Zu Ihrem politischen Stil könnte ich viel sagen. Das erspare ich mir heute. Dafür gibt es andere Möglichkeiten.
Es geht auch nicht um persönliche Angriffe, sondern um die inhaltliche Auseinandersetzung. Das ist mir ein wichtiges Anliegen. Herr Aiwanger, Sie haben Ihre Rede, die Sie jetzt dann halten werden, bereits um 13.15 Uhr in Facebook eingestellt und gehen dort schon auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten ein. Deshalb glaube ich, dass wir im Parlament inzwischen eine Art der Debatte haben, die ich für einen falschen Weg halte. Das ist Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Die Rede von Seehofer liegt seit gestern vor!)
Der Ministerpräsident war mit seiner Rede noch nicht zu Ende, und schon wird sie öffentlich kritisiert. Das ist typisch. Ich glaube, dass die Menschen das spüren. Es kann nicht sein, dass wir Äußerungen zu Reden abgeben, die noch gar nicht gehalten sind. Das ist kein Stil. Das hat es in diesem Parlament die letzten dreißig Jahre nicht gegeben.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER): Er hat die Rede gestern herumgeschickt! - Hubert Aiwanger (FREIE WÄH- LER): Seit gestern haben wir die Rede Seehofers!)
Sie machen Pressekonferenzen mit einem gewissen Hans Olaf Henkel, der gegen die Agrarsubventionen ist. Danach fahren Sie auf die Dörfer, halten ein Ferkel im Arm und sagen, Sie seien für den ländlichen Raum. Liebe Freunde, das ist keine vernünftige Politik.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Henkel war bis vor Kurzem bei euch!)
Hans Olaf Henkel ist der größte Euro-Kritiker. Sie stehen neben ihm und begrüßen sozusagen seine Haltung. Danach reden Sie von Koalitionen in Bayern mit Rot und Grün, die am liebsten schon heute die EuroBonds und die Vergemeinschaftung der Schulden haben wollen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Die brauchen wir dann gar nicht mehr, weil Sie regieren und den Euro ruinieren!)
Lieber Herr Aiwanger, Sie sollten einmal hören, dass es nicht zusammenpasst, was Sie an den verschiedenen Orten sagen. Das ist das Problem.
Mir geht es nur um die inhaltliche Debatte. Am 2. Januar sagten Sie, am besten wäre eine Koalition mit Rot und Grün, und bei der Bildungspolitik gebe es sofort Einigung.
In der Diskussion sagt Kollege Piazolo, die Gemeinschaftsschule sei eine tolle Sache. Die zuständigen Bildungspolitiker Felbinger und Gottstein sind bei der Abstimmung im Ausschuss nicht da. Es kommen andere. Sie enthalten sich aber der Stimme. Anschließend treten Sie vor die Presse und sagen, eigentlich seien Sie gegen die Gemeinschaftsschule. Piazolo ist dafür, die anderen enthalten sich, Aiwanger ist dagegen. Herr Aiwanger, Ihnen kann man das Land nicht anvertrauen, weil dann die Menschen nicht mehr
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Das sind die Menschen von Ihnen schon gewohnt!)
Wir werden, wenn wir uns an die Umsetzung des Schuldenabbaus bis 2030 machen, auf eine Balance zwischen Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen setzen. Ich sage ausdrücklich: Wir brauchen beides. Wir werden die Schulden tilgen und wir werden weiter in die Zukunft investieren. Wir sehen das im Entwurf des Nachtragshaushalts. Wir tilgen Schulden, bilden Rücklagen und investieren. Wir haben jetzt schon 5,3 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt an Investitionen vorgesehen.
12 % sind eine hohe Investitionsquote. An dieser Politik halten wir weiterhin fest. Wir haben im "Aufbruch Bayern" für Bildung und Familie 169 Millionen Euro vorgesehen. Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen. Für Energie und Klima haben wir 126 Millionen Euro vorgesehen, für den demografischen Wandel und den ländlichen Raum sind es 232 Millionen Euro. Die Zahlen stehen schon im Haushaltsentwurf. Für die nächsten fünf Jahre sind es 1,3 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Fakten. Wir werden das Land nicht vernachlässigen, sondern wir sind das Zukunftsland Bayern und werden weiterhin in die Zukunft dieses Landes investieren.
