(Reserl Sem (CSU): Nein, er ist tolerant! - Georg Schmid (CSU): Herr Aiwanger hat wie ein Verrückter geklatscht!)
- In den ersten Bänken merkt man, wie sehr sich die Kolleginnen und Kollegen Mühe geben, der Aufforderung der Präsidentin, etwas mehr Ruhe zu geben, nachzukommen.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede wiederholt gesagt, Herr Aiwanger rede so, Frau Müller rede so, und Herr Dr. Herz rede so. Ich möchte das Beispiel des Milchmarkts anführen. Ich lege Wert darauf, festzustellen, dass im Ausschuss die Entscheidungen fallen, die wir hier absegnen. Wir haben im Ausschuss noch nie unterschiedlich abgestimmt. Darauf lege ich Wert. Sie haben argumentiert, wir müssten die Betriebe in Bayern für den Weltmarkt fit machen. Das stimmt. Wir müssen aber auch mithelfen, dass wir bei der Bündelung noch weiter vorankommen. Natürlich nutzen die Landwirte diese Angebote noch nicht. Wir haben sie aber bisher auch nicht dazu erzogen, so weiter zu denken. Um im Dreiklang Lebensmitteleinzelhandel, Molkereien und Erzeuger mithalten und auf gleicher Ebene mitmachen zu können, müssen wir die Angebote verstärkt bündeln. Deshalb fordere ich die Staatsregierung auf, auf diesem Gebiet offensiv voranzugehen. Sie kann nicht sagen: Macht ihr das vor Ort, wir oben schauen einmal, ob ihr es nutzt. Wir müssen diese Angebote verstärkt einbringen und bei jeder Möglichkeit die Landwirte unterstützen. Das zum einen.
Das Zweite haben Sie auch zu Recht angesprochen: 80 Kilogramm Nahrungsmittel werden von jedem Bundesbürger jährlich zu Abfall gemacht. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern das ist mehr. Von den Verbänden gab es einmal die Aktion "Lebensmittel sind mehr wert". Das ist richtig. Damit ändern wir aber nichts. Deshalb fordere ich die Regierungskoalition auf: Machen Sie endlich Druck auf Ihre Kollegen in Berlin. Es ist nichts Neues, dass Sie sich jetzt wieder unterhalten. Eine Minute vorher haben Sie sich ausgetobt. Ich sage es Ihnen noch einmal: Machen Sie Druck auf Ihre Kollegen in Berlin! Wir haben ein Antidumpinggesetz. Es wurde bisher mit Füßen getreten. Erfüllen Sie es mit Leben.
Kürzlich habe ich mit Abscheu gehört, dass im am meisten gehörten Radiosender Bayerns damit geworben wurde, dass 7,5 Kilogramm Speisekartoffel für einen Euro angeboten werden. Man möge sich das einmal vorstellen. Zuvor hat ein Kollege erwähnt, dass ein Liter behandelte und pasteurisierte Frischmilch mit 3,5 % Fett für 43 Cent angeboten wurde. Ich bringe noch ein weiteres Beispiel: 15 Cent werden für 150 Gramm Joghurt verlangt. Das sind doch Dumpingpreise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier ist Arbeit für die Regierungskoalition. Melden Sie sich in Berlin zu Wort. Wir können tausendmal sagen, das ist ein Skandal. Damit allein aber können wir es nicht ändern. Dieses Antidumpinggesetz muss mit Leben erfüllt werden. Ross und Reiter gehören benannt und müssen bestraft werden.
