Gestatten Sie mir noch eine letzte Anmerkung: Der Sozialhaushalt des Freistaates Bayern hat sich kontinuierlich weiterentwickelt. Es ist unsere Aufgabe, immer wieder genau zu prüfen, wie sich die Maßnahmen bewährt haben und was tatsächlich erreicht worden ist. Wir wollen deshalb ein neues Instrument einführen, nämlich die Wirksamkeitsprüfung, die sich aus der Diskussion um den Sozialstaats-TÜV ergab. Dazu werden wir entsprechende Überlegungen vorstellen.
Meine Damen und Herren, die Interpretation des beeindruckenden Zahlenwerks des Sozialberichtes zeigt, dass der Freistaat Bayern auf das soziale Bayern stolz sein kann, dass sich die politische Bilanz sehen lassen kann, dass gesellschaftliche Herausforderungen angenommen und nicht verschlafen werden und dass wir daraus im Interesse der betroffenen Bevölkerung, im Geiste der Menschenwürde und der Solidarität die politischen Konsequenzen ziehen.
Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich jetzt Herrn Professor Bauer das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Staatsministerin! Ich möchte eingangs auf einige Bemerkungen eingehen, die Sie vorgetragen haben. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in der Sonntagsrede, die Sie gerade gehalten haben, für Bayern doch einigen Handlungsbedarf festgestellt haben. Das haben Sie ganz klar gesagt. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier darüber sprechen.
Es besteht Handlungsbedarf für Bayern. Das müssen wir uns nicht schönreden. Gestern hatte ich die Ehre, im Namen der Fraktion der FREIEN WÄHLER Ernesto Cardenal einzuladen. Er hat uns von Mittelamerika berichtet. Er hat uns über die soziale Lage berichtet. Das Spannungsfeld, das sich auftut, und die Ergebnisse, die wir in dem hervorragenden Vortrag gehört haben, müssen wir auch in Bayern einfließen lassen; denn es geht um die Menschen in Bayern, es geht um die soziale Lage, es geht um die Freiheit, und es geht um die Demokratie. Solidarisches Handeln hängt stark mit Demokratie zusammen. Darauf müssen wir alle Wert legen, nicht nur parteipolitisch fraktioniert.
In Ihrer Rede habe ich auch einen Widerspruch erkannt. Dazu habe ich einen Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" vom 14. März, also ganz aktuell, gefunden, aus dem ich zitieren darf. Die Überschrift heißt: "Jeder vierte Beschäftigte erhält nur Niedriglohn. Acht Millionen Menschen verdienen neun Euro brutto je Stunde oder weniger. Immer mehr Westdeutsche betroffen." Das sollte uns zu denken geben. Das ist schon ein Wermutstropfen in dieser Regierungserklärung. Das kann man nicht einfach wegstecken.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich die Werkstattmesse. Herr Kollege Unterländer, wir waren letzten Donnerstag in Nürnberg und haben die Arbeit der Einrichtungen gesehen. Staatssekretär Sackmann war auch anwesend. Es gab eine klare Aussage dazu, dass die Anzahl der Beschäftigten in Behindertenwerkstätten deutlich zurückgegangen ist. Es geht nicht um die Zahl der Behinderten insgesamt, sondern darum, dass die Zahl der Behinderten in den Werkstätten zurückgegangen ist. Das wird im Bericht auch völlig ausgeblendet. Gerade die Schwächsten in der Gesellschaft bedürfen unserer Unterstützung. Denken Sie vor allen Dingen auch in die Zukunft. Wenn die Behinderten, die in den Werkstätten arbeiten, nicht entsprechend verdienen, wie sollen sie dann im Rentenalter - sie kommen alle ins Rentenalter - menschenwürdig leben? Das ist auch ein wichtiger Punkt und wirft ein Schlaglicht auf unsere Situation. Auch dazu habe ich im Sozialbericht und in der Regierungserklärung keinen Ton gehört.
