Das ist doch der erste Trick, mit dem Sie schon zehn Milliarden Euro aus Ihrer Schuldentilgungsrechnung herausnehmen.
Und dann ging es um die jährliche Schuldentilgung. Von den zwei Milliarden Euro, die Sie tilgen wollen, habe ich schon gesprochen. Das wird finanziert durch die Zerstörung der Vorsorgesysteme, durch nichts anderes. Dann schlagen Sie ab 2015 eine jährliche Schuldentilgung von einem Prozent der Steuereinnahmen vor. Kaum haben Sie diesen Vorschlag unterbreitet, sagen die Finanzpolitiker von CSU und FDP: Es ist ein erster Vorschlag, aber er hat Schwächen, und wir geben ihn zur Bearbeitung zurück.
Das Echo in der medialen Beobachtung ist auch deutlich. Ich darf Ihnen nur einmal zwei Stimmen vorlesen. Erlauben Sie mir, dass ich als Unterfranke Stimmen aus Franken nehme.
Die "Nürnberger Nachrichten" schreiben am 14.03.2012: Söder hat eine Komponente eingebaut, die zumindest ansatzweise nach Sparen klingt.
Sie ist weg, gestrichen, weil sie schmerzt. Mit ihr verschwindet der einzige Punkt, der konkret war, der ein untermauertes Fundament besessen hat. Alles andere, ob Finanzausgleich, Landesbankverkauf oder steigende Steuern, baut auf Vermutungen auf, die sich in ferner Zukunft erfüllen oder auch nicht. Der Sparplan jedenfalls, das ist jetzt klar, hat sich über das Symbolische hinaus erledigt.
Wenn die Koalition nun allerdings Söders Idee einer fixen jährlichen Sondertilgung kippt, bleibt von Horst Seehofers kühner Vision eines "Schuldenfreistaats Bayern" nicht viel Konkretes mehr übrig als die versprochenen Milliarden-Rückzahlungen 2012 und 2013.
Bezahlt aus den Pensionsfonds. So schaut es aus, so schaut Ihre seriöse Finanzpolitik aus: nichts dahinter, ein Projekt von Ankündigungen ohne Substanz.
Ich muss es leider in dieser Deutlichkeit an dieser Stelle sagen. Sie, Herr Finanzminister, sagen kein Wort zu zwei Punkten. Denn die Frage des Schuldenabbaus im Freistaat Bayern muss auch die Frage nach zwei Verschuldensformen beantworten. Zum einen ist es nämlich die versteckte Verschuldung. Hier belegen die Berichte des Obersten Rechnungshofes seit Jahr und Tag, dass Sie permanent versteckte Verschuldung aufbauen, indem Sie zu wenig Geld in den Substanzerhalt bei Staatsstraßen und bei staatlichen Gebäuden stecken. Insgesamt errechnet der Rechnungshof bei den Staatsstraßen eine vor sich her geschobene Unterhaltsnotwendigkeit von 700 Millionen Euro und eine Unterhaltsverpflichtung bei den Gebäuden von mindestens 1,2 Milliarden Euro. Jährlich kommen neue Beträge dazu. Kein Wort dazu von Ihnen.
Kein Wort auch dazu, was ein zentraler Punkt ist, dass ich nämlich, wenn ich die Entschuldung des Freistaates Bayern in den Blick nehme, auch parallel dazu die Entschuldung der bayerischen Kommunen in den Blick nehmen muss,
weil sonst die Schuldenlast des Freistaates Bayern auf die Kommunen abgeschoben wird. Das ist ein Weg, den wir nicht zulassen werden.
Ein paar Wochen kann es gut gehen -, das haben wir alle festgestellt -, dass die Leute auf eine solche Ankündigung hereinfallen, aber eben nur ein paar Wochen. Mittlerweile ist deutlich geworden, dass die famose Marketing-Idee Schuldentilgung 2030 wie ein Luftballon geplatzt ist. Ganz schön dick haben der Finanzminister und der Ministerpräsident die Backen gemacht, bis sie schön prall schienen. Aber es hat nur ein paar Piekse gebraucht - ich habe Ihnen über ein paar von ihnen berichtet -, um die heiße Luft entweichen zu lassen.
Im Nachhinein, liebe Kolleginnen und Kollegen - und ich darf ihm an dieser Stelle auch einen herzlichen Abschiedsgruß hinterhersenden, weil er heute verabschiedet wurde -, ist es verständlich, warum Staatsminister Fahrenschon seinen Dienst als bayerischer Finanzminister hingeschmissen hat: Für diese Art von Fiskalpopulismus, für eine solche Marketing- und Showpolitik wollte er sich als fachlich kompetenter Volkswirt nicht benutzen lassen.
