Darauf kann man nur wenig sagen. Es ist mir klar, das dies ein europäisches Förderinstrument ist. Nochmals: 2010 haben wir das erste Mal gesagt, hier werde für die Landwirte, die keinen Widerspruch einlegen, eine Lücke entstehen. Bereits 2010 haben wir gefordert, dass gehandelt werden muss. Die Bescheide werden weiterhin in der bisherigen Weise gedruckt, als gäbe es kein Problem. Es ist sicher nicht der richtige Weg, sich auf den Bauernverband hinauszureden und zu sagen, wir haben zwar ein großes Ministerium, aber die Informationsarbeit mache der Bauernverband.
Frau Kollegin Noichl, nachdem Kollege Füracker Ausführungen dazu gemacht hat, wie belehrend die Kolleginnen und Kollegen waren,
Folgendes: Die Einschätzung des Landwirtschaftsministeriums rechtlicher Art, 2010 keine Aussicht auf Erfolg zu haben, ist letztendlich die Grundlage für diesen großen Irrtum. Pflichten Sie mir insofern bei? Würden Sie damit sagen, dass man sich auf diesem Gebiet im Landwirtschaftsministerium rechtlich Unterstützung holen sollte?
Das ist richtig. Ich sage nochmals: Wir gehen davon aus, dass die Erfolgsaussichten der Musterklagen als gering einzustufen sind. In meiner Anfrage heißt es - Originalton 2010 -: Es gibt keinen Handlungsauftrag.
Die CSU-Fraktion beantragt zu ihrem gemeinsamen Antrag eine namentliche Abstimmung. Da wir diese Anträge gemeinsam behandeln, können wir diesen Antrag ebenso wie den anderen Antrag erst dann aufrufen, wenn die 15 Minuten verstrichen sind. Jetzt kommt erst der Herr Kollege Sprinkart dran. Bitte schön, Herr Kollege Sprinkart.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was mich an beiden Anträgen grundsätzlich stört, ist Folgendes: Wenn wir bei jeder Entscheidung, die ein Gericht an den EuGH weitergibt und die in der Regel Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hat, sofort einen Landtagsantrag schreiben und hier darüber debattieren, wie wir uns angesichts der EuGH-Entscheidung zu verhalten haben, dann haben wir hier nichts anderes mehr zu tun, als darüber Beschlüsse zu fassen. Das machen wir bei keiner anderen Gruppe.
Sowohl Kollege Füracker als auch Herr Kollege Dr. Kirschner haben zu Recht gesagt: Die Bauern sind erwachsene Menschen. Wie man sich zu verhalten hat, wurde in der Fachpresse breit diskutiert. Wer Geld wolle, müsse Widerspruch einlegen.
Ich gehe davon aus, dass viele Bauern, für die es im Extremfall um 50 oder 100 Euro geht, keinen Widerspruch einlegen, selbst wenn er nichts kostet. Da ist Bayern den anderen Bundesländern ein Stück voraus, denn ein Ruhen des Widerspruchs ist nicht kostenpflichtig. Dagegen müssen in Niedersachsen die Bauern für den Widerspruch zahlen. Dort konnte man sich nicht einigen. Ganz so schlecht ist die bayerische Lösung also nicht. Meines Erachtens besteht das Grundproblem darin, dass wir hier Vorratsbeschlüsse
für Entscheidungen des EuGH treffen, die Ende dieses Jahres oder im nächsten Jahr erfolgen werden. Wenn wir das immer machen, haben wir im Landtag nichts anderes mehr zu tun. Das ist aber nicht unsere primäre Aufgabe.
Wir werden den Antrag der FREIEN WÄHLER ablehnen, weil er, wie Frau Kollegin Müller wiederholt hat, den Menschen suggeriert, dass sie aus dem Schneider sind, wenn wir dem Antrag zustimmen. Aber sie sind mitnichten aus dem Schneider, es sei denn, Bayern übernähme dieses Geld.
- Auch Sie sagen, das mache 100 Millionen Euro aus. Das ist nicht gerade ein Dreck. Übernähmen wir dieses Geld, würde sich die EU-Kommission auf die Schenkel klopfen, weil sie einen Blöden gefunden hat, der ihre Arbeit macht. Dass wir so vorgehen, das kann nicht sein.
Der Antrag der CSU-Fraktion ist insofern korrekt, als wir dann, wenn der EuGH entscheidet, darauf hinarbeiten, dass diese Zahlungen allen Bauern zukommen. Aber ich halte es für falsch und nicht für zielführend, dass wir aufgrund eventueller EuGHEntscheidungen im Voraus Beschlüsse fassen. Deshalb werden wir uns beim CSU-Antrag der Stimme enthalten.
Ich schlage aus zeitökonomischen Gründen vor, den nächsten Dringlichkeitsantrag aufzurufen und die namentliche Abstimmung zu dem eben diskutierten Antrag danach durchzuführen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Subventionierung für den Flughafen Hof endlich einstellen (Drs. 16/11009)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Da es hier so flugs geht, habe ich Glück, dass ich im Raum bin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Herr Kollege König sitzt ganz vorne, das passt gut.
- So oft sehe ich nicht nach vorne. - "Der bizarre Airport" hat jüngst die "Süddeutsche Zeitung" den Kommentar über den Flughafen Hof und über die Fluglinie Hof - Frankfurt überschrieben. So kann man es nennen. Man kann aber auch sagen: "Flughafen Hof - Millionengrab für Steuergelder".