Besonders erfreut hat mich natürlich Ihre eindeutige Zusage - oder habe ich das falsch verstanden, Herr Fraktionsvorsitzender Schmid? -, dass das Schulgeld für private Pflegeschulen jetzt abgeschafft werden soll. Seit Jahren streiten wir uns über dieses Thema. Seit Jahren gibt es einen Streit zwischen Sozialministerium und Kultusministerium. Seit Jahren wird gesagt: Das ist doch überhaupt kein Problem; das ist doch alles geklärt.
Ich meine, jetzt ist es richtig gelöst. Was haben Sie uns aber alles vorgeworfen, nachdem wir das Thema auf den Tisch gebracht haben! Sie haben uns Schwarzmalerei vorgeworfen. Sie haben uns Panikmache vorgeworfen. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir die jungen Menschen, die sich für den Pflegeberuf entscheiden, demotivieren. Das stimmt nicht. Auf jeden Fall freue ich mich, wenn das Thema jetzt endlich vom Tisch ist. Im Sozialausschuss waren wir uns immer einig.
Ich darf schon einmal kritisch anmerken, Frau Staatsministerin: Im Sozialausschuss sind Sie relativ selten. Ich bedaure dies sehr. Es wäre besser, wenn Sie öfter persönlich anwesend wären. Dann könnten Sie bei solch wichtigen Themen, wie zum Schulgeldausgleich und zu dem, was wir im Ausschuss beschlossen und besprochen haben, kompetent Stellung nehmen.
Es handelt sich um eine Kehrtwende der Politik. Ich begrüße das ausdrücklich. Die zwei Jahre Unsicherheit und des Hin- und Herlavierens hätten wir uns ersparen können.
Auch die Ehrenamtskarte, die Sie vorgestellt haben, hat mich sehr beschäftigt. Das habe ich auch in meiner Heimatgemeinde erlebt, Frau Staatsministerin. Ich lebe in einem Dorf, in Sachsen bei Ansbach. In diesem Dorf hat die CSU - so ist es mir gesagt worden eine Veranstaltung zum Ehrenamt abgehalten und hat nach ausgewählten Kriterien eine Ehrenamtskarte verteilt. Sie waren selber anwesend. Nicht einmal das Ministerium hat die Größe gezeigt, mich einzuladen, geschweige denn die Organisatoren dieser parteipolitischen Veranstaltung. Für ein Dorf finde ich das unmöglich. Ich finde es gegenüber einem frei gewählten Abgeordneten respektlos, dass er zu dieser Veranstaltung nicht einmal kommen kann, weil - vielleicht hätten Sie das so gedacht - womöglich die Gefahr bestanden hat, dass ich die Tatsachen auf den Tisch lege und sage, wie viele Anträge der Oppositionsparteien zur Ehrenamtskarte abgelehnt worden sind.
Zeigen Sie doch die Größe und das Selbstbewusstsein, in einem überschaubaren Dorf auch einen örtlichen Abgeordneten einzuladen, den auch viele Patienten von der anderen Fraktion besucht haben. Zeigen Sie doch die Größe und geben Sie dem örtlichen Abgeordneten die Chance, dass auch er sich zu Ihrer Veranstaltung anmelden kann, dass er willkommen ist und nicht negiert wird. Das liegt mir schon am
Herzen. So kann man miteinander nicht umgehen, so kann man auch mit dem Parlamentarismus nicht umgehen.
"Unser soziales Bayern - chancenreich und solidarisch" - die Überschrift hat mich schon etwas stutzig gemacht. Für mich stellt sich bezüglich des Wortes "chancenreich" schon eine Frage. Richtigerweise müsste das doch "chancengleich" heißen. Wir wollen doch Chancengleichheit herstellen. Ich will diese sprachliche Verharmlosung schon aufgreifen. Ich bitte Sie, den Titel das nächste Mal richtig zu wählen. Es geht darum, Chancengleichheit in Bayern herzustellen.