Und es ist klar, warum Staatsminister Söder Nachfolger wurde: Reklame statt Kompetenz, Lautstärke statt Inhalt, schnelle Schlagzeile statt solider Konzepte, flotte Zunge statt harter Arbeit. Das ist die Wahrheit!
einige Worte zum kommunalen Finanzausgleich. Die Bewertung des kommunalen Finanzausgleichs lautet, verglichen mit den zwei Vorjahren: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, insbesondere durch die Erhöhung der Verbundquote auf 12,5 Prozentpunkte. Allerdings bleibt bei der Gesamtbewertung des kommunalen Finanzausgleichs auch festzustellen, und deshalb ist unsere Befürchtung, was die kommunale Schuldenlast und die kommunalen Haushalte anbetrifft, nicht unbegründet: Die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs hinkt in der Gesamtbetrachtung deutlich hinter der Entwicklung des Staatshaushalts her.
In der Amtszeit von Ministerpräsident Seehofer, also seit 2008 stieg das Haushaltsvolumen des Freistaates Bayern um 13,5 %, das des kommunalen Finanzausgleichs nur um 9,8 %. Wir hatten 2010 auch ein Jahr, in dem der Finanzausgleich mit minus 0,75 % rückläufig war, und 2011 waren es magere Steigerungen um 0,9 %. In der Gesamtbilanz seit 2008 bleiben die Kommunen im Freistaat Bayern nach wie vor von der allgemeinen Entwicklung des Staatshaushalts abgehängt. Insofern bleibt die Herausforderung, mit der staatlichen Schuldentilgung auch die kommunale Schuldentilgung zu erreichen.
Herr Finanzminister, gestatten Sie an dieser Stelle noch ein Wort zum kommunalen Finanzausgleich. Nach 55 Jahren ununterbrochener CSU-Regentschaft, nach einer so langen Zeit, in der die CSU den Finanzminister und den Innenminister gestellt hat, nach 55 Jahren ununterbrochener Verantwortung für den Finanzausgleich, kann man nicht plötzlich die Entdeckung machen, dass es in Bayern strukturschwache Gebiete, Bevölkerungsverluste und finanzschwache Kommunen gibt, die weder ein noch aus wissen. Da kann man nicht auf einmal feststellen, dass die finanzschwachen Kommunen in Bayern Unterstützung brauchen. 55 Jahre lang waren Sie dafür verantwortlich, diese Missstände rechtzeitig zu beseitigen. Es geht nicht an, dass Sie jetzt so tun, als hätten Sie damit nichts zu tun.
Wir sind überhaupt nicht dagegen, den kommunalen Finanzausgleich immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. So wie Sie das aber gemacht haben, mit Ihrem Vorschlag einer Lex München, das zeigt, dass Sie zu einer seriösen und sachlichen Finanzpolitik in diesem sensiblen Bereich nicht in der Lage sind. Das widerspricht allem, was Kommunen, Bürger und Unternehmen in Bayern von einem Finanzminister erwarten. Wer Finanzpolitik, gerade auch den kommunalen Finanzausgleich, als Instrument des Wahlkampfs und der Parteipolitik sieht, der hat als Finanzminister im Kabinett nichts zu suchen. Das muss ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen.
Ich bitte Sie, und das werden Sie ohnedies machen müssen, den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs einmal gründlich zu lesen. Was der Rechnungshof zur Steuerverwaltung schreibt, ist die Beschreibung eines Staatsversagens erster Güte, und das hat die CSU zu verantworten. Der Bericht zeigt eine himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und einen milliardenschweren Schaden, den Sie dem Freistaat Bayern und seinen Bürgerinnen und Bürgern durch die Unterausstattung der Finanzämter über Jahre zugefügt haben. Der Bericht zeigt eine Steuerungerechtigkeit auf, die dem Freistaat Bayern massiv geschadet hat. In diesem Sinne glaube ich, dass die Gesamtbewertung Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik nicht allzu gut ausfällt. Manchmal wünsche ich mir, dass wir einen Rettungsschirm für diese Art von Finanzpolitik hätten.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Zunächst darf ich recht herzlich allen Danke sagen, die im positiven Sinne beim Zustandekommen dieses Nachtragshaushalts 2012 mitgewirkt haben. Der Nachtragshaushalt ist das Ergebnis einer erfolgreichen Teamarbeit. Mein ganz herzlicher Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für die gute Zusammenarbeit, für das konstruktive Miteinander. Der Dank gilt aber ganz besonders unserem Finanzminister und seinem Staatssekretär sowie seiner ganzen Mannschaft, die vorbildlich gearbeitet hat. Sie haben uns bestens präpariert und mit Informationen ausgestattet. An dieser Stelle deshalb: herzlichen Dank!
