Heute wurde der Bund als Finanzier genannt. Das Land Bayern sollte Antrag stellen. Schließlich wurde die ESM-Aufstockung auch ruckzuck beschlossen.
Meine Damen und Herren, als Finanz- und ehemaliger Kommunalpolitiker möchte ich vor allem vom kommunalen Finanzausgleich sprechen. Mein Kollege, Herr Reichhart, wird zu den anderen Haushaltsthemen noch etwas sagen. Noch im November haben sich der Finanzminister und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände beim gegenseitigen Loben, wie fantastisch doch der kommunale Finanzausgleich sei, geradezu überschlagen. Dabei haben sie sich so kräftig auf die Schultern geschlagen, dass es beim Zusehen schon wehgetan hat. Jetzt, wenn das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich verabschiedet werden soll, sagen der Herr Finanzminister, seine Fraktion und der Präsident des Gemeindetags, dass dieser kommunale Finanzausgleich dringend reformiert werden müsse. Damit liegen Sie gar nicht so falsch. Wir FREIEN WÄHLER haben im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs immer die Stärkung schwächerer Kommunen gefordert.
Dazu haben wir entsprechende Anträge gestellt. Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Verbundanteils sollten den finanzschwachen Kommunen zugutekommen. Der eigentliche Grund für die geforderten Änderungen sind die überraschenden Schlüsselzuweisungen in Höhe von 140 Millionen Euro an die Stadt München im Jahre 2012. So war das nicht ausgemacht, da sich der dortige Oberbürgermeister sogar erdreistet, als Spitzenkandidat der SPD bei der nächsten Wahl anzutreten.
Herr Finanzminister, ich wundere mich über Sie. Wie verhandeln und gestalten Sie den Finanzausgleich? Ich gehe davon aus, dass Sie Modellrechnungen anstellen, um zu erfahren, was bei der einzelnen Kommune herauskommt und wie sich Kriterien wie die Demografie auf die Kommunen auswirken. Wenn Sie das nicht gemacht haben, ist das nicht professionell.
Im Übrigen war bereits seit November, jedoch spätestens seit Dezember bekannt, wie viel die einzelnen Kommunen bekommen werden. Nachdem die Stadt München 2010 erhebliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen hatte, insbesondere bei der Gewerbesteuer, war klar, dass sie bei weiter steigenden Sozialkosten mehr Schlüsselzuweisungen als im Jahr vorher erhalten würde. Vielleicht haben Sie das schon gewusst und eine gewisse Schonfrist abgewartet, bevor Sie gegen die Stadt München losgegangen sind.
Ich gebe zu, dass eine grundsätzliche Änderung des Finanzausgleichs schwierig ist. Jedes Drehen an einer Stellschraube bringt Gewinner und Verlierer hervor. Außerdem gibt es auch rechtliche Grenzen wie das Verbot der Übernivellierung. Gleichzeitig gibt es den Gleichbehandlungsgrundsatz, der besagt, dass gleiche Sachverhalte gleich und ungleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden müssen.
Wenn Sie an der Schraube der Einwohnerveredelung drehen, ist nicht nur München, sondern sind auch Nürnberg, Augsburg, Würzburg und Hof sowie andere Kommunen, ob arm oder reich, betroffen. Das Plenum bietet weder Zeit noch Gelegenheit, über die verschiedenen dezidierten Änderungen des Finanzausgleichs zu reden. Dafür müssten verschiedene Vorschläge erarbeitet und durchgerechnet werden. Vor allem müsste mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert werden. Das haben Sie vor, Herr Finanzminister. Wir erwarten, dass die Vorschläge bis zur nächsten Finanzausgleichsverhandlung rechtzeitig auf dem Tisch liegen. Wir erwarten ebenfalls, dass wir mitdiskutieren dürfen, um unsere Ideen und Vorschläge einzubringen.
Ein Letztes zum kommunalen Finanzausgleich: Der Finanzausgleich ist nur bedingt geeignet, um unterschiedliche Lebensverhältnisse in unserem Land zu beseitigen. Dazu ist vielmehr eine gezielte Strukturpolitik erforderlich wie der vorher genannte Breitbandausbau, die Wirtschaftsförderung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Das fordern wir FREIE WÄHLER, seit wir im Landtag sind.
