker nicht schlecht sein muss. Ich möchte die Unterschiede zwischen uns klar herausarbeiten. Bei Ihrer Rede, Herr Dr. Runge, wurden diese, aber auch bei Ihrer Rede, Herr Kollege Rinderspacher, ganz deutlich. Wir sind der Meinung, dass wir unsere Mittel nicht nur effektiv einsetzen müssen und einen ordentlichen Staatshaushalt brauchen, weshalb wir keine Neuverschuldung auf den Weg bringen, sondern wir sind in erster Linie aufgefordert, die Mittel in Rahmenbedingungen zu investieren, wie beispielsweise in die Bildung, in die frühkindliche Bildung, in den Ausbau von Krippenplätzen, in die Unterstützung der Rohstoffversorgung und in Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels. Bei all diesen Dingen müssen wir die Unternehmen unterstützen und ihnen helfen, die Probleme zu lösen. In der Infrastruktur brauchen wir eine ordentliche Nahverkehrsversorgung, aber wir brauchen auch eine gute Versorgung mit Flughäfen. In dieser Frage haben Sie eine andere Position.
terscheiden wir uns beim Thema Euro. Selbstverständlich wollen wir, dass es Stabilität in Europa gibt. Jetzt könnte ich noch eine lange europapolitische Rede halten, doch ich glaube, das ist heute nicht unser Thema. Das sollte man an anderer Stelle tun.
- Ja, das weiß ich, dass Sie Zeit haben. Sie sollten Ihre Zeit aber lieber dafür nutzen, sich mit den wichtigen Programmpunkten der Wirtschaftspolitik der FDP auseinanderzusetzen. Das würde heute vielleicht noch ein fruchtbares Ergebnis bringen.