Selbst die Beamten in Brüssel gehen davon aus, dass die Bürokratie um 15 % zunehmen wird. Der Europäische Rechnungshof hat das in diesen Tagen bestätigt. Jetzt können wir furchtbar jammern: Brüssel ist schuld, vielleicht auch Berlin. Dies ist einfach und scheint sich bestens bewährt zu haben.
Aber vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, ob sich die erwähnte Entwicklung nicht längst abgezeichnet hat und Bayern sich hätte klarer positionieren können. Berücksichtigen muss man dabei auch, dass die CSU die Bundesministerin und den zuständigen Berichterstatter im Europäischen Parlament stellt.
Die Vorschläge des Agrarkommissars Ciolos waren also nicht wirklich eine Überraschung. Dass unsere bewährten bayerischen Umweltprogramme - sprich: Kulturlandschaftsprogramm - massiv gefährdet sein würden, hat sich längst abgezeichnet. Darum haben wir FREIEN WÄHLER bereits im Mai letzten Jahres konkrete Vorschläge eingebracht, wie sich Bayern beim Bund und in Brüssel positionieren muss.
Unser System der Agrarumweltprogramme ist unbestritten bewährt und anerkannt. In der Agrarpolitik muss die Begrünung nachhaltig verankert werden, Herr Minister. Die Regierungsparteien haben das zwar abgelehnt - es hieß, das sei zu früh usw. -, aber der Herr Kommissar hat uns dazu etwas versprochen. Nun, ein Kommissar verspricht vielen vieles, wenn er durch die Lande fährt. Andere haben sich dazu offenbar etwas mehr zugetraut und sich früher positioniert.
Die 7 % ökologische Vorrangflächen, zu denen Sie heute Klage geführt haben, sind für andere Mitgliedstaaten mit anderen Strukturen wohl kein Problem. Das haben wir beide gesehen. Wir waren in Rumänien. Die Leute dort haben sich in Brüssel anscheinend besser positioniert.
Der Grundsatz "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht" hat in unseren Augen seine volle Berechtigung und bekommt unsere Unterstützung. Nur brauchen wir, um in diesem Bereich gestalten zu können, eine gut ausgestattete zweite Säule, die tatsächlich funktioniert.
Herr Staatsminister, Sie haben heute klare Aussagen und Positionierungen zur künftigen Ausgestaltung Ihrer Förderpolitik tunlichst vermieden, jedoch mit der Ausnahme der Förderung des Biolandbaus. Sie haben zu Recht auf steigende Importe auf dem Biosektor hingewiesen. Trotzdem liegt hier eine groteske Situation vor. Bayerns Biobauern, die in der Regel über ihre Anbauverbände höhere Standards als die Ökovorgaben der EU erfüllen, konkurrieren gegen billige Produkte aus aller Herren Länder mit geringerem Standard. Mir ist noch nicht klar, wie Sie hier erfolgreich eingreifen können. Wo wollen Sie ausbauen? Im Bereich der Milch? Im Bereich Gemüse? Wollen Sie mehr Gewächshäuser?
Die einfache Vorgabe, in Bayern die Produktion verdoppeln zu wollen, geht an dem Problem vorbei. Eine hohe Nachfrage muss sich auch im Preis positiv auswirken. Hierauf kommt es an. Deshalb müssen die Unterschiede in den Produktionsvorgaben kritisch hinterfragt werden. Biodumping bringt uns in Bayern nicht weiter.
Übrigens hat mir eine sehr erfolgreiche Direktvermarkterin, die immer wieder gefragt wird, ob ihre Produkte Bio seien, voll Stolz gesagt: Meine Produkte sind mehr als Bio; sie sind regional; ich kann Ihnen belegen, wo sie produziert werden; ich kann Ihnen garantieren, dass sie eine positive CO2-Bilanz haben. Setzen wir also auf Regionalität; das ist unsere Stärke.
Mit Interesse konnte ich verfolgen, dass Sie sich in der letzten Zeit fast unbemerkt den Positionen der FREIEN WÄHLER angenähert haben. Vor einigen Monaten mussten das Ihre Landtagsabgeordneten ablehnen.