Ganz wichtig waren auch die Damen und Herren hinter der Bühne, die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen ebenso wie im Ausschussbüro. Sie alle hatten sehr viel zu tun, damit die Unterlagen und Informationen rechtzeitig zu uns gekommen sind, damit die großen und dicken Drucksachen dann auch rechtzeitig erstellt werden konnten.
Meine Damen und Herren, dank der Diskussion ist ein Thema ganz stark in die Mitte der Debatte gerückt. Wir sind froh und dankbar, wenn dieses Thema hinterfragt wird. Nur wenn wir darüber sprechen, aufklären und informieren, können wir es auch vermitteln. Die stärkste Botschaft, die wir mit diesem Nachtragshaushalt überbringen, ist die Tilgung von einer Milliarde Euro Schulden. Auch darüber entscheiden wir heute, und darüber entscheiden auch Sie, wenn Sie zu diesem Nachtragshaushalt heute Ja oder Nein sagen. Sie entscheiden, ob Sie für oder gegen diese Schuldentilgung sind. Wir wollen diese Linie im Doppelhaushalt 2013/2014 fortsetzen. Die Antwort geben wir spätestens mit dem Haushaltsgesetz in neun Monaten, wenn Ende Dezember der nächste Doppelhaushalt beschlossen wird. Wir sind zuversichtlich, dass wir diese großartige Herausforderung meistern.
Herr Ministerpräsident, Sie haben zum richtigen Zeitpunkt das richtige Thema gesetzt. Sie haben ein Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen, Sie haben uns aufgefordert, die Schuldentilgung anzupacken. Nach dem ersten Schritt, keine neuen Schulden mehr zu machen, muss auch der zweite Schritt kommen, die Schuldentilgung als logische Konsequenz. Wer, wenn nicht Bayern, könnte das? Wenn, dann können das nur wir. Ich denke, diese Botschaft ist zur richtigen Zeit gekommen. Sicherlich, das ist eine große und schwierige Aufgabe, aber wir sind der Überzeugung, diese Aufgabe ist bei unserem Finanzminister, der schon früher mit Nachhaltigkeit zu tun hatte, in besten Händen.
Wichtig ist, dass wir Schulden nicht zu Lasten Dritter tilgen. Das ist eine Zusage des Ministerpräsidenten, und darauf bezog sich auch eine Frage der Opposition. Das ist ganz entscheidend. Wenn Sie sich mit diesem Haushalt 2012 beschäftigen, dann werden Sie feststellen: Das Gegenteil ist richtig. Wir haben gerade in dieser Wahlperiode für die Empfänger von Leistungen und Zuschüssen noch nie so viel getan wie im Jahr der größten Schuldentilgung in Bayern.
Ich möchte auch einige Beispiele zur Abfinanzierung nennen. Insgesamt geben wir heuer 75 Millionen Euro an unsere Bildungsträger und damit an unsere Bür
ger. Ich möchte nur stichwortartig die wichtigsten aufzählen: 30 Millionen Euro geben wir allein für die privaten Volksschulen aus, 16 Millionen Euro für die privaten Förderschulen. Die privaten Förderschulen werden leider manchmal vergessen. Außerdem geben wir 10 Millionen Euro für den Sportstättenbau aus. Damit machen wir deutlich: Exakt im Jahr der Schuldentilgung geschieht dort wesentlich mehr, als dies bislang der Fall war.
Kommen wir zu den Kommunen. Wir geben 80 Millionen Euro zusätzlich für die kommunalen Schulen aus. Man muss sich einmal bewusst machen: Insgesamt geben wir 330 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich dafür aus. Bei den Verhandlungen mit den Kommunen war es uns wichtig, gerade hier einen Schwerpunkt zu setzen. Wir geben heuer 330 Millionen Euro für die Modernisierung von Schulen oder, wo erforderlich, für den Neubau solcher Einrichtungen aus. Damit kann Bildung in gutem Umfeld stattfinden.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass wir Kommunen entlasten und nicht belasten, dass wir nicht abschieben, sondern helfen, ist die Investitionspauschale. Es war bei den Verhandlungen ein besonderes Anliegen des Bayerischen Gemeindetages, dass die Mindestpauschale, die gerade den kleinen Gemeinden zugute kommt, der feste Sockelbetrag, mit dem die Gemeinden immer rechnen können, wofür sie auch keinen Antrag stellen müssen und den sie einfach investieren können, erhöht wird, und zwar auf insgesamt 255 Millionen Euro im Gesamtpaket des kommunalen Finanzausgleichs.