Warum sind denn die Chancen in Bayern so ungleich verteilt? - Das hängt mit der Historie zusammen. Das hängt auch damit zusammen, dass diejenigen, die sich auf der Sonnenseite des Lebens befinden, gewisse Vorteile haben und besser in das Leben starten können. Das hängt an unserem Schulsystem. Dazu ist schon viel gesagt worden; darauf möchte ich nicht näher eingehen. Die soziale Herkunft und der Bildungserfolg sind aber in einem engen Zusammenhang zu sehen. Wenn wir die Kinder, die sozial benachteiligt sind, nicht aufnehmen und nicht weiter fördern, wird das für unsere Gesellschaft zu einer Katastrophe führen; denn wir verschenken geistiges Potenzial. Dieses geistige Potenzial in unserem Lande ist einmalig. Dieses Potenzial müssen wir schöpfen. Dieses Potenzial müssen wir fördern. Sie wollen das vielleicht nicht gerne hören, ich muss es aber schon wieder einmal sagen: Wenn wir dieses geistige Potenzial nicht fördern und schöpfen, wird der Fachkräftemangel insbesondere in den Sozialbereichen weiter zunehmen. Zunehmen wird er auch durch eine unsachgerechte Durchführung der Bundeswehrreform. Man kann es mit Blick auf die Bufdis - die Leute im Bundesfreiwilligendienst - nicht als Erfolg verkaufen, dass 30.000 Plätze belegt sind, wenn es vorher 90.000 Zivildienstleistende gegeben hat. Von diesen 90.000, die wir in der Bundesrepublik als Unterstützung bräuchten, sind wir weit entfernt.
Chancengleichheit ist in Bayern nicht gegeben. Hier haben wir Handlungsbedarf. Frau Ministerin, Sie haben das ehrlicherweise angesprochen, das möchte ich noch einmal herausstellen. Ich habe bereits ganz deutlich gesagt, dass ich Bayern nicht schlechtreden möchte. Ich erkenne an, dass viele Weichen richtig gestellt worden sind und dass es viele richtige Entwicklungen gegeben hat.
Anhand des Zukunftsplans 2011 möchte ich einige Handlungsfelder aufzeigen. Der Zukunftsrat, der dieses Gutachten vor 14 Tagen herausgegeben hat, hat sich zum Ziel gesetzt, Chancen und Risiken zu identi
fizieren und Ansätze für eine grundsätzliche und langfristige politische Weichenstellung aufzuzeigen. Wenn die Arbeit dieses Gremiums sinnvoll gewesen sein soll, darf es nicht nur beim Abfassen von Papieren bleiben. Das Gutachten muss auch zu konkreten Handlungen in der Tagespolitik und darüber hinaus führen.
Die Kommission hat ein optimistisches Szenario vorgestellt, das wir doch für Bayern erreichen wollen. Um dieses optimistische Szenario erreichen zu können, brauchen wir erstens in den nächsten 20 Jahren eine Antwort auf die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung. Zweitens brauchen wir eine Antwort auf die Verschiebung der Altersstruktur. Drittens brauchen wir eine schlüssige Antwort auf die steigende Bedeutung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Das sind die Handlungsfelder, die der Zukunftsrat aufgezeigt hat. Diese Handlungsfelder müssen wir abarbeiten. Dieser Bericht ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Nur wenn wir diesen drei von mir vorgetragenen Handlungsfeldern Rechnung tragen, wird es positive Auswirkungen für unser Land geben.
Wir brauchen eine signifikant höhere Geburtenrate. Auch das steht in diesem Bericht ganz klar. Wir brauchen eine Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr, nicht nur für das letzte Kindergartenjahr. Das ist die Aussage des Zukunftsrats: Wir brauchen eine Kindergartenpflicht. Außerdem brauchen wir ein freiwilliges Sozialpflegejahr. Die Nachteile der Bundeswehrreform habe ich bereits aufgezeigt.
Nur wenn wir diese Handlungsfelder abarbeiten, können wir den sich abzeichnenden Fachkräftemangel beheben und auf eine gute Zukunft in Bayern vertrauen. Herr Unterländer, das ist unser gemeinsamer Auftrag. Wir sind hier nicht weit auseinander. Warum lassen wir uns immer auseinanderdividieren? Warum wird jahrelang gewartet, wie das beim Schulgeldausgleich für die privaten Pflegefachschulen der Fall gewesen ist? Warum wird jahrelang laviert und dem politischen Konkurrenten unterstellt, dass er etwas ganz anderes erreichen wolle?
