Deswegen plädiere ich dafür, den Antrag der SPD abzulehnen. Wir haben natürlich völliges Verständnis für die Situation der Mitarbeiter. Es ist eine schwierige Übergangsphase. Die Bundesagentur für Arbeit wird bestmöglich helfen, die Damen, die es ja in der Mehrzahl sind, in neue Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Aber gerade in Bayern haben wir beste Chancen, das auch zu schaffen, weil wir eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit haben - dank unserer Wirtschaftspolitik.
Danke, Herr Kollege. Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Sackmann ums Wort gebeten. Wir lassen Sie jetzt zu Wort kommen, Herr Staatssekretär, und danach bekommt noch einmal Frau Kollegin Weikert das Wort. Bitte schön, Herr Sackmann.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zuerst einmal für die Staatsregierung, aber auch persönlich und im Namen meiner Staatsministerin in aller Form deutlich machen, dass wir diese Insolvenz mit großer Sorge verfolgen. Auf die Betroffenen und auch auf ihre Familien, insbesondere natürlich die Frauen, wie heute von meinen Vorrednern dargestellt worden ist, kommen jetzt große Sorgen zu. Es geht um das Schicksal von circa 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das kann uns nicht kalt lassen; das spürt man auch heute in der Debatte; das haben wir, glaube ich, alle miteinander erlebt und werden das auch deutlich machen.
Liebe Frau Kollegin Weikert, wir von der Staatsregierung kümmern uns sehr wohl - ich glaube, das haben wir auch in der Vergangenheit häufig deutlich unterstrichen - um diese Angelegenheit.
Wir haben die erste Information über die Schließung von Filialen am 13. März bekommen; das ist also vorgestern gewesen. In diesem Zusammenhang sind die Zahlen veröffentlicht worden. Gestern bereits war das Gespräch mit Verdi. Dieses Gespräch mit Verdi hat auf Bitten des Ministerpräsidenten und auch der Ministerin unser Amtschef in enger Abstimmung mit uns, mit unserem Haus geführt. Wir sind für Fragen der Transfergesellschaft federführend zuständig, wir machen die Sache in enger Abstimmung, und hier sind die ersten Gespräche eben auch mit Erfolg gelaufen.
Ich höre, dass Verdi dafür dankbar war, weil wir bei dieser Gelegenheit abgeklärt haben: Was habt ihr an Informationen, was haben wir an Informationen, wie können wir hier beide gemeinsam vorwärtsgehen? Wir sind also hier intensiv an einer Aufklärung interessiert.
Vergleiche hinken zwar immer, aber ich möchte nur einmal an das Beispiel von Quelle erinnern, das gerade vom Kollegen Rohde genannt wurde, als Beispiel dafür, wo der Freistaat Bayern, die Staatsregierung, wirklich alles, was im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewesen ist, eingesetzt hat. - Das nur einmal zu der ganz allgemeinen Information.
Federführend ist in diesem Fall die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Baden-Württemberg.
Auch dort liegen bisher noch keine detaillierten Erkenntnisse vor. Das ist im Übrigen für uns ganz besonders schwierig, weil der Sitz von Schlecker in Ehingen in Baden-Württemberg liegt. Wenn wir in eine Transfergesellschaft oder andere Dinge mit einsteigen, können wir natürlich immer nur für den Freistaat Bayern tätig sein. Das kann immer nur auf unsere bayerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezogen sein; wir können hier nicht in einer anderen Form tätig werden.
Ich habe es gerade erwähnt: Wir sind auch mit der Informationslage derzeit überhaupt noch nicht zufrieden, aber auch dort haben wir natürlich nicht die Hand darauf. Wir sind darauf angewiesen, informiert zu werden durch den Insolvenzverwalter, durch die Agentur für Arbeit, durch die Gewerkschaft. Wir suchen hier das Gespräch.
Ich hoffe, dass wir zu Lösungen kommen, weil ich auch herausgehört habe - ich will es einfach einmal in die Runde werfen -, dass es überwiegend ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Das beschäftigt uns besonders. Wohlweislich möchte ich damit aber auch verbinden, dass uns gesagt wurde, insbesondere aus Gewerkschaftskreisen, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitestgehend sehr, sehr gut ausgebildet sind, also auch da wieder Chancen bestehen. Darauf wurde auch schon verwiesen; ich darf es deshalb abkürzen.
