Euro im Länderfinanzausgleich, die Kollege Söder bereits angesprochen hat. 3,9 Milliarden Euro stehen jetzt noch im Haushaltsplan. Nichts zeigt mehr, wie solidarisch wir sind. Das sind 50 % des Gesamtvolumens des Länderfinanzausgleichs. Es zeigt aber auch, dass wir Veränderungen in diesem Bereich benötigen. Ja, wir sind bereit, mit den Nehmerländern darüber Gespräche zu führen. Aber dieses Angebot ich sagte es bereits mehrmals - gilt nicht endlos. Wir wollen bis zum Ende des Jahres zu einem Verhandlungsergebnis kommen. Sollte dies nicht gelingen, werden wir die Klage in der Bundesrepublik Deutschland vorantreiben und einreichen,
denn wir möchten ein anreizorientiertes System. Die drei FDP-Fraktionen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben ein Gutachten auf den Weg gebracht, um Impulse dafür zu geben, wie ein neues Konzept aussehen kann: anreizorientiert, denn das momentane Konzept hilft weder den Nehmer- noch den Geberländern. Wir wollen gemeinsam nach vorn kommen, und der Auftrag ist im Ministerrat bis zum Ende des Jahres erteilt: Verhandlungsergebnis oder Klage.
Der Rechnungshof hat uns im Dezember 2011 noch zu wenig Ehrgeiz beim Thema Schuldentilgung vorgeworfen. Damals haben wir gemeinsam in der Koalition beschlossen, 250 Millionen Euro als Entwurf ins Parlament einzubringen, und ich halte heute fest, dass wir gemeinsam eine Milliarde Euro tilgen, dass wir also weit über das hinausgehen, was uns der Rechnungshof vorgeworfen hat, und auch deshalb ist heute ein guter Tag. Es steht leider heute nicht so deutlich in den Pressestatements des Rechnungshofes, aber ich wollte es an dieser Stelle trotzdem festgehalten haben.
Wir sorgen mit diesem Haushalt für gute Rahmenbedingungen in Bildung, Wissenschaft sowie in Forschung. Wir investieren in die Zukunft. Ein Wort an unsere sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen: Soziale Sicherung in der Zukunft erreicht man nicht, indem man heute auf den größtmöglichen Wohlfahrtsstaat setzt, sondern indem man in die Zukunft investiert und Rahmenbedingungen setzt, damit wir mit einer nachhaltigen Politik auch in Zukunft soziale Sicherung gewährleisten können. Das ist unsere
Bayern geht es gut, und unsere Ideen und Visionen werden dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Wir stehen als FDP-Fraktion in dieser Koalition gemeinsam mit der CSU für einen ausgeglichenen Haushalt, da nur ein handlungsfähiger Staat in die Zukunft investieren kann. Unsere Investitionen, die in die Zukunft gehen, sind beispiellos. Nur ein wettbewerbsfähiger Standort Bayern kann Wachstum ermöglichen, womit wir Wohlstand sichern und die Steuereinnahmen ermöglichen, die wir brauchen, um heute den Startschuss in die Schuldenfreiheit zu geben und dann auch durchzusetzen. Wir kämpfen für die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen. Das ist Ihre FDP-Fraktion hier im Bayerischen Landtag.
Ich möchte mich am Schluss dem Dank an den Ausschussvorsitzenden Georg Winter, aber auch an den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Volkmar Halbleib anschließen - bei allen politischen Differenzen wird doch vieles ganz harmonisch diskutiert -, an den Ausschussdienst, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, den Finanzminister und natürlich die gesamte Staatsregierung sowie den Ministerpräsidenten, die hinter diesem Plan stehen.
Es ist ein starker Haushalt, den wir heute beschließen. Ich konnte Ihnen einige Punkte skizzieren, und ich denke, es ist wirklich ein guter Tag für Bayern.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. - Nächster Redner ist Markus Reichhart, danach folgt Frau Kollegin Kamm. Bitte schön, Herr Kollege Reichhart.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Nachtragshaushalt eine Feinjustierung des Stammhaushaltes bedeutet, ist es dennoch wichtig, die Stellschrauben anzuziehen.
Ich möchte eingangs etwas besonders hervorheben: Wer glaubt, dass allein politische Entscheidungen das wirtschaftliche Handeln prägen, der täuscht sich. Viele Unternehmen sind froh, wenn sie wirtschaften kön
Aus der Sicht der FREIEN WÄHLER ist die Regierungsfraktion dem Auftrag, den der Ministerpräsident einmal ausgerufen hat, die FREIEN WÄHLER in Bayern überflüssig zu machen, nicht nachgekommen, und das ist auch gut so.