Ein letztes Thema zum Bereich der Landwirtschaft. Sie haben erfreulicherweise den Begriff Donau-Soja erwähnt. Das klingt wunderbar und großartig. Wir haben aber den Antrag auf Förderung regionaler Soja-Erzeugung eingebracht. Maria Noichl hat vorhin vom bayerischen Soja gesprochen. Warum bleiben wir hier stehen? Warum sprechen wir vom DonauSoja? Denn damit können wir sagen, die anderen machen es schon. Hinzufügen möchte ich noch, dass ich in den letzten Tagen und Wochen mehrere E-Mails bekommen habe, in denen auf Probleme in der bayerischen Erzeugung hingewiesen wurde. Die Futtertrocknungen stehen nahezu vor dem Aus. Die EU will die Förderung dieser Einrichtungen dermaßen reduzieren, dass bayerische Futtertrockenbetriebe nicht mehr wirtschaften können. Wenden Sie sich über Berlin nach Brüssel, damit das nicht passiert! Zuerst müssen Sie das heimische Soja stützen, und erst dann können Sie auf die anderen verweisen. Soviel zum Teil Landwirtschaft.
Nachdem zu jedem landwirtschaftlichen Betrieb in der Regel auch noch ein Forst gehört, auch dazu noch einige Punkte. Mit Dankbarkeit habe ich die Ausführungen zur Bergwaldoffensive vernommen. Dazu möchte ich aber schon darauf hinweisen, dass ein halbes Dutzend Anträge, die von uns gestellt wurden, abgelehnt wurden. Im Nachhinein war ich darüber erfreut, dass Sie den entscheidenden Antrag von uns übernommen haben. Dennoch muss ich es kritisch anmerken, wenn ein Kollege bei mir in der Heimat in der Presse umherzieht und den Kollegen vom Haushaltsausschuss vorführt. Als ich in der Allgäuer Zeitung gelesen habe, dass die CSU die Bergwaldoffensive rettet, wäre dies eigentlich der Zeitpunkt gewesen, dieses Haus zu verlassen. Damit ist wirklich die Grenze des Erträglichen überschritten. Das muss ich hier in aller Deutlichkeit erwähnen.
Wenn Sie die Bergwaldoffensive wieder als ganz großen Erfolg für 2012 verkaufen, dann sagen Sie, lieber Herr Minister Brunner, es bitte den Leuten vor Ort. Ich war in den vergangenen Tagen und Wochen bei mehreren Organisationen vor Ort, die die Bergwaldoffensive betreuen. Sie sagten mir alle, es sei schön, gut und recht, dass sie weitergeführt wird. Dafür, dass sie weitergeführt wird, danke ich herzlich. Stellen Sie dann aber bitte endlich die Mittel im Haushalt ein, damit die Leute draußen vor Ort wissen, dass diese Offensive wirklich weitergeführt und nicht Wahlkampfzwecken geopfert wird. Bei manchen Maßnahmen hat man nämlich wirklich den Eindruck, dass sie auf dem Altar des Wahlkampfs geopfert werden. Die Leute draußen, der Forstdirektor da und der Waldarbeiter dort, merken es. Sie haben es noch in den Ohren, dass es im September 2011 hieß, über die Bergwaldoffensive werde dann entschieden, wenn der Ministerrat einmal tagt und dazu Lust hat. So geht es nicht. Die Leute draußen vor Ort schauen genau hin; denn dabei geht es auch um Arbeitsplätze.
Damit müssen wir ein bisschen sensibler umgehen, und auch ein bisschen sensibler als der Kollege Dechant, der zuvor in einer dreißig Minuten langen Rede wenig von sich gesagt, sondern nur aus Papieren vorgelesen hat. Auch das merken die Leute draußen. Wenn wir hier von Gentechnik reden, können wir nicht, wie früher Minister Söder, sagen, wir seien uns einig, während die FDP sagt, wir seien uns gar nicht einig. Draußen auf den Veranstaltungen sagte der zuständige frühere Minister Söder, in Bayern sagen wir zu Gentechnik ganz klar Nein, während der Kollege von der anderen Regierungspartei sagte: Schade, dass wir die Gentechnik nicht haben. Was sollen die Menschen in Bayern dann denken? Wollen wir sie jetzt oder wollen wir sie nicht? Wenn wir sie nicht wollen, müssen wir auch beim Nein bleiben. Dann dürfen wir nicht jeden Tag wie so mancher Vorsitzende oder Präsident in diesem Land unsere Meinung so oft ändern, wie manche ihr Taschentuch wechseln.