Wir brauchen also erst einmal die konkreten Zahlen und Fakten, wir brauchen in dieser Phase aber auch vor allem den Insolvenzverwalter. Wir brauchen ein tragfähiges, belastbares Fortführungskonzept. Das ist jetzt das Entscheidende. Hier ist der Insolvenzverwalter und sonst niemand gefordert, und wir brauchen hier vor allem einen Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität. Dies alles sind keine Aufgaben des Staates.
Ich sage ausdrücklich dazu: Wir haben in der Vergangenheit für den Freistaat Bayern immer wieder bewiesen, dass wir, wenn wir helfend zur Seite stehen mussten oder sollten, sehr wohl unserer Aufgabe nachgekommen sind und dass wir das Ziel auch mit erreicht haben.
Zum Thema Transfergesellschaft habe ich gerade darauf verwiesen: Es müsste eine bayerische Lösung gefunden werden. Auch das ist, glaube ich, heute von einem meiner Vorredner dargestellt worden. Natürlich haben wir bei der ganzen Geschichte auch einen gewissen Zeitdruck. Aber auch da sind uns vom Staat her im Augenblick die Hände gebunden, und es ist auch rechtlich alles ganz genau dargestellt. Hier sind
Ich möchte jedoch ausdrücklich dazusagen: Wenn es darauf ankommt, sind wir gerne bereit, für eine bayerische Lösung dann auch entsprechende Gespräche zu führen. Ob wir hier zum Beispiel dann für den Overhead, wie es in anderen Fällen auch schon gewesen ist, mit unseren Mitteln tätig werden - hier denke ich vor allem an die bayerischen ESF-Mittel -, das werfe ich in die Diskussion. Ich kann heute nicht zusagen, dass wir das machen werden, aber wenn die rechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn ein tragfähiges Konzept vorliegt, sind wir bereit, in diesem Zusammenhang für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Bayern entsprechend tätig zu werden.
Weil wir noch keine konkreten Zahlen haben und auf die Partner angewiesen sind, bitte ich ganz herzlich darum, vom Beschluss dieses Antrags abzusehen. Wir brauchen zunächst diese Informationen. Wenn wir sie haben, kann ich für die Staatsregierung sagen, treten wir in weitere Gespräche mit ein. Von unserer Seite ist zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt wohl auch nach Aussage von Verdi -, all das unternommen worden, was wir derzeit tun können. Das werden wir natürlich auch weiter unternehmen - wohlweislich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, im Rahmen dessen, dass wir eine bayerische Lösung für unseren Bereich anstreben.
Selbstverständlich, Herr Sackmann, geht es um das Fortführungskonzept. Ich habe in meinem ersten Redebeitrag deutlich gemacht, dass da eben gerade der Zeitdruck am problematischsten ist. Es gibt diese Fortführungskonzepte, zumindest ein wirklich hartes Arbeiten daran. Da besteht ein unglaublicher Zeitdruck, weil eben fast ein Monat im Insolvenzverfahren geklaut wurde,.
Noch einmal zur Information für alle Kolleginnen und Kollegen - der Herr Wirtschaftsminister hat mir das bestätigt: Bei Quelle wurde der Massekredit voll zurückgezahlt. Es ist kein Geld, auch nicht beim Steuerzahler, hängen geblieben - vielleicht Zinsen, aber letztlich ist der Kredit zurückgezahlt worden.
Es ging uns auch hier - das habe ich ebenfalls deutlich gemacht - nicht um eine staatliche Subventionierung der Firma Schlecker, sondern um einen Überbrückungskredit, um in einer Transfergesellschaft Zeit zu gewinnen, mit den Mitarbeitern dort so umzugehen und sie so zu vermitteln, dass es eben zielführend ist.
Kollege Bertermann und Kollege Rohde, wenn es so ist, wie Sie sagen, dass nämlich der Arbeitsmarkt aufnahmefähig ist, dann ist die Transfergesellschaft in vier Wochen tot, weil alle Beschäftigten vermittelt sind. Sie gehen dann nämlich kein Risiko ein. Insofern: Lassen Sie uns es doch einfach einmal tun. Die Probleme stellen sich nämlich erst in der Praxis heraus. Dann wird sich zeigen, wie aufnahmefähig der Arbeitsmarkt ist.