Die kostenfreien Kindergartenjahre - wobei das letzte nach Auffassung der FREIEN WÄHLER der Einstieg sein sollte - sind integraler Bestandteil dieses optimistischen Szenarios. Das müssen wir umsetzen. Wir FREIEN WÄHLER fordern dies schon seit unserem Einzug in den Bayerischen Landtag.
Sehen Sie sich doch bitte einmal das Kapitel "Gesellschaftliche Einbindung und soziale Sicherheit im Alter" an. Hier werden unsere Hausaufgaben ganz klar beschrieben. Wir brauchen eine grundsätzliche Reform der Pflege- und der Rentenversicherung. Jetzt
halten Sie sich fest: Als Beitragsbemessung für diese Reform sind alle Einkommensarten vorgesehen. Das haben die FREIEN WÄHLER, mein Kollege Dr. Vetter und ich, auch für die Reform des Gesundheitssystems vorgeschlagen. Alle Einkommensarten sollen zur Beitragsbemessung herangezogen werden. Dafür sind wir geprügelt oder als Nichtwisser dargestellt worden. Dieser Vorschlag steht jedoch im Bericht des Zukunftsrats. Ich bin davon überzeugt, dass dies der einzige Lösungsansatz ist, um die Rentenversicherung, die Pflegeversicherung und die Krankenversicherungssysteme auf eine tragfähige Zukunftsbasis zu stellen. Dahin müssen wir kommen.
Wir müssen auch das Thema Altersarmut ins Auge fassen. Leider ist es traurige Tatsache, dass immer mehr Menschen von der Rente aus ihrem Erwerbsleben allein im Alter nicht mehr leben können und auf Grundsicherung angewiesen sind. Hier ist vor allem die Altersarmut der Frauen zu erwähnen. Darauf sollten wir unser besonderes Augenmerk legen. Hier sollten und müssen wir Solidarität üben. Wir müssen den Mut haben, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen, und wir müssen den Mut haben, bei der Beitragsbemessung einen neuen Weg zu gehen. Nur dies bringt uns weiter und wird das soziale Gesicht Bayerns erhalten - ich sage ausdrücklich "erhalten" -, weiter stärken und fördern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Einzelmaßnahmen reichen nicht mehr aus. Wir brauchen ein zielführendes präventives Vorgehen, eingebunden in ein schlüssiges Gesamtkonzept. Der Staat muss die Verantwortung für die Rahmenbedingungen übernehmen. Einzellösungen sind dazu nicht geeignet. Diese Rahmenbedingungen sind sozial verträglich und sozial gerecht zu gestalten. Nur so schaffen wir Chancengleichheit. Ziel einer gerechten Sozialpolitik muss es sein, insbesondere die soziale Lage der benachteiligten Gruppen in Bayern auszugleichen und zu verbessern. Ich fordere hier Lebenschancen, Solidarität und Chancengleichheit ein.
Die Daten des Sozialberichts 2011 und der weiteren Sozialberichte müssen selbstverständlich vergleichbar sein. Diese Daten müssen fortgeschrieben werden. Nur dann können wir in den nächsten Jahren erkennen, wo sich etwas verändert hat, und entsprechend gegensteuern. Wir müssen das optimistische Szenario des Zukunftsrats erreichen. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass wir in Bayern weiterhin so leben können, wie wir uns das alle wünschen, wie wir uns das für unsere Alten wünschen und wie wir es politisch verantworten können.
Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN darf ich jetzt Frau Kollegin Ackermann das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal begrüßen wir ausdrücklich, dass es einen Sozialbericht gibt, um den die Oppositionsseite zehn Jahre lang kämpfen musste. Uns wurde damals immer wieder erklärt, dass wir einen solchen Bericht gar nicht bräuchten, weil Bayern auch ohne Sozialbericht schon spitze sei. Jetzt erhalten wir im vierjährigen Turnus einen Sozialbericht, und wir bekommen sogar einen jährlichen Bericht mit einem speziellen Sondergebiet. Diesmal ging es um das Thema Migration. Noch einmal: Das begrüßen wir.