Nein, Sie haben keine Redezeit mehr. Die Zwischenfrage muss deshalb auch in eine Zwischenbemerkung umgewandelt werden. Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.
Lieber Herr Dr. Herz, ist Ihnen bekannt, dass in ganz Bayern auf keinem Quadratmeter irgendwo gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden? Warum argumentieren Sie dann ständig wieder, dass wir in Bayern nicht wüssten, ob wir grüne Gentechnik haben wollen oder nicht? Ist Ihnen auch bekannt, dass Staatsminister Söder im Umweltministerium damit begonnen hat, gentechnikanbaufreie Gemeinden auszuzeichnen, aber nicht gentechnikfreie Gemeinden? Können Sie den Unterschied zwischen gentechnikanbaufrei und gentechnikfrei in Ihren Reden auch einmal einfließen lassen?
Herr Kollege Füracker, ich will heute nicht auf den Ausspruch eingehen, der einmal gemacht wurde: Im Kehlkopf hätte er es, aber nicht im Kopf. Ich will nur eines dazu sagen, ich weiß auch, dass es die Kollegin bestätigen könnte. Wir haben im Ausschuss einen Antrag zum Thema gentechnikfreies Saatgut behandelt. Dieser Antrag konnte leider nicht so behandelt werden, wie Sie es gesagt haben. Ich bleibe dabei: Sie reden hier mit zweierlei Zungen. So kann es nicht gehen.
Ich bitte zum Schluss für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Franke ans Mikrophon.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Brunner, Sie haben in der Regierungserklärung immer wieder gesagt, Sie wollten die bäuerliche Landwirtschaft erhalten. Im Titel Ihrer Regierungserklärung heißt es unter anderem auch "bäuerlich bleiben". Zum Schluss haben Sie gesagt, die Bauern und ihre Familien seien und blieben die Seele, das Herz und das Hirn unseres Landes. Genau das wollen wir auch.
Da muss ich aber auch ein ganz bitteres Kapitel ansprechen, nämlich das Sterben der Bauernhöfe. Dieses Höfesterben dauert bereits seit 60 Jahren an. Ein Ende ist nicht in Sicht, auch nicht aufgrund Ihrer Erklärungen und Ihrer Politik. Ich frage: Was bedeutet es, dass immer wieder Höfe schließen müssen? Was bedeutet das für die Menschen auf dem Land, für die Natur und für unsere bayerische Landschaft? Das zieht nicht nur eine Änderung der Kulturlandschaft nach sich, sondern das bedeutet auch den Wegfall von großer Lebensqualität für viele Bäuerinnen und Bauern, die gut und gerne in einem selbstständigen
und vielseitigen Beruf arbeiten, die in der Natur und mit Tieren arbeiten. Das bedeutet den Wegfall von Lebensqualität für ganze Familien. Die Hofaufgabe oder auch nur die Notwendigkeit hinzuzuverdienen, also der Nebenerwerb - momentan sind schon über 50 % der Höfe Nebenerwerbshöfe - bedeutet meist für mindestens ein Familienmitglied, dass es täglich pendeln muss; bei der Hofaufgabe sind es meistens mehr als ein Pendler. Das bedeutet eine Zunahme von Verkehr; das bedeutet, dass Familienverbände zerrissen werden. Wenn das so weitergeht, ist tagsüber bald niemand mehr auf dem Land. Dann darf es tagsüber auch nicht brennen, weil von der freiwilligen Feuerwehr keiner da ist, und das Vereins- und Dorfleben verödet zunehmend.