Ein drittes Beispiel sind die Schlüsselzuweisungen. Leider gehen sie ein bisschen unter. Dieser große Brocken im kommunalen Finanzausgleich wurde um 100 Millionen Euro auf 2,7 Milliarden Euro erhöht. Damit wird deutlich, welche Summen, welche Möglichkeiten im kommunalen Finanzausgleich stecken. Sowohl Finanzminister Dr. Söder, sein Vorgänger Georg Fahrenschon, auch Staatssekretär Pschierer, wir alle haben bei den Gesprächen die Frage gestellt: Wie sieht es mit denen aus, die Unterstützung brauchen, die in Konsolidierungsnöten stecken, die Bedarfszuweisungen benötigen? Von unserer Seite kam das klare Signal: Da müssen wir mehr tun. In der Tat ist es so, wie im sonstigen Leben auch: Es gibt eine Spitzengruppe, der es sehr gut geht. Wir haben aber auch das Mittelfeld und schließlich haben wir leider eine Gruppe, die ohne unsere Unterstützung nicht weiterkommt. Ich kann deshalb nur begrüßen, was der Finanzminister gerade dargelegt hat, dass er bereit ist zu einem frühzeitigen Dialog im Vorfeld der nächsten Verhandlungen. Alle Vorschläge, die in den
letzten Wochen und Tagen gekommen sind, werden sorgfältig geprüft. Es wird hinterfragt, welche Auswirkungen damit verbunden sind. In der Debatte darüber, wie der Ausgleich der Verteilung im nächsten Jahr aussieht, dürfen wir nicht vergessen, dass wir heuer mit 7,2 Milliarden Euro, einem Plus von 413 Millionen Euro und einer Steigerung von 6,5 % den höchsten und besten kommunalen Finanzausgleich haben. Wer sich andere Steigerungsraten ansieht, weiß, dass 6,5 % eine große Marke sind.
Wer sich mit unserer aktuellen Wirtschaftslage beschäftigt, weiß, dass der Export im Moment ein bisschen zu kämpfen hat. Wir sind zuversichtlich, dass er wieder aufholt. Wir können das aber nicht allein von Deutschland aus steuern. Deshalb ist es gut und richtig, dass unser Staatshaushalt einen wesentlichen Beitrag zu einer starken Binnenkonjunktur leistet. Momentan tragen die Binnenkonjunktur, die Kaufnachfrage und das Engagement des Handwerks unsere positive wirtschaftliche Entwicklung mit.
Wenn die GRÜNEN 150 Millionen Euro für den Bauunterhalt fordern - wir wissen, dass sie bei dem Wort Bau immer erschrecken und blass werden -, dann wollen wir auch dort nicht hintanstehen. Deswegen haben wir für große und kleine Baumaßnahmen - also nicht nur für Unterhalt, manchmal sind auch ein Neubau und manchmal eine Generalsanierung erforderlich - 145 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, weil wir uns in diesem Punkt gefordert gesehen haben.
Wichtig ist aber auch das Thema Verkehrssicherheit. In meinem Stimmkreis hat sich vor zehn Tagen leider ein tödlicher Unfall ereignet: Ein Schüler ist mit seinem Fahrrad von einem Bahnübergang in eine Kreuzung eingefahren und dabei tödlich verunglückt. Deshalb ist es für uns ein wichtiges Anliegen, für die Planung und den Bau von Radwegen, den Umbau von Kreuzungen und für eine sichere Querung, gerade bei Schulen, stark befahrenen Kreuzungen oder im innerstädtischen Bereich, etwas zu tun. Dafür wenden wir zusätzlich zehn Millionen Euro auf.
Natürlich wissen wir, dass der Rechnungshof gefordert hat, mehr für den Unterhalt der Staatsstraßen zu tun. Deswegen haben wir 215 Millionen Euro vorgesehen. Vonseiten der Staatsregierung ist richtig gesagt worden: Infrastruktur hat heute zwei Standbeine. Während man Infrastruktur früher nur mit der Straße verbunden hat, muss heute auch das Breitband einbezogen werden. Wir müssen die schnelle Internetverbindung verbessern. Herr Kollege Halbleib hat auf die Situation vor 55 Jahren Bezug genommen. Herr