Protokoll der Sitzung vom 18.04.2012

(Maria Noichl (SPD): Hurra!)

Ich will auch diese überaus erfolgreiche Initiative über das Jahr 2012 hinaus fortsetzen.

Erfolgreich sind wir auch bei der Erschließung neuer Absatzwege für den vielseitigen und interessanten ökologischen Bau- und Wertstoff Holz. Erfreulich sind vor allem die Raten bei der Holzverwendung. So hat sich der Anteil von Ein- und Zweifamilien-wohnhäusern in Holzbauweise seit 1991 auf mehr als 17 % verdoppelt. Holz ist so wertvoll wie nie zuvor. Unser Wald, meine Damen und Herren, ist ein Schatz, und ich werde diesen Schatz weiterhin mit ganzer Kraft hüten.

(Beifall bei der CSU und der FDP - Georg Schmid (CSU): Jawohl! - Hubert Aiwanger (FREIE WÄH- LER): Aber die Douglasien haben Sie im Stich gelassen, Herr Brunner!)

- Herr Aiwanger, wenn Sie etwas von der Waldwirtschaft verstehen würden, dann würden Sie erkennen, dass Reinbestände, selbst Buchenreinbestände, anfälliger gegenüber Klimaeinflüssen sind als Mischwälder. Deshalb wollen wir standortgerechte Laub- und Mischwaldbestände begründen.

(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Ich habe gesehen, wie die Douglasien herausgerissen wurden! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)

- Sie hätten auch hier einen passenden Kommentar anbringen können.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Genau! Gegen Monokultur in der Politik! Das war ein guter Ansatz! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Herr Aiwanger, wir halten hier keine Zwiegespräche. - Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Bitte schön.

- Herr Aiwanger, man soll es nicht nur im Kehlkopf haben, sondern auch im Kopf.

(Beifall bei der CSU - Zurufe von der SPD: Oh!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft sehen wir am besten durch eine bäuerliche Familienstruktur gewährleistet. Deshalb treten wir für eine Landwirtschaft in bäuerlicher Hand ein. Wir sind stolz

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

auf unsere 114.000 bäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe und auf die 700.000 Waldbesitzer in Bayern.

(Beifall bei der CSU)

Sie sind das Rückgrat des ländlichen Raumes und unverzichtbar für unsere attraktive, abwechslungsreiche Kulturlandschaft.

Viele Kollegen aus Nord- und Ostdeutschland haben unsere bayerischen Strukturen oftmals belächelt. Nun hat sich aber der Wind buchstäblich gedreht. Heute sind unsere Strukturen unser Kapital. Die natürliche und strukturelle Vielfalt, die wir in unserer Landwirtschaft, in unserem ländlichen Raum haben, sind ein natürlicher Garant für mehr Biodiversität und Artenvielfalt im Vergleich zu den Großstrukturen im Norden und Osten unserer Republik.

Natürlich braucht eine bäuerliche Betriebsstruktur mehr Unterstützung, um wettbewerbsfähig produzieren zu können. Aber ich denke, jeder Euro ist hier gut angelegt. Ich will, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb unabhängig von der Hektarzahl Zukunftsperspektiven hat. Ich bin überzeugt davon, dass in Zukunft nicht die Betriebsgröße, sondern die Qualifikation des Betriebsleiterehepaares über die Zukunftsfähigkeit eines Betriebes entscheiden wird. Dabei werden wir unsere Betriebe entsprechend unterstützen.

Mit unserem Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm haben wir in Bayern das wirkungsvollste und leistungsfähigste Agrarumweltprogramm ganz Europas aufgebaut. Deshalb freut mich auch die Aussage von EU-Agrarkommissar Ciolos und EU-Umweltkommissar Potocnik, dass Bayern in der Agrarumweltpolitik schon dort ist, wo die gesamte Europäische Union noch hin muss.

(Beifall bei der CSU - Alexander König (CSU): Sehr gut!)

Dieses Lob muss allerdings in der neuen EU-Agrarpolitik natürlich auch ganz konkrete Konsequenzen haben. Wenn die EU-Kommission heute eine aktive Agrarumweltpolitik in ganz Europa einfordert, dann müssen unsere Vorleistungen in diesem Bereich auch anerkannt und angerechnet werden. Wir brauchen auch künftig landespolitische Spielräume, um in der Agrarpolitik eigene Akzente setzen zu können.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen versichern, dass ich jede Gelegenheit nutze - in Bayern, in Berlin, in Brüssel -, um unsere bayerischen Positionen bei den Brüsseler Entscheidungsträgern direkt vorzubringen. Das Jahr 2012 wird wohl die Weichen stellen, wie eine Agrarpolitik von 2014 bis 2020 auf europäischer Ebene aussehen wird.

Forschung, Bildung, Innovation sind das Ticket in eine gute Zukunft, meine Damen und Herren. Deswegen engagieren sich unsere Landesanstalten auch für umweltgerechte Produktionssysteme sowohl im Pflanzenbau als auch in der Tierhaltung.