Zu den Finanzausgleichsleistungen im Konkreten: Die Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund auf 12,5 Punkte war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dies wurde von uns FREIEN WÄHLERN schon lange gefordert, jedoch von Ihnen immer abgelehnt. Jetzt ist es soweit. Das ist gut für die Kommunen. Eine weitere Erhöhung ist für die Zukunft jedoch unabdingbar, um die Mehreinnahmen gezielt für strukturschwache Gemeinden verwenden zu können. Nach wie vor fordern wir auch - da bin ich hartnäckig - eine Erhöhung des staatlichen Anteils an der Kfz-Steuerersatzleistung von 51 auf 55 % sowie eine Erhöhung der staatlichen Beteiligungen an den Schülerbeförderungskosten. Die Verbundleistungen bzw. die Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten waren schon erheblich höher. Der Staat hatte sich zu 80 % an der Schülerbeförderung und zu 65 % an der Kfz-Steuerersatzleistung beteiligt.
Schulden dazustehen. Das Ziel könnte erreichbar sein. Es gibt jedoch viele Unwägbarkeiten, wie das Auf und Ab der Konjunktur und die Schuldenkrise. Herr Ministerpräsident, die roten Linien, die ständig von Ihnen aufgestellt werden, erinnern mich an Zebrastreifen: Für jeden Schritt kommt ein neuer Streifen, und es geht trotzdem weiter.
Die Weiterentwicklung der Landesbank ist heute schon diskutiert worden. Wie sich der Länderfinanzausgleich nach dem Jahr 2019 gestalten wird, wissen wir nicht. Wer hat die Probleme beim Länderfinanzausgleich und der Landesbank verursacht? Der Länderfinanzausgleich ist von Ihrem Vorvorgänger im Jahre 2001 vereinbart worden.
An der Landesbank - das brauche ich nicht zu wiederholen - war die Staatsregierung bzw. waren die Vertreter der Staatsregierung maßgeblich beteiligt. Den Schuldenabbau beim Staat kann man angehen, jedoch ist für die meisten Kommunen das Ziel einer schuldenfreien Gemeinde unerreichbar, wenn sich bei der Gemeindefinanzierung nicht grundsätzlich etwas ändert. Wenn von 2.056 Gemeinden und 71 Landkreisen in Bayern 180 schuldenfrei sind, ändert das nichts. Die Sozialkosten steigen weiter, selbst wenn mit der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund eine Abschwächung des Anstiegs zumindest bis zum Jahre 2015 erfolgt. Die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege, die Jugendhilfe und die zusätzlichen Kosten für die Umsetzung der Inklusion in den Kommunen lassen die Kosten weiterhin steigen. Ich kenne genügend Kommunen, die jede Investition nur über neue Schulden finanzieren können. Es besteht ein erheblicher Investitionsbedarf nicht nur für Neubauten, sondern vor allem für Sanierungen. Dabei geht es nicht nur um historische und denkmalgeschützte Bauten. Viele kommunale Gebäude sind in den 60er- und 70er-Jahren errichtet worden. Bei diesen stehen jetzt Sanierungen an. Für den Erfolg der Energiewende wäre es ebenfalls ungeheuer wichtig, energetische Sanierungen an kommunalen Gebäuden vorzunehmen. Diese Ausgaben können die Kommunen nicht alleine schultern. Deshalb haben wir 10 Millionen Euro für ein Sonderprogramm beantragt, um kommunale Bauten energetisch sanieren zu können. Das Konjunkturprogramm II hat deutlich gezeigt, wie hoch der Sanierungsbedarf bei den Kommunen ist. Ohne ausreichende staatliche Hilfen und Förderungen können die Kommunen dies nicht leisten.
Der Einzelplan 13 sieht eine Schuldentilgung in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Im Rahmen der Haushaltseinbringung haben wir bereits ausgeführt, dass wir dies für richtig halten, weil in finanziell guten Zeiten Schulden abgebaut und die Mittel nicht in Rücklagen gebunkert werden sollten. Ein Schuldenabbau, der notwendig und richtig ist, ist nur dann zielführend, wenn die Gemeinden die Möglichkeit haben, ihre Schulden im Gleichklang mit dem Freistaat abzubauen.
Der Bund sollte ebenfalls nicht nur eine Verringerung der Neuverschuldung anstreben, sondern ebenfalls bestehende Schulden abbauen. Dem Bürger bringt es nichts, wenn der Freistaat nach und nach schuldenfrei wird, die Kommunal- und Bundesschulden aber weiterhin steigen oder auf einem hohen Niveau verharren. Gerade die Kommunalleistungen, aber auch die Steuer- und Sozialgesetzgebung des Bundes orientieren sich an den vorhandenen Finanzmitteln und betreffen den Bürger, egal ob er in Bayern oder woanders wohnt, gravierend. Es wäre ehrlich, wenn die CSU und die FDP, die in Berlin noch an der Regierung beteiligt sind, konsequent an den Schuldenabbau beim Bund denken würden. Das lässt sich nicht erreichen, wenn immer neue Leistungsgesetze geschaffen und gleichzeitig Steuersenkungen gefordert werden. Nebenbei gesagt, sehe ich durchaus Spielraum für den Abbau der kalten Progression, die jedoch durch die grundgesetzlich notwendige Erhöhung bei den Grundfreibeträgen für das Existenzminimum zumindest teilweise aufgefangen wird.
