Sie muten dem Doppelhaushalt und dem Nachtragshaushalt eine massive Zinsbelastung von 350 Millionen Euro pro Jahr zu. Die Zinsuhr tickt. Unter Ihrer Verantwortung läuft täglich etwa 1 Million Euro auf. Die Zinsuhr läuft unentwegt. Bislang summiert sich der Betrag auf 740 Millionen Euro, die auf die 10 Milliarden Euro noch aufzuschlagen sind. Das ist die finanzpolitische Realität im Freistaat Bayern. Verantwortlich sind Sie.
In der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von voriger Woche steht ein besonderer Satz, für den Herr Finanzminister Söder heute eine Interpretation geliefert hat: "Wir setzen neue Standards für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit." Ihr neuer Standard ist offensichtlich, dass die Zukunftsvorsorge, die Nachhaltigkeit und die Generationengerechtigkeit bei den Pensionslasten Vergangenheit sind, von Ihnen gestrichen werden und dass Sie 563 Millionen Euro an jetzt schon klaren Lasten mit Ihrer Haushaltspolitik in die Zukunft verschieben.
Auch das passt nicht zu Schuldentilgung und Schuldenabbau. Sie schieben finanzielle Lasten in die Zukunft. Ob Sie das mit Schulden oder Pensionslasten machen, kommt auf das Gleiche hinaus. Aber Sie drücken sich davor, dies auszuweisen. Das halten wir für einen fundamentalen Fehler.
Reden wir einmal über die Verschuldung, die im Haushalt des Freistaates Bayern überhaupt nicht auftaucht. Ich meine die versteckte Verschuldung. In den letzten Jahren - das ist immer wieder bestätigt worden - ist die Neuverschuldung bei der versteckten Verschuldung, also bei derjenigen, die nicht im Haushalt auftaucht, gestiegen. Der Staatshaushalt spiegelt nur die Einnahmen und Ausgaben wider. Das heißt, beim Verzicht auf Unterhalt, auf Erhaltungsinvestitionen, auf Sanierung von Gebäuden, Straßen und anderen
Einrichtungen des Freistaates bleibt der Haushalt zwar formal ausgeglichen; aber in der doppelten Buchführung von Unternehmen würde dafür ein klarer Verlust ausgewiesen, weil permanent Vermögensverzehr stattfindet.
Genau darauf hat der Oberste Rechnungshof in einer Legion von Hinweisen immer wieder aufmerksam gemacht. Letztlich hat die Staatsregierung das Beanstandete eingeräumt. Aber es ist zu wenig passiert. Die versteckte Verschuldung steigt weiter. Für die Staatsstraßen und den Gebäudeunterhalt steht nach aktuellen Feststellungen des Haushaltsausschusses von dieser Woche viel zu wenig im Etat. Das gilt auch für die Sanierungsmittel. Die versteckte Verschuldung des Freistaates Bayern steigt unter Ihrer Verantwortung tagtäglich. Das ist ein inakzeptabler Zustand.
Dann gibt es eine Verschuldung, die nicht nur beim Freistaat, sondern auch woanders geschieht. Sie ist ebenfalls eine Verschuldung der öffentlichen Hand. Damit spreche ich die Verschuldung an, die der Freistaat Bayern auf die Kommunen abgewälzt hat. In keinem anderen Flächenland der Bundesrepublik ist der kommunale Anteil an der Gesamtverschuldung von Kommunen und Staat so groß wie im Freistaat Bayern; er beträgt nämlich fast 30 %.
Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, weil es unangenehm ist. Aber das heißt nichts anderes, als dass der Freistaat Bayern peu à peu finanzielle Lasten stärker auf die Kommunen abgedrückt hat, also auf diejenigen, die für die Daseinsvorsorge im Alltag zuständig sind. Sie haben mehr Schulden nach unten abgedrückt als jedes andere Bundesland. Die nächsten Bundesländer liegen auf dieser Skala sehr viel weiter hinten. Das ist ein Zustand, den Sie sich zuschreiben müssen. Sie haben die Verschuldung des Freistaates zwar abgebaut, aber die Verschuldung der Kommunen aufgebaut.
