Herr Huber, ich glaube, dass Ihre Einschätzung gerade zu diesem Thema nicht passt. Sie haben davon gesprochen, dass es wirtschaftsfreundlich ist. Ist das wirtschaftsfreundlich? Sie entlasten einen Teil des Mittelstandes, aber Sie belasten einen großen Teil des anderen Mittelstandes.
Sie belasten das Handwerk und die privaten Verbraucher. Ich wage zu bezweifeln, dass das die richtige Einschätzung der wirtschaftspolitischen Kraft in Bayern ist. Sie, Herr Huber, waren doch ein klarer Atomkraftbefürworter. Das war Ihre Fehleinschätzung. Sie waren ganz klar gegen einen Ausbau des Breitbandes in Bayern über eine Beteiligung des Freistaates. Das war Ihre Fehleinschätzung. Sie sind bis heute einer, der sagt: Wir brauchen den Donauausbau. Ich glaube, auch das ist eine Fehleinschätzung.
Weil Sie öfter danebenliegen, glaube ich, dass Sie auch heute danebenliegen. Wir werden uns in diesem Haus darüber unterhalten.
Das Energieeinspeisegesetz hat nur 592 Unternehmen entlastet. Wir wissen noch nicht, was aufgrund Ihrer neuen Regelungen passiert, weil wir noch keine trennscharfen Zahlen haben.
Der Weg, den Sie jetzt beschreiten wollen, ist definitiv der falsche. Wir werden das Handwerk belasten, und ich sage Ihnen auch, warum. Das Handwerk wird die Kosten auf die Preise seiner Handwerksgüter aufschlagen, und die Privatleute werden zweimal zahlen: Sie zahlen die EEG-Umlage und das Mehr an Handwerksleistungen, weil sich dort der Strompreis erhöhen wird. Von daher ist dies für das Handwerk völlig kontraproduktiv.
Wir als FREIE WÄHLER sehen keine Notwendigkeit, mit neuen Regelungen eine Ausweitung zu schaffen. Wir haben das auch hier im Hause immer als eine falsche Wirtschaftspolitik gesehen. Der Merit-Order-Effekt ist angesprochen worden. Wir wissen doch heute schon, dass an der Strombörse in Leipzig eingehender Solarstrom oder Strom aus erneuerbaren Energien günstiger ist als der aus alten Kraftwerken. Warum schreibt denn Eon so viele Kraftwerke ab? - Weil sie völlig unlukrativen Strom einspeisen. Ich habe schon mehrmals in diesem Haus gesagt, dass wir in Zukunft aufgrund der Energiewende Strom günstiger produzieren als heute. Natürlich ist dieser Schritt noch zu gehen. Das sage ich aber voraus. Sie sprechen von 3,5 Cent. Wie hoch ist die Erhöhung der EEG-Umlage in diesem Jahr? - 0,06 Cent. Für einen Privathaushalt macht dies bei 3.500 Kilowattstunden ungefähr 2,10 Euro aus. Es ist deshalb eine falsche Wirtschaftspolitik, immer nur einen kleinen Teil der Industrie zu entlasten.
Ein Letztes. Im Antrag steht auch, dass Sie im Prinzip Unternehmen mit 7.000 Stunden Strombezug und mehr als 10 Gigawattstunden entlasten wollen. Sie müssen sich überlegen, was das bedeutet. Für diese Unternehmen müssen wir eine ganz besondere Infrastruktur errichten. Und weil wir als Gesamtgesellschaft diese Infrastruktur errichten müssen, wollen Sie diese Unternehmen auch noch entlasten? Ich finde: Wenn die Politik Rahmenbedingungen schafft, sollen auch die Unternehmen ihren Anteil zu diesen Rahmenbedingungen beisteuern. Diese Rahmenbedingungen schaffen wir durch Politik.
Abschließend möchte ich noch sagen: Diese Woche hat der stellvertretende Vorsitzende der Energiekommission und der heutige Antragsteller an diesem Redepult gegeißelt, dass die Oppositionsfraktionen neben der Kommission Anträge stellen. Heute stellt er selbst einen Antrag. Andere zu geißeln, selbst aber Anträge zu stellen, sollte ihm zu denken geben.