Das war nachzulesen. Immerhin hat es die Koalition geschafft, einige Anträge von uns präzise abzuschreiben. Dazu Gratulation! Abschreiben hat ja seine Tücken, wie Mitglieder der CSU und der FDP in der jüngsten Vergangenheit auf Bundes- und Europaebene erfahren mussten und müssen. Jedenfalls freuen wir FREIEN WÄHLER uns, dass die Vereinspauschalen und Sportstättenfördermittel endlich erhöht wurden, damit die örtlichen Vereine ihre teuren Zwischenfinanzierungen ablösen können.
Dennoch bleibt immer noch ein Antragsstau für mehrere Jahre, und wir werden dieses Thema im nächsten Doppelhaushalt wieder auf den Tisch legen.
Dass bei den Schullandheimen auf die Kürzung verzichtet wurde, freut uns, da es gerade in diesem Bereich eine Chance gibt, in einem anderen Rahmen auf die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen einzugehen. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich und wenig zukunftsorientiert, dass unser Antrag zum Ausbau der Ganztagesschulen nicht kopiert wurde. Das hätten wir ebenso wenig kritisiert wie eine Unterstützung der Beratungslehrer sowie die bessere Ausstattung bei den Förderlehrern und -anwärtern. Wir als FREIE WÄHLER sind überzeugt, dass uns die gesellschaftliche Entwicklung schon sehr bald zwingen wird, in diesem Bereich sehr viel mehr zu investieren.
Nächstes Thema: Berufsschulen. Hierbei möchte ich ganz besonders deutlich die schlechte Ausstattung der Berufsschullehrer in Sachen Weiterbildung kritisieren. Im Berufsschulbereich hat ein Schulleiter im Schnitt oft nur wenige Euro pro Lehrer pro Jahr zur Verfügung, um die Lehrer auf fachspezifische Fortbildungen zu schicken, ganz zu schweigen von der Situation, dass dann ein Kollege einspringen muss oder, noch schlechter, der Unterricht ausfällt, weil die Personaldecke zu dünn ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich zu unserem guten und hoch gelobten dualen beruflichen Bildungssystem bekennt, sollte es auch intensiv stützen und fördern.
Mindestens genauso unverständlich ist auf anderer Ebene die Verweigerung, den Schulgeldausgleich in den Altenpflegeschulen zu verbessern. Dieser nachweisbar wichtige Bereich unseres Sozialsystems muss besser gestärkt werden. Nachhaltig im Sinne funktionierender Systeme ist dieses Handeln nicht. An dieser Stelle verweise ich auf unsere Anträge zum Einzelplan des Sozialministeriums.
Besonders hervorheben möchte ich drei Anträge. Zunächst komme ich zum Antrag über die Mehrgenerationenhäuser. Hier habe ich ein gutes Beispiel in Ingolstadt.
Aus unserer Sicht wäre es hier notwendig, den mittlerweile etablierten Einrichtungen eine bessere Unterstützung zu geben. Das Gleiche gilt auch für unsere Behindertenbeauftragte Frau Badura, die, um vernünftig arbeiten zu können, eine bessere Personalausstattung braucht.
Die Beratung über unseren Antrag zur besseren Finanzausstattung von Umweltbildungsstätten im Einzelplan "Umwelt und Gesundheit" im Haushaltsausschuss war ein Lehrstück für angehende Politologen. Mit unserem Antrag wollten wir gerade einmal 100.000 € mehr für die Umweltbildungsstätten in Bayern erreichen. Die Regierungskoalition hat ebenfalls gemerkt, dass dieses Thema wichtig ist und uns mit einer inhaltsgleichen - ich betone "inhaltsgleichen" Tischvorlage erfreut. Allerdings hatten die Strategen den Antrag, den sie von uns abgeschrieben haben, noch mit einem Deckungsvorschlag versehen. Dazu ist festzustellen, dass wir als Opposition gar nicht in der Lage sind, Deckungsvorschläge aus den Ressorts der Ministerien zu machen. Dies kann nur das Ministerium selbst.
Wie dem auch sei: Bei der Abstimmung wurde unser Antrag mit der Begründung der fehlenden Deckung abgelehnt. Der Tischvorlage von CSU und FDP wurde selbstverständlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, so eine Unverfrorenheit ist mir in zehn Jahren Stadtratstätigkeit nicht vorgekommen. Bis zur letzten Wahl gab es wegen der absoluten Mehrheit der CSU jede Menge Gelegenheiten für solche Kindereien. Bei meinen Söhnen würde ich ein solches Verhalten als pubertär bezeichnen, weil klar ist: Hätten wir den identischen Deckungsvorschlag der Regierungskoalition gemacht, hätte uns das Ministerium mit treuherzi
gem Augenaufschlag erklärt, dass die Mittel unmöglich aus dieser Haushaltsstelle zu entnehmen seien. Dieser Vorgang sollte in die Lehrbücher der Politikwissenschaft als schlechtes Beispiel für den Parlamentarismus aufgenommen werden.