Wie sieht die andere Seite aus? - Es gibt Investitionsförderungen für größere Ställe und die Empfehlungen der Landwirtschaftsämter nach dem Motto "Wachse oder weiche". Das ist Ihre Politik; das muss man so sagen.
All das führt zu immer größeren Ställen mit nicht länger, wie früher üblich, 20 oder 40 Kühen, nein, jetzt hat man 100 oder 200 Kühe, ja sogar 500 Kühe sind mittlerweile angesagt. Die kann niemand mehr auf die Weide treiben. Junge Bauern verschulden sich in schwindelerregender Höhe. Ich habe neulich mit einem 24 Jahre alten Bauern gesprochen, der eine Million Euro Schulden hat. Es ist anzunehmen, dass der Milchpreis beim Auslaufen der Quote 2015 sinkt. Dann kommt die Bank und kauft den Hof, und wieder gibt es einen Bauernhof weniger. Das nennt man dann Strukturwandel.
Meine Damen und Herren, das sind ganz entschieden falsche Anreize. Das sind unverantwortliche Empfehlungen, und davon müssen wir wegkommen.
Lieber Herr Minister, meine Damen und Herren, jetzt ist die Phase, in der die künftigen Agrarsubventionen bis 2020 auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene heiß diskutiert werden. Wir haben es vorher schon gehört, es geht zum Beispiel um Greening, Kappung und so weiter. Wir hören von den Bauern und Bäuerinnen immer wieder, dass sie am liebsten auf die Förderung ganz verzichten würden, wenn sie vernünftige Marktpreise für ihre guten Produkte erzielen könnten. Ich sage "erzielen könnten"; denn der Markt wird von den großen Playern beherrscht, die immer wieder Dumpingpreise durchsetzen. Weil der Markt nicht ausreichend funktioniert, brauchen wir, um die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten und eine umwelt-, tier- und menschengerechte Landwirtschaft zu fördern, Förder
gelder, die nicht wie bisher eine Agrarindustrie unterstützen, die seit 60 Jahren Chemikalien aller Art auf das Land ausbringt und damit Flüsse, Trinkwasser und Luft belastet, die langfristig auch die Bodenfruchtbarkeit verringert und fossile Ressourcen verschwendet, weil sie auf Erdöl basiert. Es sind übrigens nicht die Bäuerinnen und Bauern, die sich damit eine goldene Nase verdienen, nein, es sind allein die großen Chemie- und Biotech-Konzerne, die mit dieser Art von Landwirtschaft den großen Reibach machen.
Genau diese werden durch die bisherige gemeinsame Agrarpolitik gefördert. Diese Förderung hat in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr.
Die neue GAP - die Gemeinsame Agrarpolitik -, die wir jetzt diskutieren, muss hier radikale Änderungen bringen, sonst ist es 2020 zu spät. Nicht die Agrarindustrie, sondern die bäuerliche Landwirtschaft muss gefördert werden, eine Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert, die in erster Linie regional vermarktet werden. Wir dürfen nicht die Produktion für den Weltmarkt fördern, mit der die Märkte aufstrebender afrikanischer und asiatischer Länder ruiniert werden.
Grundlegend ist festzustellen: Wir wollen nicht diejenigen fördern, die ohnehin schon viel haben. Jetzt ist es so: Wer die meiste Fläche hat, bekommt die meiste Förderung. Professor Heißenhuber, der an der TU Weihenstephan für Agrarförderung zuständig ist - Sie kennen ihn alle -, hat zu mir gesagt: Die Wissenschaft weiß längst, dass die Förderung nach Hektarzahlen völlig falsche Weichen stellt. Das ist also ein falsches Förderkriterium. Die Direktzahlungen nach Hektaranzahl erhöhen den Druck auf die Fläche; davon haben wir heute schon sehr viel gehört. Als Stichworte nenne ich Baumaßnahmen, Ausgleichsflächen usw.