Abschließend möchte ich sagen: Die Energiekommission arbeitet sehr gut zusammen. Ich möchte Tobias Reiß ein Lob aussprechen. Er versucht, alle zusammenzubringen. Wenn wir das, was wir erarbeiten, auch wirklich gemeinsam real in Anträge gießen, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Huber, man hat Ihrer Rede deutlich entnehmen können, dass Ihnen das EEG seit jeher ein Dorn im Auge ist. Im Jahre 2000 haben Ihre Fraktion und Ihre Partei gegen das EEG gewettert. Im Bundestagswahlkampf 2002 gingen Sie ebenfalls gegen das EEG vor. Sie waren vom EEG nie begeistert, und zwar aus folgendem Grund: Die Energiewende wurde gegen Ihren Willen von den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet. Sie wurde gegen den Willen der großen Konzerne gestaltet. Sie wurde gegen den Willen der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien gestaltet. Mit dem EEG wurde etwas erreicht, was Sie nie für möglich gehalten haben: Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, selbst in die Energiewende zu investieren und zu Stromproduzenten zu werden. Der Markt, den vorher vier Große unter sich aufgeteilt haben, wird neu verteilt.
Sie suchen jetzt einen weiteren Weg, um den Bürgerinnen und Bürgern das EEG madig zu machen. Sie wollen dafür sorgen, dass die Kosten einseitig aufseiten der Bürgerinnen und Bürger und der kleinen Unternehmen weiter steigen, während die große Industrie weiter entlastet werden soll. Herr Huber, Sie haben angesprochen, dass im Jahr 2004 erstmalig die Härtefallregelung ins EEG aufgenommen wurde. Aktuell sind davon 517 Betriebe betroffen. Im Jahr 2004 wurde jedoch gesagt, dass diese Regelung stufenweise wieder abgebaut werden soll. Man wollte den Unternehmen damals ein Zeitfenster geben, um effizienter mit Strom und Energie umzugehen. Die Bundesregierung macht jetzt genau das Gegenteil. So viel zum Thema Planungssicherheit für die Industrie in diesem Land. Sie dehnen diese Regelung weiter aus und nehmen mehr Firmen hinein. Herr Kollege Glauber hat schon angesprochen, was das bedeutet: Das bedeutet, dass Sie diejenigen Unternehmen, die schwankende Strommengen abnehmen und für die deshalb viel in die Infrastruktur investiert werden muss, von den Kosten befreien möchten.
Für uns ist ganz klar: Eine Energiewende kostet Geld. Das ist unumstritten. Neue Kraftwerke sind in der Pro
duktion zunächst einmal teurer als abgeschriebene Anlagen. Aber alle Fraktionen in diesem Hohen Haus möchten die Energiewende. Deshalb ist es selbstverständlich, dass die Kosten auf alle Schultern verteilt werden müssen. Dies gilt für die Industrie und den Mittelstand genauso wie für den kleinen Bürger. Deshalb geht der Antrag der SPD komplett in die richtige Richtung. Wir werden ihm selbstverständlich zustimmen.
Eines noch zum Schluss: Die Industriestrompreise stagnieren seit 2007 auf dem gleichen Niveau, während sie für die Privatkunden gestiegen sind. Für die Industrie sind die Strompreise in den letzten Jahren also nicht gestiegen. Ich bitte deshalb um mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Die aktuelle Anregung, die Industrie weiter freizustellen, wäre ein zusätzliches Geschenk für die Industrie. Der Strompreis an der Börse liegt auf dem Niveau der Zeit vor der Abschaltung der acht Kernkraftwerke. Das Gejammere der Industrie findet also auf sehr hohem Niveau statt. Es ist nicht angemessen, dass die Politik jetzt springt und weitere Geschenke vor Weihnachten verteilt.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bei der Energiewende drei Ziele gesetzt, die wir in Einklang bringen wollen: die Umweltverträglichkeit, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit. Mit einer verfehlten Subventionspolitik, wie sie von Rot-Grün propagiert wird, gefährden wir Arbeitsplätze und die Wirtschaft in unserem Land. Gerade in einem Industrieland wie Bayern, bei dem in den meisten Landkreisen Vollbeschäftigung herrscht, müssen wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben und dürfen nicht immer nur die Kostenschraube nach oben drehen, wie dies Rot-Grün fordert.
