Jetzt kommen wir zum SPD-Antrag. Dazu muss ich sagen: Wir sind bei vielen Punkten dabei. Wir finden es aber ewig schade, dass Sie sich, die Sie in Berlin mitregieren, sich von dem "Hafti" des Ministerpräsidenten so treiben lassen.
Wir sind bei vielen Ihrer Punkte dabei gewesen und sind auch weiterhin dabei. Mir tut es nur leid, dass Sie alles in diesen Gemischtwarenantrag einbringen. Das haben Sie eigentlich gar nicht nötig; das muss ich sagen, liebe Kollegin Doris Rauscher. Wir finden auch nichts dazu, wer es bezahlen soll. Wir glauben, dass Sie den Freistaat meinen, wenn es um Schulweg und Lernmittel geht. Das steht aber leider nicht im Antrag. Wir haben Angst um das Konnexitätsprinzip. Wir hätten gerne Ross und Reiter genannt, wer für was zuständig ist. Wir sind bei vielen Ihrer Anträge, in denen
Der zweite Block Ihres Antrags enthält die Nummern 8 bis 10. Dazu müssen wir ganz ehrlich sagen: In den letzten Jahren hätten Sie selber mitgestalten können. Das haben Sie in Berlin leider nicht getan. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD: Das haben wir! Aber wer hat blockiert, Frau Kollegin?)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Staatsregierung hat jetzt Frau Staatsministerin Müller das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die von der Opposition geäußerte Behauptung familienpolitischer Versäumnisse ist ganz einfach absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir lassen uns die familienpolitischen Maßnahmen und die Familienpolitik in Bayern von Ihnen nicht madig machen und nicht schlechtreden.
Im Doppelhaushalt 2017/2018 gehen fast 5 Milliarden Euro in die Familienpolitik. Wir bauen die Kinderbetreuung aus. Wir haben vor allen Dingen in den letzten Jahren die Kinderbetreuung für die Kinder unter drei Jahren ausgebaut. Wir bauen jetzt mit einem Sonderprogramm Kindergärten aus. Wir sanieren Kindergärten. Wir bleiben doch nicht stehen, sondern wir entwickeln permanent weiter.
Wir unterstützen die Familien auch finanziell. Wir haben das Betreuungsgeld eingeführt; Kollege Huber hat dies vorhin schon angesprochen. Wir in Bayern zahlen als eines von zwei Ländern Landeserziehungsgeld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hilft gerade sowohl einkommensschwächeren Familien als auch Alleinerziehenden. Wir haben zum 1. Januar 2017 die Einkommensgrenzen erhöht, nämlich bei Alleinerziehenden von 22.000 Euro auf 31.000 Euro,
bei Ehepaaren von 25.000 Euro auf 34.000 Euro und für jedes weitere Kind von 3.410 Euro auf 4.400 Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke daran, wie es mit den Kindern aussieht, die Sozialgeld beziehen. Ich darf auch ganz klar zum Ausdruck bringen, dass der Anteil dieser Kinder in Bayern nicht halb so groß wie im Bundesdurchschnitt ist. Er liegt in Bayern bei 6,8 %, im Bund bei 14,7 %. Wir haben die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft, und sogar die Armutsgefährdungsquote der Alleinerziehenden liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt. Das ist soziale Gerechtigkeit in der Realität und nicht in Worten.
Wenn immer angeführt wird, wir hätten in den letzten Jahren nichts getan, darf ich entgegnen: Wir haben eine BayKiBiG-Kommission eingesetzt, wir haben für Entbürokratisierung gesorgt, und wir haben den Qualitätsbonus angehoben. Das sage ich in aller Deutlichkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits in der vergangenen Woche haben wir hier einen Dringlichkeitsantrag der SPD zur Forderung nach einer Kindergrundsicherung diskutiert. Nun wird dieser Antrag erneut ins Spiel gebracht, und ich frage mich, was Sie sich davon erhoffen. Besser wird der Vorschlag dadurch nicht. Auch das sage ich in aller Deutlichkeit. Kinder zu unterstützen, die in schwierigen Verhältnissen aufwachsen, ist mehr als dieses enorm kostspielige Blendwerk.
Wir setzen daher auf zielgenaue und differenzierte Maßnahmen. Wir setzen außerdem auf differenzierte bedarfsgerechte Leistungen für alle Eltern sowie insbesondere für Eltern in schwierigen Lebenslagen. Gerade wird zum Beispiel der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende massiv ausgeweitet, und zwar zum 1. Juli 2017. Davon zahlen die Länder den Löwenanteil in Höhe von 60 %, während den Rest in Höhe von 40 % der Bund bezahlt.
