In der Begründung steht, dass mittelfristig nur die solidarische Bürgerversicherung geeignet ist, die nachhaltige Finanzierung der GKV sicherzustellen. Es gibt andere Modelle. Wir haben die soziale Gesundheitsversicherung der FREIEN WÄHLER schon mehrfach vorgestellt. Das ist ein sehr, sehr guter Kompromiss, der das Beste aus beiden Systemen praktisch in sich vereint. Darum können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Kathrin Sonnenholzner von der SPD. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen! Ein halbwegs leeres Haus sehe ich aufseiten der CSU. Sie müssen noch etwas nacharbeiten, sonst brauchen wir bei der Abstimmung wieder einen Hammelsprung. Herr Kollege Vetter, damit Sie die Zwischenrufe der Kollegen und Kolleginnen verstehen: Wir stimmen nicht über die Begründung ab, in der die Finanzierungsmodelle aufgeführt sind, sondern nur über den Antrag. Vielleicht gelingt es mir, Sie bis zum Ende der Debatte von den komplexen Zusammenhängen zu überzeugen.
Kolleginnen und Kollegen, die Praxisgebühr ist wie alle Pauschalen oder wie jede Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die nicht prozentual auf das Einkommen bezogen ist, sozial ungerecht. Das war sie immer, und das hat die SPD auch immer gesagt. Leider hat man für das GKV-Modernisierungsgesetz 2004 für die Zustimmung der Union im Bundesrat die Kröte, den Kompromiss schlucken müssen, der immer erforderlich ist. Deswegen freue ich mich, dass jetzt auch vereinzelt aufseiten der CDU sowie auch von der FDP Kritik kommt, die ja ansonsten keine so großen Probleme damit hat, wenn die Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ungleich zulasten der sozial Schwächeren verteilt sind.
Zur Steuerungsfunktion hat Kollege Vetter schon vieles gesagt. Er hat völlig recht. Selbstverständlich führt das dazu, dass der Patient sagt: Wenn ich schon einmal 10 Euro bezahlt habe, dann kann ich das auch ausnützen. Ich möchte zu den genannten Beispielen noch eines hinzufügen. Das ist so ähnlich wie das, was Versandhäuser jetzt mit dem Porto praktizieren. Sie sagen: Ihr zahlt einmal Porto und könnt innerhalb eines bestimmten Zeitraums so oft bestellen, wie ihr wollt. So ist es auch. Wir waren immer dagegen. Deswegen werden wir, Herr Kollege Vetter, diesem Antrag auch zustimmen. Richtig seriös und bis in die letzte Konsequenz durchdacht ist er natürlich nicht, da er nur einen Teilbereich herausgreift.
Die Abschaffung der Praxisgebühr führt dazu, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung 2 Milliarden Euro fehlen werden. Sie bleiben die Antwort darauf schuldig, woher das Geld dann kommen soll. Sie haben von den knapp 20 Milliarden Euro Rücklagen gesprochen. Das ist schon deswegen unseriös, weil das nicht die Rücklagen der Krankenversicherung sind. Nur knapp die Hälfte davon sind Rücklagen der Krankenversicherung, der Rest besteht aus Überschüssen im Fonds.
Sie wissen doch ganz genau, dass Sie diese Maßnahme nicht nur für ein Quartal einführen können, in dem das Geld da ist. Sie müssen sie dauerhaft einführen. Wenn Sie diese Maßnahme jedoch nicht mit einem Finanzierungskonzept verknüpfen, riskieren Sie, dass das Geld entweder auf andere Weise beschafft werden muss oder dass es zu Leistungseinschränkungen kommt. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Solidarische Bürgerversicherung - das wiederhole ich an dieser Stelle - die einzige Möglichkeit ist, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren. Mit dieser Auffassung stehen wir nicht allein. Auch die gesetzlichen Krankenkassen sind dieser Meinung. Da es hier um Bundespolitik geht, würde ich empfehlen, das Konzept der Sozialen Gesundheitsversicherung der FREIEN WÄHLER Herrn Henkel vorzulegen. Ich bin sehr gespannt, was er dazu zu sagen hat.
