Frau Noichl, das ist genau Ihr Problem. Offensichtlich ist für Sie die bayerische Agrarpolitik lächerlich. Nur wenn Sie reden, ist es wichtig. Ich sage Ihnen, dass wir alle miteinander sehr viele Ideen dazu hätten, was wir mit noch so viel Geld agrarpolitisch tun können. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir allerdings auch die Verantwortung für das Gesamte, und deswegen muss der eine oder andere Antrag abgelehnt werden. Bei dem, was Sie für sich als große Ideengeberin der bayerischen Agrarpolitik reklamiert haben, kann ich Ihnen nur ganz dringend zur Bescheidenheit raten. Überheben Sie sich nicht, das meiste davon ist nicht wahr.
In Bayern setzen wir in der Landwirtschaft auf Vielfalt und Eigenverantwortung. Auch das muss einmal gesagt werden. Die bayerischen Bauern nehmen das Angebot sehr wohl wahr. Ich bedanke mich herzlich beim Herrn Minister dafür, dass wir in der Landwirtschaft ein gut funktionierendes Ausbildungssystem haben. Bei Besuchen der Bildungseinrichtungen bin ich immer wieder davon begeistert, wie fundiert die Bauern ausgebildet werden und was die jungen Menschen alles wissen.
Ich habe mein Leben lang nie etwas anderes getan, als Landwirtschaft zu betreiben. Seit dreieinhalb Jahren bin ich "Nebenerwerbsabgeordneter". Das, was sich in den letzten Jahren an der Qualität der Bildung in der Landwirtschaft verbessert hat, ist hervorragend. Deswegen nehmen die jungen Menschen dieses Angebot auch wahr. 2011 hatten wir weit über 700 Berufsanfänger. Das waren fast 50 % mehr als vor zehn Jahren. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die jungen Menschen sehen die Landwirtschaft als Zukunftsbranche. Die Bauern investieren. Nie wurde in der Landwirtschaft in Bayern in den letzten Jahren so viel investiert, wie aktuell investiert wird. Die Bauern werden dabei aus Förderprogrammen des Freistaates Bayern unterstützt. Die Landwirte machen damit aus meiner Sicht deutlich, dass die Stimmungsindikatoren positiv sind, sonst würden sie sich nicht ausbilden lassen, sonst würden sie nicht investieren. Dass der Freistaat Bayern die Beratung vernachlässigen und sich aus der Fläche zurückziehen würde, ist falsch, liebe Frau Noichl. Das Gegenteil ist der Fall. 47 Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt es in Bayern, und es wird auch bei 47 Ämtern bleiben. Herr Minister Brunner hat nicht gesagt, dass auch nur ein Amt geschlossen wird. Das Gegenteil ist der Fall.
Eines steht fest: Wir gehen in Bayern einen anderen Weg. Wir setzen nicht auf Zwang und Vorschrift, sondern auf Kooperation mit der Landwirtschaft, auf Freiwilligkeit und auf Vernunft. Ein Beispiel dafür: Wir haben in Bayern ein Wassergesetz beschlossen, das
Das zweite Beispiel ist der Vertragsnaturschutz. Der Minister hat die hervorragende Annahme dieser Programme, der freiwilligen Umweltmaßnahmen angesprochen.
Drittes Beispiel ist das Kulturlandschaftsprogramm, das Kulap. Liebe Frau Noichl, Sie arbeiten sich daran ab, dass der Freistaat Bayern solche Summen in das Kulap geben und an die Bauern verteilen kann, von denen andere Bundesländer nur träumen können. Sie arbeiten sich auch an speziellen Regularien ab, die damit zu tun haben, dass das Ganze von der EU notifiziert werden muss, weil eine Regelung nach fünf Jahren einmal nicht genauso ankommt, wie sie zunächst gedacht war. Das mag schon sein. Wenn Sie das als großes Problem der bayerischen Agrarpolitik behandeln, muss ich Ihnen sagen: Wir bieten ein Blühflächenprogramm an, und in der Planung stehen 7.000 ha. Zwei Jahre darauf stellen wir fest, dass 19.000 ha drinstehen, und das noch fünf Jahre lang. Dann ist ein Antragsstopp vorerst gerechtfertigt. Die Blühflächen werden doch nicht umgebrochen.
