Natürlich wissen wir, dass der Rechnungshof gefordert hat, mehr für den Unterhalt der Staatsstraßen zu tun. Deswegen haben wir 215 Millionen Euro vorgesehen. Vonseiten der Staatsregierung ist richtig gesagt worden: Infrastruktur hat heute zwei Standbeine. Während man Infrastruktur früher nur mit der Straße verbunden hat, muss heute auch das Breitband einbezogen werden. Wir müssen die schnelle Internetverbindung verbessern. Herr Kollege Halbleib hat auf die Situation vor 55 Jahren Bezug genommen. Herr
Kollege Halbleib, vor 55 Jahren konnten wir mit dem Breitband noch nicht beginnen. Wichtig war, dass Wirtschaftsminister Zeil in den letzten Jahren, unterstützt durch die Kollegen der FDP, dafür gesorgt hat, dass zunächst jeder einen Anschluss mit wenigstens einem Megabit erhielt, um eine Grundversorgung sicherzustellen. Jetzt unternehmen wir den zweiten Schritt, indem wir in den unterversorgten Gewerbegebieten und den Kombinationsgebieten mit dem schnellen Internet zügig vorankommen.
Wir wissen, dass nach dem Grundgesetz dafür der Bund zuständig ist, es also seine Aufgabe ist und bleibt. Aber wir machen mit einem 100-MillionenPaket den ersten kräftigen Aufschlag, nämlich 50 Millionen frisches Geld, das man sofort ausgeben kann, und weitere 50 Millionen, mit denen man Aufträge binden kann. Wenn sich der Bund - ich glaube, das wäre eine gute Vorgabe - im gleichen Maße wie die Länder engagiert - wenn er zum Beispiel ebenso 100 Millionen dazugibt, wenn sich ein Land mit 100 Millionen engagiert -, dann kommen wir genau in die Größenordnung, die wir brauchen, um die Maßnahmen schnell umzusetzen. Dann ist das mit der Milliarde Herr Kollege Füracker, Sie haben es angesprochen auch erreichbar. 100 Millionen von uns und 100 Millionen vom Bund, das macht zusammen 200, und das die nächsten fünf oder sechs Jahre. Dann sind wir im wahrsten Sinne des Wortes schnell unterwegs. Deswegen kommt heute auch der Antrag, um es kurzfristig anzugehen.
Es geht auch um die Vorsorge für die Zukunft, zum Beispiel die Beamtenversorgung. Wir sind froh und dankbar - der Herr Finanzminister hat es erwähnt -, dass unser neues Konzept der Vorsorge auch in Bezug auf den öffentlichen Dienst mit verstanden und mit getragen wird. Die Fonds bleiben und werden zusammengeführt. Wir zahlen jährlich 100 Millionen Euro ein - eine feste, zuverlässige Summe. Wenn, und das war eine gute Anregung aus den Reihen der FDP, die Schulden getilgt sind, also Zins und Tilgungsleistung wegfallen, dann haben wir eine echte Milliarde zur Verfügung, die wir zusätzlich ab dem Jahr 2030 für Pensionen einsetzen können. Das ist mehr, als wenn wir die Fonds bis zur obersten Kante gefüllt hätten, wie es bisher vorgesehen war. Die Bürger haben es verstanden und sie schauen genau hin, ob es weniger oder mehr wird, ob es besser oder schlechter wird. Sie haben es wahrgenommen: Es wird besser, es gibt mehr. Damit ist ein entsprechendes Verständnis herbeigeführt worden und die Nachhaltigkeit im Sinne einer Zukunftsvorsorge erreicht worden. Der Wegfall der Zinsbelastung ist gut für Pensionszahlungen. Der Wegfall der Verpflichtung, til
gen zu müssen, gibt zusätzlichen Spielraum und die Chance, dann neue Investitionen vorzunehmen. Im Jahr 2030 wird es neue Themen geben - nicht mehr Breitband -, die Mittel für Investitionen erfordern werden.