Wir sind für die Abschaffung der Praxisgebühr. Im Sinne einer seriösen Behandlung des Themas Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erheben wir in unserem Dringlichkeitsantrag noch zwei weitere Forderungen: Wir wollen, dass eine Senkung des Beitragssatzes unterbleibt. Die Diskussion, die sich im Moment auf Bundesebene abspielt, ist an Skurrilität wirklich kaum zu überbieten. Man hat immer das Gefühl, dass der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Boshaftigkeit der Politik und der Vorstände der Krankenkassen zurückzuführen sei. Dem ist aber mitnichten so. Die Gelder gewährleisten die Finanzierung der Leistungen für die Patientinnen und Patienten. An dieser Stelle darf ich darauf hinweisen, dass wir viele unterfinanzierte Aufgaben zu erfüllen haben. Ich nenne die spezialisierte ambulante Palliativversorgung und die ambulante Geriatrie. Ich spreche gar nicht von dem Bereich der Heilmittel, der so knapp bemessen ist, dass es im Moment zu solchen Absurditäten kommt, dass zum Beispiel Patienten nach Operationen drei physiotherapeutische Sitzungen verschrieben werden, weil sich die Ärzte nicht trauen, mehr zu verschreiben.
Ich wiederhole: In Berlin gibt es derzeit an der einen oder anderen Stelle richtig schräge Debatten. Ich erlaube mir auch den Hinweis, dass sich die derzeitigen Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenversicherungen genau in dem Korridor des Sozialgesetzbuchs V bewegen. Nach diesem Gesetz sind die Krankenkassen verpflichtet, Reserven zu bilden. Wenn Sie sich die Ausgaben der Monate Januar und Februar ansehen, werden Sie feststellen, dass mit einer Steigerung von 5,5 % bei den Arzneimitteln voraussehbar mehr Geld gebraucht werden wird. Beitragssatzsenkungen sind also billiger Populismus.
Genauso kontraproduktiv ist es - ich komme damit zum dritten Spiegelstrich -, dass der Finanzminister in seiner Sparorgie meint, auf den Steuerzuschuss zurückgreifen zu sollen, von dem er sich zwei Milliarden Euro holen will. Ich darf an dieser Stelle erwähnen, dass die Ausgaben für die versicherungsfremden Leistungen, für die dieser Steuerzuschuss geplant war, 34,4 Milliarden Euro im Jahr betragen. Wenn wir die 14 Milliarden Euro, die im Fonds drin waren, nehmen und zwei Milliarden Euro, die zusätzlich draufgeschossen worden sind, dazurechnen, deckt die Summe nur knapp 50 % der versicherungsfremden Leistungen.
Ursprünglich war geplant, dass dieser Anteil bis auf 25 Milliarden Euro aufwachsen sollte. Der Griff von Herrn Dr. Schäuble in den Gesundheitsfonds beweist nur, was wir immer wieder gesagt haben, nämlich dass die Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein Irrweg ist, weil er in Konkurrenz zu politischen Begehrlichkeiten der anderen Ressorts steht. Außerdem trägt er den konjunkturellen Unwägbarkeiten, mit denen wir es in Zeiten der Finanzkrise zu tun haben, an keiner Stelle Rechnung. In der Folge wird es zwangsläufig zu Zusatzbeiträgen kommen, die vor allem die schwächsten Beitragszahler überproportional belasten.
Wir fordern deswegen nicht nur, dass diese zwei Milliarden Euro nicht entnommen werden, sondern dass es bei dem bleibt, was ursprünglich beschlossen worden ist: Der Anteil der Steuerfinanzierung soll auf 25 Milliarden Euro steigen - in Klammern gesagt -, solange nicht eine andere Mehrheit in Berlin ein anderes Finanzierungssystem ab September oder Oktober 2013 auf den Weg bringt.
Wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Herr Dr. Bertermann, Ihre Fraktion in Berlin ist ebenfalls dafür, die Praxisgebühr fallen zu lassen. Geben Sie Ihrem Herzen also einen Stoß. Machen Sie es einmal so wie Herr Rösler in Sachen Gauck. Ein bisschen Gauck ist überall. Sie sollten sich ebenfalls diese Freiheit nehmen und würden damit ein gesundheitspolitisches Zeichen setzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dringlichkeitsanträge der FDP und der SPD werden wir von der CSU-Fraktion ablehnen.
Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER ist ausgesprochen oberflächlich und populistisch. Sie wollten lediglich anlässlich der Meinungsverschiedenheit zwischen CSU und FDP, die in der Tagespresse öffentlich gemacht wurde, einen zusätzlichen Keil reintreiben. Deswegen haben Sie diesen Dringlichkeitsantrag gestellt.
Ich möchte etwas über die Finanzen insgesamt sagen: Die Krankenkassen in Deutschland haben Finanzreserven in Höhe von 10 Milliarden Euro, die dringend notwendig sind, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern. Der Gesundheitsfonds hatte Ende 2011 Liquiditätsreserven in Höhe von circa 9,5 Milliarden Euro. Sehen Sie sich einmal die Ausgaben an. Die Leistungsausgaben in der GKV sind um 2,6 % gestiegen. Die Nettoverwaltungskosten der Krankenkassen sind um 1 % gesunken. Die Arzneimittelkosten sind um 4 % gesunken. Bei der ambulanten ärztlichen Behandlung haben wir eine Steigerung der Ausgaben um 2,1 %. In der Krankenhausbehandlung haben wir eine Steigerung der Kosten um 2,7 %. Beim Krankengeld liegt die Steigerung bei 9,4 %.
Der Schätzerkreis im Gesundheitswesen erwartet eine wesentliche Verschlechterung der jährlichen Ergebnisse. Das bedeutet ein Defizit aufgrund der Lücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben. Dazu muss man sich nur die demografische Entwicklung in Deutschland ansehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, über kurz oder lang wird es eine Unterdeckung des Fonds geben. Vor diesem Hintergrund habe ich für den Dringlichkeitsantrag der SPD, der mir nicht zu komplex ist, durchaus Verständnis.
Ich möchte jedoch einiges korrigieren. Sie schreiben, dass die Einführung der Praxisgebühr im Jahr 2004 eine Bedingung von CSU und CDU für die Zustimmung zum GKV-Modernisierungsgesetz gewesen sei. Nein, damals gab es komplexe Verhandlungen. Es wurde eine Einigung erzielt. Die SPD hat sich darauf geeinigt, die Praxisgebühr zu verlangen. Eine einseitige Schuldzuschiebung halte ich deshalb für nicht ganz richtig.
Nach meiner Ansicht müssen wir grundsätzlich sagen: Hände weg von den Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Sonst wird es über kurz oder lang wieder Zusatzbeiträge geben. Das bedeutet für mich: Hände weg von den Rücklagen und keine Absenkung des Beitragssatzes. Ich bin auch gegen eine Absenkung des Steuerausgleichs. Der Bund muss hier zu seiner Zusage stehen. Bei den Steuerzufuhren liegen wir etwa in der Größenordnung des Kinderbeitrags, der zwischen 14 und 16 Milliarden Euro liegt. Ich sage ganz klar: Die Steuerzufuhr darf nicht abgesenkt werden. Gleichzeitig warne ich vor einer Abschaffung der Praxisgebühr.
Wir brauchen diese Mittel dringend für die gesetzlichen Krankenkassen und für den Gesundheitsfonds. Meine Damen und Herren, wir brauchen diese Mittel, um die Qualität der Versorgung unserer Patientinnen und Patienten zu erhalten.
Nächste Rednerin in der Debatte ist Theresa Schopper für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. - Entschuldigung, das wurde mir zu spät angezeigt. Es wurde nicht gedrückt. Was sagen meine Kollegen links und rechts? Dafür gibt es ja den Knopf. Frau Kollegin, ich habe Sie aufgerufen. Was soll ich denn machen?
Ja, das ist völlig richtig. Frau Schopper, jetzt reden Sie. Es handelt sich einfach nur noch um einen Redebeitrag. Es ist noch zwanzig Minuten an Redezeit vorhanden. Wenn Sie eine Zwischenbemerkung machen wollen, dann einfach auf den Knopf drücken. Dann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Charly Vetter! Es ist eine Frage der Technik, und man muss es einfach so machen.