Frau Noichl, Sie kritisieren, Sie hätten zum Sojaanbau einmal einen Antrag gestellt. Ich habe das alles dabei; denn ich habe gewusst, was kommt. Frau Noichl, was Sie hier machen, ist alles sehr berechenbar.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Wir haben im Ausschuss diesen Antrag aus genau den Gründen abgelehnt, die Sie angesprochen haben. Wir haben in Bayern die De-minimis-Förderung ausgeschöpft,
weil wir in Bayern diese Förderungen nutzen. Wir dürfen über die De-minimis-Förderung hinaus - das wissen Sie auch - keine produktbezogenen Förderungen gewähren.
Sie wissen genau, dass mit dem Kulap-Programm im Rahmen der Fruchtfolgeregelung der Eiweißanbau genauso gefördert wird wie der Luzerneanbau oder auch andere Produkte.
- Frau Noichl, in Bayern gibt es Sojaanbau. Ich habe mir den Betrieb und die Aufbereitungsanlage im Stimmkreis von Reinhard Pachner in Kissingen angeschaut. Die Leute haben mir gesagt, Sie könnten noch viel Soja aufbereiten. Es gibt Aufbereitungsanlagen für Eiweißfrüchte bei Grünfuttertrocknungsanlagen. Es ist doch nicht so, dass wir erst Aufbereitungsanlagen bauen müssten, um dann Soja anzubauen. Die bayerischen Bauern werden das tun, wenn es sich lohnt und wenn das sinnvoll zu machen ist. Die Bauern werden dabei mit Ihrem Antrag oder ohne Ihren Antrag mit Sicherheit Fortschritte erzielen.
Ich bin Minister Brunner dafür dankbar, dass er diesen Bereich auch international forciert. Wir sind schließlich nicht alleine auf der Welt. Ich erinnere nur an unsere Exkursion nach Brasilien, bei der es genau um das Thema Sojaanbau ging. Dabei wurde uns deutlich gemacht, dass es kompliziert werden wird, diese besondere Pflanze in unseren Breitengraden so zu etablieren, dass der Sojaanbau wirtschaftlich zu betreiben ist. Forschung ist nötig, um das Ganze voranzutreiben. Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen.
Herr Minister, ich freue mich, dass mit den Vermarktungshilfen und der Ernährungsberatung ein guter Weg eingeschlagen wurde.
Das Thema Waldpflege und Waldumbau steht bei uns an vorderster Stelle, weil wir um die Notwendigkeiten in den Staatsforsten wissen. Sie sind ebenso wie ich im Beirat. Ich frage mich manchmal, was Sie da während der Sitzungen tun. Wir lassen uns die Nachhaltigkeitsgrenzen im Staatswald, untersucht von Experten, vorstellen und stellen dabei fest, dass wir nach wie vor weit unter der Nachhaltigkeitsnutzung liegen. Nach wie vor ist der Zuwachs höher als das, was geschlagen wird. Sie nehmen das dort zur Kenntnis und behaupten im Landtag dann das Gegenteil.
Wir betreiben ländliche Entwicklung. Das ist ein Bereich, der in der agrarpolitischen Diskussion manchmal unterschätzt wird. Es gelingt in Bayern deswegen vorbildlich, den ländlichen Raum in unseren Dörfern gemeinsam mit der Landwirtschaft fortzuentwickeln, weil wir in der ländlichen Entwicklung eine Verwaltung haben, die unterstützt, fördert, zu Leitbildprozessen anregt und die auf dem Land in der Tat Fortschritte erzielt, die es anderswo so nicht gibt.
Ich bin froh, dass auch diese Form der ländlichen Entwicklung im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angesiedelt ist; denn dort gehört sie auch hin. Die Kommunen, die mit diesen Behörden zusammenarbeiten, beurteilen deren Tätigkeit ausschließlich positiv. Ich bin froh, dass auch die ländliche Entwicklung in Bayern unter der Führung von Minister Brunner so hervorragend gelingt.
Meine Damen und Herren, woran sollten wir alle arbeiten? - Wir sollten daran arbeiten, dass Land-, Forst- und Naturnützer ihrer gemeinsamen Verantwortung nachkommen wollen und können. Das ist nämlich nicht immer so einfach. Wir fördern mit unserer Politik die vernünftigen Naturnützer. Wir versuchen, die vernünftigen Naturnützer zu einen, während andere versuchen, sie zu spalten. Wenn zum Beispiel ein deutscher grüner Landwirtschaftsminister, nämlich Herr Remmel, sagt, es stelle sich die Frage, ob Tiermast am Standort geschehen müsse, dann frage ich: Findet denn Tierhaltung im Ausland tierschonender statt? Alois Glück hat dazu einmal sinngemäß gesagt: Wer keine Tiere hält, kann auch keinen Tierschutz betreiben. Tierhaltung per se in Frage zu stellen, ist aus meiner Sicht tatsächlich das Totenglöckchen für die bayerische Landwirtschaft. Zwei Drittel der Einnahmen der Landwirtschaft in Bayern stammen nämlich aus der Tierhaltung. Solche Aussagen in der Öffentlichkeit von sich zu geben, muss eine Hirnlosigkeit der besonderen Art und Weise sein; sonst käme man auf so etwas überhaupt nicht. Tierhalter sind in unseren Augen keine Klimakiller, sondern unverzichtbarer Bestandteil bäuerlicher Landwirtschaft in Bayern.