Sehr lobenswert - das muss ich Ihnen wirklich sagen ist die Idee der Sockelförderung zur Stärkung der bäuerlichen Betriebe. Sie wird von uns seit Jahren gefordert. Die Berücksichtigung der unterschiedlichen Voraussetzungen in den verschiedensten Betriebsfor
men der Förderung haben auch wir gefordert. Nur hatten wir dafür eine unbürokratische Gestaltung vorgesehen.
Die Berücksichtigung der Betriebstypen - hört, hört ist auch ein solches Beispiel. Diese haben die Regierungsparteien zunächst ebenfalls abgelehnt. Jetzt reden Sie von Normarbeitskräften. Das ist auch eine Möglichkeit, nur sehr bürokratisch und mit neuen vorprogrammierten Ungerechtigkeiten verbunden. Gerade zu diesem Thema gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den Regierungsfraktionen und einigen Oppositionsfraktionen. Um die genaue Erklärung, wie sich der Arbeitsbedarf aus Ihrer Sicht berücksichtigen lässt, haben Sie sich bisher erfolgreich herumgedrückt - übrigens auch heute. Vielleicht nutzen Sie die nächsten Monate, um im Kriechgang und gemächlich auf unsere Linie einzuschwenken.
Im Kriechgang bearbeiten Sie nämlich auch das Thema Ernährungsbildung. Immerhin haben Sie erkannt, wie wichtig dieses Thema ist. Ich weiß, dass sich viele Ihrer Beamtinnen und Beamten mit viel Herzblut diesem Thema widmen. Sie würden sich noch mehr engagieren, wenn man sie ließe und mit den notwendigen Mitteln ausstatten würde. Ihre Feigenblatt-Taktik mit begrenzter Wirkung wirkt hier aber leider viel zu kurz.
Sicherlich ist es nicht falsch, wenn Sie als Ziel vorgeben, dass jedes Grundschulkind zumindest einmal den Bauernhof besuchen soll. Das alleine reicht jedoch bei Weitem nicht aus. Übrigens glaube ich, dass die Landfrauen enorme Vorleistungen erbracht haben. Mir ist jedoch nicht klar, wie viele Kinder das sind. Was soll vermittelt werden? Wer bezahlt die Bauernhöfe? Welche Entschädigung bekommen sie, wenn sie diesem Auftrag nachkommen?
Wir brauchen eine umfassende Ernährungsbildung an den Schulen, wenn wir etwas für die Gesundheit der Bevölkerung erreichen wollen. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: ein Problem nicht zu erkennen oder ein Problem längst erkannt zu haben, ohne konsequent zu handeln. Immer und immer wieder weisen die Oppositionsfraktionen auf diese Missstände hin. Sie wissen um die immensen Folgekosten einer falschen Ernährung und unternehmen trotzdem so gut wie nichts. Die Stellen in den sogenannten Kompetenzzentren für Ernährung sind befristet. Die Mitarbeiter hoppeln von Projekt zu Projekt und bangen um ihre Anstellungen. Sogar der Europäische Rechnungshof hat den Dauerbrenner Schulmilch aufgrund der zu geringen Attraktivität gerügt. Die Schwachstellen wurden noch nicht behoben. Sie haben die Mittel, die eine Schulmilchbeauftragte im Jahr zur Verfügung hat, um 67 % aufgestockt. - Donnerwetter, das ist faszinierend, könnte
man meinen. Die realen Zahlen zeigen aber etwas anderes: Die Schulmilchbeauftragte hatte bisher 300 Euro und hat jetzt 500 Euro, nicht pro Schule und pro Monat, sondern für alle Schulen im Einzugsgebiet pro Jahr zur Verfügung. Wenn das keine FeigenblattPolitik ist!
Die Umsetzung der Verwaltungsreform in der Landund Forstwirtschaft betrifft hauptsächlich Frauen im mittleren und gehobenen Dienst. Hat die CSU nicht kürzlich ihren Quotenbeschluss gefasst? Wie verträgt sich das mit ihrem politischen Handeln vor Ort? Das Feigenblatt, das Ihre Blöße in all diesen Bereichen bedeckt, ist längst vertrocknet und droht abzufallen.