Neben der Tatsache, dass wir andere entlasten - Bildungsträger, Kommunen oder Vereine; ich habe es ausgeführt -, ist auch wichtig, dass wir neue Ideen angestoßen haben, die unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern dienen. Das betrifft zum Beispiel den Bayerischen Jugendring, zu dessen Gunsten wir die Investitionen um zwei Millionen Euro erhöhen. Das betrifft die Vereinspauschale mit 750.000 Euro für die ehrenamtlich Tätigen. Wichtig ist dabei, dass kein Rückschritt erfolgt, sondern der Status erhalten bleibt. Das betrifft auch die Asylberatung mit zusätzlichen 800.000 Euro. Es ist gerade vonseiten der Kirchen sehr positiv angemerkt worden, dass wir hier mehr Mittel zur Verfügung stellen. Das betrifft auch das neue Programm zur nachhaltigen Stromerzeugung. Ich kann empfehlen, dass Sie das in Ihren Stimmkreisen bekanntmachen und auf das Programm hinweisen, weil es etwas ganz Neues und Kreatives ist. Es könnte sein, dass das Programm in manchen Meldungen und Nachrichten untergeht, weil Kritik die Oberhand hat. Wir setzen sechs Millionen Euro dafür ein, damit Bürgeranlagen auf den Weg kommen, bei denen sich die Mitbürger finanziell engagieren können, nämlich pro alternative Energiestandorte, pro Projekte, die zur nachhaltigen Stromerzeugung beitragen. Wir wollen nicht Ablehnung oder Verhinderung, denn eine Energiewende setzt neue, zahlreiche Standorte voraus. Dieses Programm ist im Ausschuss von allen Fraktionen positiv registriert worden.
Wir wollen auch etwas für die Kultur im Lande tun. Wir geben drei Millionen Euro, Herr Kollege König, mehr für die nichtstaatlichen Orchester und nichtstaatlichen Theater. Ich glaube, auch das ist eine Summe, die sich insgesamt gut sehen lassen kann und die das bisherige Engagement weiter verstärkt.
Dieser Haushalt ist ein wahres Kraftpaket. Wir investieren in die Kinder. Ein Beispiel: Allein eine Milliarde ist zwischenzeitlich - Frau Kollegin Haderthauer könnte es umfassender darstellen - für den Bau von Kinderkrippen gebunden. Neben dem, was bisher schon ausgegeben worden ist und wofür Verpflichtungen vorhanden sind, ist eine ganze Milliarde eine stolze Summe. Wir sollten vielleicht auch darüber nachdenken, die Befristung zu beenden, und darüber eine inhaltliche Debatte führen. Es ist wichtig, dass nach dem ersten großen Aufschlag dort gebaut wird, wo die Kinder sind und wo Einrichtungen benötigt werden.
Das ist wichtig, weil es nicht so sein darf, dass es ab dem Jahr 2013 nichts mehr gibt. Die Maßnahme muss kontinuierlich fortgeführt werden. Der Einstieg ist super geschafft und wir haben dabei andere Länder überholt. Eine weitere Milliarde geht allein in die laufende Förderung für das Personal und die qualitative Verbesserung. Ich denke, es ist ein deutliches Zeichen, wenn allein auf diesem Feld zweimal eine Milliarde zugunsten unserer Kinder investiert wird. Hinzu kommen andere Maßnahmen wie Erziehungsgeld, Kindergarten etc. Ich habe zwei Beispiele aus diesem Riesenengagement herausgegriffen. In diesem Zusammenhang auch ein Dank an die zuständige Ministerin.
Unser Vorgehen ist auch völlig anders im Verhältnis zu dem, was die bayerische Landeshauptstadt tut. Sie kürzt bei Bildung, Sozialem und Kultur - wir konnten es der heutigen Presse entnehmen - um 37 Millionen Euro. Wir machen das Gegenteil und erhöhen unser Engagement in Bildung, Hochschule und Forschung.