Durch die wirtschaftliche Jugendhilfe werden in Bayern bereits Eltern entlastet, die sich die Kita-Gebühren nicht leisten können. Das ist soziale Gerechtigkeit. Da geht es um Geringverdiener und um Eltern, die HartzIV-Empfänger sind. Wir wollen die Chancen auch dieser Kinder erhöhen und deshalb auch die Jugendhilfe. Wir möchten Familien, die Hartz IV beziehen, aus dem Sozialgeldbezug herausholen und die Eltern auch dazu befähigen, ein eigenständiges Leben zu führen. Deshalb nehmen wir bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit die Familie insgesamt in den Blick. Daher bringt die Staatsregierung gerade das Projekt CURA auf den Weg. Gerade in Städten sollen Langzeitarbeitslose und ihre Familien zielgerichtete
Unterstützung erhalten. Durch die Einbeziehung der Jugendämter wollen wir langzeitarbeitslose Eltern in ihrer Erziehungsfähigkeit stärken, um so die Gesamtsituation der Familien zu verbessern. Das ist sozial gerechte Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD fordert, die Vielfalt ernst zu nehmen. Ich sage: Wir tun das. Aber gerade die SPD drängt Familien ständig zu bestimmten Lebensmodellen, nämlich zum Modell des vollzeitnah arbeitenden Doppelverdienerpaars. So macht es auch Bundesministerin Schwesig mit der Familienarbeitszeit. Wer soll denn das nutzen, und wem sollen die angebotenen 150 Euro helfen? – Das ist kein Lohnersatz. Aus meiner Sicht beinhaltet die Familienarbeitszeit ein enges Zeitkorsett und schreibt Eltern vor, wie sie zu arbeiten haben. Wir wollen Wahlfreiheit. Wir wollen kein enges Korsett. Wir wollen keine Begrenzungen. Wir nehmen die Vielfalt tatsächlich ernst. Wir stehen für Wahlfreiheit und fragen Eltern nach ihren Wünschen.
Wir bieten unterschiedliche Lösungen für unterschiedliche Lebensmodelle an. Wir setzen auf den Kita-Ausbau und auf Qualität genauso wie auf das Betreuungsgeld. Die pädagogischen Qualitätsbegleiter sind vorhin schon angesprochen worden. Wir setzen auf das Landeserziehungsgeld, gerade auch mit besonderer Staffelung für Mehrkindfamilien. Wir setzen auf Chancengerechtigkeit durch Bildungsteilhabe. Wir stärken die frühkindliche Bildung; denn wir wollen Kinder fit machen, damit sie einen Start in die Schule haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzten Dienstag haben wir im Kabinett beschlossen, ein Zentrum für Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung zu etablieren. Damit wollen wir die Erzieherinnen und die Fachkräfte auf die Herausforderungen der nächsten Zeit vorbereiten. Wir setzen hierbei auf Qualität und auf Zukunft. Auch da sind wir spitze.
Außerdem setzen wir auf beispielgebende Förderangebote in der Jugendhilfe. Hier sei zunächst der Hinweis erlaubt, dass der Ausbau der Kinderbetreuung nicht durch uns erfolgt, sondern dass er in der Zuständigkeit der Gemeinden liegt.
Auffällig ist schon, dass mich die meisten Beschwerdebriefe, die Eltern wegen fehlender Plätze schreiben, aus Städten erreichen, deren Oberbürgermeister der SPD angehören.
Insgesamt zeigen die Ausbauzahlen in Bayern, dass die Unterstützung der Gemeinden durch den Freistaat dann greift, wenn die Bedarfsplanung vor Ort stimmt.
Ich nenne Ihnen jetzt die Zahlen. Seit 2008 haben wir die Zahl der Plätze in der Kinderbetreuung um knapp 30 % auf 599.000 Plätze gesteigert.
Die Zahl der betreuten Kinder stieg in dieser Zeit um 20 % auf 526.000 Kinder. Das zeigt, dass wir bayernweit die Volldeckung bereits erreicht haben. Aber wir werden die Kommunen auch künftig tatkräftig dabei unterstützen, die letzten Betreuungslücken zu schließen.
Derzeit bereiten wir ein viertes Sonderinvestitionsprogramm für – ich habe es vorhin erwähnt – den Ausbau und die Sanierung von Kitas vor.
Auch in Sachen Qualität braucht sich Bayern nicht zu verstecken. Mit unseren Initiativen hat sich der durchschnittliche Anstellungsschlüssel in den Einrichtungen kontinuierlich verbessert, und der Modellversuch der pädagogischen Qualitätsbegleiter erweist sich als großer Erfolg. Den Einsatz dieser Qualitätsbegleiter wollen wir auf ganz Bayern ausweiten. Neue Initiativen sind deshalb in Vorbereitung.
Abschließend darf ich sagen: Wenn der Dringlichkeitsantrag der SPD Ergebnis des Schulz-Effekts sein soll, sehe ich optimistisch in die Zukunft.
Der Dringlichkeitsantrag redet Bayern schlecht. Er ist unschlüssig, realitätsfern und nimmt die wahren Nöte der Familien nicht in den Blick.
Einen kleinen Moment bitte, mir liegt noch die Anmeldung einer Zwischenbemerkung von Herrn Prof. Dr. Bauer vor. Bitte schön.