Der Ministerpräsident sagte weiter: Für alle anderen Studierenden gibt es günstige Darlehen, die erst in einem Zeitraum von bis zu 25 Jahren zurückgezahlt werden müssen. Hierzu nur eine kleine Randbemerkung: Schuldenmachen ist hier wohl nicht unmoralisch? Die Schulden werden vom Staat auf die Studierenden geschoben und die Studierenden müssen auch nicht 2030 Jahre schuldenfrei sein, denn sie haben großzügigerweise 25 Jahre Zeit dafür.
Zu den Schulen. Mit Ihrem Entwurf zum Nachtragshaushalt haben Sie nachgebessert. Das ist richtig. Das geschah deswegen, weil Sie selbst gemerkt haben, dass viele Ihrer Zahlen, mit denen Sie blenden und verwirren, was die angeblich zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer betrifft, einfach nicht stimmen können. Also kam eine Bemerkung hellseherischer Art oder aus falschem Wissen heraus - warum auch immer? - des Ministers Spaenle, der behauptet hat, kw-Stelle im Haushaltsplan hieße "kann wegfallen". Richtig heißt es, "künftig wegfallen". Daraus hat man tatsächlich "kann wegfallen" gemacht, lässt diesen kw-Vermerk zum 1. August wegfallen und sichert sich damit circa 1.050 Stellen.
Aber, liebe Staatsregierung, Sie können doch nicht die alten Stellen, die Sie nicht wegfallen lassen, als neue verkaufen. Es geht hierbei nicht um Zaubertricks, sondern es geht hier um ehrliche Haushaltspolitik.
Bei der Schule ist aber so große Not am Mann bzw. an der Frau, dass wir Soforthilfe brauchen. Deswegen forderten wir in jeder Schulart 5 Millionen Euro zusätzlich, um den Schulen in ihrem Mangel sofort zu helfen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Aber sicherlich kommen Sie im nächsten Doppelhaushalt unseren Forderungen hierzu nach, denn dann stehen Wahlen an und gerade im Bereich der Bildung gilt es, Gemüter zu beruhigen. Doch so vergesslich werden die Menschen nicht mehr sein.
Es ist mittlerweile Brauch, unseren Forderungen immer schneller nachzukommen, siehe im Bereich der Krippen. Ganz abgesehen davon, dass der Abbau noch schneller vorangegangen wäre, wenn man nicht jahrzehntelang von Teufelszeug gesprochen hätte.
Wir wollen, dass die Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit haben. Wir wollen, dass es genügend Krippenplätze gibt. Wir wollen, dass die Kinder auch qualitativ gut betreut werden und vor allem wollen wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, denn wenn jemand im nächsten Jahr seinen Rechtsanspruch geltend macht und klagt, dann wird nicht die Staatsregierung, sondern die Kommune belangt. Deswegen haben wir einen Krippengipfel im Fachausschuss gefordert und zu diesem Nachtragshaushalt klar gesagt: Das ist unsere Hauptausgabe, weil es auch unsere Hauptaufgabe ist. Es sind die Investitionen in den Krippenausbau.
In der Vorschule wird der Grundstein für die Chancengerechtigkeit gelegt. Es ist inzwischen eine Binsenweisheit und wurde immer wieder bestätigt, vor Kurzem erst von der OECD, dass wir in Deutschland viel zu wenig Geld in den Vorschulbereich stecken.
Wir wissen, dass unser Haushaltsansatz eine riesige Summe ist: 230 Millionen Euro. Das ist uns bewusst. Aber was haben die liebe Staatsregierung und die Sie tragenden Fraktionen in Ihrer Nachschubliste gemacht? Wohlgemerkt, nachdem die Staatsregierung im letzten Herbst außerplanmäßig eine Verpflichtungsermächtigung über 80 Millionen Euro beantragt hat, hat sie im Entwurf des Nachtragshaushaltes den eigenen Ansatz um das Doppelte, nämlich die Ausgaben um 92 Millionen Euro erhöht, um damit in der Nachschubliste die Verpflichtungsermächtigung auf rund 270 Millionen Euro für die kommenden Jahre noch einmal zu erhöhen.
Fazit: Sie mussten dreimal nachbessern, um auf einen halbwegs ausreichenden Betrag im Haushalt zu kommen und stellen uns gleichzeitig als unglaubwürdig dar. Vorausschauende Haushaltspolitik geht anders.
Ich komme zur Energiewende. Nur ganz kurz aufgrund der Zeit: Es ist lächerlich, dass Sie bei der energetischen Sanierung der Gebäude sogar noch gekürzt haben. Sie haben die energetische Sanierung staatlicher Gebäude gekürzt - eigentlich sind das Hausaufgaben, die gemacht werden müssen und jetzt weiter verschleppt werden: Klassenziel nicht erreicht!
Für einen effizienten Klimaschutz braucht man eine andere Verkehrspolitik, nicht Straßen-, sondern Datenautobahnen. Das haben Sie heute gerade noch erkannt, deswegen der heutige Änderungsantrag. Wir werden Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen, weil wir nicht wollen, dass wieder per Gießkanne gefördert wird. Wir wollen die gleiche Summe, aber wir wollen sie zielgerichtet. Genau dort, wo das Internet ausgebaut werden muss, wollen wir fördern und dort wollen wir ansetzen. Das ist eine vernünftige Forderung.