Jetzt zur aktuellen Politik. Bei den Schuldentilgungsüberlegungen, die Horst Seehofer in Wildbad Kreuth bekannt gegeben hat, klafft eine Lücke zur aktuellen Politik. Wenn ich mich recht entsinne - es ist schon lange, lange her; ich glaube, es liegt schon acht Wochen zurück -, hat der Oberste Rechnungshof die Staatsregierung aufgefordert, mehr für die Schuldentilgung zu tun. Aber was war die Reaktion des Ministerpräsidenten? Hat er etwa gesagt, das sei ein sinnvoller Vorschlag und man müsse wirklich mehr für die Schuldentilgung tun? Nein, die Reaktion war genau umgekehrt: Er hat sich darüber empört, dass es der ORH überhaupt wagt, einen solchen Vorschlag zu
machen, und hat gesagt: Ich muss, wenn ich dafür Zeit habe, dem ORH einmal erklären, wie moderne Finanzpolitik funktioniert.
Also, noch vor wenigen Wochen hat Ministerpräsident Horst Seehofer das Ansinnen einer weiteren Schuldentilgung brüsk zurückgewiesen, und wenige Tage später verkündete er genau das Gegenteil. Wenn das eine substanzielle und gute Politik sein soll, dann weiß ich nicht mehr, wie man die Politik des Ministerpräsidenten bezeichnen soll. Substanziell und gut wäre es gewesen, wenn er damals dem Obersten Rechnungshof zugestimmt und Konsequenzen gezogen hätte. Dem ORH zu widersprechen und wenige Wochen später genau das Gegenteil zu sagen, halte ich für unsolide und unseriös.
Was soll man von einem Finanzminister halten, der den Ministerpräsidenten in dieser Sache nicht nur bestätigt, sondern in der darauf folgenden Woche gegenüber dem Obersten Rechnungshof noch nachgetreten hat? Der Finanzminister hat zurückgewiesen, was der Oberste Rechnungshof der Staatsregierung ins Stammbuch geschrieben hat. Das passt doch alles nicht zu den Erklärungen, die Sie heute mit vollem Pathos abgeben. Wenigstens heute wäre es angebracht, wenn Sie, Herr Finanzminister, sich in aller Form beim Rechnungshof und bei seinem Präsidenten entschuldigten. Wenn Sie schon die Entschuldung auf die lange Bank schieben, sollten Sie wenigstens mit der Entschuldigung gegenüber dem Rechnungshof nicht warten.
Ein Widerspruch ist es auch - vielleicht ändert sich das aufgrund der heutigen Debatte noch; es kann ja sein, dass Sie hinzulernen -, dass Sie die permanente Fortführung von Kreditermächtigungen im Haushalt betreiben. Kreditermächtigungen dienen dazu, Schulden aufzunehmen. Sie ermöglichen dem Finanzministerium zwar eine flexible Handhabung, führen aber darauf weist der ORH ganz klar hin - in letzter Konsequenz dazu, dass auch in konjunkturell guten Zeiten keine Schulden abgebaut werden.
Wir fordern Sie deshalb auf: Beenden Sie Ihr widersprüchliches Verhalten. Sie predigen Wasser, trinken aber Wein. Sie hätten die Möglichkeit, die Kreditermächtigungen zu streichen. Das haben Sie bisher nicht gemacht. Auf dieses Signal warten wir noch. Vielleicht kommt es aufgrund der heutigen Debatte aber noch.
Sie haben das Gegenteil von dem gemacht, was Sie hier behaupten. Sie haben die Kreditermächtigungen im Nachtragshaushalt belassen.
Beim Thema Schulden hat die CSU einen weiteren Widerspruch verursacht. Diesen Versuch hat heute ja auch der Finanzminister noch einmal gemacht. Im Bund ist es pfui, in Bayern hui: Sie nehmen in Ihrer Regierungskoalition in Berlin unter Beteiligung der CSU - der Ministerpräsident sitzt im Koalitionsausschuss - voraussichtlich 26 Milliarden Euro neue Schulden auf. Das sind 6 Milliarden Euro mehr als 2011. Das heißt, unter der Regierungsmitverantwortung der CSU steigt im Bund die Nettoneuverschuldung des beschlossenen Bundeshaushalts.