Ich nenne ein weiteres Beispiel, nämlich die Waldstilllegung; der Minister hat es angesprochen. Ich möchte das verdeutlichen. 10 % der Staatswaldflächen in Bayern und 5 % der Flächen des privaten Körperschaftswaldes sollen stillgelegt werden.
(Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Ihre Bundesregierung hat das beschlossen! - Maria Noichl (SPD): Die CSU hat zugestimmt! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu kann ich Ihnen nur sagen: Solange wir in Bayern regieren und das wird noch lange sein, wenn man den Wittelsbachern folgen möchte -, wird das auch so bleiben. Lieber Christian Magerl, eine grüne Waldstilllegung oder gar eine Zerstörung von gepflanzten Bäumchen durch der grünen Partei geistig verwandte Gruppen das kann nicht wahr sein! Das sage ich ganz ehrlich. Ich lasse mir das auch unter eigentumspolitischen
Gesichtspunkten nicht gefallen. Wir werden auch klar sagen, dass es in Bayern Gruppierungen gibt, die Eigentum zerstören, die darüber urteilen, wie Eigentümer ihren Waldbesitz zu pflegen haben. Wir brauchen von niemandem, von überhaupt niemandem große forstpolitische Belehrungen darüber, wie man bayerische Wälder pflegt und fortentwickelt.
Da sollen bayerische Wälder stillgelegt werden, und gleichzeitig wird gegen den Import von Tropenholz von Gott weiß woher demonstriert. Plötzlich wird entdeckt, dass es im Wald schützenswerte Bestandteile gebe, die man unter Naturschutz stellen müsste. Ja, warum sind die denn schützenswert? - Weil diejenigen, die den Wald über Jahrhunderte bewirtschaftet haben, mit ihrem Vermögen vernünftig umgegangen sind und den Wald ordentlich gepflegt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist ein großes Risiko für unsere Umwelt und den ländlichen Raum, die vernünftigen Naturnützer zu spalten.
Wie spalten die Oppositionsparteien die Naturnützer von Wald und Jagd? - Die GRÜNEN - jetzt übertreibe ich bewusst ein bisschen, also bekommen Sie bitte jetzt keine Panikattacken - würden am liebsten jedes Rehlein erschießen, das im Wald herumläuft.
Ich bin froh, dass das Thema so ernst genommen wird. Nachdem sich die Aufregung wieder gelegt hat, muss ich das wiederholen, weil es nicht alle mitbekommen haben. Ich sage nun scherzhaft und sehr übertrieben: Die GRÜNEN würden am liebsten jedes Rehlein erschießen.
Herr Aiwanger verfolgt die agrarpolitische Debatte überhaupt nicht mit Interesse, abgesehen davon, dass er beim Herrn Brunner zugehört hat. Allerdings hat er mehr reingerufen als zugehört und hat Herrn Brunner gestört. Dann hat er noch mit Frau Noichl geklatscht und sich anschließend aus der Debatte verabschiedet. Herr Aiwanger spielt sich als derjenige auf, der den bayerischen Jägern sagen möchte, dass sie diejenigen sind, die von der bayerischen Agrarund Forstpolitik am meisten benachteiligt werden. Das
wird beim neuen Jagdrecht eine nette Koalition aus GRÜNEN und Herrn Aiwanger geben. Wir setzen darauf, dass vernünftige Naturnützer beides im Blick haben und im Interesse der Wald- und Naturnutzung ein ordentliches Einvernehmen herstellen. Für uns bedeutet der Grundsatz "Wald vor Wild" nicht, dass jedes Reh erschossen werden muss. Diese Aussage ist bei uns nicht ideologisch besetzt, sondern für uns heißt das, vernünftig miteinander zu kommunizieren und eine ordentliche Politik im Interesse des Waldes, der Natur und der bayerischen Heimat zu betreiben.