Die Flächenförderung verstärkt auch die Rationalisierung und Industrialisierung der Landwirtschaft, und das kommt hinzu - sie ist äußerst ungerecht. Ein großer Ackerbauer mit 500 ha bekommt am Tag 865 Euro, ein Milchbauer mit 20 ha und 25 Kühen bekommt gerade mal 27 Euro pro Tag. 865 Euro erhält der eine Betrieb und 27 Euro der andere.
- Die Degression wäre beim Arbeitsbedarf drin, darauf komme ich gleich zu sprechen. Da hilft auch die vorgeschlagene Deckelung oder Kappung nicht, in der auch der Aspekt der Arbeit enthalten ist. Wir brauchen aber einen grundlegenden Wechsel von der Fläche
hin zum Arbeitsbedarf; denn mit der Arbeit bleiben die Menschen auf dem Land, und hier geht es um Menschen. Das hat Herr Brunner gerade so schön klargemacht. Es geht darum, nicht dem Götzen Rationalisierung weiter hinterherzurennen, sondern eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, die für Mensch, Tier, Natur und Klima zuträglich ist.
Gewiss ist der Diskussionsprozess auf EU-Ebene schon weit fortgeschritten, und sehr viele Dinge werden in Detailgefechten diskutiert. Da werden fälschlich ökologische Vorrangflächen als Stilllegung bezeichnet; da wird um Kappung und sozialversicherungspflichtige Löhne gestritten. Darin ist übrigens auch schon der Faktor Arbeit enthalten. Wir GRÜNE haben das Kriterium Arbeitsbedarf bereits in den 80er-Jahren favorisiert. Auch die ABL, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft e. V., kämpft seit 1993 für ein Normarbeitszeitmodell. Jetzt stellt die Berufsgenossenschaft die Beitragsberechnung auf Arbeitsbedarf um. Jetzt stellt sich plötzlich heraus, dass die Umrechnung von den Mehrfachanträgen zum Arbeitsbedarf problemlos per Knopfdruck in Sekundenschnelle möglich ist. Jetzt geht das, was man jahrelang als zu bürokratisch bezeichnet und deshalb abgelehnt hat.
- Ja, dann muss man es auch machen. Ich danke Herrn Brunner ausdrücklich dafür, dass er ein offenes Ohr für unsere Vorschläge hatte. Sie haben schon einmal den Vorschlag der Normarbeitskraft aufgegriffen, eingebracht und diskutiert, aber das muss weitergehen. Wir GRÜNE, die ABL, Misereor, Brot für die Welt, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM -, Bund Naturschutz und viele andere Organisationen stehen inzwischen
- auch die SPD - hinter dem Kriterienwechsel hin zum Arbeitsbedarf und weg von der Berechnung nach der Fläche.
Deshalb appelliere ich an Sie: Nutzen Sie die wenigen Chancen, die sich jetzt noch bieten, um die GAP dahin zu bringen, dass sie die bäuerliche Landwirtschaft fördert. Ändern Sie auch die bayerischen Investitionsförderungen, um diesen Strukturwandel endlich zu stoppen!
Noch ist Bayern von einer Kulturlandschaft geprägt, die über Jahrhunderte von unseren Vorfahren geprägt
und von den Bäuerinnen und Bauern gepflegt wurde. Schon werden die Kühe rar, die noch auf die Weide getrieben werden. Ich wage nicht, daran zu denken, was passiert, wenn es nicht mehr unsere Bauernfamilien sind, die unsere Wiesen und Felder pflegen, sondern die Banken und Investoren. Deshalb brauchen wir jetzt dringend eine agrarpolitische Wende, eine Weichenstellung hin zu nachhaltigem Wirtschaften, wodurch dieses unbürokratisch und ohne komplizierte Berechnungen gefördert wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin Franke. Zu dem Thema scheint alles gesagt worden zu sein, was zu sagen ist. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wir können zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.