Was wurde seit 1992 alles versucht, um diesen kleinen Regionalflughafen an die große weite Welt anzuschließen? Seit 1996 sind Investitionen des Freistaats in Höhe von 20 Millionen Euro geflossen. Was hat man damit erreicht? Im letzten Jahr flogen 8.000 Fluggäste von Hof ab oder kamen in Hof an. Das bedeutet 700 Fluggäste pro Monat und 160 pro Woche. Das bedeutet nichts anderes, als dass jeder Fluggast vom Freistaat Bayern mit 400 Euro subventioniert wurde.
Wir hätten mit diesem Geld besser den Fluggästen das Taxi von Hof nach Frankfurt bezahlt. Das wäre billiger gekommen.
Wie war die Situation in diesem Jahr? Bis 6. Januar war der Flughafen sowieso geschlossen. In der ersten Woche dieses Jahres gab es vier Flugbewegungen. Wer sich informieren will, kann dies der Homepage der Deutschen Flugsicherung entnehmen.
Wie bizarr dieser Flughafen ist, wird auch deutlich, wenn man Folgendes betrachtet: Ein Fluggast informiert die Flughafen GmbH darüber, dass die Fluglinie den Flugbetrieb einstellt. Im Internet stehen heute ich habe das eben noch mal gegoogelt - immer noch Flugbewegungen, die es überhaupt nicht mehr gibt. Das ist bizarr und zeigt, was an diesem Flughafen passiert.
Aber diese bizarre Geschichte geht ja noch viel weiter. Wer erinnert sich nicht noch an das Jahr 2004, als der US-Investor Paul Amara 100 Millionen Euro versprach, um diesen Flughafen groß auszubauen? Wer erinnert sich nicht an das Jahr 2007, als das Logistik
unternehmen Medov von den Jungferninseln 72,5 Millionen Euro versprach, um hier ein Drehkreuz zu entwickeln, weil man gemerkt hat, in Hof gebe es Potenzial? Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist daraus geworden? Nichts ist daraus geworden. Warum nicht? Weil die Investoren erkannt haben, dass ein Linienverkehr von Hof nicht machbar und nicht wirtschaftlich ist. Das haben die Investoren erkannt, die Staatsregierung hat das nicht erkannt.
Man hätte aber Zeichen erkennen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Luftfahrtamt Nordbayern hat darauf hingewiesen, dass man einer Verlängerung der Landebahn nicht zustimmen werde. Warum nicht? Es gibt zwei internationale Flughäfen in der Nähe, nämlich Nürnberg und Leipzig. Man braucht keinen Flughafen in Hof, der Linienflüge betreibt.
Es gibt noch ein Argument. Warum lehnt die Lufthansa solche Flughäfen wie in Hof oder in Memmingen ab, wo sich doch die Lufthansa sonst gern mit der Staatsregierung ins Bett legt, um ihre Argumentation durch sie nach vorne tragen zu lassen?
- Das ist nicht gewagt. Die Lufthansa legt sich in München ganz sicherlich mit der Staatsregierung ins Bett. Herr Hacker, das wissen Sie so gut wie ich. Die Lufthansa erkennt, dass es genug Flughäfen in Bayern gibt, zum Beispiel in Nürnberg, die Defizite einfahren. Warum sollten wir andere Flughäfen unterstützen, wenn wir schon defizitäre Flughäfen wie in Nürnberg haben?
Zum Thema Defizit: In Hof haben wir mit Linienbetrieb im Jahr 2007 610.000 Euro Defizit der Flughafen GmbH, im Jahr 2008 590.000 Euro, im Jahr 2009 590.000 Euro. Die Staatsregierung hat immer weiter finanziert. Leider ist der Minister jetzt nicht da. Er hat sich gestern mit großen Worten aus dem Fenster gelehnt: Er, Minister Zeil, könne dafür nichts. Das sei eine CSU-Geschichte gewesen. Die CSU sei schuld gewesen. - Ich frage mich, wie sie darauf reagiert. Für einen Wirtschaftsminister ist es ein Armutszeugnis. Minister Zeil kann sich nicht rausreden von wegen die CSU sei schuld, er habe nur das fortgeführt, was die CSU gemacht habe. Was ist das für ein Wirtschaftsminister, der seinen Dienst antritt und nicht mal überprüft, was in seinem Haus passiert, der nicht mal nachfragt, der alles gutheißt, was gut oder vielleicht auch schlecht ist und nicht nachguckt, ob das in Ordnung ist, was da passiert ist, dass man nämlich die Fluglinie Cirrus Airlines unterstützt hat? Nein, sogar noch mehr. Vor einem Jahr hat er sich dazu hinreißen lassen, hat sich von der Fluglinie Cirrus erpressen
lassen und noch einmal 1,2 Millionen Euro auf die Förderung, die bis dahin bezahlt wurde, draufgelegt, damit Cirrus weiterfliegt. Dennoch haben sie ihr Angebot reduziert: Vorher drei Verbindungen pro Tag, dann mit mehr Subventionen nur noch zwei Verbindungen. Wie verrückt ist das?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Flughafen Hof geht es eigentlich gar nicht. Ob vom Flughafen Hof ein Privatflieger, ein Geschäftsflieger losfliegt, ist mir herzlich egal. Das können die gerne machen, wenn sie das brauchen.