Wir erhöhen unser Engagement kräftig auf 15,6 Milliarden Euro. Damit wird mehr als jeder dritte Euro im Staatshaushalt für Bildung, Forschung und Hochschule ausgegeben. Deswegen kann uns auf diesem Feld niemand mehr einholen; deshalb sind auch entsprechende Studien - zum Beispiel vom "Spiegel" oder anderen - derart beeindruckend und eindeutig. Von nichts kommt nichts.
Wie schaut es mit den Bauvorhaben und den Investitionen aus? Ich habe es in Bezug auf die Binnenkonjunktur schon angesprochen: 5,45 Milliarden Euro werden in diesem Etat angesetzt und schlagen sich entsprechend nieder. Davon können andere nur träumen. Im Hinblick auf den gegenwärtigen Wahlkampf nenne ich das Beispiel Nordrhein-Westfalen. NRW hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 9.673 Euro, viermal so hoch wie Bayern. Der Durchschnitt der Westländer beträgt 7.700 Euro, dreimal so hoch wie Bayern. Mit der Tilgung von einer Milliarde Euro sind wir in Bayern bei 2.500 Euro pro Einwohner angekommen. Wie gesagt, in NRW liegt die Pro-Kopf-Verschuldung viermal so hoch und der Durchschnitt dreimal. Ähnlich sieht es mit der Zinslastquote aus. Wir liegen bei 2,4 %, Rheinland-Pfalz bei 7,9 %, also bei mehr als dem Dreifachen Bayerns. Der Durchschnitt liegt bei 7,5 %, ebenfalls bei dem Dreifachen. Deswegen, meine Damen und Herren, kann man abschließend sehr wohl feststellen: Bayern steht gut da.
Landes, der großen Zahl ehrenamtlich engagierter und hilfsbereiter Mitbürger. Es ist das Engagement von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Gewerkschaften, von Unternehmen und der Politik, die seit Jahrzehnten an diesem Erfolg arbeiten.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns im Jahr 2012 bewusst machen, dass wir im erfolgreichsten Bundesland Deutschlands leben. Allein die Zuzüge nach Bayern über Jahre und Jahrzehnte hinweg sind der Beleg dafür, wie beliebt, wie begehrt Bayern ist. Ministerpräsident Seehofer kann bei seinen Reisen feststellen, dass Bayern in ganz Deutschland und Europa bekannt und anerkannt ist. Deshalb habe ich heute einen Vorschlag für die Opposition. Sie haben heute die Chance, dabei zu sein. Verlassen Sie das Lager der Neinsager, stimmen Sie dem besten Haushalt in dieser Wahlperiode zu.
(Alexander König (CSU): Sehr gut! - Widerspruch und Lachen bei der Opposition - Volkmar Halbleib (SPD): Wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen, machen wir das!)
Nach den Haushalten in 2008, 2009, 2010, 2011 ist 2012 der beste in dieser Wahlperiode. Ich kann nur noch mal sagen: Verlassen Sie das Lager der Neinsager und Dauerkritiker.
(Alexander König (CSU): Letzter Aufruf! - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Was wurde dann bisher vorgelegt?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Debatte fortfahren, darf ich der Dame, die gerade am Stenografenpult sitzt und arbeitet, nämlich Frau Daschner, ganz, ganz herzlich Dank sagen. Frau Daschner, 22 Jahre haben Sie hier im Plenarsaal und auch schon im alten Plenarsaal Ihren Dienst getan und großartige Arbeit für das Hohe Haus geleistet. Sie gehen in den verdienten Ruhestand, werden allerdings ab und an noch aushelfen. Ganz, ganz herzlichen Dank im Namen des Hohen Hauses. Unsere guten Wünsche begleiten Sie.
