Ich denke, dass Initiativen, die wir im letzten Jahr gestartet haben, schon erste Erfolge zeitigen. Ich denke dabei auch an den besonderen Auftritt Bayerns auf der Grünen Woche in Berlin. Dem soll ein weiterer spektakulärer Auftritt auf dem Zentral-Landwirtschaftsfest beim diesjährigen Oktoberfest folgen.
Das weltweit positive Image Bayerns möchte ich auch für unsere Lebensmittel noch mehr, noch stärker nutzen. Jeder in der Welt, meine Damen und Herren,
kennt Neuschwanstein und auch BMW. Das muss auch für Bayerns Spezialitäten, zum Beispiel unseren Frankenwein oder den Allgäuer Käse, in Zukunft zutreffen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft unserer Landwirtschaft hängt auch von der Akzeptanz und dem Verständnis der Bevölkerung ab. Sogar auf dem Land ist heute das Wissen darum, wie und mit welchem Einsatz unsere Lebensmittel entstehen, nicht mehr selbstverständlich. Milch kommt aus dem Tetrapack und Fleisch aus der Kühltheke. Deshalb sehe ich es als eine öffentliche Aufgabe an, dass unsere Kinder ganz konkret in der Praxis mehr über die Herkunft und das Entstehen unserer Lebensmittel erfahren. Ich werde deshalb in Abstimmung mit dem Kollegen Dr. Spaenle noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass bayerische Grundschulkinder künftig mindestens einen Tag auf dem Bauernhof verbringen.
Sie sollten auch im Unterricht mehr über Landwirtschaft, Ernährung und den ländlichen Raum erfahren. Diese Landpädagogik analog der erfolgreichen Waldpädagogik fördert bei unseren Kindern die Wertschätzung für unsere schmackhaften Lebensmittel. Über die Kinder erreichen wir auch die Eltern und Familien. Der sorgsame Umgang mit Lebensmitteln muss sprichwörtlich wieder erlernt werden. Der Lernort Bauernhof wird buchstäblich Schule machen.
Ich sehe mit Zuversicht in die Zukunft unseres ländlichen Raums. Mit integrierter ländlicher Entwicklung, Dorferneuerung und Flurneuordnung haben wir wirkungsvolle Instrumente und Programme, um den ländlichen Raum vital und attraktiv zu gestalten. Ich nehme gerne und mit Tatkraft den Gestaltungsauftrag meines Ressorts für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum wahr. Ich schlage vor, dass wir gemeinsam mit den Kommunen Visionen für den ländlichen Raum im Jahr 2030 entwickeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der bayerische Weg muss immer wieder neu definiert werden. Agrarpolitik ist Politik für das ganze Land. Deshalb habe ich nicht nur den Bauernhof, sondern auch den Bauernstand im Blick. Ich bin davon überzeugt, dass der ländliche Raum über die Zukunft Bayerns entscheidet. Der ländliche Raum und seine Menschen sind die Stärke Bayerns. Auch wenn sich vieles in unserem Land geändert hat und noch ändern wird, steht
Danke schön, Herr Staatsminister Helmut Brunner. Ich stelle fest, dass Sie die vereinbarte Redezeit um fünf Minuten überschritten haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister Brunner, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Große Worte, große Ankündigungen. Jetzt ist zu fragen: Was steckt dahinter?
Ich habe eine kurze Aktennotiz gemacht: "aa". Das bedeutet bei uns: "alles alt". Eigentlich ist alles alt.
Herr Minister, Sie haben heute wieder Ankündigungspolitik betrieben. Sie wollen Programme auflegen, Sie wollen in Zukunft tätig werden, Sie wollen sich in Europa einsetzen, und Sie wollen die Landwirtschaft stützen. - Herr Minister, Sie sind an der Regierung. Sie werden daran gemessen, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Haben Sie tatkräftig eingegriffen? Ich muss, wie gesagt, feststellen: Derzeit ist alles alt.