Er ist auch nicht mit der sprichwörtlichen bayerischen Schlitzohrigkeit zu verwechseln. Unsere Bürger erwarten zu Recht solide Arbeit im Bayerischen Landtag und keine Taschenspielertricks.
Zum Einzelplan 12 möchte ich noch unseren Antrag zum Thema Heilbäder erwähnen, da dies der Antrag mit dem größten Finanzvolumen war. Aus der Sicht der FREIEN WÄHLER ist die Unterstützung der Heilbäder in Bayern notwendig, um dem Anspruch der bestmöglichen Gesunderhaltung unserer Bevölkerung gerecht zu werden. Leider wird dieser Grundgedanke von der Regierungskoalition nicht mitgetragen.
Unsere berechtigte Forderung, die wir für den Bereich der Justiz gestellt haben, wurde leider ebenfalls abgelehnt. Dies ist aus unserer Sicht umso erstaunlicher, weil die Motivation und die Leistungsfähigkeit der Justiz Standortfaktoren eines Landes sind. Ich möchte gar nicht auf andere EU-Länder verweisen, die nicht zuletzt aufgrund einer mangelhaften Gerichtsbarkeit für internationale Unternehmen nicht infrage kommen. Daher sind wir sehr enttäuscht darüber, dass es nicht möglich war, mehr Stellen und die von uns beantragten Hebungen durchzubekommen. Dass auch die Anträge für die Bereiche Rechtspflege und Justizvollzug keine Mehrheit gefunden haben, wird sich schon in wenigen Jahren rächen, weil der Wettbewerb am Arbeitsmarkt schon längst begonnen hat. Ob wir dann noch qualifizierte und vor allem qualifizierbare Anwärter bekommen werden, bleibt abzuwarten.
Bei der Wissenschaft steht unsere Forderung, den Studenten nicht auch noch durch Studiengebühren das Leben schwer zu machen. Natürlich ist es uns bewusst, dass es hier um eine hohe Summe geht. Aber nach unserer festen Überzeugung ist es eine staatliche Aufgabe, das Studium kostenfrei zu stellen. Zum Argument, was sollten da Meister und Techniker sagen, die ihre Ausbildung zu einem großen Teil selbst finanzieren müssen, kann ich als einer, der selbst Meister ist, nur sagen: Hier ist es nötig, umzudenken. Wir alle sollten uns Gedanken darüber machen, wie wir unsere jungen Erwachsenen motivieren können, sich nach einer abgeschlossenen Lehre weiterzuqualifizieren. Eine finanzielle Hürde ist dabei kontraproduktiv. Eine Gleichbehandlung der Studenten mit Leuten, die die Meisterausbildung durchlaufen,
ist meines Erachtens dringend notwendig, aber in einer anderen Richtung, als sich das die Regierungskoalition vorstellt. Auch die Meister- und Technikerausbildung sollte möglichst kostenfrei sein.
Unabhängig von dieser Forderung sind die Studenten um ihre Lage nicht zu beneiden. Ich kenne Studenten, die täglich 60 km einfach zum Studienort fahren müssen, weil sie dort kein Zimmer finden. Daher haben wir gefordert, den Studentenwerken mehr Mittel zu geben, um wenigstens eine Entlastung durch Studentenwohnungen zu schaffen.
Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Ich bin allerdings sicher, dass dieses Thema wiederkommen wird, da auch in den kommenden Jahren keine Entspannung zu erwarten ist. Die Studierendenzahlen steigen weiter. Analog dazu hatten wir eine Stärkung des Mittelbaus bei den Hochschulen und den Universitäten gefordert. Hier wird sich der Druck ebenfalls noch erhöhen. Meine Damen und Herren, eines ist klar: Ohne motiviertes Personal auf allen Ebenen wird die gute Position der bayerischen Hochschulen und Universitäten nicht zu halten sein.
Zum Ende meiner Rede möchte ich die Zustimmung wenigstens einiger Abgeordneter zu unserem Antrag auf Errichtung eines Lehrstuhls für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Regensburg positiv erwähnen.
Zusammenfassend bedanke ich mich bei Herrn Vorsitzendem Georg Winter und den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die Zusammenarbeit und insbesondere dafür, dass es möglich war, durch die Übernahme des einen oder anderen Antrags der FREIEN WÄHLER unseren Anregungen nachzukommen. Nicht zuletzt danke ich unserer Frau Fecke und ihren Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss- und Sitzungsdienst, die es nicht leicht hatten, die vielen Tischvorlagen zu koordinieren. Frau Kollegin Stamm hat gesagt, dass es 46 an der Zahl gewesen seien. Ebenso danke ich unseren Referenten in der Fraktion, die ebenfalls kurzfristig reagieren mussten.
Ich erteile jetzt Frau Kollegin Kamm das Wort. Danach wird zum Abschluss Herr Staatssekretär Pschierer sprechen.