Schauen Sie doch beispielsweise einmal nach Südost-Oberbayern ins Chemiedreieck. Zehntausende Arbeitsplätze sind hier von den Energiekosten abhängig. Genau um diese Betriebe geht es bei dieser Regelung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass wir Härtefälle in der Industrie vor einer zu hohen Kostenbelastung schützen. Wir wollen diese Regelung aus guten Gründen auf mittelständische Betriebe ausweiten, bei denen die Stromkosten einen hohen Prozentsatz ihrer Gesamtproduktionskosten ausmachen und die unter hohen Stromkosten zu leiden haben. Diese mittelständischen Betriebe sollen ge und verschont bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei geht es auch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, der Betriebe und der Industrie in unserem Land und damit auch um Arbeitsplätze in unserem Land. Sehen Sie sich einmal an, wie es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Moment bestellt ist bzw. wie gefährdet sie ist. Ich nenne einen anderen Kostentreiber, nämlich die Wechselkurse aufgrund des starken Euro. Einer der Hauptabnehmer des Exportlands Bayern ist Polen. Vor einigen Monaten mussten sie in Polen 3,80 Zloty für einen Euro bezahlen. Heute müssen Sie über 4,50 Zloty bezahlen. Dies ist eine massive Kostensteigerung und somit eine Gefahr für unseren Export. In dieser Situation dürfen wir die Kosten für eine verfehlte Wirtschaftspolitik nicht weiter nach oben treiben. Schwarz-Gelb ist der Garant dafür, dass unsere bayerische Wirtschaft auch in Zukunft international wettbewerbsfähig bleiben wird.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Lieber Herr Kollege Hartmann, wäre jetzt RotGrün an der Regierung, würde ich dieser Regierung zutrauen, eine Energiewende zu schaffen. Sie würden jedoch eine Energiewende auf Kosten unserer bayerischen Wirtschaft herbeiführen. Sie machen Subventionspolitik. Wir schaffen Anreize. Ihre Politik ist wirtschaftsfeindlich. Wir betreiben eine wirtschaftsfreundliche Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Energiepreise haben auch eine soziale Komponente. Sollten die Produktionskosten von Unternehmen aufgrund einer verfehlten Subventionspolitik steigen, würden diese Kosten natürlich auf die Produzenten und auf den Warenkorb umgelegt. Das hat zur Folge, dass die Preise steigen. Lieber Herr Kollege Wörner, ich wage einmal zu behaupten, dass Preissteigerungen dem Bewohner einer Genossenschaftswohnung in München oder einem Hartz-IV-Empfänger deutlich mehr zu schaffen machen als jemandem, der deutlich mehr in diesem Lande verdient. Deshalb betreiben Sie nicht
Summa summarum kann man zu diesem Antrag nur sagen, dass er aus nahezu jedem Grund abzulehnen ist; denn er führt in eine völlig falsche Richtung. Herr Kollege Wörner, wir lehnen Ihren Antrag aus betriebswirtschaftlichen, aus volkswirtschaftlichen, aus arbeitsmarktpolitischen und - das wird Sie am meisten überraschen - auch aus sozialpolitischen Gründen ab.
Wir haben zwei Wortmeldungen für eine Zwischenbemerkung. Die erste stammt von Herrn Kollegen Hartmann, die zweite von Herrn Kollegen Wörner. Ich rufe zunächst Herrn Kollegen Hartmann auf.
Herr Kollege Thalhammer, können Sie einen einzigen Beweis dafür nennen, dass die Strompreise für Industrieunternehmen, die unter die Härtefallregelung fallen, seit 2007 gestiegen sind? Oder stimmen Sie mir zu, dass die Preise gleich geblieben bzw. leicht gefallen, jedenfalls nicht gestiegen sind? Sie haben viel von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir wettbewerbsfähig bleiben müssen. Sie haben aber sicher schon von der Endlichkeit der Rohstoffe gehört. Die fossilen Rohstoffe werden teurer. Ist es nicht endlich an der Zeit, ein Signal an das produzierende Gewerbe zu senden, effizienter und sparsamer mit der Energie umzugehen, um in Zukunft auf diesem Planeten noch wettbewerbsfähig zu sein? Das wäre der richtige Ansatz.
Ein Punkt hat mich ziemlich erstaunt. Vielleicht wissen Sie nicht, dass Eon und andere große Stromkraftwerksbetreiber fossile Kraftwerke vom Netz nehmen, weil diese nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Das spricht doch nicht dafür, dass der Strompreis ganz oben ist; das spricht doch eher dafür, dass der Strompreis in den Keller gegangen ist, weil sich diese Kraftwerke nicht mehr rechnen.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Kollege Hartmann, dass Eon Kraftwerke vom Netz nimmt, ist mir sehr wohl bekannt. Schließlich war ich einer derjenigen, die hier im Landtag be
(Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN - Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN - Glocke des Präsidenten)
Weil es politischer Wille war, muss Eon Kraftwerke, die viel Energie produzieren, abschalten. Das ist ganz klar. Und: Ja, das weiß ich. Der Atomausstieg ist selbst an mir nicht vorbeigegangen.