Erstens. Das, was der Agrarpolitik, den Landwirten vor Ort, den bäuerlichen Familien derzeit am allermeisten schadet,
Diese fehlende Kontinuität zeigt sich ganz besonders bei den Kulturlandschaftsprogrammen. Seit 2007 werden die Fördersätze nahezu jährlich verändert, mal so, mal so. Überraschenderweise wurden die Förder
Wenn man die Übersicht des Kulap ansieht, so wird einem ganz schummrig. Wie sollen sich Landwirte, die wir doch als Unternehmer bezeichnen, bei Betriebsabläufen danach richten können? Beim Kulap zeigt sich ein chaotisches Bild: Hinein in die Blühprogramme; Foto gemacht; die Imker sind zufrieden. Das Jahr darauf: Blühprogramme wieder heraus; keine Fotos; Imker sind nicht mehr zufrieden. Jetzt steht auch die Öko-Landwirtschaft auf dem Programm der Kulap-Bereiche; aber wir müssen schon sagen: Dazu gab es auch Anträge von der Opposition, die ganz deutlich gemacht haben: Wir möchten, dass auch weiterhin Kulap-Anträge im Bereich der ökologischen Landwirtschaft möglich sind. Sie haben das dann Gott sei Dank zwar aufgenommen, aber auch die ÖkoLandwirte haben keinerlei Kontinuität aus Ihrem Haus zu erwarten.
Ganz besonders schwierig ist es in Bezug auf den Grünlandfreund Brunner. Herr Minister Brunner, Sie lassen keinen Tag vergehen, an dem Sie sich nicht für das Grünland einsetzen. Sie haben gerade zu Herrn Aiwanger gesagt: mit dem Kehlkopf. Mit dem Kehlkopf setzen Sie sich sehr wohl fürs Grünland ein. Kurz vor der Wahl haben Sie auch schon Weideprämien ausgezahlt. Es werden Loblieder auf das Grünland gesungen, und es wird gesagt, wie wichtig das Grünland für das Klima ist und so weiter und so fort. Wie ist es de facto jetzt? Wie schaut die Antragstellung beim Grünland aus? Sie haben den Landwirten keinerlei Möglichkeiten mehr eingeräumt, Kulap-Anträge für Grünland zu stellen. Ist Grünland nichts mehr wert? Brauchen wir es nicht mehr, Herr Minister?
Die fehlende Kontinuität in Ihrem Haus, die fehlende Verlässlichkeit, was speziell das Kulap betrifft, bereitet der Landwirtschaft und den Betrieben große Sorge. Die Betriebe müssen sich einstellen können. Sie müssen sich entscheiden, ob sie in einen bestimmten Bereich investieren oder nicht, ob sie eventuell einen weiteren Betriebszweig aufmachen. Aber diese Entscheidungen sind so nicht möglich.
Es ist immer wieder schmerzhaft zu sehen, dass Sie die Landwirte mit ihren ganz konkreten Problemstellungen allein lassen. Sie haben gerade gesagt, Sie wollten Brennpunkte der Beratung für die Landwirte organisieren. Sie haben recht. Das werden Brennpunkte werden, aber keine Brennpunkte, wie Sie sie sich vorstellen. Sie ziehen sich aus der Beratung in der Fläche zurück, obwohl die Fläche immer geprie
sen wird. Sie wollen ausschließlich noch Beratungszentren. Da könnte man jetzt wie zu Herrn Spaenle sagen: Kurze Beine, kurze Wege. Bei Ihnen ist es auch so. Sie sprechen von Zentren, aber in Wirklichkeit bedeutet es, dass sich die Beratung aus der Fläche zurückzieht. Wo ist hier die Förderung des ländlichen Raums, wenn Beratung in Zukunft nur noch in Zentren möglich ist?
Wir wollen auf jeden Fall in Zukunft die unabhängige, die fachlich kompetente Beratung direkt vor Ort. Wir haben dazu auch einige Anträge gestellt. Sie reagieren ausschließlich mit Stellenabbau, und das ganz besonders im Forstbereich. Es gibt so gut wie kein Personal mehr draußen im Wald. Die Förster sind mit ihren Arbeiten mehr oder weniger an die Schreibtische gebunden. Sie reden vom Waldumbau, Sie reden von der Unterstützung der Waldbesitzer, aber die Beratung verlässt die Fläche. Es kann doch nicht sein, dass wir in Zukunft darauf setzen, dass die Landwirte von der Agrarindustrie oder gar von den Gentechnikunternehmen beraten werden. Das ist nicht unser Ziel. Dies ist, wie gesagt, ein ganz schwieriger Bereich.
