Hierbei war die explodierend angestiegene Neuverschuldung im Jahr 2005 besonders auffällig. Das war also ein Jahr, bevor man die Null versprochen hatte. Auch da kann man sagen: Die Staatsregierung hat mehr versprochen, als sie halten konnte. Denn sie hatte keine geeigneten Konzepte.
Beim sogenannten Schuldenabbau spielte die BayernLB eine Rolle. Die BayernLB wird beim Schuldenabbau keine Hilfe sein. Sie macht keinen Gewinn. Sie erfährt auch keinen Wertzuwachs. In dem Maß, in dem die Bank Rückzahlungen leistet, sinkt der Wert der Bank. Es handelt sich um ein Nullsummenspiel: weniger Schulden, aber auch weniger Vermögen. Das kann nur funktionieren, wenn man, wie es die Staatsregierung tut, keine Gesamtbilanz aufstellt.
Ob die Bank angesichts von Basel III überhaupt etwas zurückzahlen kann oder mehr Eigenkapital braucht, steht nicht endgültig fest. Wenn die Sparkassen stärker an der Rettung der Bank beteiligt werden - darüber wird heute Abend verhandelt -, sinkt der Anteil des Staates an der Bank.
Herr Minister Söder, Sie sprachen vorhin davon, dass Sie von der BayernLB die 11 Milliarden Euro zurückhaben wollen. Die Bank ist aber zur Mitte letzten Jahres nur 5 Milliarden Euro wert gewesen. Wie soll das gehen? Woher wollen Sie die 11 Milliarden Euro nehmen?
Herr Ministerpräsident Seehofer sagte in seiner Haushaltsregierungserklärung im Januar, bevor der Haushalt überhaupt in dieses Parlament eingebracht war: Schulden machen ist unmoralisch. Aber dann ist der Herr Ministerpräsident ebenfalls unmoralisch.
Versteckte Schulden und Unterfinanzierungen gibt es in Bayern genug. Die Regierung Stoiber war übrigens auch unglaublich unmoralisch. Während Stoibers Regierungszeit ist die Verschuldung von knapp 18 Milliarden auf 23 Milliarden Euro gewachsen, obwohl in dieser Zeit 6 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen zusätzlich zu den Steuereinnahmen zu verzeichnen waren. Nebenbei gesagt: Gleichzeitig ist das Staatsvermögen entsprechend gesunken.
Ich spreche von den tatsächlichen Schulden in Bayern. Auf die kommunalen Schulden wird nachher meine Kollegin Christel Kamm eingehen. Verdeckte Schulden sind der größte Batzen. Das sind die Versorgungsverpflichtungen gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Damit kommt eine richtige Lawine auf uns zu.
Die grüne Fraktion hat in Anlehnung an eine Anhörung, die im Landtag stattfand, die verdeckte, implizite Verschuldung auf 100 Milliarden Euro beziffert. Am selben Tag hat sie Professor Raffelhüschen für Bayern mit 200 Milliarden Euro benannt.
Die Straßen, die ja so kaputt sind, werden vom Obersten Rechnungshof regelmäßig mit 700 Milliarden Euro verdeckter Verschuldung benannt. Solche Summen können wir uns überhaupt nicht vorstellen. Gehen Sie bitte daran, die verdeckte Verschuldung auf den Tisch zu bringen. Die muss abgebaut werden, bevor Sie mehr oder weniger bewusst mit Ihrem Boot auf dem Dutzendteich kentern und baden gehen.
Die Drohung mit einer Klage beim Länderfinanzausgleich ist nichts anderes als reiner Populismus. Das Thema hatten wir schon öfter. Zugegeben, auch wir sind der Meinung, dass der Länderfinanzausgleich falsche Anreize setzt. Wir müssen das System verändern. Aber das muss durch Verhandlungen und Gespräche geschehen, nicht in Karlsruhe. Zu diesem Zweck muss schnellstmöglich eine dritte Föderalismuskommission eingesetzt werden.
Die Verhandlungen zum jetzigen Länderfinanzausgleich waren ja langwierig. Wie wir gehört haben, ist über ihn sogar namentlich abgestimmt worden. Er ist von Ihnen mitgetragen worden. Der Herr Ministerpräsident hat dafür gestimmt. Der damalige Ministerpräsident Stoiber hat ihn als Erfolg verkauft. Aber jetzt gilt das, was damals verhandelt wurde, als Teufelszeug.
Verhandeln Sie also bitte, und legen Sie ein Konzept vor. Wir könnten übrigens ein Konzept vorlegen. Wir haben eines in Auftrag gegeben. Auch wir wollen die bisherige Form des Länderfinanzausgleichs ersetzen, und zwar durch ein neues System zur Verteilung des Umsatzsteueraufkommens auf die einzelnen Bundesländer. Damit wird erreicht, dass die Länder Mehreinnahmen in größerem Umfang als bisher behalten können. - So macht man verantwortliche Politik, nicht durch Drohung mit Klagen.
In einem Punkt kann ich Ihnen, Herr Finanzminister, aber durchaus recht geben. Der Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs können wir zustimmen. Berlin hat als Bundeshauptstadt besondere Aufgaben; das ist ganz klar. Diese besonderen Aufgaben kann man gern direkt auch durch den Bund finanzieren lassen. Bei diesem einen Punkt haben Sie uns auf Ihrer Seite.
den schnell zurückzahlen. Aber stimmt das wirklich? Wohl eher wäre Bayern heute doch noch ein Agrarstaat, wenn der Länderfinanzausgleich nicht wäre.
Ich komme noch einmal zum Schuldenabbau. Wer könnte denn etwas dagegen haben? Schulden tilgen sollte unser aller Ziel sein. Bei der Haushaltspolitik haben Ehrlichkeit und Transparenz allerhöchste Priorität. Aber auf wessen Kosten werden Schulden denn abgebaut? Dazu haben wir bei Ihrem angeblichen Schuldentilgungsplan noch gar nichts gehört. Geht das auf Kosten der Kommunen, die die verdeckte Verschuldung erhöhen, indem sie weiterhin nicht ordentlich für Pensionen vorsorgen? Geht das auf Kosten der Beamtinnen und Beamten insgesamt?
Angekündigt war, bei den Beamtinnen und Beamten einsparen zu wollen. Doch auch bei der jetzigen Detaildarlegung zum Schuldenabbau gibt es hierzu kein Wort. Fazit: Der Schuldenabbau ist nichts als ein PRGag. Der Wahlkampf lässt grüßen.
Ich habe schon bei der Einbringung des Haushalts gesagt: Bis zur Wahl wird es einen zweigeteilten Ministerpräsidenten geben. Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass der Ministerpräsident heute dieses und morgen jenes sagt. Aber jetzt hat dies eine neue Qualität. Es wird nicht heute dieses und morgen jenes geben, sondern es wird heute gleichzeitig dieses u n d jenes geben.
Dieses Bild passt nicht ganz, weil der Ministerpräsident ja zweimal Gutes verkündet oder verkünden will. Aber ich frage mich schon, ob Herr Seehofer als Dr. Jekyll und Mr. Hyde gesehen werden kann. Auf der einen Seite gibt es Versprechungen hier und überall; er will alles zusagen und alles finanzieren. Auf der anderen Seite haben wir sein Versprechen zum Schuldenabbau.
Ich nenne ein konkretes Beispiel. Es geht um den Konzertsaal. München soll einen neuen Konzertsaal bekommen. Zum Glück ist die Diskussion seit dem gestrigen Interview in der "SZ" mit dem Musiker Klausenitzer nicht mehr so ganz Dr.-Heubisch-gesteuert. Genauso viel Geld wollen Sie auch im Rest Bayerns zur Förderung der Kultur ausgeben.
Gleichzeitig haben wir aber einen riesigen Investitionsstau bei allen Museen und sonstigen Kultureinrichtungen. Minister Heubisch spricht da von 700 Millionen Euro. Gemäß der Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen Dürr kommen wir aber ungefähr auf 2 Milliarden Euro. So viel Geld brauchen wir für die In
vestitionen und die Erhaltung dessen, was wir schon haben. Es ist ein Widerspruch, wenn Sie gleichzeitig auch noch Schulden abbauen wollen. Ich frage mich: Wie soll das gehen?
Fazit: Es muss ein Spagat ohne Ende gemacht werden. Ohne Ihnen oder Ihren athletischen Fähigkeiten zu nahe treten zu wollen, - den Spagat kriegen Sie nicht hin, Herr Ministerpräsident.
Jetzt spreche ich konkret zu Ihrem Nachtragshaushalt. Wo sind die Leitlinien der Haushaltspolitik und Ihre Prioritätensetzung? Es gibt keine Leitlinien, keine Strukturen in diesem Haushalt. Aus den Regierungsfraktionen kommt ganz viel Kleinkram, aus dem Ministerium kommt viel PR.
Spannend war die Broschüre zum Haushalt. Sie wurde verkauft, schon bevor der Haushalt überhaupt in den Landtag eingebracht wurde und bevor wir ihn als Fraktionen hatten.
Wenn wenigstens stimmen würde, was in der Broschüre steht, aber noch nicht einmal dies ist der Fall. In der Broschüre tun Sie so, als wenn Sie unseren und den Forderungen des ORH endlich nachkämen und tatsächlich in der Steuerverwaltung mehr Menschen einsetzen würden. Dabei geht es um ca. 2,1 Millionen Euro. Was passiert mit diesem Geld aber tatsächlich? Sie gleichen damit nur die Fluktuation derjenigen aus, die verschwinden, weil sie den Staat in wirtschaftlich guten Zeiten als nicht zuverlässigen Arbeitgeber wahrnehmen und deswegen lieber in die Wirtschaft wechseln. Das ist wirklich so. Das kann ich diesen Menschen nicht verdenken.
Ich spreche jetzt über unsere Leitlinien zum Nachtragshaushalt. Den Nachtragshaushalt als solchen haben wir ernst genommen. Ein Nachtragshaushalt ist dazu da, nachzujustieren, wo es notwendig ist, entweder weil sich in der Einnahmeseite vehement etwas verändert hat oder offensichtlich ist, dass in der Ausgabenseite etwas nachjustiert werden muss.
Bei der Ausgabenseite haben Sie an einigen Stellen mit zum Teil unzähligen Tischvorlagen, insgesamt 46 Tischvorlagen, nachjustiert. Zu Beginn der Sitzung hatten wir 15 Vorlagen - das war ein Rekord - auf dem Tisch. Ich frage mich schon, warum wir als Opposition uns eigentlich an Fristen halten, zu denen wir unsere Änderungsanträge einreichen sollen.
An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei der Landtagsverwaltung, vor allem bei den Damen des Ausschussbüros. Denn diese haben eine Wahnsinnsarbeit geleistet. Die war bestimmt nicht leicht. Also ein herzliches Dankeschön!
Wir haben mit unseren Änderungsanträgen Prioritäten gesetzt und unsere Prioritäten klargemacht. Für diesen Haushalt betraf das die Themen Energiewende, Bildung und Inklusion.
Durch unsere Anträge haben wir klargemacht, dass Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Sie geht uns alle an. Deswegen haben wir ein Paket geschnürt: mit Stellen für Sonderpädagogen, allgemeinen Pädagogen und Unterstützung der Kommunen in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel dem Schulbau und die Schulbusse.
Genau hier hätte der Nachtragshaushalt Sinn gemacht. Er hätte seinen Zweck erfüllen können. Der neue Antrag der interfraktionellen Arbeitsgruppe kam nach dem Doppelhaushalt und hätte deswegen eine vernünftige Unterfütterung im Nachtrag erfordert: Fehlanzeige.
Ganz konkret: Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Deswegen haben wir 20 Millionen Euro für die Hochbaumaßnahmen in den Kommunen eingesetzt. Auch das, was hier von der interfraktionellen Arbeitsgruppe an Personal auf den Weg gebracht wurde, reicht nicht aus. Das bekommen wir überall mit. Das ist das Feedback, das wir von den Eltern und von den Lehrern bekommen. Also haben wir zusätzlich 100 Lehrerinnen- und Lehrerstellen beantragt, um es leisten zu können, dass vermeintlich behinderte Kinder auch in die Regelschule gehen können.
Nein, die Hochschulen sind nicht inklusiv, nur weil es keine anderen gibt. So lautete die Begründung im Ausschuss bei den Beratungen zum Stammhaushalt. Diese Begründung ist zynisch, lieber Kollege Professor Barfuß.
Ich komme zur Bildung. Das heißt für uns ganz klar: bis inklusive Studium. Die Studiengebühren wollen wir abschaffen, weil sie sozial ungerecht sind.
Der Ministerpräsident sagte dazu in seiner Regierungserklärung zum Haushalt im Januar, noch bevor der Haushalt überhaupt eingebracht war, daran möchte ich noch einmal erinnern: Studienbeiträge produzieren keine soziale Härte. Ein Drittel der Studierenden ist von den Studienbeiträgen befreit. Dieses Drittel ist aber kein soziales Kriterium. Dieses Drittel der Studierenden ist nur befreit, wenn es viele Geschwister hat. Es ist also kein soziales Kriterium. Deswegen stimmt es einfach nicht.
Der Ministerpräsident sagte weiter: Für alle anderen Studierenden gibt es günstige Darlehen, die erst in einem Zeitraum von bis zu 25 Jahren zurückgezahlt werden müssen. Hierzu nur eine kleine Randbemerkung: Schuldenmachen ist hier wohl nicht unmoralisch? Die Schulden werden vom Staat auf die Studierenden geschoben und die Studierenden müssen auch nicht 2030 Jahre schuldenfrei sein, denn sie haben großzügigerweise 25 Jahre Zeit dafür.