Es geht hier um viele Fragen. Sie gehen auch ins Detail. Ich glaube, diese Fragen sind notwendig. Denn
es geht um Transparenz und darum, zu hinterfragen, wo die Belastungen liegen und wie hoch sie sind. Ich glaube, diese Sorge eint uns.
Ich bedanke mich bei denjenigen, die in der Sache auf uns zugekommen sind und ihre grundsätzliche Unterstützung erklärt und gesagt haben: Wir gehen mit. Lassen Sie mich deutlich sagen, dass wir nicht unbedingt im Abstand von zwei Monaten Berichte fordern. Diese Zahl haben wir nur als ungefähren Anhaltspunkt gegriffen. Eine Zahl haben wir in den Antrag geschrieben, damit wir eine gewisse Verhandlungsgrundlage haben. Selbstverständlich würden wir auch mitgehen, wenn der Wunsch geäußert wird, dass alle sechs Monate berichtet wird. Wir können unsere Vorstellung jederzeit ändern.
Mir geht es mit unserem Antrag darum, dass Transparenz hergestellt wird und den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht wird, was auf sie zukommt. Aber wir müssen das auch selber wissen. Dies ist jedenfalls die Intention des Antrags der FREIEN WÄHLER.
Was ich gesagt habe, entspricht auch dem - Herr Hacker, Sie haben mich darauf angesprochen -, was auf der Homepage der FDP steht. Da steht deutlich: Wir haben dafür gesorgt, dass es bezüglich des Eurorettungsschirms im Bundestag mehr Transparenz gibt. Ich sage Ihnen: Sorgen Sie dafür, dass es diese Transparenz auch im Bayerischen Landtag gibt.
Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie noch am Volk vorbeiregieren? Das Volk verdient es, aufgeklärt zu werden. Ich fordere den Finanzminister - er ist hier ja anwesend - auf: Wirken Sie ein bisschen auf Ihren Koalitionspartner ein, dass Sie mit ihm gemeinsam in der Transparenz vorankommen. Sie wollen gemeinsam die Zahlen feststellen und wissen, wie es mit der Entwicklung steht. Wir wollen nicht in ein unabsehbares Risiko hineinlaufen.
Für uns sind - ich sage es noch einmal - Transparenz und Klarheit wichtig. Wir müssen den Bürgern tagtäglich sagen, wie hoch das Risiko ist. Denn sie haben Angst. Viele machen sich Sorgen. Ich mache mir Sorgen um Europa. Ich mache mir Sorgen auch um unser Geld. Ich würde es sehr gern sehen, wenn wir hier für uns und für die Bürger Bayerns Klarheit schafften. Dies sind wir ihnen schuldig.
Vor der nächsten Worterteilung gebe ich bekannt, dass die CSU namentliche Abstimmung über diesen Antrag
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wenn ich mich hier in den Reihen umschaue, dann fürchte ich, dass das Thema, das Sie, Herr Professor Piazolo hier zu Recht als sehr wichtig herausgestellt haben, tatsächlich nicht auf das Interesse stößt, welches es eigentlich verdient. Denn weder die Presse noch die Kollegen aller Fraktionen des Landtags sind hier angemessen vertreten. Hier sind wohl nur einzelne Interessierte anwesend. Das finde ich traurig.
Nun zu Ihrem Antrag. Selbstverständlich geht es darum, dass wir wissen müssen, welche Risiken auf die Bundesrepublik Deutschland, auf den Bund insgesamt und auf die Institutionen zukommen, die für den deutschen Steuerzahler entscheidend sind. Wir stimmen mit Ihnen natürlich weitgehend darin überein, dass darin ein Risiko liegt, dessen Auswirkungen überhaupt nicht absehbar sind.
Gestern Abend habe ich hier in München einen Vortrag von Herrn Professor Sinn gehört. Die Folien, die er gezeigt hat, führten vor Augen, welch ungeheure Problematik mit dem ganzen Komplex verbunden ist. Das betrifft nicht nur die Bürgschaftsübernahmen und die Einzahlungen in die Fonds, sondern natürlich auch den Bereich der Target-Salden, die ein Ausmaß angenommen haben, welches wirklich hoch problematisch ist.
Letztendlich haben Sie in Ihrem Fragenkatalog allerdings lauter Themen angesprochen, die zunächst einmal den Bund betreffen und im Bundestag zu beraten sind. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Kollegen im Bundestag vielleicht etwas größere Informationsdefizite aufweisen als zumindest die interessierten Kollegen, die heute hier sind; ich habe mir dazu so manche Fernsehsendungen angesehen.
Ich glaube, wir sind ganz gut aufgestellt. Denn letztendlich wird jeder von uns daran interessiert sein, zu erfahren, was uns wirklich trifft.
Sie haben einen ganz großen Fragenkatalog angesprochen. In unserem Landtag wird berichtet. Im Bundestag wird berichtet, ebenfalls im Bundesrat. Der bayerische Finanzminister hat darüber die nötigen Informationen; denn sie gehen ihm zu. Ich bin davon überzeugt, dass diese Informationen im bayerischen Finanzministerium immer vorhanden sind, weil es unter diesem Finanzminister bestens informiert ist, wie es überhaupt eine hervorragende Behörde ist, lieber Finanzminister.