Ein Schuldenabbau in Bayern darf nicht zulasten des Bauunterhalts gehen, weil damit nur Lasten in die Zukunft verschoben würden. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, pauschal 70 Millionen Euro zusätzlich für den Bauunterhalt einzustellen. Die Regierungsfraktionen haben dann in einer Tischvorlage einen Gesamtbetrag von 100 Millionen Euro plus 45 Millionen Euro für den kleinen Bauunterhalt eingestellt. Allerdings ist dieser Betrag nicht allein für den Bauunterhalt vorgesehen.
Der Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage müssen selbstverständlich weiter bedient werden, wenn ausreichend Finanzmittel vorhanden sind. Diese sind ausreichend vorhanden. Nach unseren Berechnungen hat man Ende 2012 noch eine Rücklage von über 2 Milliarden Euro. Vielleicht sind es sogar mehr; es hängt von den Steuereinnahmen in diesem Jahr ab.
die Zukunft. Wir alle wissen ja nicht, was ab 2018 bis 2023 - in diesen Jahren könnte man Zugriff auf diese Rücklagen nehmen - auf uns zukommt.
Der Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage sind auch dafür da, dass die Beamten nicht immer als Sündenbock hingestellt werden, wenn die Haushaltsmittel knapp werden.
Was in den letzten Jahren geschehen ist, ist geradezu typisch: Bei knappen Kassen greift der Staat sofort auf die Beamten zurück und nimmt deren Geld als Manövriermasse, um den Haushalt auszugleichen. Die Nullrunde, die Senkung der Eingangsbesoldung, die Wiederbesetzungssperre, aber auch die für 2012 vorgesehene Anhebung der zweiten Stufe der Besoldung zum 1. November sind genau Beispiele dafür, dass zwar die Beamten Diener des Staates sind, sich der Staat aber bei ihnen bedient.
Bezüglich der Beteiligungen des Freistaats wird es Sie nicht überraschen, wenn ich das Darlehen der Flughafen München GmbH anspreche. Wir haben die Rückzahlung des Darlehens in Höhe von 250,5 Millionen Euro an den Freistaat gefordert.
Herr Ministerpräsident, Sie haben zugesagt, dass keine Steuermittel für den Bau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens verwendet werden sollen. Wenn die dritte Bahn nicht gebaut wird, was wir alle hoffen und was wahrscheinlich ist, dann braucht man das Darlehen sowieso nicht, so dass es zurückgezahlt werden kann. Aber wenn Sie weiterhin die Absicht zum Bau der dritten Bahn haben, dann geht es um den Einsatz von Steuermitteln. Denn die Darlehen stammen unstreitig aus Steuermitteln. Wenn die FMG investiert, wird sie wohl keine Gewinne mehr machen. Zinsen auf das Darlehen brauchen nur gezahlt zu werden, wenn Gewinne gemacht werden. Das gilt rückwirkend für vier Jahre. Inzwischen sind schon Milliardenbeträge an Zinsen aufgelaufen, die aber nicht gezahlt werden.
Es werden also direkt oder indirekt Steuermittel aufgewendet, wenn die Darlehensbeträge nicht zurückgefordert werden.
Was ich gesagt habe, gilt auch für den Darlehensanteil der Stadt München. Wenn die Stadt München ihr Darlehen nicht zurückfordert, ist die Fragestellung der Stadt in dem Bürgerentscheid schlichtweg falsch. Die
Stadt hat in ihrer Fragestellung nämlich ausgeführt, dass eine Zustimmung zur dritten Bahn nur erfolgen soll, wenn sich die Stadt an den Kosten nicht beteiligen muss. Dasselbe gilt für den Freistaat. Die Zinsen werden der Stadt fehlen. Solche Zinsen sind Erträge aus eingesetzten Steuermitteln.
