Vielen Dank. – Jetzt er teile ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Kamm das Wort. Bitte schön, Frau Kol legin.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter uns sind viele Europapolitikerinnen und Europapoliti ker. Wir alle empfinden es sicherlich als problema tisch, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer großen europäischen Einrichtung, die ihren Sitz mitten in München hat, offenbar deutlich weniger Rechte haben, als es in unserem Land, in Deutsch land, üblich ist. Das ist ein Anachronismus, den es zu beseitigen gilt. Die vielen Auseinandersetzungen ver deutlichen, dass wir uns auch auf europäischer Ebene rasch darum bemühen sollten.
Lieber Herr Kollege Taubeneder, auch wenn von einer Belegschaft von 3.700 Personen "nur" 10 % demonst rieren, ist das für mich Grund genug, aufmerksam hin zuschauen.
Selbst wenn es "nur" 10 % wären, wäre das für mich ein ausreichender Anlass für die Vermutung, dass dort etwas nicht stimmt, dass dort etwas faul ist; denn nicht von jedem Unternehmen gehen wöchentlich oder monatlich 10 % der Belegschaft auf die Straße, weil sie der Meinung sind, dass die Arbeitnehmer rechte nicht eingehalten werden. Allein dieses Faktum zeigt doch, dass dort etwas im Argen liegt.
Setzen wir uns gemeinsam dafür ein – auch auf der Basis dieses Antrags –, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerrechte auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes ge stärkt werden!
Vielen Dank, Frau Kol legin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Herr Kollege Pfaffmann, Sie haben darum gebeten, eine persönliche Erklärung zur Aussprache nach § 112 der Geschäftsordnung abzugeben, um einen Angriff gegen sich zurückzuweisen; das ist Ihr Peti tum. Die Erklärung darf höchstens fünf Minuten dau ern. Bitte schön, Herr Kollege.
völlig unangemessen, dass Herr Kollege Jürgen Heike, während ich geredet habe, behauptet hat, es sei nicht das erste Mal, dass ich von diesem Pult aus bewusst die Unwahrheit gesagt habe. Das weise ich zurück.
Ich fordere Sie auf, Ihre Aussage, dass ich bewusst die Unwahrheit gesagt hätte, hier zu belegen oder, wenn Ihnen das nicht möglich ist, sich zu entschuldi gen und diese Aussage zurückzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich habe niemals – die Kollegen haben ja zugehört – von "bewusst" gespro chen. Ich habe davon gesprochen, dass Sie nicht die Wahrheit gesagt haben.
Ich erinnere Sie daran, dass Sie anwaltlich aufgefor dert worden sind, Ihre Behauptung, die Sie an diesem Pult getätigt haben, dass meine Kinder nicht in Bay ern Abitur gemacht hätten, zurückzunehmen. Sie haben die Rücknahme sogar schriftlich bestätigt. Ich werde nie den schönen Satz vergessen: "Da bin ich wohl falsch informiert worden."
Der federführende Ausschuss für Bundes und Euro paangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt die Ablehnung des Antrags der FREI EN WÄHLER auf Drucksache 17/15259. Wer entge gen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordnete Claudia Stamm. – Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSUFraktion. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/10665, der unter Tagesordnungs punkt 22 aufgerufen wurde. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, mit der Stimmabgabe zu beginnen. Die Ab stimmung ist eröffnet. Fünf Minuten, bitte.
Die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte darum, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Wir geben das Ergebnis wie immer zu einem späteren Zeitpunkt bekannt. Ich bitte Sie, die Plätze wieder ein zunehmen, damit wir mit der Sitzung fortfahren kön nen.
Zunächst gebe ich die Ergebnisse der vorher durch geführten namentlichen Abstimmungen bekannt, zu nächst zum Antrag der SPD auf Drucksa che 17/14198 betreffend "70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Familien und ihre Kinder bestmöglich unterstützen (V)". Mit Ja haben 64 und mit Nein 74 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstim mung zum Antrag der SPD auf Drucksache 17/14200 betreffend "70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: 9Punkte Programm zur Umsetzung der UNBehindertenrechts konvention auch in Bayern (VII)" bekannt. Mit Ja haben 64 und mit Nein 73 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Antrag ab gelehnt.
Jetzt gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstim mung zum Antrag der SPD auf Drucksache 17/14206 betreffend "70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser
Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Gleichheit vor dem Gesetz umsetzen – Gleichstellungsgesetz re formieren (XIV)" bekannt. Mit Ja haben 50 und mit Nein 87 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung des Antrags der SPD auf Drucksache 17/14207 be treffend "70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Tier schutz verbessern (XV)" bekannt. Mit Ja haben 50 und mit Nein 87 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Weiterhin gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum SPDAntrag auf Drucksa che 17/14208 betreffend "70 Jahre Bayerische Verfas sung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auf trag: Keine kalte Kommunalisierung der Kosten der Integration! (XVI)" bekannt. Mit Ja haben 62 und mit Nein 73 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt gebe ich das Ergebnis des eben namentlich ab gestimmten Antrags der GRÜNEN auf Drucksa che 17/10665 betreffend "Staatliche Finanzierung der Jugendhilfekosten für unbegleitete junge Flüchtlinge auch nach Erreichen der Volljährigkeit sicherstellen" bekannt. Mit Ja haben 58 und mit Nein 76 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser An trag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern (Drs. 17/15032)