Protokoll der Sitzung vom 27.03.2012

Ich bitte Sie, sich wieder zu setzen. Wir werden das Abstimmungsergebnis außerhalb des Plenarsaals ermitteln und die Ergebnisse später bekannt geben. Die drei Minuten sind jetzt um. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen.

Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER betreffend "Präventionsprogramm gegen rechte Gewalt" auf Drucksache 16/11232. Dazu erfolgt jetzt die namentliche Abstimmung. Sie haben drei Minuten Zeit.

(Namentliche Abstimmung von 17.27 bis 17.30 Uhr)

Ich darf wieder um Aufmerksamkeit bitten. - Die Stimmabgabe ist jetzt abgeschlossen, vielen Dank.

Ich rufe den nächsten Änderungsantrag zur namentlichen Abstimmung auf: den Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 16/11236 betreffend "Verwaltungsangestellte an Schulen". Wir können jetzt sofort beginnen. Auf geht’s. Drei Minuten.

(Namentliche Abstimmung von 17.31 bis 17.34 Uhr)

Ich darf um Ruhe bitten. - Die drei Minuten sind um. Die Stimmabgabe ist jetzt abgeschlossen.

(Unruhe)

Ich bitte um etwas mehr Ruhe.

Ich rufe den nächsten Änderungsantrag zur namentlichen Abstimmung auf: den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/11276 betreffend "Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendare und Dienstanfänger". Auch hierzu jetzt namentliche Abstimmung. Drei Minuten. Es geht los.

(Namentliche Abstimmung von 17.34 bis 17.37 Uhr)

Ich bitte Sie wieder um Aufmerksamkeit. Die drei Minuten sind abgelaufen. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen.

Das Nächste ist die namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/11283 betreffend "Energiewende - energetische Sanierung staatlicher Gebäude". Die Zeit für die Stimmabgabe: erneut drei Minuten. Wir fangen jetzt an.

(Namentliche Abstimmung von 17.38 bis 17.41 Uhr)

Darf ich Sie bitten wieder Platz zu nehmen? - Die drei Minuten sind um. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen.

Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Dr. Thomas Beyer, Dr. Paul Wengert und anderer (SPD), Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012, Erneuerung und Instandsetzung von Brücken, Kapitel 03 80 Titel 772 08 Anlage A, auf Drucksache 16/11289. Darüber kann jetzt abgestimmt werden. Drei Minuten bitte.

(Namentliche Abstimmung von 17.41 bis 17.44 Uhr)

Wir nähern uns langsam, langsam dem Ende der Zeit. Wir kommen zügig voran. Keine Beschwerden? Diese Abstimmungen sind das gesündeste, was wir heute machen: ein bisschen Bewegung. - Drei Minuten sind um. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen.

Die nächste Abstimmung ist zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/11305 zum Nachtragshaushaltplan für das Haushaltsjahr 2012, Erhöhung der Vereinspauschale, Kapitel 05 04 Titel 685 91. Die Abstimmung beginnt jetzt; drei Minuten stehen zur Verfügung.

(Namentliche Abstimmung von 17.44 bis 17.47 Uhr)

Gleich werden die drei Minuten um sein. Ich bitte wieder um etwas mehr Aufmerksamkeit. Jetzt ist die Stimmabgabe abgeschlossen.

Ich rufe den nächsten Änderungsantrag zur namentlichen Abstimmung auf. Wir bleiben sportlich. Es handelt sich um den Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Harald Güller, Diana Stachowitz und anderer (SPD), Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012, hier Vereinseigener Sportstättenbau auf Drucksache 16/11306. Die namentliche Abstimmung beginnt jetzt; drei Minuten.

(Namentliche Abstimmung von 17.47 bis 17.50 Uhr)

Die drei Minuten sind um. Ich lasse über den nächsten Änderungsantrag abstimmen. Es geht um den Änderungsantrag auf Drucksache 16/11309. Darin geht es um 943 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte an allen Schularten. Die namentliche Abstimmung beginnt jetzt. Dafür stehen drei Minuten zur Verfügung.

(Namentliche Abstimmung von 17.51 bis 17.54 Uhr)

Die drei Minuten sind um. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen.

Es beginnt die nächste namentliche Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag auf Drucksache 16/11477. Es ist ein Änderungsantrag der Abgeordneten der SPD-Fraktion. Dabei geht es um die Beitragsentlastung für Eltern von Kindern im Vorschuljahr. Die namentliche Abstimmung beginnt jetzt, drei Minuten.

(Namentliche Abstimmung von 17.55 bis 17.58 Uhr)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich schließe die Stimmabgabe. Ich bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen.

Ich lasse zwischenzeitlich über den Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER, Drucksache 16/11561, abstimmen. Hierbei geht es um den Darlehensrückfluss von der Flughafen München GmbH. Die Abstimmung ist eröffnet. Dafür stehen drei Minuten zur Verfügung.

(Namentliche Abstimmung von 17.58 bis 18.01 Uhr)

Die Zeit ist um. Ich schließe die Stimmabgabe. Ich bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen.

Wir führen jetzt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf der Drucksache 16/11565 betreffend "Versorgungsrücklage" durch. Die Urnen sind bereitgestellt. Ich eröffne die Stimmabgabe.

(Namentliche Abstimmung von 18.01 bis 18.04 Uhr)

Die Zeit ist um. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen.

Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf der Drucksache 16/11566 betreffend "Versorgungsfonds". Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Stimmkarten abzugeben.

(Namentliche Abstimmung von 18.05 bis 18.08 Uhr)

Die Zeit ist um. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen.

Ich lasse jetzt namentlich über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/11591 betreffend "Energiewende - Energieagenturen: Zuschüsse zur Errichtung und zum Betrieb von Energieagenturen" abstimmen. Die Stimmabgabe ist eröffnet. Ich bitte, die Stimmkarten abzugeben.

(Namentliche Abstimmung von 18.09. bis 18.12 Uhr)

Ich schließe die Stimmabgabe und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen.

Ich lasse jetzt namentlich abstimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/11593 betreffend gute Studienbedingungen für den doppelten Abiturientenjahrgang - Studienbeiträge abschaffen.

Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen.

(Namentliche Abstimmung von 18.12 bis 18.15 Uhr)

Ich schließe die Stimmabgabe und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen.

Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/11603 betreffend Erhöhung der Zuweisungen an die Bezirke gemäß Artikel 15 FAG.

Ich bitte, die Stimmkarten in die Urne einzulegen.

(Namentliche Abstimmung von 18.15 bis 18.18 Uhr)

Ich schließe die Stimmabgabe und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen.

Ich bitte jetzt um die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten der SPDFraktion auf Drucksache 16/11604 betreffend Allgemeine Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände.

Die Abstimmung ist eröffnet. Ich bitte, die Stimmkarten in die Urne zu legen.