Die Beschlüsse, die Horst Seehofer als Parteivorsitzender in der schwarz-gelben Koalition zu verantworten hat - sei es das Betreuungsgeld oder die Steuersenkung -, sollen ab 2013 auf Pump finanziert werden. So schaut im Augenblick die Sachlage aus. Was soll man eigentlich von dieser finanzpolitischen Schizophrenie halten? In Bayern geht es so und im Bund so. Insgesamt haben CSU und FDP in dieser Frage keine Glaubwürdigkeit.
Jetzt komme ich zu Ihren Schuldentilgungsüberlegungen. Ich habe gedacht, dass Sie heute etwas konkreter sagen, wie Sie sich das vorstellen. An einer Stelle waren Sie furchtbar konkret; darauf komme ich gleich. Heute wäre der richtige Tag, ein Konzept vorzulegen. Aber Sie haben noch nicht einmal eine grobe Orientierung gegeben. Nachdem ich das Interview mit Ihnen, Herr Finanzminister, in der "Welt am Sonntag" gelesen habe, weiß ich, warum Sie keine Orientierung gegeben haben: weil Sie nämlich in zentralen Fragen keine Orientierung haben. Ich kann Ihnen das belegen. Das fängt schon beim Umfang der Schuldentilgung an. Der Journalist Peter Issig von der "Welt am Sonntag" fragt Sie: "Stimmt es, dass durchschnittlich jährlich 1,8 Milliarden Euro zurückbezahlt werden müssen?" Antwort von Ihnen, Herr Finanzminister: "Das ist eine willkürlich gesetzte Zahl." Dabei ist es die exakte Zahl, die bei 32,6 Milliarden Euro Schulden und einem Abbauzeitraum bis 2030, somit von 18 Jahren, durchschnittlich pro Jahr herauskommt. 18 Jahre bis zum Jahr 2030 bei 32,6 Milliarden sind damit 1,8 Milliarden pro Jahr. Sie bezeichnen dies in einem zentralen Interview als eine willkürlich gegriffene Zahl. Das kann doch nicht sein. Was steckt dahinter, wenn Sie selbst beim Umfang der Schuldentilgung keine Klarheit haben, sondern Unklarheiten verbreiten? Damit fängt es schon einmal an.
Zweiter Punkt: Meine Auffassung ist, dass Schuldentilgung immer etwas mit Sparanstrengungen zu tun hat. Mich überrascht sehr, dass Schuldentilgung nach Auffassung des bayerischen Finanzministers nichts mit Sparanstrengungen zu tun hat. Das ist eine sehr überraschende These, die ich kaum nachvollziehen kann. So ist es aber wohl zu verstehen. Naheliegende Frage des Journalisten: "Müssen sich also alle Ministerien auf Kürzungen einstellen?" Antwort des Finanzministers: "Wir sparen nicht, wir tilgen." Die Antwort des bayerischen Finanzministers ist also: "Wir sparen nicht, wir tilgen." Der Journalist hat natürlich nachgefragt, wie er seine Fraktion überzeugen wolle, die nach neuen Straßen, neuen Konzertsälen und Bewachern für die Gerichte ruft. Antwort Söder - zum wiederholten Mal -: "Nein, ich betone: Wir sparen nicht, wir tilgen." Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CSU und der FDP: Wenn ein Finanzminister erklärt, dass er nicht sparen will und gleichwohl Schulden tilgt, dann ist er ein unglaubwürdiger Finanzminister. Sie wissen das, und wir wissen das. Wir müssen das an dieser Stelle auch der Bevölkerung in Bayern deutlich sagen.
Nächste Frage zum Personalabbau: Frage des Journalisten - ganz selbstverständlich -: "Dennoch wollen Sie den Staatsapparat schlanker machen, also bei den Beamten kürzen?" Antwort des Finanzministers: "Es geht nicht um Kürzung." Das gleiche Spiel. Nachfrage des Journalisten: "Sie müssen doch irgendwo einsparen." Antwort Söder: "Es gibt ja Reduzierungspläne aus früheren Verwaltungsreformen, die noch gar nicht zu Ende gebracht worden sind." So weit, so klar. Dann fragt der Journalist, wie der Finanzminister vorgehen wolle. Antwort des Finanzministers: "Wir wollen klären, ob es nicht flexiblere Einsatzmöglichkeiten geben kann." Zwischenfrage des Journalisten: "Sollen Polizisten Lehrer werden?" Antwort des Finanzministers: "Natürlich nicht. Aber es gibt viele Aufgabenbereiche, die flexibler gestaltet werden können so wie in anderen Unternehmen auch." Ich schaue in Ihre Gesichter. Sie sind ähnlich ratlos wie ich. Wenn Sie mir ein Beispiel nennen würden, wo man bei flexiblem Einsatz signifikant einsparen kann, dann wäre ich Ihnen dankbar. Der Finanzminister hat jedenfalls keines genannt. Allgemeine Behauptungen und keine Belege - das ist die Devise dieses Finanzministers.
Jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt. Der Finanzminister hat heute in diesem Hohen Hause für Klarheit gesorgt. Es geht um den Pensionsfonds und die Pensionsrücklage. Hier sagt der Finanzminister auf Frage des Journalisten, ob nicht die derzeit aus
gesetzte Bedienung des Pensionsfonds nachhaltig wäre, schlicht die Unwahrheit. Das gleich dreimal auch das muss man an dieser Stelle sagen. Der Finanzminister behauptet, die Versorgungsrücklage werde laufend bedient. Das ist falsch. Auch die Zuführungen zur Versorgungsrücklage aus der Absenkung des Versorgungsniveaus werden nicht korrekt bedient. Das weisen auch dieser Haushalt und die Aussagen der Staatsregierung eindeutig nach. Das ist eine Falschbehauptung.
Weiter behauptet der Finanzminister, die Zahlungen in den Pensionsfonds seien in den vergangenen Jahren ausgesetzt worden. Er verschweigt - das ist die nächste falsche Aussage -, dass Sie die Zahlungen auch in der Gegenwart ausweislich Ihres heute vorgestellten Haushaltsentwurfs vollständig aussetzen und in Ihrer eigenen Finanzplanung selbst ab dem Jahr 2013 zeitlich verschieben. Das heißt, Sie täuschen die Öffentlichkeit über Ihre tatsächlichen Absichten.
Nächste Behauptung - Sie haben diese heute in das Hohe Haus eingebracht -: Schuldentilgung für alle ist besser, als nur Geld für Pensionen zurückzulegen. Diese Aussage ist ökonomisch falsch, und Sie mussten heute vor dem Hohen Haus zugeben, dass im Augenblick diese Aussage definitiv nicht stimmt. Diese Aussage hat auch bisher nicht gestimmt. Nach der Aussage Ihres eigenen Hauses liegen die Habenzinsen derzeit deutlich höher als die Sollzinsen. In Ihrer ersten Herausforderung Ihres Amtes treffen Sie gleich drei Falschaussagen. Sie versuchen, die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Auch politisch ist es ein großer Fehler; denn Sie verraten das, wofür Sie eigentlich stehen sollten, nämlich das Nachhaltigkeitsprinzip in der Finanzpolitik. Sie treten mit Ihrer Aussage vor dem Bayerischen Landtag kurzerhand das hinter dem Versorgungsfonds und der Rücklage steckende Prinzip in die Tonne, dass ebenso wie beim Angestellten entsprechend der Rentenversicherungsbeiträge für Beamte zeitnah Rückstellungen gebildet werden sollen, um keine Lasten in die Zukunft zu verschieben. Bei der doppelten Buchführung, die gerade diese Grundsätze der langfristigen Perspektive im Blick hat, müssten Sie Rückstellungen bilden. Das machen Sie nicht, und das wollen Sie auch in Zukunft nicht mehr machen. Anscheinend wollen Sie auch die Rücklage, die schon gebildet worden ist, auflösen. Sie zerstören - darüber sollten Sie sich im Klaren sein - ein Herzstück der Stoiberschen Politik, und zwar ein vernünftiges Herzstück. Dass das gerade ein Stoiberianer macht und dem damali
gen Ministerpräsident des Freistaats bei der Gründung des Versorgungsfonds und der Versorgungsrücklage mittelbar Spekulationspolitik vorwirft, schlägt dem Fass den Boden aus. Es ist ein inakzeptabler Vorwurf, gegen den man Edmund Stoiber und alle anderen in Schutz nehmen muss.