Was wir nicht begrüßen, ist die Schönfärberei durch Frau Sozialministerin Haderthauer, deren Resümee dieses Sozialberichts so aussieht: Bayern ist spitze bei Wohlstand, Arbeit, sozialer Teilhabe, Sicherheit und Integration. Frau Ministerin, ich bezweifle, dass Sie den Bericht gelesen haben, sonst könnten Sie nicht zu diesem Resümee kommen.
In dem Bericht steht ganz klar, dass die Bildungschancen nach wie vor von der sozialen Herkunft abhängen. Es steht ganz klar drin, dass das Risiko der Altersarmut in Bayern deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Es steht ganz klar drin, dass kinderreiche Familien ein deutlich niedrigeres Einkommen haben. Es steht auch ganz klar drin, dass Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund über die Armutsgefährdung entscheiden. Einwanderer sind bei uns mehr als doppelt so häufig arm wie Bayern.
Wenn das so ist, verstehe ich nicht, wie Sie zu diesem Resümee kommen können. Noch eines: In dem reichen Bundesland Bayern wächst die Armut bestimmter Bevölkerungsgruppen. Wir dürfen also nicht immer nur den Durchschnitt betrachten, sondern müssen sehen, wo es Armut und wo es Reichtum gibt. Die Verteilung ist ungleich. Die Armut bestimmter Bevölkerungsgruppen in Bayern wächst. Ich frage Sie: Warum profitieren in Bayern bestimmte Bevölkerungsgruppen so wenig von dem so viel gepriesenen Wohlstand dieses Landes?
Aber all das ist eigentlich im Sozialbericht nachzulesen. Merkwürdig ist nur, dass es keine Konsequenzen gibt. Wir haben einen Bericht, aber es gibt keine Kon
sequenzen. Es gibt keine parlamentarischen Initiativen, und ich begrüße es ausdrücklich, Herr Kollege Unterländer, dass Sie heute eine solche angekündigt haben. Aus der Rede der Frau Staatsministerin konnte ich keinen Handlungsbedarf ablesen. Offensichtlich sieht die CSU-Fraktion doch einen Handlungsbedarf, und wir sind auf Ihre parlamentarischen Initiativen gespannt, die demnächst kommen werden.
Wir wollen nicht, dass der Sozialbericht öffentlich präsentiert wird, um anschließend in der Schublade zu verschwinden. Das ist nicht Sinn und Zweck eines Sozialberichtes.
Der Sozialbericht wurde den Mitgliedern des sozialpolitischen Ausschusses einen Tag vor der Präsentation durch die Ministerin zugeleitet. Allein daran sieht man schon die Wertschätzung der Ministerin für den Ausschuss; denn es ist natürlich keine sachlich fundierte Diskussion möglich, wenn man einen Sozialbericht nur einen Tag vorher bekommt. Auch die heutige Regierungserklärung erübrigt unseres Erachtens nicht die Forderung nach einer Sondersitzung des Sozialausschusses, in der der Sozialbericht ausführlich diskutiert werden soll.
Wir haben schon Anträge zum Sozialbericht gestellt, aber die Anträge der Opposition wurden bisher alle abgelehnt. Nun sind wir auf die Anträge vonseiten der Regierungskoalition gespannt.
Aber nicht nur der Sozialbericht verschwindet in der Schublade, auch der Abschlussbericht der vom Ministerpräsidenten eingesetzten hochrangigen Expertenkommission lässt bisher - der Herr Ministerpräsident ist nicht anwesend, aber das macht nichts - Konsequenzen vermissen. Die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen werden nicht umgesetzt. Es gab noch nicht einmal einen Bericht dieser Kommission im sozialpolitischen Ausschuss, geschweige denn eine Debatte. So wird dieser Bericht, aber vor allen Dingen der Sozialbericht, zu einer konsequenzlosen Akklamation und Alibiveranstaltung, und das ist bedauerlich. Wir haben nicht zehn Jahre lang um einen Sozialbericht gekämpft, damit er dann vorgestellt wird und ohne Diskussion in der Schublade verschwindet.