Gerade in der Discounterlandschaft im Einzelhandel ich bin Ihnen dankbar, Herr Sackmann, dass Sie die älteren Mitarbeiter erwähnt haben - sind junge Frauen insbesondere im Drogeriegeschäft gewollt. Aber die Discounter wollen wenig bezahlen. Von daher sind viele Frauen auf diesem Gebiet ab morgen nicht mehr ohne Weiteres in einen neuen Arbeitsplatz vermittelbar oder finden gar keinen. Ich bitte Sie, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Ein Letztes, Herr Sackmann: Heute gab es Betriebsversammlungen in ganz Bayern. Ich habe gerade im Netz gelesen, dass alle Beschäftigten von Schlecker den Herrn Ministerpräsidenten mit einer Resolution angeschrieben haben. Tausende von Briefen sind an Sie unterwegs. Ich habe nach wie vor die Information, dass Sie sich nicht positiv in die Gespräche eingeschaltet haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt hat sich noch Herr Kollege von Gumppenberg zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, bitte. Danach kommt noch einmal der Herr Staatssekretär.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Weikert, ich möchte noch auf ein paar Faktoren aufmerksam machen. Es ist schon vieles gesagt worden. Der Kollege hat etwas gesagt, und auch der Herr Staatssekretär hat etwas zu dem Thema gesagt. Ich möchte nur auf zwei Dinge auf
merksam machen, die ich für eminent wichtig erachte. Wir dürfen hier im Parlament nicht den Eindruck erwecken, als ob der Landtag plötzlich imstande wäre, in die Unternehmensführung einzugreifen oder möglicherweise Unternehmen zu führen. Das darf nicht unser Ansatz sein.
- Liebe Kollegin, der Ansatz, den Sie haben, ist doch, draußen zu vermitteln: Wir, die SPD, retten Arbeitsplätze. - Aber darum kann es nicht gehen. Vielmehr geht es darum, dass die Staatsregierung bisher alles unternommen hat, um, wie bereits gesagt, Gespräche zu führen und die Rahmenbedingungen zu schaffen, die erforderlich sind. Aber wir sind doch nicht für das Missmanagement bei Schlecker verantwortlich.
Eines muss man sich ganz klar vor Augen halten: Tatsache ist, dass ein Unternehmen durch Missmanagement in erhebliche Schwierigkeiten geraten ist. Es kann und darf aber nicht Aufgabe des Staates sein, auf einmal zu meinen, er sei der bessere Unternehmer. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Auch die FREIEN WÄHLER müssten zustimmen, dass dies so ist; denn auch Sie sind Unternehmer. Es kann doch nicht staatliches Handeln sein, dass wir hier im Landtag möglicherweise die guten Unternehmer spielen. Das ist auch marktwirtschaftlich nicht in Ordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Weikert, richtig ist: Auch wir sind wegen der Situation dieser Mitarbeiter betroffen. Wir sind betroffen, dass ein Unternehmen in dieser Form gehandelt hat. Aber wir können es nun einmal nicht ändern. Es ist uns leider nicht möglich, das zu ändern.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Jetzt hat sich noch einmal Herr Kollege Sackmann zu Wort gemeldet. Ich buche Sie jetzt auf das Zeitkonto der CSU, weil Sie von dort kommen. Das ist aber kein Problem. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur deutlich machen: Der Ministerpräsident hat einen Brief bekommen. Er ist an unser Haus gegangen, weil wir dafür zuständig sind. Unser Haus hat erste verlässliche Zahlen über Schließungen usw. am 13. bekommen. Wir haben am 14., also am Tag darauf, gestern, mit Verdi -
Am 13. haben wir die Zahlen über die Schließungen bekommen. Am 14. sind wir mit Verdi ins Gespräch gekommen. Heute ist der 15. Schneller können wir nicht reagieren; schneller konnte es nicht gehen. Damit es schnell geht, haben wir gebeten, dass unser Amtschef diese Gespräche führt, aber in ganz enger Ankopplung an die Ministerin und mich.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen damit zur Abstimmung über diesen Dringlichkeitsantrag.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11866 der SPD-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/11867 bis 11869, 11871 und 11872 sowie 11880 bis 11882 werden in die federführenden zuständigen Ausschüsse überwiesen.