- Das war auch unter seinem Vorgänger so. Das bayerische Finanzministerium ist eine hervorragende Behörde und zeigt sich von seiner besten Seite.
Wir müssen hier nicht unbedingt alle zwei Monate einen Bericht erhalten. Es wäre in meinen Augen unsinnig, dafür eine Regelmäßigkeit einzuführen. Der Kollege Kreuzer hat mir vorhin einen schönen Satz gesagt. Ich wandle ihn etwas um: Durch ständiges Wiegen werde ich auch nicht abnehmen.
(Heiterkeit - Volkmar Halbleib (SPD): Das entspricht auch meiner praktischen Erfahrung, Herr Kollege!)
Insofern kann ich nur sagen: Es wäre vernünftiger und ist auch notwendiger, immer wieder aktuell zu berichten.
Die Auswirkungen auf Bayern sind ungeheuer schwierig zu beurteilen. Die Auswirkungen auf die BayernLB und auf die Sparkassen könnt ihr, liebe Freunde von der Opposition, den Ad-hoc-Mitteilungen der Bayerischen Landesbank und den Geschäftsberichten, die dort vorliegen, entnehmen. Insofern ist es nicht notwendig, dass wir hier darüber diskutieren. Da wird immer aktuell berichtet.
Aber zu fragen ist natürlich, wie wir abschätzen sollen, was auf den bayerischen Staatshaushalt zukommt. Wir wissen nicht, um welche Größenordnungen es gehen wird. Wir können nicht abschätzen, wie sich beispielsweise die Situation verändern wird, sollte die Bundesrepublik Deutschland ihr AAA-Rating verlieren. Wir wissen nicht, wie es sich auf den bayerischen Staatshaushalt auswirken würde, wenn plötzlich unsere Zinszahlungen steigen, weil wir nicht mehr das hervorragende Rating haben. Insofern muss ich auch sagen: Unsere Schulden so bald wie möglich zu tilgen, ist eines der vernünftigsten Dinge, die wir tun können; denn auf diese Art und Weise werden wir nicht von irgendwelchen Zahlungsströmen, die mit Zinszahlungen zusammenhängen, abhängen.
Liebe Kollegen, dieser Berichtsantrag beinhaltet viele Punkte, die interessant sind. Leider können wir ihm nicht zustimmen. Ich bitte bei der Opposition um Verständnis für unsere Situation. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Durch Ihre letzte Einlassung hat sie sich wahrscheinlich schon erledigt. Es wird Ihnen wohl auch nicht helfen, dass wir, wie ich vorhin gesagt habe, von zwei Monaten auf sechs Monate gehen, um dem Unwohlsein von Ihnen und von Herrn Kreuzer entgegenzuwirken. Es muss nicht so schnell sein.
Auch will ich darauf hinweisen: Es würde nicht der letzte Berichtsantrag sein, der genehmigt werden würde und zu dem nicht alle Fragen beantwortet werden könnten. Das ist nichts völlig Ungewöhnliches. Die Staatsregierung hat durchaus die Möglichkeit zu sagen: Uns liegt diese oder jene Information nicht vor. Insoweit könnten wir hinsichtlich Ihrer Sorge vielleicht etwas Abhilfe schaffen.
Herr Kollege, ich muss Ihnen sagen, die Chancen, dass ich nach sechs Monaten leichter bin als heute, sind natürlich wesentlich höher als nach nur zwei Monaten. Insofern würde uns das entgegenkommen. Aber die Regelmäßigkeit alleine hilft uns nicht, und ich bin sicher, dass der bayerische Finanzminister immer und ausführlich über alles berichten wird, was notwendig ist, um Gefahren von Bayern abzuwenden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Peer Steinbrück hat für die SPD am Montag im Deutschen Bundestag Ferdinand Lassalle zitiert, der gesagt hat, dass alle Politik damit beginnt, auszusprechen, was ist. Also nicht bemänteln, nicht darum herumreden, sondern klar sagen, was Sache ist. Das ist auch das Thema heute, und das machen wir heute auch.
Der Bundestag hat dem Griechenlandprogramm mit einem Volumen von 154 Milliarden Euro bei einem Haftungsvolumen Deutschlands in Höhe von 44,4 Milliarden Euro zugestimmt. Das muss auch an dieser Stelle klar gesagt werden, und das zeigt auch die Dimension auf, mit der wir uns befassen müssen. Die SPD hat in dieser Bundestagsdebatte zudem klar benannt - auch das gehört dazu: klar sagen, was Sache ist -, welche Fragen beim Griechenland-Programm
noch offen sind. Die Beteiligung des IWF ist eine offene Frage, das Ergebnis der Umschuldungsaktion der privaten Gläubiger liegt noch nicht abschließend vor. Die Zustimmung der Zentralbanken zum Verzicht auf Gewinne aus den Anleihen fehlt bislang. Ein ganz zentraler Punkt ist die Schuldentragfähigkeitsprognose für Griechenland, es geht natürlich auch um die Prognose für die Erwirtschaftung eines Primärüberschusses des Staates Griechenland und last, but not least auch um die Notwendigkeit eines dritten Griechenlandpakets. All das sind Fragen, die wir auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ganz offensiv angesprochen haben.