(Beifall - Vierte Vizepräsidentin Christine Stahl überreicht im Namen von Präsidentin Barbara Stamm einen Blumenstrauß)
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir haben gerade eine gute Stimmung. Ich möchte Sie eigentlich nicht verderben, aber ein paar Dinge in Richtung Ministerpräsident muss ich doch sagen.
Zunächst aber mein Kompliment an die Stenografinnen und Stenografen. Sie sind in der Lage, einen Text, auch wenn ein Dialektwort dazwischenrutscht, in ein vernünftiges Deutsch umzusetzen, sodass er für alle lesbar ist. Ich bin ganz begeistert, wie sie das Protokoll führen. Noch einmal von mir meinen herzlichen Dank. Das gilt nicht nur für das Ober- oder Niederbayerische, sondern auch für das Fränkische und Schwäbische und die weiteren Dialekte, die wir in Bayern sprechen.
Lieber Kollege Winter, wir würden gerne dem Haushalt zustimmen. Hätten Sie unseren bescheidenen Anträgen zugestimmt, wäre das überhaupt kein Problem. Nun müssen wir den Haushalt leider ablehnen, was Sie gar nicht anders erwartet haben. Ich verstehe das. Sie sagten, Bayern stehe vergleichsweise gut da. Sie haben die Verantwortlichen genannt. Leider muss ich als ehemaliger Kommunalpolitiker immer wieder sagen: Vergessen Sie die Kommunalpolitiker, die Leute vor Ort in den Gemeinden nicht.
Den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses danke ich für die gute Zusammenarbeit. Wir haben den Haushalt in den letzten Wochen unter allerhöchstem Druck durchgebracht. Die Uneinigkeit der Regierungsfraktion hat uns die Sache nicht erleichtert. Etwa wurden kurz vor Sitzungsbeginn 15 Tischvorlagen eingebracht. Es gab keine Möglichkeit, diese mit den fachlich zuständigen Kollegen und Mitarbeitern abzusprechen. Wir mussten sofort entscheiden. Das war eine absolut ungute Situation. Ich bitte, dass man das abstellt. Uns wird aufgegeben, unsere Anträge mindestens eine Woche vor den Ausschusssitzungen einzureichen, weil sie sonst nicht vorbereitet werden
Nach all den Erfahrungen in den letzten drei Jahren erwarte ich nicht unbedingt einen fairen oder vernünftigen Umgang mit unseren Anträgen. Sie werden in der Regel meist ohne nähere Betrachtung abgelehnt, weil sie von der Opposition kommen. Später reichen Sie sie dann als eigene Anträge ein, nachdem ein Komma anders gesetzt oder ein Satz anders gestellt wurde.
Eines sollte aber gegeben sein, dass nämlich für alle Fraktionen die gleichen Bedingungen bezüglich des Zeitplans und dem Einbringen der Anträge gelten.
Der Gipfel ist aber, dass heute kurz vor Beginn der Sitzung ein Antrag der Regierungsfraktionen betreffend den Breitbandausbau vorgelegt wurde. Ich habe den Antrag erst mittags bekommen.
Der Breitbandausbau ist eine wichtige Sache. Wir diskutieren schon seit drei Jahren darüber. Monatelang wurde diskutiert. Alle, die SPD, die GRÜNEN und wir haben Anträge gestellt. Nun kommt der Antrag der Koalitionsfraktionen zwei Stunden vor der Sitzung auf den Tisch. In den Diskussionen im Haushaltsausschuss hieß es stets, es gebe kein Programm, und das Geld sei nicht vorhanden. Die Anträge wurden stets wegen Geldmangels abgelehnt.
Plötzlich gibt es ein Programm. Ich hoffe, dass der Breitbandausbau jetzt funktionieren wird. Wir haben deshalb Anträge gestellt. Da es ein Programm gibt und Sie Geld ausgeben wollen, sollten Sie, Herr Wirtschaftsminister, nicht kleckern sondern klotzen, wie Sie selbst gesagt haben.