Das ist mir sehr ernst, weil es um die Hauswirtschaft geht, die in der Öffentlichkeit keinen hohen Stellenwert hat. Wer soll künftig Assistentinnen und Assistenten für Ernährung und Hauswirtschaft ausbilden? Junge Fachlehrer, die unsere jungen Mädchen und Buben animieren, den Beruf von Grund auf zu lernen, und zwar mit genügend Praxis in den Betrieben, sind gefragt. Die Berufsbezeichnung sollten Sie ebenfalls überdenken. Für mich klingt sie sehr negativ. Das klingt wie "Sie kann es nicht alleine". Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist nicht gelungen. In all diesen Bereichen ist der Staat gefordert. Für mich gehört es zu den Pflichtaufgaben, parallel zum Fach Lebenskunde das Fach Hauswirtschaft für alle Schultypen einzuführen. Dies fordern wir ebenfalls.
Sehr geehrte Damen und Herren, neben der Energieund Nahrungsmittelproduktion hat die Landwirtschaft noch mit weiteren Erwartungshaltungen zu kämpfen. Herr Minister, die Flächen werden immer knapper. Das haben Sie angesprochen. Wir verbrauchen hemmungslos Land. An dieser Stelle muss endlich ein Umdenken stattfinden. Sie geben auch hier zu, das Problem längst erkannt zu haben. Es scheint aber so, dass Sie die Handbremse nicht lösen können oder wollen, um in Fahrt zu kommen. Wir brauchen intelligente Entwicklungskonzepte, um den immensen Flächenfraß zu stoppen. Wir brauchen eine konsequente Umsetzung nutzungsintegrierter Ausgleichsmaßnahmen. Unser Antrag wurde im Umweltausschuss abgelehnt. Herr Staatsminister, Sie müssen eine klare Linie vorgeben. Wir FREIE WÄHLER fordern seit Langem eine Umsetzungsverordnung aus dem Umweltministerium. Herr Minister, setzen Sie sich durch! Es ist geradezu absurd, dass täglich 20 Hektar aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Die Verantwortung hierfür wird von gewissen Umweltaktivisten allein den Bauern zugeschoben.
Selbstverständlich kenne ich die Zahlen, die besagen, dass die absoluten Dauergrünlandflächen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen sind. Um ein realistisches Bild der Ursache zu erhalten, müssen Sie gleichzeitig die verloren gegangenen landwirtschaftlichen Nutzflächen daneben stellen. Dass die landwirtschaftlichen Betriebe versuchen, den Verlust wertvoller Ackerflächen durch die Nutzung ehemaliger Grünlandflächen aufzufangen, mag man beklagen. Nachvollziehbar ist dies jedoch schon. Ich nenne nur das Beispiel der dritten Startbahn. Hier könnten Sie auf einfache und effiziente Weise den Flächenfraß eindämmen und gleichzeitig die Steuerzahler entlasten.
Wir FREIE WÄHLER wollen die Bewahrung der natürlichen Artenvielfalt. Dafür fordern wir neue sinnvolle Konzepte. Bayern ist keine Insel. Wir sind in die weltweiten Rohstoffkreisläufe eingebunden. Das ist auch gut so. Das bedeutet ebenfalls, mit unserem Handeln die Verantwortung für andere Teile der Erde zu übernehmen. Daher ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass Bayern eine Eiweißstrategie entwickelt hat. Wir müssen jedoch immer wieder kritisch überprüfen, ob das, was mit den begrenzten Mitteln umgesetzt wird, auch zielführend ist. Wir müssen die echten Potenziale, die Bayern in diesem Bereich hat, fördern. Wir verfügen in Bayern über elf Millionen Hektar Dauergrünland, eine naturgegebene Eiweißquelle. Wir brauchen mehr Beratung, um dieses Potenzial bestmöglich zu nutzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur die Steigerung der Grundfutterleistung und die gezielte Nachsaat nennen. Obwohl in Bayern hierzu noch geforscht wird, werden gleichzeitig die Beratungsleistungen der staatlichen Stellen zurückgefahren. An dieser Tatsache ändert auch die neue Namensgebung "Grünes Zentrum" nichts. Wir sehen zu, wie unsere Futtertrocknungen mehr und mehr Schwierigkeiten bekommen. Dazu führt die CSU in den Regionen draußen ganz tolle Veranstaltungen durch. In diesen Zusammenhang gehört auch die Regierungserklärung des Ministers. Ich kann nur sagen: Das ist eine Feigenblatt-Politik.
