Wir können in der Tagesordnung fortfahren. Zunächst gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Dr. Fahn und anderer und Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "bürgerschaftliches Engagement: Viel Amt, wenig Ehre - Finanzierung der Ehrenamtscard sicherstellen", Drucksache 16/9979, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 61, mit Nein haben gestimmt 84,
Nachdem wir immer wieder gefragt werden, wie groß denn noch der Zeitumfang ist, den wir brauchen werden, gebe ich bekannt, dass es bisher drei Stunden sind. Vor halb zwölf ist also vermutlich kein Feierabend.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Karl Freller u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Jörg Rohde, Karsten Klein u. a. und Fraktion (FDP) GBW Verkauf - Im EU-Beihilfeverfahren auch weiterhin soziale Gesichtspunkte berücksichtigen (Drs. 16/9912)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt-Bussinger, Harald Güller u. a. und Fraktion (SPD) Drohender Verkauf der GBW AG: Mieterinnen und Mieter endlich effektiv schützen! (Drs. 16/9918)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GBW-Wohnungen: Soziale Verantwortung übernehmen (Drs. 16/9920)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Veräußerung der GBW-Wohnungen (Drs. 16/9922)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Leider hat manche Diskussion der letzten Tage sehr stark mit den Ängsten der Mieter von Wohnungen der GBW AG gespielt. Ich denke, es ist deswegen sinnvoll, wenn man Klarheit in die Diskussion bringt. Ich darf auf eine namhafte Münchner Zeitung, die eher nicht auf unserer Seite steht, verweisen.
- Das ist die "Süddeutsche Zeitung", in der Sie, Herr Kollege Aiwanger, normalerweise Ihre Wortmeldungen nachlesen. Die "Süddeutsche Zeitung" hat schon am 19.Oktober geschrieben, dass es ein Konsortium aus mehreren Unternehmen gibt, die eine nachhaltige Wohnwirtschaft versprechen und sich am Bieterverfahren beteiligen werden, und dass diese Unternehmen, die sich am Markt auskennen, auch zuversichtlich sind, das Geld für den Erwerb aufzubringen. Diese Meldung darf man natürlich nicht unter den Tisch fallen lassen, obwohl sie nicht zum Schüren der Ängste der Mieter dient.
Ihre Dringlichkeitsanträge, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren von der Opposition, müssen wir sämtlich ablehnen. Entweder fordern Sie die Staatsregierung auf, etwas zu tun, was sie ohnehin schon tut, nämlich sich für soziale Komponenten einzusetzen, oder Sie fordern etwas, was die Staatsregierung nicht tun kann, da sie keine einseitige Festlegung ohne die EU-Kommission treffen kann.
Erstens. Ich habe gesehen, Herr Dr. Bauer, Sie sind nachher noch auf der Rednerliste. Sie hatten mir ja in der Debatte in der letzten Woche versprochen, dass Sie mir konkret Personen nennen, die von Nachteilen durch die BayernLB und die GBW betroffen sind. Ich bin heute gespannt, welche persönlich Betroffenen Sie nennen. Bitte nicht wieder pauschale Ausflüchte; denn Sie hatten ja angekündigt, Ross und Reiter, Namen und Adressen zu nennen.
Zweitens. Die LBBW hat zwischen 21.000 und 24.000 Wohnungen zum Preis von 1,4 Milliarden Euro an die Patrizia Versicherung verkauft.
In Baden-Württemberg besteht ja nun eine rot-grüne Regierung, wir wissen also jetzt als Bayern, wo RotGrün den Maßstab für die soziale Verwertung von Wohnungen anlegt. Wir werden uns den Kaufvertrag und die sozialen Komponenten sehr genau anschauen. Wenn Sie dann zu dem Ergebnis kommen, dass wir einen solchen Verkauf wie den der LBBW an die Patrizia nicht wollen, so, denke ich, wissen wir Sie an unserer Seite, ein Konsortium aus bayerischen Kommunen davon zu überzeugen, dass es die Wohnungen kauft. Das ist auch der Grund, warum die Bayerische Staatsregierung den Kommunen ein exklusives Verhandlungsangebot gemacht hat und vorerst nur mit den Kommunen verhandelt. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position zum Thema GBW ist bekannt: Wir wollen, dass der Freistaat zu seiner Verantwortung beim Landesbank-Debakel steht. Wir wollen, dass der Freistaat den durch das Vollversagen der CSU-Verwaltungsräte und des Vorstands bei der BayernLB verursachten Verkauf der GBW-Wohnungen nicht auf dem Rücken der 85.000 Mieterinnen und Mieter, aber auch nicht auf dem Rücken der bayerischen Kommunen und ihrer Wohnungsbaugesellschaften austrägt.
Wir wollen, dass Sie handeln, wir wollen, dass die Staatsregierung - und dazu hätte sie schon lange Zeit gehabt - die Mietverträge der 85.000 Mieterinnen und Mieter ändert, Mietern ab 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht gibt, Luxussanierungen verhindert, keine Eigenbedarfskündigungen und keine Umwandlung von Wohnungen zulässt.
Wie nötig dieses ist, haben wir gerade - Herr Kollege Weidenbusch hat es gesagt - bei dem Verkauf der Wohnungen der LBBW an ein privates Konsortium und nicht an ein kommunales Konsortium gesehen.
Wir haben gesehen, dass 21.000 Wohnungen jetzt an die Patrizia gehen und 950 Wohnungen pro Jahr verkauft werden können.
- Herr Kollege, darf ich daran erinnern, wer die Landesbank in Baden-Württemberg in die Sch… gefahren hat?
War das die neue grün-rote Regierung oder waren das Ihr Herr Mappus und Ihr Herr Ministerpräsident, der es sich jetzt in Europa bequem macht?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ernst Weidenbusch (CSU): Das ist nicht ganz richtig! - Eberhard Sinner (CSU): Das ist völlig falsch!)
Lassen Sie uns darüber reden, wofür dieser Landtag und diese Staatsregierung zuständig sind, nämlich für den Schutz der bayerischen Mieterinnen und Mieter. Deswegen sind die Anträge der SPD, der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER nach wie vor richtig. Der Antrag der CSU und der FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist an Scheinheiligkeit wirklich kaum noch zu überbieten.
Sie fordern Ihre Staatsregierung in diesem Antrag auf, dem Landtag rechtzeitig vor einem Verkauf zu berichten und alles zu erklären. Gleichzeitig gibt es heute Pressemitteilungen, dass der Verkauf aktiv begonnen hat, dass Sie ein Investment-Bank-Haus zur Beratung eingeschaltet haben und dass das ganze Verfahren mitten im Laufen ist.
Ich wüsste nicht, dass Sie dem Bayerischen Landtag, zum Beispiel dem Haushaltsausschuss oder dem sozialpolitischen Ausschuss einen Bericht gegeben haben, der jetzt selbst in Ihrem Antrag gefordert wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, nenne ich "an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten."