Die landwirtschaftlichen Betriebe erzeugen gesunde Lebensmittel. Das gilt für unsere konventionell wirtschaftenden Betriebe genauso wie für die Ökobetriebe. Während wir im konventionellen Bereich über den Eigenbedarf hinaus produzieren und mit unseren bayerischen Spezialitäten weltweit erfolgreich sind, importieren wir bei den Bioprodukten. Mein Ziel ist es, dass wir künftig die Nachfrage nach Ökoprodukten stärker aus heimischer Produktion erfüllen können. Ich werde deshalb für die neue EU-Förderperiode ein Landesprogramm "Ökolandbau" auflegen, das ganz gezielt die Schwerpunkte Forschung, Bildung, Beratung und Förderung stärkt.
Dazu ist allerdings auch die bekannt wohlwollende Einstellung unseres Finanzministers zur Landwirtschaft wichtig.
(Zuruf von der CSU: Hervorragend! - Markus Rinderspacher (SPD): Da schau her! - Maria Noichl (SPD): Er ist gar nicht da!)
Zusammen mit den einschlägigen Verbänden will ich ein Konzept erarbeiten, um das derzeit viel zu geringe Angebot zum Beispiel in den Bereichen Bioschweine, Biogeflügelfleisch sowie Biogemüse zu erhöhen. Bayern soll auch künftig Spitzenreiter bei der Unterstützung des Ökolandbaus sein, wie es der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft erst jüngst eindrucksvoll bestätigt hat.
(Harald Güller (SPD): Sehr schön! - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das mussten Sie schon nach dem Koalitionsvertrag tun!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen wünschen gentechnikfrei hergestellte Lebensmittel. Deshalb habe ich bereits vor einem Jahr im Rahmen von "Aufbruch Bayern" das Aktionsprogramm "Heimische Eiweißfuttermittel" gestartet. Damit wollen wir uns auf Dauer unabhängiger von Importen machen, auf deren Produktion wir keinen Einfluss haben. Diese Initiative hat bereits vielfach weit über
In einem nächsten Schritt wollen wir gemeinsam mit europäischen Partnern im Donauraum eine eigene gentechnikfreie Eiweißversorgung aufbauen. Bayern wird zusammen mit Österreich, Ungarn, Serbien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien das Projekt "Donausoja" entwickeln. Im Herbst werde ich diese bayerischösterreichische Initiative zusammen mit den anderen Donauanrainerstaaten bei einem internationalen Kongress in Wien zu einer Donau-Strategie ausbauen.
Diese Initiative soll die Grundlage für eine EU-weit bessere Eigenversorgung mit Eiweißfuttermitteln werden.
Statt über die Stilllegung von Flächen nachzudenken, fordere ich die EU auf, eine offensive Eiweißstrategie anzubieten.
Um die gesunde Ernährung im Freistaat voranzubringen, möchte ich alle Bevölkerungsgruppen ansprechen, vor allem unsere Kinder. Mit dem äußerst erfolgreichen Schulfruchtprogramm haben wir in sehr kurzer Zeit über 70 % aller Schülerinnen und Schüler an unseren Grundschulen erreicht. Mit der Schulmilch möchte ich in Zukunft gerne ähnlich erfolgreich sein. Ich fordere daher von der Europäischen Union, das bisherige Schulmilchprogramm analog dem Schulfruchtprogramm umzugestalten. Unabhängig davon werden wir in Bayern in einer Pilotphase bereits vom kommenden Schuljahr an ausgesuchten Kindergärten und Grundschulen Obst und Milchprodukte zum Frühstück anbieten.
Unser neues Kompetenzzentrum für Ernährung entwickelt innovative Ernährungskonzepte für die unterschiedlichsten Zielgruppen unserer Gesellschaft. Dies geschieht in ständigem Austausch mit den Verbrauchern, der Wissenschaft und der Ernährungswirtschaft. Davon profitieren alle, von der jungen Familie bis zu den Senioren. Bayern soll das Vorzeigeland für gesunde Ernährung werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist beschämend und verantwortungslos, was wir an hochwertigen Nahrungsmitteln einfach wegwerfen. Diese sogenannte Wegwerfquote ist ethisch und moralisch sehr bedenklich.
Ein Herzensanliegen ist mir der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Ressourcen. Wir können es uns in Bayern einfach nicht länger leisten, täglich mehr als 20 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche für den Bau von Straßen und Siedlungen zu verlieren.
Auch die damit oftmals verbundene Stilllegung von weiteren Flächen als ökologischer Ausgleich ist zu hinterfragen.
Zusammen sind das jeden Tag rund 40 Fußballfelder, die der Landwirtschaft für die Bewirtschaftung verloren gehen. Dort müssen wir handeln und anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich denke dabei an verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel bei der integrierten ländlichen Entwicklung und Dorferneuerung. Hier muss die Revitalisierung der Ortskerne klaren Vorrang haben. Auch die Nutzung von leerstehenden Gebäuden im Außenbereich sollten wir überdenken.
Wir brauchen in Bayern künftig intelligentere Lösungen für den Flächenausgleich. Warum sollten wir statt einer Stilllegung künftig denn nicht eine ökologische Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Ausgleich anerkennen?
Warum sollten wir Blühflächen, die von den Landwirten angelegt und gepflegt werden, nicht als Ausgleich anerkennen?
(Beifall bei der CSU - Zuruf der Abgeordneten Maria Noichl (SPD) - Alexander König (CSU): Sehr guter Vorschlag!)
Ich bekenne mich ausdrücklich zum Prinzip des naturschutzfachlichen Ausgleichs, damit hier keine falschen Schlüsse gezogen werden.
Aber ich plädiere für mehr Flexibilität vor Ort, die wir gemeinsam in der Praxis umsetzen sollten. Ich bin mir sicher, dass wir dem Ministerrat und dem Landtag bald eine moderne und praxisgerechte Lösung vorlegen können.
Auf Bundesebene müssen wir darüber sprechen, wie wir den Schutz landwirtschaftlicher Flächen rechtlich stärker verankern können. In die dafür notwendige gesellschaftliche und politische Diskussion werde ich mich mit allem Nachdruck einbringen.
Auch die Europäische Union ist beim Schutz landwirtschaftlicher Flächen gefordert. Eine Stilllegung von 7 % der bisher genutzten landwirtschaftlichen Flächen passt nicht in die heutige Zeit und ist für mich unter keinen Umständen akzeptabel.
Für genauso falsch halte ich eine Stilllegung in unseren Wäldern. Bayern steht nicht für den Gegensatz, meine Damen und Herren, sondern für ein Miteinander von Ökonomie und Ökologie.
Die Menschen in unserem Lande wollen keine Totalschutzgebiete auf der einen Seite des Weges und intensivst genutzte Flächen auf der anderen Seite. Wir haben den integrativen Ansatz "Schützen durch nutzen".
(Beifall bei der CSU und der FDP - Alexander König (CSU): Sehr gut! - Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))
Bayern ist Waldland, ja, es ist das Waldland schlechthin in Deutschland. In der Forstwirtschaft wird seit rund 300 Jahren die Philosophie der Nachhaltigkeit nicht nur gepredigt, sondern auch gelebt, die heute Eingang in alle Politikbereiche gefunden hat. Nachhaltigkeit ist und bleibt meine Richtschnur für Bayerns Wälder, gerade auch für unsere Staatswälder.
Wir errichten im Steigerwald symbolhaft ein Zentrum der Nachhaltigkeit. Der Umbau unserer Wälder ist vorausschauende Klimapolitik. Bayern hat schon viel getan. Auf 24.000 Hektar haben wir bereits standortangepasste Mischwälder neu geschaffen. Bis zum
Jahr 2020 wollen wir insgesamt 100.000 Hektar gefährdete Nadelwälder in klimatolerante Mischwälder umbauen. Unser "Fitnessprogramm" für Bayerns Wälder werden wir forcieren und unsere Beratungsinitiative mit "Brennpunkten" intensivieren.
Bei den Privatwaldbesitzern in Bayern werden wir gezielt für den Aufbau zukunftsfähiger Wälder werben und die Förderung attraktiver und einfacher gestalten. Bergwälder sind wegen ihrer Schutzfunktion lebenswichtig für Bayern und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deshalb investieren wir bis zum Ende dieses Jahres gezielt insgesamt 10 Millionen Euro in die Bergwaldoffensive.