Im Pflanzenbau ist die Züchtung klimatoleranter Sorten bei wasser- und bodenschonenden Anbausystemen eine herausragende Zukunftsaufgabe. Wir werden in Bayern durch zielgerichtete Fördermaßnahmen und Förderprogramme die Haltungsbedingungen für unsere Tiere weiter verbessern und an der Landesanstalt für Landwirtschaft den Forschungsschwerpunkt "artgerechte Tierhaltung" schaffen.

(Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))

Ich beabsichtige, noch in diesem Jahr alle Verantwortlichen zu einem runden Tisch einzuladen. Ich will allerdings pragmatische und sachgerechte Lösungen und nicht ideologische Gedankenspielereien.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine feste Meinung ist, dass die Energiewende das Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum schlechthin sein kann. Ohne die Grundstücksbesitzer allerdings werden diese Landenergien nicht zu realisieren sein. Landwirte sind Pioniere des Fortschritts. So wie Landwirte vor über 100 Jahren als erste die Windräder in Bayern aufgestellt haben, sind die Landwirte heute bei den erneuerbaren Energien führend.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Rund 70 % aller erneuerbaren Energien werden heute aus Biomasse erzeugt. Die Landwirte und der gesamte ländliche Raum sind bereit für die Energiewende. Ja, ich gehe noch einen Schritt weiter: Ich glaube, wir stehen vor einer historischen Chance.

(Zuruf der Abgeordneten Maria Noichl (SPD))

Erstmals kann der ländliche Raum Schrittmacher und Vorreiter für eine gewollte Entwicklung für ganz Bayern, ja auch für die Metropolregionen sein. Durch Innovationen und Investitionen werden nachhaltige neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum entstehen.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch meine Verwaltung steht im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im ländlichen Raum Land- und Forstwirten sowie Kommunen gerne beratend zur Seite. Ich will Straubing mit seinem "Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe" zu einem Zentrum der Energiewende schlechthin ausbauen. Hier soll der rasante technologische Stand der Technik gezeigt werden; hier werden Fachleute und interessierte Bürgerinnen und Bürger Schulungen und Weiterbildung zur Energiewende aus erster Hand erhalten.

Bei der Windkraft sehe ich von allen Energieträgern noch die größten Potenziale. Deshalb will ich, dass die Bayerischen Staatsforsten, die über eine Vielzahl geeigneter Flächen verfügen, eine Vorreiterrolle bei der Energiewende einnehmen.

(Tobias Thalhammer (FDP): Sehr gut!)

Im Staatswald halte ich den Bau von bis zu 1.000 Windkraftanlagen für möglich.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FDP)

Zusätzlich werde ich die Entwicklung hin zu weiteren 100 sogenannten energieautarken Kommunen in Bayern bewusst fördern.

(Inge Aures (SPD): Wann fangen Sie an?)

Wichtig ist mir, dass die Projekte gemeinsam mit den Bürgern entstehen. Augenmaß und Fingerspitzengefühl sind für mich eine Selbstverständlichkeit. Nach dem Prinzip von Raiffeisen will ich, dass aus Betroffenen Beteiligte werden.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Mein Ziel ist, bayernweit die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu "Grünen Zentren" auszubauen. Wir wollen Leistungen aus einer Hand und mit kurzen Wegen für die Menschen im ländlichen

Raum anbieten. Kompetenzzentren schlechthin sollen unsere "Grünen Zentren" werden - unter noch stärkerer Einbindung der Verbände, Organisationen und Selbsthilfeeinrichtungen. "Grüne Zentren" überall in Bayern sind ein überzeugendes Signal dafür, dass der ländliche Raum Zukunft hat und dass die Staatsregierung die Zukunft des ländlichen Raums bewusst gestalten und nicht verwalten will.

(Beifall bei der CSU)

Bildung und Forschung gelten zu Recht als Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Unsere insgesamt 14 "grünen Berufe" sind trotz des Strukturwandels so beliebt wie seit Jahren nicht mehr. Vom Lehrling bis an die Hochschulen sind derzeit über 15.000 junge Menschen in der Ausbildung. Damit legen wir die Basis für einen zukunftsfähigen leistungsstarken ländlichen Raum.

Bayern steht nicht nur in der Automobilwirtschaft hervorragend da, sondern ebenso im gesamten Agrarbusiness, dem viertgrößten Wirtschaftszweig Bayerns. Der Export bayerischer Agrarprodukte boomt, bayerische Schmankerl sind weltweit gefragt. Auf 7,75 Milliarden Euro konnten wir den Agrarexport im Jahr 2011 steigern, und ich sehe hier auch weiterhin große Potenziale auf den Weltmärkten.

Für eine professionelle Vermarktung habe ich im vergangenen Jahr mit Mitteln aus der Zukunftsinitiative "Aufbruch Bayern" die neue bayerische Marketingagentur für Lebensmittel gegründet. Sie wird im Inund Ausland für die bayerischen Spezialitäten mit der Marke Bayern werben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich im Ausland unterwegs bin und mich als aus Deutschland kommend vorstelle, wird mir Respekt gezollt, wenn ich aber sage, ich komme aus Bayern, dann glänzen die Augen meiner Gesprächspartner.

(Beifall bei der CSU und der FDP - Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Aha!)

Diesen Trumpf, meine Damen und Herren, müssen wir noch effektiver ausspielen.