Sie schüren Ängste, Herr Rinderspacher, wenn Sie behaupten, wir würden da und dort kürzen. Damit wollen Sie alle nur verunsichern.
Das Land ist stark geworden, weil wir eine gute Wirtschaftspolitik und eine gute Haushaltspolitik machen, sodass wir uns Zusätzliches leisten können. Wer nur konsumiert, hat nichts mehr zum Ausgeben.
Ich bin seit 1990 Mitglied des Landtags. Würde ich all das addieren, was Sie seit dieser Zeit in den Haushaltsverhandlungen für konsumtive Ausgaben gefordert haben, hätte das Land nicht 30 Milliarden Euro
Bei einem Thema brauchen wir keine Belehrung: Es geht darum, wie kommunalfreundlich wir sind. Schauen wir uns den kommunalen Finanzausgleich an.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Fragen Sie die Bürgermeister der CSU, fragen Sie Herrn Kreidl! - Zurufe von der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Einen Augenblick, Herr Kollege Schmid. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zwischenrufe sind im Parlament nicht nur erlaubt, sondern auch gestattet und zum Teil erwünscht. Das permanente Dazwischenreden ist aber nicht schön. Ich bitte die Stimmung nach unten zu fahren und wieder zuzuhören.
Ich nenne noch einmal die Summe zum kommunalen Finanzausgleich. Sie beträgt 7,3 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 5,6 %. Das sind 413 Millionen Euro mehr. Das ist die Realität. Der Ministerpräsident hat die zweite Zahl genannt: 10,4 Milliarden Euro. Ein Viertel des gesamten Haushalts geht an die Kommunen. Ich finde, dass das eine starke Leistung zum Wohle der Kommunen ist. Wir sind die verlässlichen Partner. Wer hat denn der kommunalen Familie die Grundsicherung aufgebürdet und gemeint, das sei alles nicht so schlimm? Und ist es dann so dramatisch gekommen, dass wir es jetzt korrigieren mussten? SPD und GRÜNE auf Bundesebene haben dies den Kommunen eingebrockt. Jetzt reden Sie darüber, dass Sie die Partner der Kommunen seien. Das ist nicht die Wahrheit.
Wir werden weiter investieren. Wir haben in Kreuth den bayerischen Weg beschrieben, den wir weitergehen wollen. Wir haben die neuen Schwerpunkte for
muliert: Digitalisierung, digitale Schule, Erschließung digitaler Welten für Bayern. Das ist ein ganz neuer Weg, den wir gehen wollen.
Das Ziel der Elektromobilität wurde auch von niemandem kritisiert, sondern alle Kommentatoren haben gesagt, Elektromobilität und intelligente Verkehrsleitsysteme seien ein guter und richtiger Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende mit den neuen Speichertechnologien und neuen Stromnetzen ist Zukunftspolitik. Darüber müssen wir mehr reden. Wer nur von der Vergangenheit redet, kann die Menschen nicht in eine gute Zukunft führen. Die besten Zukunftskonzepte hat die CSU. Deswegen werden wir auch wieder erfolgreich sein. Die Menschen fragen nämlich nicht nur danach, was geleistet worden ist und wo wir stehen, sondern auch danach, wer dieses Land in eine gute Zukunft führen kann. Da misst man uns die höchste Kompetenz zu, und zwar zu Recht, weil wir auch die besten Konzepte haben.
- Dabei geht es nicht um kaputtsparen, das ist einfach lächerlich, sondern darum, dass wir klare Akzente setzen. Keine andere Kraft als die CSU hat in den vergangenen Jahrzehnten glaubhaft unter Beweis gestellt, wie ein Land erfolgreich regiert werden kann.
Der Oberbürgermeister von München hat das auch gesagt. Herr Rinderspacher, ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie das zu einem kleinen Teil heute auch anerkannt haben. Sie sind hier auf dem guten Weg der Besserung.