Im Jahre 2011 wurden in Bayern 3.000 Hektar Sojabohnen angebaut. Dieses Thema eignet sich weit besser für eine gut inszenierte Medienshow als für die Praxis. Eine gut geplante Fruchtfolge bringt sicherlich mehr für die Eiweißversorgung als der staatlich verordnete Sojaanbau. Nach Angaben der Landesanstalt haben wir einen Ertrag von 27 Doppelzentnern je Hektar. Verzichteten wir auf Sojaimporte, müssten wir auf 12 bis 14 % der bayerischen Ackerfläche Soja an
bauen. Das wären 300.000 Hektar. Wie viel Hektar umfasst das Projekt Donau-Soja? Wie wollen Sie das mit den Aufbereitungsanlagen schaffen? Diese Fragen sind mir sehr wichtig. Ich möchte Sie in diesem Rahmen beantwortet haben. Sie sollten echte Potenziale nutzen und fördern, statt viel Lärm um nichts zu machen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich muss sich die Landwirtschaft auf veränderte Erwartungshaltungen und Rahmenbedingungen einstellen. Das kann nur gelingen, wenn eine sinnvolle Weiterentwicklung mit wissenschaftlicher Begleitung in ausreichend langen Übergangszeiten stattfindet. Das Letzte, was förderlich wäre, sind Haken, Stricke und Winkelzüge der Politik. Wir FREIE WÄHLER haben klare Vorstellungen, mit welchen Positionen unseren Betrieben geholfen werden kann.
Wir stehen für die Vielfalt unserer Land- und Ernährungswirtschaft. Diese Vielfalt ist ein Stück unserer bayerischen Kultur. Wir wollen das Ernährungshandwerk unterstützen und nicht durch überzogene Bürokratie schwächen. Wir stehen für die Energiewende von unten nach oben. Dabei kommt der Landwirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen aber auch den politischen Rahmen so setzen, dass nicht nur Konzerne die Gewinner sind. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine regional abgestimmte Landwirtschaftspolitik. Dazu zählen die traditionellen Tierhaltungsformen genauso wie die Forschung und Weiterentwicklung von modernen Stallsystemen.
Die Anhörung zum Tierwohl und Tierleben wurde nur von uns angeregt. Aufklärung der Verbraucher über echte Landwirtschaft wird täglich von uns praktiziert. Wir wissen, wohin wir wollen. Damit wissen wir schon sehr viel mehr als alle, die das nicht wissen, und sich damit nicht positionieren können oder wollen. Selbstverständlich muss die Politik mit allen Gruppierungen im Gespräch sein, aber politische Verantwortung lässt sich nicht ständig auf Runde Tische oder die verschiedensten Kommissionen abwälzen. Ein solches Vorgehen, kombiniert mit Feigenblattpolitik, bringt uns nicht weiter. Die Herausforderungen kommen nicht erst jetzt auf uns zu. Sie sind bereits da, Herr Minister, und jetzt heißt es klug und beherzt den Kurs festzulegen. Bayerns Bäuerinnen und Bauern können sich dabei auf die FREIEN WÄHLER verlassen.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Brunner hat eine sehr in die Zukunft gerichtete Regierungserklärung
abgegeben. Meine Kollegin hat das nicht so freundlich formuliert. Ich sage es freundlicher, da ich ein netter und freundlicher Mensch bin: Die Regierungserklärung war sehr zukunftsorientiert.
Sie haben zunächst grundsätzlich einige Themen angesprochen. So sprechen Sie davon, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Die Frage dabei ist: Wo? Sie sagen, die Energiewende finde nicht in Schwabing statt. Ich hoffe, sie findet aber auch nicht nur an der Nordsee statt. Sie meinen nur die erneuerbaren Energien, wenn Sie von der Energiewende sprechen. Wir wissen aber, dass sich der Begriff Energiewende nicht nur auf die erneuerbaren Energien bezieht. Diese stellen lediglich einen Teilbereich dar. Mindestens genauso wichtig sind Energieeinsparung und Energieeffizienz.