Ihr stures Festhalten an der dritten Startbahn, obwohl die Flugbewegungen abnehmen und die Prognosen absolut unterschritten sind, ist nahezu grob fahrlässig, besonders dann, wenn man anschaut, wie viel Geld in zwei andere Flughäfen in Bayern gesteckt wird. Lenken Sie endlich ein! Sie haben schon genug Geld in Hof verbrannt. Das ist keine Regionalförderung.
Um bei der ehrlichen Haushaltpolitik zu bleiben: Unser Haushaltsentwurf deckt sich nicht ganz mit den Steuermehreinnahmen. Wenn wir allerdings wie Sie die Investitionen beim Krippenausbau in eine Verpflichtungsermächtigung umwandeln würden, so wie Sie es gemacht haben, dann deckt es sich auch mit den Steuermehreinnahmen. Sie sind ein Meister im Verschieben und Verdecken der Kosten, wir dagegen wollen die verdeckten Schulden beseitigen. Es wäre ein Anfang, wenn Sie diese endlich einmal auf den Tisch legen würden.
Zur Eingangsbesoldung. Die Steuern sprudeln, und Sie sagen den jungen Leuten: Wir müssen sparen, ihr bekommt nicht mehr Geld als das, was wir euch bei der Anwerbung gegeben haben.
Nehmen Sie es endlich zurück! Führen Sie wieder Steuergerechtigkeit in Bayern ein. "Schweiz light" zu sein, ist keine Antwort auf den Länderfinanzausgleich. Wie das geht, haben wir schon skizziert und Ihnen gerade in der Rede noch einmal dargelegt.
Zur Steuerfahndung in München: Obwohl es einen Landtagsbeschluss gibt, ist es eine Tatsache, dass es knapp 20 % Unterbesetzung bei der Steuerfahndung in München gibt. Im Jahr 2007 waren es knapp 7 % Unterbesetzung. Die Wiederbesetzungssperre zeigt sich als widersinniges Instrument. Das ist ein Bereich, in dem wir Geld einnehmen würden. Hungern Sie die Steuerverwaltung nicht aus, sondern stellen Sie genügend Menschen ein.
Der letzte Punkt des Trauerspiels ist der Pensionsfonds. Tatsächlich haben Sie in einer Ihrer Tischvorlagen eine Sonderzuführung von 100 Millionen Euro für dieses Haushaltsjahr eingestellt. Aber das ist doch weniger als im Gesetz steht. Deswegen ist es eine Minderzuführung. Das ist der richtige Begriff. Es ist eine vorzeitige Entnahme. Sie plündern den Fonds schon beim Einzahlen. Das ist ein Kunststück!
Ich bin nicht diejenige, die darauf herumreitet, wie viel Sie mit der Landesbank in den Sand gesetzt haben. Aber das aktuelle Beispiel der Landesstiftung zeigt wieder einmal: Hätten Sie damals auf meine Vor-Vorgängerin Emma Kellner gehört -
Frau Emma Kellner hat gesagt: Das Geld nicht nur bei der HVB anlegen, sondern 25 % in beständige Aktien, den Rest in deutsche Staatsanleihen und in kurzfristige Anlagen stecken, dass man schnell handlungsfähig ist. Das ist im Protokoll nachzulesen. Das Verbrennen des Vermögens der Landesstiftung wäre Ihnen so nicht passiert, wenn Sie die Empfehlungen damals befolgt hätten.
Auch wenn Sie noch so oft die Behauptung vor sich hertragen, Sie seien die besseren Haushälter - dadurch wird es nicht besser.
Insgesamt ist das Fazit: In Ihrem Nachtragshaushalt von den unzähligen Tischvorlagen ganz zu schweigen - fehlen klare Prioritäten. Wir haben sie gesetzt. Unsere drei Schwerpunkte lauten: Energiewende, Bildung,
(Ministerpräsident Horst Seehofer: Da brauchte man was Unterhaltsames - das hat ja Kreistags- niveau!)
- Herr Ministerpräsident, ich finde es relativ unangemessen, von der Seite solche Bemerkungen zu machen, um es einmal nett zu sagen.
Wenn Sie unseren Anträgen endlich einmal zustimmen, wenn Sie endlich weniger die Dagegen-Partei sind, dann kommen Sie viel schneller zu Ihren Zielen, die Sie jetzt auch alle haben: zur Energiewende nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft, zur Ganztagsschule - insoweit sind wir immer noch hinten dran -, zum Krippenausbau. Alle Ziele würden Sie schneller erreichen, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen würden. Ganz nebenbei wäre das Ausdruck einer ehrlichen, transparenten Haushaltspolitik.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm. - Wir fahren in der Aussprache fort. Nächster Redner ist Herr Kollege Karsten Klein. Ihm folgt Herr Kollege Reichhart. Bitte schön, Herr Kollege Klein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Vision ist ein schuldenfreies Bayern. Die FDP ist Taktgeber bei der Erreichung dieses Ziels.
In Bayern laufen bekanntlich die Uhren anders - seit heute auch die Schuldenuhr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Die Uhr ist falsch gestellt!)
Denn es gibt eine Position im bayerischen Haushalt, mit der wir weder die Gegenwart finanzieren noch in die Zukunft investieren: die Schulden, die in der Vergangenheit aufgenommen wurden und die wir bezahlen müssen - mit 1,1 Milliarden Euro Zinsen!