Gerade weil die SPD die Partei im Deutschen Bundestag ist, die am klarsten und deutlichsten auf die Dimension und auch auf die Schwachstellen der Rettungsmaßnahmen hinweist, wird sie heute dem Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER zustimmen, auch wenn manche Detailformulierung sowohl im Antrag als auch in der Begründung darauf hindeutet, dass der Antrag mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Das Anliegen ist berechtigt, und die Korrektur ist auch erfolgt, sodass es jetzt um vernünftige zeitliche Abstände geht. Ich glaube, dass dies ein vernünftiger Berichtsantrag ist. Vernünftigen Berichtsanträgen sollten wir zustimmen. Diesem Berichtsantrag sollten auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP zustimmen können.
Die SPD weist aber genauso klar und deutlich darauf hin - auch dies ist an die Antragsteller, aber auch an alle gerichtet -, dass sich verantwortungsbewusste Politik nicht nur mit den Risiken und offenen Fragen der jetzt beschlossenen Maßnahmen, also mit den Konsequenzen und Risiken der finanziellen Stützungsmaßnahmen, befassen sollte, was wir auch getan haben. Zur verantwortlichen Politik gehört auch, sich in gleicher ernsthafter Weise mit den Risiken und offenen Fragen von denkbaren Alternativen zu diesen Maßnahmen auseinanderzusetzen, nämlich mit dem Risiko, nichts zu tun, mit dem Risiko, zu wenig zu tun, und mit dem Risiko, etwas zu spät zu tun.
Man muss sich auch mit der Frage auseinandersetzen: Was bedeutet denn ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone? Als Konsequenz wird auch von seriösen Quellen ein Risiko für die Bundesrepublik Deutschland in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags genannt. Es geht auch um das Risiko, das eine ungeordnete Staatsinsolvenz Griechenlands für Deutschland bedeutet, es geht um das Risiko einer
massiven Ansteckungsgefahr auch für andere Eurostaaten - auch das ist ein wichtiges Thema -, und es geht um das Risiko einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung für die gesamte Eurozone, wenn das Vertrauen in die Lösungskompetenz Europas nicht mehr bestehen sollte. Und es geht natürlich auch um das Risiko der Gefährdung des Wohlstandsgewinns, wenn Rettungsmaßnahmen nicht ergriffen werden. Denn gerade Deutschland hat aus der Einführung des Euro und der Wirtschafts- und Währungsunion seit 2001 einen massiven Wohlstandsgewinn gezogen.
Letztlich geht es auch um das Risiko einer Renationalisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik in Europa und - auch das muss an dieser Stelle einmal betont werden - um das Risiko, dass die Stellung und Einbindung Deutschlands in dieses Europa gefährdet wäre, würden keine solidarischen Maßnahmen vereinbart.
Wir müssen den Bürgern die Risiken und Gefahren dieser Rettungsmaßnahmen erklären, wir müssen den Bürgern aber auch erklären, dass damit verbunden ist, die Stellung, die wir haben, zu halten. Wir haben aufgrund des Euro, auch wenn der Zwischenruf anders lautete, massive Wohlstandsgewinne zu verzeichnen, die auch für Deutschland auf dem Spiel stehen. Nach einer aktuellen Untersuchung von McKinsey hat die gemeinsame Eurowährung den Wohlstand in den 17 Euroländern allein im Jahr 2010 - nur in einem Jahr - um 332 Milliarden Euro gemehrt. Das sind etwa 3,6 % des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone. Die Hälfte dieses positiven Effekts kam Deutschland in Höhe von 165 Milliarden Euro zugute. Das sind 6,4 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Auch das muss den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Gesamtbilanz erklärt werden. Wir müssen sowohl die Chancen als auch die Risiken dieser Maßnahmen erklären, und dazu bekennen wir uns an dieser Stelle.
Dass die Risiken der Alternative nicht hypothetisch, sondern sehr real sind, zeigen die Fehler, die seit dem Frühjahr 2010 gemacht wurden und für die insbesondere die schwarz-gelbe Bundesregierung verantwortlich ist. Sie hat statt einer nüchternen ökonomischen Analyse zu stark das Inland, den Koalitionsfrieden, die zu bestehenden Wahlen und manchmal auch die Stammtische im Fokus gehabt. Die Maßnahmen kamen zu spät, sie waren problematisch, nicht klar genug, zu einseitig auf die fiskalpolitischen Maßnahmen und nicht auf eine notwendige volkswirtschaftliche Perspektive fixiert, und sie waren
Man hat gesagt, man kritisiere die Politik der EZB, und jeden Abend haben die Koalitionäre von Schwarz-Gelb eine Kerze aufgestellt, in der Hoffnung, dass die EZB ihre Politik fortsetzt. Das war Ihre Politik, und die muss man an dieser Stelle einmal deutlich kritisieren.