Sie demontieren die Nachhaltigkeitspolitik. Sie haben dabei in Kreuth den Aufstand der Jungen zur Kenntnis nehmen müssen, die gesagt haben: Wir wollen den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage bedienen. Aber anscheinend ist die Frage, wie man finanzpolitisch in die Offensive kommen kann, so entschieden worden, dass jetzt irgendetwas her muss, was die Versprechen des Freistaates Bayern hinsichtlich der Schuldentilgung stützen kann. Dann nehmen Sie, bevor der Ministerpräsident wie ein nackter Mann dasteht und nichts vorlegen kann, dieses wichtige und traditionsreiche Instrument in die Hand und zerstören die Ergebnisse der Regierungspolitik von Edmund Stoiber und zerstören auch das, was damit verbunden ist. Auch wir von der SPD haben darum gekämpft, dass rechtzeitig Vorsorge getragen wird. Das ist eine Politik, die sich selber Lügen straft. Eine solche machen wir nicht mit, und deswegen werden wir Sie im Haushaltsausschuss zwingen, Farbe zu bekennen. Wir sind sehr gespannt auf die Antwort der Kolleginnen und Kollegen.
Danke schön, Herr Kollege Halbleib. Sie haben die Redezeit Ihrer Fraktion um eineinhalb Minuten überzogen. Ich gebe den anderen Fraktionen die gleiche Möglichkeit zur Überziehung. Als Nächste hat nun die Kollegin Erika Görlitz das Wort.
Herr Präsident, Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt, wieder etwas auf die Realität zurückzukommen und darzustellen, wie es bei uns in Bayern tatsächlich aussieht.
"Bester kommunaler Finanzausgleich. Freistaat unterstützt Kommunen mit Rekordzahlung" - so titelte die "Augsburger Allgemeine" und sagt damit aus, wie es tatsächlich um die bayerischen Finanzen steht.
Die Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich haben ein historisches Hoch erreicht. Die Sieben-Milliarden-Grenze wurde geknackt. Ich glaube - das muss man vorausschicken -, das geschah im besten Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Mit den Verantwortlichen konnte ein Finanzausgleich ver
handelt werden, der den Kommunen den Spielraum gibt, erfolgreich ihre Politik zu tätigen. Das ist die Grundaussage dieses Finanzausgleichs.
Im Jahr 2012 haben wir Ausgaben in Höhe von 7,3 Milliarden Euro zu verzeichnen. Das ist der höchste Finanzausgleich aller Zeiten, und das bedeutet einen Aufwuchs von 5,6 %. Bei den reinen Landesleistungen bedeutet dies sogar eine Steigerung um 6,5 %. Das Ganze muss man vor dem Hintergrund sehen, wie die bayerischen Kommunen ohnehin aufgestellt sind. Die Finanzsituation der Kommunen hat sich besonders gut entwickelt. Die Einnahmen aus Steuern sind in den letzten zehn Jahren um 34,8 % gestiegen. Wenn man dagegen die staatlichen Einnahmen anschaut, so sind es dort 21,5 %. Also stehen die Kommunen weit besser da, als es nach den derzeitigen Bedingungen für den Freistaat der Fall ist.
Meine Damen und Herren, die Ausgaben stiegen ebenfalls. Auch die Kommunen haben weiter stark investiert. In den letzten zehn Jahren sind die Ausgaben der Kommunen um 28,2 % gestiegen, während es beim Freistaat Bayern 26 % waren, und das bei einer Investitionsquote von 23,4 % bei den Kommunen und von 12,5 % beim Freistaat Bayern. Wir können heute feststellen, dass die Kommunen inzwischen wieder beim Höchststand des Jahres 2008 angekommen sind und dass damit die schwierige Zeit hinter uns liegt.
Der kommunale Finanzausgleich setzt Schwerpunkte, und dies sowohl durch einen deutlichen Aufwuchs bei den Schlüsselzuweisungen, bei der Stärkung der Verwaltungshaushalte der Kommunen als auch durch einen enormen Aufwuchs bei den Investitionsförderungen. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund - das ist ja eine Forderung, die strukturelle Verbesserungen für die Kommunen bringt - wird von 12,2 % auf 12,5 % angehoben. Ich darf daran erinnern, dass wir im Jahr 2005 damit begonnen haben, den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund kontinuierlich zu erhöhen. Damals lagen wir bei 11,54 %, jetzt sind wir bei 12,5 % angelangt. Das ist eine Steigerung um 8 %, die für die Kommunen verlässliche Werte bringt.
Die Schlüsselzuweisungen - das ist die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich - steigen um 100,2 Millionen Euro und damit um 3,9 %.