Jetzt feiern Sie heute die Eiweiß-Strategie. DonauSoja. Unseren Antrag haben Sie abgelehnt. Wir wollten ein Bayern-Soja. Wir wollten, dass unsere Landwirte, die Soja anbauen, auch gefördert werden. Sie wissen: Über die De-minimis-Förderung wäre das möglich gewesen. Wir wollen uns schon lange von Eiweißimporten unabhängig machen. Bei meiner letzten Rede dazu wurde bei der CSU noch gelacht: Importunabhängigkeit, ha, ha! Jetzt weisen Sie die SojaStrategie aus und reden vom Donau-Soja. Wo ist das bayerische Soja? Warum lehnen Sie und auch Ihre Kollegen unseren Soja-Antrag ab, obwohl seine Umsetzung förderrechtlich möglich gewesen wäre?
Es sollen also wieder die anderen bei sich Soja anbauen, Soja soll angebaut werden, bloß nicht bei uns. Das wäre einmal eine Antwort gewesen. Aber nein, Ihre Antwort lautet, dass Sie eine große Soja-Strategie haben.
Im Bereich der Ferkelproduktion kam es letztes Jahr zu ganz schlimmen Situationen vor Ort. Die Preise waren im Keller. Viele Landwirte haben wirklich aufhören müssen. Sie wissen, dass tragende Sauen in Zukunft in Gruppen gehalten werden müssen. Aber auch
da möchte man fragen: Was tut man dagegen? Wir wissen, dass es 50 % der Stallplätze in Zukunft nicht mehr geben wird. Was tun Sie dagegen? Stallbauprogramme hat es bereits unter Minister Miller gegeben. Wir wissen, dass 50 % der Ferkelerzeuger ab dem Herbst oder ab Dezember überhaupt nicht mehr produzieren dürfen. Herr Minister, ich habe das Gefühl, dass Sie dieses Problem kennen, aber nicht wirklich daran arbeiten. Sie arbeiten auch nicht wirklich an dem Problem der Ferkelkastration. Bei diesem Problem wird Bayern von einer Welle überschwemmt werden. Irgendwann werden wir unsere Ferkel nicht mehr absetzen können. Sie lassen die Bauern mit diesem Problem allein.
Herr Minister, Sie beschwören immer wieder, wie Sie sich in Europa einsetzen. Sie haben sowohl mündlich als auch in Ihrem Redemanuskript bewusst immer wieder von Stilllegungsflächen in der Landwirtschaft gesprochen. Da geht mir das Messer in der Tasche auf; denn Sie wissen, dass niemand in Europa Stilllegungsflächen in der Landwirtschaft verlangt. Gefordert werden ökologische Vorrangflächen. Sie verwenden aber bewusst die falsche Vokabel, weil Sie Ängste schüren und die ökologischen Vorrangflächen abwenden wollen. Vielleicht geht dieser Schuss nach hinten los. Wenn die genannten 7 % der ökologischen Vorrangflächen nicht mehr da sind, kann es sein, dass wir bis zu 30 % der Gelder aus der ersten Säule verlieren. Wollen Sie das wirklich?
Die SPD hat mit fünf Anträgen die ökologischen Vorrangflächen gefordert. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht und sind deshalb kein Spielball von Brüssel. Sie weigern sich jedoch bis zum heutigen Tag, sich Gedanken darüber zu machen, wie die 7 % der ökologischen Vorrangflächen ausgestaltet werden können. Sie sagen, diese Flächen werden nicht kommen. Herr Minister, wenn sie aber doch kommen? Die Bauern haben sich auf Sie verlassen. Sie werden dann verlassen dastehen.
Auch bei den Direktzahlungen würden wir uns wünschen, dass Sie in Bayern Farbe bekennen. So könnte zum Beispiel ein AK-Bezug eingeführt werden. Herr Minister, das sollten Sie aber auch einmal laut in Brüssel sagen. Sie haben das in Brüssel noch nie laut gesagt.
Herr Minister, Sie wissen, dass ich Sie als Mensch sehr schätze. Trotzdem muss ich einen dritten Punkt deutlich ansprechen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie sich gegenüber den anderen Ministerien bei bestimmten Themen einfach nicht durchsetzen können. Das ist sehr schmerzlich. Leider hat Herr
Dr. Spaenle den Raum verlassen. Herr Minister, Sie haben heute gesagt, für die Ernährungs- und Verbraucherbildung wäre es ein großer Sprung, wenn die Kinder der Grundschule in Zukunft einmal einen Bauernhof besuchten. Herr Minister, hier hat Sie Herr Dr. Spaenle einfach über den Tisch gezogen. Wir brauchen Ernährungs- und Verbraucherbildung in jeder Schulstufe und jeder Klasse.