Zum Schluss gehe ich auf die Ausführungen des Obersten Rechnungshofs ein, die wir heute bekommen haben. Da geht es um die Stellensituation der Finanzverwaltung. Wir FREIEN WÄHLER fordern, seit wir im Landtag sind, dass mehr Finanzbeamte einzustellen sind. Natürlich geht es dabei auch um Anwärter; denn die Kräfte müssen zum Teil erst ausgebildet werden. Sie haben dafür jetzt zwar endlich 340 Stellen geschaffen, aber es fehlen noch 1.900 ausgebildete Beamte. Hier muss also kräftig nachgebessert werden. Ich hoffe, dass Sie das im Haushalt 2013 nachholen. Der ORH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Steuerausfälle in Höhe von Hunderten von Millionen Euro zu erwarten bzw. schon eingetreten sind. Überdies finden diejenigen sonst ein Paradies vor, die Steuern hinterziehen wollen. Solches wollen wir hier in Bayern nicht haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Bei der Einbringung des Haushalts haben wir hier den Dutzendteich kennengelernt. Es ist ein Teich, von dem ich inzwischen einiges erfahren habe. Sie wollten hier in der Ersten Lesung das Bild zeichnen: Es gibt eine Opposition, die nicht weiß, wohin es geht. Sie sprachen sogar von einer Regierung aus drei Fraktionen, die den Kurs des Bootes nicht einhalten kann.
Anlässlich der Verabschiedung des Haushalts muss ich sagen: Dieses Bild geben Sie ab, liebe Staatsregierung und liebe Staatsregierungsfraktionen. Es gibt da einen Kapitän; das ist Herr Ministerpräsident Seehofer. Der gibt den Kurs allerdings aus der Ferne vor. Das Ruderboot ist ziemlich klein. Der Ministerpräsident und Kapitän weiß, dass der Kurs nicht einzuhalten ist. Deswegen befindet er sich lieber in Sicherheit.
Dann gibt es einen Steuermann, den Finanzminister. Der hat den Auftrag, den Kurs einzuhalten. Das macht er gern. Denn mit dem angedachten Kurs macht man hauptsächlich Schlagzeilen. Ein Slalom auf Wasser, also nichts als Schlagzeilen. Deswegen macht der Finanzminister das gern.
Rudern tun die zwei Haushaltssprecher der Fraktionen, Herr Winter und Herr Klein. Auch sie wissen ziemlich genau, dass der Kurs nicht einzuhalten ist. Trotzdem versuchen sie, das Boot nicht kentern zu lassen. Sie widersprechen ihrem Steuermann und ringen nach Worten, und zwar ganz konkret auf der Pressekonferenz, wo sie den angeblichen Tilgungsplan kommentieren oder nicht kommentieren wollten. Die Hilflosigkeit war relativ offensichtlich, als es darum ging, den Kurs - sprich: den Tilgungsplan - zu kommentieren bzw. nicht zu erklären.
Nachdem der Dutzendteich so flach ist, was ich inzwischen erfahren habe, dass es ganz egal ist, ob sie kentern oder nicht, kann man sagen: Das Kentern ist nicht schlimm; denn sie ersaufen nicht, aber jedenfalls werden sie nass.
Tatsache ist aber die Politik, die Sie gerade betreiben. Sie versprechen allen alles. Gleichzeitig versprechen Sie Schuldenabbau. Damit müssen Sie baden gehen; denn das ist eine Politik, mit der man nicht anders kann als baden zu gehen.
Es ist eine unseriöse Einschätzung bzw. Vorgabe der Regierung, wenn gesagt wird, dass jährlich die Schulden um 2 Milliarden Euro abgebaut werden könnten. Von der Regierung müsste nämlich erst einmal zugegeben werden, dass die Verschuldung in Bayern bei 32 Milliarden Euro liegt. Darin sind auch die Landesbankschulden enthalten. Die 10 Milliarden Euro Landesbankschulden darf man dabei nicht totschweigen.
Bayern ist mit 32 Milliarden Euro verschuldet - das ist Tatsache -, ganz zu schweigen von den verdeckten, den impliziten Schulden. Es ist keine seriöse Prognose möglich, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Dass der Schuldenabbauplan nicht funktioniert, zeigt auch die Unstimmigkeit innerhalb der Regierungsfraktionen. Das war auch heute wieder auf der Pressekonferenz so, die die FDP gegeben hat. Da hieß es, dass die Zinsen für etwas anderes ausgegeben werden sollten, als ursprünglich geplant war. Ursprünglich war nämlich an die Pensionen gedacht, während jetzt wieder von Schuldentilgung gesprochen wird. Dieses Verhalten ist nichts Neues.
Werfen wir einen Blick zurück und sehen uns das Beispiel des Abbaus der Neuverschuldung bis zum Jahre 2006 an. Dieser Abbau hat nicht funktioniert. Die Staatsregierung plante damals einen kontinuierlichen Schuldenabbau mit dem Ziel, 2006 auf Null zu stehen. Stattdessen hatten wir beim Abbau seit 2001 einen heftigen Schlingerkurs und eine insgesamt deutlich höhere Neuverschuldung als geplant.