Bei der energetischen Sanierung könnte die Energiewende eher in Schwabing als auf dem flachen Land erfolgen.
Sie sprechen von einem ressourcenschonenden Vorgehen. Dabei hat Ihre Fraktion unsere Anträge zu einem Verbot von Grünlandumbruch in Überschwemmungsgebieten, in Hanglagen und Mooren abgelehnt. Ich frage mich: Was ist bei einem solchen Vorgehen ressourcenschonend?
Sie sprechen von einer tiergerechten Haltung. Meinen Sie damit Haltungsformen, bei denen Kühe in der Regel keine Hörner mehr haben, bei denen man den Schweinen die Schwänze und dem Geflügel die Schnäbel abzwickt? Für mich ist das nicht tiergerecht.
Sie sprechen vom Klimaschutz und lassen gleichzeitig in großem Umfang Grünlandumbruch zu. Sie drücken sich damit vor einem Grünlandumbruchverbot, obwohl wir wissen, dass Grünlandumbruch in klimapolitischer Hinsicht eine Katastrophe ist.
Sie sprechen von einem lebens- und entwicklungsfähigen ländlichen Raum. Es gibt viele Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Landshut, die inzwischen eine andere Meinung in Bezug auf die Frage haben, wie sich die landwirtschaftliche Entwicklung auf den ländlichen Raum auswirkt.
Dass Sie sich der Regionalvermarktung widmen, finde ich gut. Aber ein Regionalsiegel "Geprüfte Qualität Bayern", das im Übrigen zeigt, dass es mit Regionali
tät sehr wenig zu tun hat, ist überflüssig wie ein Kropf. Der größte Teil der finanziellen Mittel fließt in die Zertifizierung, während die Bauern davon gar nichts haben. Zudem will auch Frau Aigner ein Regionalsiegel machen. Dann haben wir eine Menge Siegel, aber nichts für die Regionalvermarktung getan. Wir dürfen nicht regionale Produkte fördern, sondern wir müssen eine regionale Vermarktung anstreben. Regionale Produkte gibt es, aber die Vermarktung funktioniert nicht, obwohl große Chancen vorhanden wären.
In diesem Zusammenhang muss ich einen kleinen Schwenk hin zur Kollegin Müller machen und ein Beispiel zur Bioregionalität bringen. Bis vor Kurzem standen in den Kaufmärkten der Firma Feneberg drei verschiedene Arten von Tetrapacks an Milch, und zwar zum einen solche der Firma Müllermilch, solche der Firma Bergbauernmilch sowie solche von regionaler Biomilch. Alle haben das Gleiche gekostet; ich glaube 1,05 Euro pro Liter. Bei Müllermilch erhalten die Bauern nicht mehr, bei der Bergbauernmilch - wenn es stimmt, was auf der Verpackung steht - haben sie ein bis zwei Cent mehr bekommen. Bei der regionalen Biomilch erhalten sie sieben bis acht Cent mehr. Die Wertschöpfung in der Region liegt also bei Bioprodukten. Für den Verbraucher muss das nicht mehr kosten; in diesem Sinne ist das ein gutes Beispiel.
Dass Sie konventionelle Landwirtschaft und Biobauern auf eine Stufe stellen, Herr Minister, ist nicht korrekt. Sie wissen genauso gut wie ich, dass eine Vielzahl von Untersuchungen belegten, dass Pestizidrückstände in Bioprodukten, wenn überhaupt, nur in einem verschwindend geringen Maße vorhanden sind im Vergleich zu konventionell erzeugten Produkten, ganz zu schweigen von den gesellschaftlichen Folgekosten. Biobauern verursachen weder eine erhöhte Nitratbelastung noch sind sie für Pestizidrückstände im Grundwasser verantwortlich. Damit ersparen sie der Wasserwirtschaft und den Bürgern hohe Kosten für Verdünnung und Beseitigung.