Ich wollte mich zum Zustand der Koalition äußern, da Frau Kollegin Stewens ein für Ihre Verhältnisse flammendes Plädoyer zum Zusammenhalt der Koalition gehalten hat. Da wir das jede Woche im Gesundheitsausschuss sehen, wissen wir, dass die Zerrüttung bei dieser Koalition weit vorangeschritten sein muss. Ich glaube, auch wenn Sie bei der Praxisgebühr zusammenhalten, dann ist das wider besseres Wissen. Es ist schon vielfach gesagt worden, warum es bei der Praxisgebühr hakt, was an ihr nicht passt und welche Signalwirkung sie aussendet. Sie ist im Jahr 2004 eingeführt worden, und auch die GRÜNEN haben dem Kompromiss zugestimmt. Dem Kompromiss hat die Annahme zugrunde gelegen, eine gewisse Steuerungswirkung sei so herzustellen, da man angenommen hat, dass Menschen bei einer gewissen Hürde nicht wegen jeder Lappalie zum Arzt gehen. Am Anfang hat sie sich auch entsprechend ausgewirkt. Die Praxisgebühr hat im Jahr 2004 dazu geführt, dass die Zahl der Arztbesuche zurückgegangen ist. In der Folge ist sie wieder angestiegen, und zwar nach dem Motto: Jetzt gehe ich zuerst zum Hausarzt, und dann schaue ich, dass ich mir noch beim Orthopäden und vielleicht noch beim HNO-Arzt etwas nachschauen lasse.
Auch in Bezug auf die Konsolidierung der Finanzen war sie damals ein wichtiger Beitrag. Im Jahr 2010 hat sie bezüglich der Besuche bei den Hausärzten und Fachärzten eineinhalb Milliarden Euro eingebracht. Bei den Zahnärzten waren es knappe 400 Millionen. Bei diesem Beitrag handelt es sich also durchaus um eine gewisse Marke. Nichtsdestotrotz hat sich in Sachen Praxisgebühr einiges bewegt. Die von Charly Vetter genannten Argumente kann ich in vielem teilen. Nicht ganz verstehen kann ich jedoch die Ausführungen in Bezug auf die Würde. Ich weiß nicht, Charly Vetter, welche Praxis du ins Auge gefasst hast, mit der du gleich die Frage nach der Würde verknüpfst. Ich kann es mir nicht vorstellen, so wie ich dich kenne. Man muss aber die Kirche im Dorf lassen. Nur weil eine Arzthelferin einen Patienten fragt, ob er die Praxisgebühr schon bezahlt habe, ist der Patient noch nicht in seiner Würde angekratzt. Sonst würde jede Gebühr, die bei der Bestellung einer Hochzeit, der Ausstellung eines Führerscheins oder der Neuausstellung eines Reisepasses erhoben würde, die Würde verletzen. Insofern: Ein bisschen piano bei den Debattenbeiträgen.
Nichtsdestotrotz ist die Bewegung, die in die Diskussion um die Praxisgebühr gekommen ist, durchaus sinnvoll. Allerdings werden auf Bundesebene diverse Varianten diskutiert, die im Hause Bahr geprüft werden. Eine Variante ist, die Praxisgebühr nur noch beim Zahnarzt oder nur noch beim Zahnarzt und Facharzt zu erheben. Daneben gibt es die Variante, pro Arztbesuch fünf Euro an Praxisgebühr zu erheben. Dieser Vorschlag wird immer wieder vonseiten der Unionsvertreter erhoben. Ich glaube, in dieser Beziehung muss man warnend seinen Finger erheben und kräftig nach oben strecken; denn ansonsten würden Arme und Geringverdiener pro Besuch mit fünf Euro belastet, und damit würde ein erhebliches Abschreckungspotenzial in Bezug auf einen Arztbesuch aufgebaut. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Zahlen des letzten Gesundheitsmonitors aus dem Jahr 2007: Bei einer Umfrage unter 16.000 Versicherten - man kann davon ausgehen, dass es sich um eine repräsentative Umfrage handelt - ist ermittelt worden, dass schon jetzt 15 bis 20 % der Befragten der unteren Einkommensgruppen aus den genannten Gründen den Arztbesuch vermeiden. Insofern stellt ein solches Vorgehen ein Gefährdungspotenzial dar, da wir wissen, dass Armut und mangelnde Gesundheit eine Paarbeziehung darstellen, der wir entgegenwirken müssen.
Die Frage stellt sich, wie man es vermeiden kann, dass Menschen im Durchschnitt 18-mal pro Jahr zum Arzt gehen. Ich bin vielleicht dreimal beim Arzt, wenn es ganz schlecht geht. Insofern könnte ich statistisch betrachtet 15 andere mitnehmen.